SPD HE · Chancen einer neuen Zeit
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.129 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 73
Die eigenständigen Regionen Hessens sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hessen hat lebendige Regionen mit einem eigenständigen Charakter, die es zu stärken gilt. Link zum Original
Mehr Arbeitsplätze sollen zu den Menschen gebracht werden, statt lange Pendelwege zu verlangen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, mehr Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen, statt die Menschen mit langen Anfahrtswegen zu den Arbeitsplätzen. Link zum Original
In den einzelnen Regionen werden neue qualifizierte Beschäftigungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die Schaffung neuer qualifizierter Beschäftigungsangebote in den einzelnen Regionen. Link zum Original
Bestehende Ansätze für Telearbeit und Telearbeitszentren, etwa im Odenwald und am Vogelsberg, werden ausgebaut und auf weitere Regionen, besonders in Nord- und Mittelhessen, ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders vielversprechend sind flexible Formen der Telearbeit, bei der sich Anwesenheit im Betrieb und Arbeit von zu Hause aus abwechseln. Aber auch Telearbeitzentren können einen Beitrag leisten. Dies ist ein möglicher Ansatz, um Beschäftigungsmöglichkeiten in strukturschwachen Räumen zu schaffen und neue Arbeitskräftepotentiale zu erschließen. Wir werden die bestehenden Ansätze, wie sie z.B. im Odenwald und am Vogelsberg bestehen, weiter ausbauen und auf weitere Regionen, insbesondere in Nord - und Mittelhessen, ausdehnen. Link zum Original
Alle verfügbaren EU-Mittel werden genutzt, um in allen Landesteilen eine bedarfsgerechte Entwicklung zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden jedoch alle verfügbaren EU-Mittel nutzen, um in Partnerschaft mit den regionalen Akteuren in allen Landesteilen eine bedarfsgerechte Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Alle verfügbaren EU-Mittel werden genutzt, um in Partnerschaft mit regionalen Akteuren in allen Landesteilen eine bedarfsgerechte Entwicklung zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden jedoch alle verfügbaren EU-Mittel nutzen, um in Partnerschaft mit den regionalen Akteuren in allen Landesteilen eine bedarfsgerechte Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Die angebotenen EU-Fördermittel werden umfassend ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die angebotenen Mittel umfassend ausgeschöpft werden und die notwendige Kofinanzierung zum Abruf der europäischen Finanzmittel bereit steht. Link zum Original
Die Erfahrungen der hessischen Gebietskörperschaften mit europäischen Programmen werden für eine flächendeckende Aktivierung und Vernetzung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Gebietskörperschaften haben z. T. bereits weitreichende Aktivitäten in der Mitentwicklung und Umsetzung europäischer Programme entfaltet (z.B. die Landkreise Kassel und Odenwald). Ihre Kenntnisse müssen für eine Politik der flächendeckenden Aktivierung und Vernetzung genutzt werden. Link zum Original
In allen hessischen Teilregionen wird eine ausreichende Beratungsinfrastruktur mit Information und Beratung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere Unterstützung im Bereich der Information und der Beratung gegeben und sicherstellen, dass in allen hessischen Teilregionen eine ausreichende Beratungsinfrastruktur zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Landesplanung setzt den Rahmen für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Landesplanung muss den Rahmen setzen für eine zukunftsfähige Entwicklung und damit in erster Linie für einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Link zum Original
Planerische Rahmenvorgaben sind präzise und lassen Freiräume für Einzelabwägungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen präzise Rahmenvorgaben mit Freiräumen für Einzelabwägungen. Dabei streben wir einen klar definierten Handlungsspielraum für örtliche Entwicklungen bei gleichzeitig konsequenter Sicherung der natürlichen Freiflächen an. Link zum Original
Örtliche Entwicklungen erhalten einen klar definierten Handlungsspielraum bei konsequenter Sicherung natürlicher Freiflächen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen präzise Rahmenvorgaben mit Freiräumen für Einzelabwägungen. Dabei streben wir einen klar definierten Handlungsspielraum für örtliche Entwicklungen bei gleichzeitig konsequenter Sicherung der natürlichen Freiflächen an. Link zum Original
