SPD · Chancen einer neuen Zeit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.129 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Die Freiheit zur Selbstbestimmung und zur Mitentscheidung über gesellschaftliche Rahmenbedingungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• die Freiheit erhöhen, das eigene Leben selbst zu bestimmen und über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mitzuentscheiden, Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, bei der Gestaltung der Zukunft mitzureden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder Bürger, jede Bürgerin das Recht hat mitzur eden, wenn es darum geht, wie unsere Zukunft gestaltet werden soll. Link zum Original
Die Beteiligung der Betroffenen wird bei der Gestaltung von Politik mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss bei der Gestaltung von Politik die Beteiligung der Betroffenen mitgeplant werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen bei Entscheidungen etwa über Schulprofile oder Naturschutzgebiete mitreden können.
Wortlaut im Programm
Ob über das Profil einer Schule entschieden wird oder über ein Naturschutzgebiet, wir wollen dass die Bürger innen und Bürger mitreden können. Link zum Original
Die Verwaltung erhält zur Ausschöpfung ihrer Leistungsreserven größtmögliche Freiräume.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll zur Ausschöpfung ihrer Leistungsreserven größtmögliche Freiräume erhalten. Link zum Original
Ein Zukunftsrat aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen konzipiert die Entwicklung Hessens jenseits der Tagespolitik.
Wortlaut im Programm
Mit einem Zukunftsrat, in dem alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, soll die Entwicklung in Hessen jenseits der Tagespolitik konzipiert werden. Dabei werden konkrete Ziele vereinbart, die anhand einer vereinbarten Erfolgskontrolle überprüft werden. In einem Nachhaltigkeitsplan werden diese Ziele zusammengefasst und beschlossen. Link zum Original
Das Kommunalwahlalter wird wieder auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Beteiligung von Jugendlichen und werden deshalb das Ko mmunalwahlalter wieder auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Das Planungssystem in der Region wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das viel zu komplizierte Planungssystem vereinfachen und die doppelte Zuständigkeit von Ballungsraum- und Regionalplanung beenden. Link zum Original
Die doppelte Zuständigkeit von Ballungsraum- und Regionalplanung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das viel zu komplizierte Planungssystem vereinfachen und die doppelte Zuständigkeit von Ballungsraum- und Regionalplanung beenden. Link zum Original
In Hessen soll eine Kultur der Beteiligung entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur der Beteiligung. Link zum Original
Demokratisierung und Stärkung der Bürgerrechte gelten als Weg zu besseren politischen Ergebnissen und höherer Akzeptanz.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung und Stärkung der Bürgerrechte ist für uns ein erfolgversprechender Ansatz, um zu besseren Ergebnissen in der Politik zu kommen, und um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Link zum Original
Auf allen Ebenen wird eine aktive Beteiligungspolitik ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf allen Ebenen dafür Sorge tragen, dass eine aktive Beteiligungspolitik ermöglicht werden kann. Link zum Original
Das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in diesem Zusammenhang auch das Wahlalter 16 für Kommunalwahlen wieder einführen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird in einem Verfahrensgesetz konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Petitionsrecht in einem Verfahrensgesetz konkretisieren und die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss erweitern. Link zum Original
Die Möglichkeit mündlicher Anhörungen vor dem Petitionsausschuss wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Petitionsrecht in einem Verfahrensgesetz konkretisieren und die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss erweitern. Link zum Original
Bereits ein von 3 % der Wahlberechtigten unterstützter Zulassungsantrag für ein Volksbegehren führt zwingend zu einer Befassung des Landtags.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch dadurch stärken, dass bei einem Volksbegehren bereits der Antrag auf Zulassung, der von 3% der Wählerinnen und Wähler unterstützt werden muss, zwingend zu einer Behandlung der Initiative im Landtag führt. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung wird deutlich verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Interesse der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, ihrer Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und in konsequenter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung weitere Aufgaben, die bei den Ministerien und Regierungspräsidien angesiedelt sind, unter Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel auf die Kommunen übertragen. Dies muss einhergehen mit einer deutlichen Verschlankung der staatlichen Verwaltung. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für das Ehrenamt werden abgebaut, Anträge vereinfacht, Entscheidungen beschleunigt und Behördengänge reduziert.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse müssen weiter abgebaut werden, so wollen wir z.B. erreichen, dass Anträge vereinfacht, Entscheidungen schneller getroffen und viele Behördengänge überflüssig gemacht werden. Link zum Original
Die künftige Verwaltungsreform richtet sich an den Bürgerinnen und Bürgern als Kunden der Verwaltung aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausrichtung der künftigen Verwaltungsreform auf die Bürger innen und Bürger als Kunden der Verwaltung. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll innerhalb der nächsten Legislaturperiode alle rechtlich möglichen Dienstleistungen auch elektronisch anbieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die hessische Landesverwaltung innerhalb der nächsten Legislaturperiode in die Lage versetzen, alle Dienstleistungen, bei denen das rechtlich möglich ist, auch elektronisch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Vereinen abzuwickeln. Link zum Original
Für alle Bereiche der Landesverwaltung wird ein Qualitätsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb für alle Bereiche der Landesverwaltung ein geordnetes Qualitätsmanagement einführen, um die Aufgabenerledigung noch effektiver und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die Umsetzung der Neuen Verwaltungssteuerung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund soll die Umsetzung der von uns initiierten Neuen Verwaltungssteuerung fortgesetzt werden. Link zum Original
Ein hessisches Informationszugangsgesetz verbessert den Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Datenschutz so ausgestalten, dass jeder und jede weiß, welche persönlichen Daten zu welchem Zweck unter welchen Bedingungen gesammelt und verarbeitet werden, und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einen besseren Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen durch ein hessisches Informationszugangsgesetz gerecht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.