Die Flächennutzungsplanung minimiert die Flächeninanspruchnahme für Siedlungszwecke.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Flächennutzungsplanung, welche die Flächeninanspruchnahme für Siedlungszwecke minimiert und dort, wo es möglich ist, der Wiedernutzung bereits erschlossener Flächen den Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen gibt. Link zum Original
Die Wiedernutzung erschlossener Flächen hat Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Flächennutzungsplanung, welche die Flächeninanspruchnahme für Siedlungszwecke minimiert und dort, wo es möglich ist, der Wiedernutzung bereits erschlossener Flächen den Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen gibt. Link zum Original
Eine bessere Siedlungsplanung reduziert den Verkehr.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Siedlungsplanung soll gleichzeitig den Verkehr reduzieren. Link zum Original
Die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums wird durch Erneuerung und Ausweitung von Strukturprogrammen gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch die Sicherung der Lebensfähigkeit des ländlichen Raums ist für uns durch Erneuerung und Ausweitung entsprechender Strukturprogramme ein wichtiges Ziel der Planung. Link zum Original
Die Fortsetzung der lokalen Agenda-21-Prozesse in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In einer Vielzahl von Kommunen haben die Beratungen über eine lokale Agenda 21 gute Ergebnisse gebracht. Wir wollen dabei helfen, dass diese Entwicklung fortgesetzt werden kann. Link zum Original
Die lokale Agenda 21 wird genutzt, um mehr Menschen an der Gestaltung ihrer Kommune zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Vor allem soll der Prozess der Entwicklung einer lokalen Agenda 21 genutzt werden, um mehr Menschen an der Gestaltung der Zukunft ihrer Kommune zu beteiligen. Link zum Original
Initiativen der lokalen Agenda 21 werden von Land und Kommunen weiterhin finanziell und beratend gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit den Initiativen der lokalen Agenda 21 wird über nachhaltige Politik nicht nur geredet, sondern es werden auch konkrete Projekte vor Ort angestoßen. Diese Initiativen müssen von Land und Kommunen auch in Zukunft finanziell und beratend gefördert werden. Link zum Original
Die strukturelle und eigenständige Weiterentwicklung der ländlichen Räume wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Impulse zur strukturellen und eigenständigen Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Hessen geben. Link zum Original
Eine aktive Dorf- und Regionalpolitik wird mit den Menschen vor Ort verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive Dorf- und Regionalpolitik mit den Menschen vor Ort verwirklichen und dazu mit wichtigen Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eine neue Allianz eingehen. Link zum Original
Mit Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wird eine neue Allianz für den ländlichen Raum eingegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive Dorf- und Regionalpolitik mit den Menschen vor Ort verwirklichen und dazu mit wichtigen Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eine neue Allianz eingehen. Link zum Original
Alle relevanten Programme und Finanzierungsinstrumente werden zu einer Zukunftsoffensive für den ländlichen Raum zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle relevanten Programme und Finanzierungsinstrumente sollen zu einer Zukunftsoffensive zusammengefasst werden. Link zum Original
Die Entwicklungspotenziale ländlicher Räume werden gefördert, um Wohn-, Arbeits- und Lebensverhältnisse zu verbessern.
Wortlaut im Programm
die individuellen Entwicklungspotenziale zu fördern und damit die Wohn -, Arbeits- und Lebensverhältnisse zu verbessern, Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Schaffung zukunftsfähiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu verbessern, Link zum Original
Eine eigenständige regionale Entwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
eine eigenständige regionale Entwicklung zu unterstützen, um damit die Identität zu fördern, Link zum Original
Die Infrastruktur im ländlichen Raum wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Infrastruktur im ländlichen Raum zu sichern und auszubauen, Link zum Original
Neue Technologien und Medien im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
neue Technologien und Medien zu fördern, Link zum Original
Eine angemessene Grundversorgung der Dörfer wird erhalten.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Grundversorgung unserer Dörfer zu erhalten sowie Link zum Original
Regionale Entwicklung setzt auf die Einbindung der Akteure vor Ort statt auf Förderprogramme von oben.
Wortlaut im Programm
Neue Entwicklungsimpulse entstehen nicht durch Förderprogramme „von oben“, sondern nur durch die Einbindung und Nutzung des kreativen Potentiales einer Region, d.h. aller wichtigen Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Link zum Original
Die Menschen vor Ort werden an der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort! Sie sollen beteiligt werden an der Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte, die zukünftig mit ihren regionalen Leitbildern die Basis für den Einsatz von Fördermitteln aus den unterschiedlichen Quellen bilden sollen. Link zum Original
Regionale Entwicklungskonzepte bilden künftig die Basis für den Einsatz von Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort! Sie sollen beteiligt werden an der Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte, die zukünftig mit ihren regionalen Leitbildern die Basis für den Einsatz von Fördermitteln aus den unterschiedlichen Quellen bilden sollen. Link zum Original
Die Dörfer werden weiterentwickelt und ihre wirtschaftliche Grundlage und Lebensqualität gesichert.
Wortlaut im Programm
Sie weiterzuentwickeln und ihre wirtschaftliche Grundlage und hohe Lebensqualität zu sichern ist auch in Zukunft Ziel unserer Politik für die Dörfer. Link zum Original
Durch Bündelung von Programmen soll eine moderne Infrastruktur im sozialen, kulturellen, Verkehrs- und Versorgungsbereich hergestellt und weiterentwickelt werden, um Arbeitsplätze in den regionalen Räumen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Basis dafür ist eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen Rechnung trägt. Damit wollen wir die strukturelle Entwicklung begünstigen, Arbeitsplätze in den regionalen Räumen langfristig sichern, den Austausch der Menschen untereinander problemloser gestalten und ermöglichen, individuelle Mobilitätswünsche sinnvoll zu befriedigen. Durch die Bündelung verschiedenster Programme wollen wir mit unserer Politik dafür sorgen, dass diese Infrastruktur sowohl im sozialen und kulturellen Bereich als auch im Verkehrs- und Versorgungsbereich hergestellt und weiterentwickelt wird. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Kulturinitiativen soll wesentlicher Bestandteil aller Regionalentwicklungskonzepte werden.
Wortlaut im Programm
Die vielen unterschiedlichen ehrenamtlichen Aktivitäten in Sport - und Wandervereinen, in Gesangs- und Musikvereinen, in Museums- und Geschichtsvereinen und freien Kulturinitiativen prägen das gemeinschaftliche Miteinander und das kulturelle Leben insbesondere im ländlichen Hessen. Sie tragen nicht nur zum kulturellen Zusammenhalt bei, sondern sie sind gleichzeitig auch Träger großer, über die Region hinausgehende r kultureller Ereignisse, wie der Kultursommer in Nord -, Mittel- und Südhessen. Dieses vielfältige Engagement wollen wir besser fördern. Es soll ein wesentlicher Bestandteil aller Regionalentwicklungskonzepte werden. Link zum Original
Die Kommunalisierung sozialer Leistungen wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalisierung sozialer Leistungen wird von uns grundsätzlich begrüßt. Dies schließt für uns die Verpflichtung zur Herstellung und Absicherung landesweit gleicher Lebensbedingungen auf dem erreichten Qualitätsniveau sowie konsequente Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lebensqualität in Hessen ein. Link zum Original
Bei der Kommunalisierung sozialer Leistungen sollen landesweit gleiche Lebensbedingungen auf dem erreichten Qualitätsniveau gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalisierung sozialer Leistungen wird von uns grundsätzlich begrüßt. Dies schließt für uns die Verpflichtung zur Herstellung und Absicherung landesweit gleicher Lebensbedingungen auf dem erreichten Qualitätsniveau sowie konsequente Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lebensqualität in Hessen ein. Link zum Original
Die Wohlfahrtsverbände werden an der Kommunalisierung sozialer Leistungen umfassend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist für uns weiterhin die umfassende Einbeziehung und Beteiligung der Wohlfahrtsverbände bei der Umsetzung des Projekts der Kommunalisierung auf lokaler und Landesebene. Link zum Original
Ein gerechter Ausgleich zwischen den Kommunen im Jugendhilfelastenausgleich wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein gerechter Ausgleich zwischen den Kommunen auch im Jugendhilfelastenausgleich wird von uns begrüßt. Link zum Original
Der Jugendhilfelastenausgleich wird so reformiert, dass präventive Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Jugendhilfelaste nausgleich dahingehend reformieren, dass auch präventive Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Regionale Politik soll kommunal getragen und verantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Regionale Politik soll kommunal getragen und verantwortet werden. Link zum Original
In den Landesteilen werden auf Grundlage der regionalen Schwerpunkte Leitprojekte aus Förderung, Forschung und Produktion geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Regionen haben mit neuen Schwerpunktsetzungen die Grundlage für die zukünftige Entwicklung gelegt. Auf der Grundlage dieser Profile werden wir in den einzelnen Landesteilen durch eine Integration von Förderung, Forschung und Produktion „Leitprojekte" schaffen und die Regionen damit in ihren Schwerpunkten zu einer Spitzenstellung verhelfen, um neue Dynamik für Wirtschaft und Beschäftigung zu schaffen. Link zum Original
Die Regionalisierung wird als Strukturprinzip der Landesentwicklung in konkrete Schritte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die in allen Teilen des Landes begonnenen Diskussionen um die Regionalisierung als wichtiges Strukt urprinzip der weiteren Entwicklung des Landes in konkrete Schritte umsetzen. Link zum Original
Das Land soll in die Regionen Nordhessen, Mittelhessen, Rhein-Main und Starkenburg gegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gliederung des Landes in die Regionen Nordhessen, Mittelhessen, Rhein-Main und Starkenburg entspricht den Zusammenhängen, die sich auf der Grundlage wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und historischer Gegebenheiten entwickelt haben. Die Vielfalt dieser Regionen und ihre unterschiedlichen Stärken erfordern unterschiedliche Strukturen, die diesen spezifischen Gegebenheiten angepasst sind. Link zum Original
Die Regionen Nordhessen, Mittelhessen, Rhein-Main und Starkenburg sollen jeweils an ihre Gegebenheiten angepasste Strukturen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gliederung des Landes in die Regionen Nordhessen, Mittelhessen, Rhein-Main und Starkenburg entspricht den Zusammenhängen, die sich auf der Grundlage wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und historischer Gegebenheiten entwickelt haben. Die Vielfalt dieser Regionen und ihre unterschiedlichen Stärken erfordern unterschiedliche Strukturen, die diesen spezifischen Gegebenheiten angepasst sind. Link zum Original
Die Rhein-Main-Region soll durch eine regional gesteuerte Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, Umweltsicherung, Teilhabe und des sozialen Ausgleichs gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zukunft der Rhein-Main-Region durch eine regional gesteuerte ganzheitliche Politik der wirtschaftlichen Entwicklung und Umweltsicherung, der kulturellen Teilhabe und des sozialen Ausgleichs erfolgreich gestalten. Link zum Original
Für die Rhein-Main-Region ist eine handlungsfähige regionale Organisationseinheit nötig.
Wortlaut im Programm
Es be darf aber auch einer handlungsfähigen regionalen Organisationseinheit. Link zum Original
Das bestehende Ballungsraumgesetz gilt als ungeeignet, die Zukunft der Rhein-Main-Region zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Ba llungsraumgesetz ist ungeeignet, die Zukunft der Rhein-Main-Region zu gestalten. Link zum Original
Für die Rhein-Main-Region wird eine Regionalorganisation geschaffen, deren Gremien direkt demokratisch gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regionalorganisation, deren Gremien durch unmittelbare demokratische Wahl legitimiert werden. Link zum Original
Die Regionalorganisation umfasst den gesamten Bereich von Wiesbaden bis zum Main-Kinzig-Kreis.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regionalorganisation, deren Gremien durch unmittelbare demokratische Wahl legitimiert werden. Sie soll den gesamten Bereich von Wiesbaden bis zum Main- Kinzig-Kreis umfassen. Link zum Original
Der neuen Regionalorganisation werden grundsätzlich nur Aufgaben übertragen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip regional zu erfüllen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich nur die Aufgaben, die nach den Regeln der Subsidiarität regional zu erfüllen sind, in die Kompetenz der neuen regionalen Organisation überführen. Link zum Original
So viele Aufgaben wie möglich bleiben unmittelbar bei den Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, so viele Aufgaben wie möglich den Städten und Gemeinden unmittelbar zu überlassen. Link zum Original
Die Regionalorganisation übernimmt vor allem Regional- und Flächennutzungsplanung, regionale Wirtschaftsförderung, Flächenmanagement und Generalverkehrsplanung.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Regionalorganisation gehören vor allem die Regional- und Flächennutzungsplanung, die regionale Wirtschaftsförderung, das Flächenmanagement und die Generalverkehrsplanung. Hinzu kommen unter anderem regionale Beschäftigungspolitik mit regionalen Initiativen für Wissenstransfer, Wissenschaft und berufliche Fortbildung und neue regionale Steuerungsmodelle in und mit dem Sozialhilfelastenausgleich in kommunaler Verantwortung. Link zum Original
Die Regionalorganisation übernimmt zudem regionale Beschäftigungspolitik und neue regionale Steuerungsmodelle beim Sozialhilfelastenausgleich.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Regionalorganisation gehören vor allem die Regional- und Flächennutzungsplanung, die regionale Wirtschaftsförderung, das Flächenmanagement und die Generalverkehrsplanung. Hinzu kommen unter anderem regionale Beschäftigungspolitik mit regionalen Initiativen für Wissenstransfer, Wissenschaft und berufliche Fortbildung und neue regionale Steuerungsmodelle in und mit dem Sozialhilfelastenausgleich in kommunaler Verantwortung. Link zum Original
Die regionalen Aufgaben werden über eine Umlage der beteiligten Gebietskörperschaften finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur Finanzierung der regionalen Aufgaben eine Umlage der beteiligten Gebietskörperschaften, aber auch eine Beteiligung des Landes. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung der regionalen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur Finanzierung der regionalen Aufgaben eine Umlage der beteiligten Gebietskörperschaften, aber auch eine Beteiligung des Landes. Link zum Original
Im Zuge einer Staatsreform werden viele Aufgaben der Landesverwaltung kommunalisiert oder der Region übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten das im Zuge einer überfälligen Staatsreform sinnvoller weise viele Aufgaben der Landesverwaltung kommunalisiert bzw. der Region übertragen werden können. Link zum Original
In Nordhessen werden Regionalplanung nach dem Hessischen Planungsgesetz und ein regionaler Entwicklungsplan vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Auch in Nordhessen wollen wir mit regionaler Zusammenarbeit eine geordnete Entwicklung der Region voranbringen. Dazu gehören wichtige Bereiche wie die Regionalplanung nach dem Hessischen Planungsgesetz und die Aufstellung eines regionalen Entwicklungsplans, eine integrierte Verkehrsplanung, die Radwege, Schienenverkehr und Straßenbau gleichermaßen berücksichtigt, die Planung der regionalen Energiepolitik und die Koordination von Abfallwirtschaft und –verwertung. Link zum Original
Das nordhessische Regionalmanagement wird zu einem Regionalparlament unter Beteiligung aller nordhessischen Entscheidungsträger fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in vorbildlicher Zusammenarbeit auf den Weg gebrachte Regionalmanagement als erster Schritt regionaler Kooperation muss zu einem Regionalparlament unter Beteiligung aller nordhessischen Entscheidungsträger fortentwickelt werden. Link zum Original
Ein gemeinsamer Regionalkreis aus Landkreis und Stadt Kassel wird geschaffen, wenn beide Gebietskörperschaften dies übereinstimmend wünschen.
Wortlaut im Programm
Die sinnvollen Bestrebungen, einen gemeinsamen Regionalkreis aus dem bisherigen Landkreis und der Stadt Kassel zu schaffen, werden wir umsetzen, wenn beide Gebietskörperschaften dies übereinstimmend wünschen. Link zum Original
Landesbehörden und Institutionen werden auch in ländlichen Regionen gehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Landesbehörden und Institutionen müssen gerade im Zeitalter modernster Kommunikation auch in ländlichen Regionen gehalten und ausgebaut werden. Link zum Original
In einer zweiten Stufe wird ein Regionalverband Mittelhessen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In einer zweiten Stufe wollen wir einen Regionalverband Mittelhessen aufbauen. Link zum Original
Ziel ist eine gemeinsame Regionalvertretung in Mittelhessen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Entwicklung ist die Schaffung einer gemeinsamen Regionalvertretung in Mittelhessen. Link zum Original
Die kommunal getragene Regionalorganisation Starkenburg wird gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Region Starkenburg hat sich aus eigener Initiative – kommunal getragen und verantwortet – formiert und organisiert. Wir werden diese Organisation fördern und unterstützen, unter anderem durch Übertragung einer eigenständigen Zuständigkeit für die Regionalplanung. Link zum Original
Der Region Starkenburg wird eine eigenständige Zuständigkeit für die Regionalplanung übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Region Starkenburg hat sich aus eigener Initiative – kommunal getragen und verantwortet – formiert und organisiert. Wir werden diese Organisation fördern und unterstützen, unter anderem durch Übertragung einer eigenständigen Zuständigkeit für die Regionalplanung. Link zum Original
Der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung hat herausragende Bedeutung für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung hat eine herausragende Bedeutung für unsere Demokratie. Link zum Original
Weitere Aufgaben der Ministerien und Regierungspräsidien werden mit den notwendigen Finanzmitteln auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Interesse der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, ihrer Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und in konsequenter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung weitere Aufgaben, die bei den Ministerien und Regierungspräsidien angesiedelt sind, unter Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel auf die Kommunen übertragen. Dies muss einhergehen mit einer deutlichen Verschlankung der staatlichen Verwaltung. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips und werden bei den Verhandlungen über eine Gemeindefinanzreform für eine bessere Ausstattung der Kommunen eintreten. Link zum Original
Bei einer Gemeindefinanzreform wird eine bessere Finanzausstattung der Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips und werden bei den Verhandlungen über eine Gemeindefinanzreform für eine bessere Ausstattung der Kommunen eintreten. Link zum Original
Sobald die Landesfinanzen es zulassen, wird mit überschuldeten Kommunen ein gemeinsamer Weg zur Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit gesucht.
Wortlaut im Programm
Sobald es die Finanzlage des Landes zulässt, werden wir mit den Kommunen, die keine Chance haben, ihre Verschuldung aus eigener Kraft alleine abzubauen, einen gemeinsamen Weg suchen, um ihre Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von direkt gewählten Bürgermeistern, Landräten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern werden klar und transparent abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Neuausrichtung der kommunalen Verantwortungen wollen wir deshalb klare, transparente und für die Bürger nachvollziehbare Abgrenzungen zwischen den Bereichen der direkt gewählten Bürgermeister innen und Bürgermeister, Landräte und den ebenfalls gewählten ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Gemeindevertretungen bzw. Kreistagen. Link zum Original
Die Rechte ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere die Rechte der ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stärken. Link zum Original
Was auf der untersten Ebene entschieden werden kann, wird nicht durch staatliche oder supranationale Vorgaben bestimmt.
Wortlaut im Programm
Grundsatz muss werden, dass alles, was auf der untersten Ebene entschieden werden kann, nicht durch staatliche oder supranationale Vorgaben und Gängelung diktiert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.