Grüne · Besser leben in Hessen braucht mehr Grün
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 25.05.2002 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.299 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 134Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 66
Die Kommunen werden gestärkt und erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Kommunen stärken, ihnen mehr Kompetenzen geben und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbessern. Dazu werden wir entsprechende Veränderungen in der Hessischen Gemeindeordnung vornehmen. Link zum Original
Die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in den Kommunen werden über eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung verbessert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Kommunen stärken, ihnen mehr Kompetenzen geben und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbessern. Dazu werden wir entsprechende Veränderungen in der Hessischen Gemeindeordnung vornehmen. Link zum Original
Menschen im ländlichen Raum sollen nicht von der Entwicklung der Ballungsräume abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen dürfen sich nicht von der schnellen Entwicklung der Ballungsräume abgehängt fühlen. Link zum Original
Der Sozialhilfelastenausgleich wird an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen des Sozialhilfelastenausgleichs müssen den neuen Anforderungen angepasst werden. Link zum Original
Durch Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum BSHG gehen Kompetenzen auf kreisfreie Städte und Landkreise über.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) werden Kompetenzen auf kreisfreie Städte und Landkreise übertragen, die besser vor Ort wahrgenommen werden können. Link zum Original
Eine Angleichung Nord- und Mittelhessens an die Strukturen des Rhein-Main-Ballungsraums wird als weder möglich noch sinnvoll abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nord- und Mittelhessen an die Strukturen des Rhein-Main-Ballungsraums anzugleichen ist weder möglich noch sinnvoll. Link zum Original
Die Landespolitik soll gezielt auf die unterschiedlichen Strukturen und die Förderung regionaler Stärken ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik ist vielmehr gezielt auf die unterschiedlichen Strukturen und die Förderung regionaler Stärken auszurichten. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich soll die Ausgangsbasis strukturschwacher Regionen verbessern.
Wortlaut im Programm
• Der Kommunale Finanzausgleich hat die Ausgangsbasis strukturschwacher Regionen zu verbessern. Link zum Original
Landeseinrichtungen in Mittel- und Nordhessen sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Die Landeseinrichtungen mit ihren vielen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbreich (in Universitäten, Fachhochschulen, Kliniken, Behörden) in Mittel- und Nordhessen sind zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Statt Verkehrswege an Pendlerströme anzupassen, sollen zunehmend leistungsfähige Datenverbindungen zwischen Ballungsraum und Region genutzt werden.
Wortlaut im Programm
• Statt weiterhin nur zu versuchen, die hessischen Verkehrswege unter großen ökologischen Opfern an die Pendlerströme anzupassen, können zunehmend auch die entstehenden leistungsfähigen und preisgünstigen Datenverbindungen vom Ballungsraum in die Region genutzt werden. Link zum Original
Das Land Hessen soll sich an Modellprojekten von Netzanbietern und -nutzern beteiligen, um Arbeitsplätze in die Region zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass sich das Land Hessen an öffentlichkeitswirksamen Modellprojekten von Netzanbietern und -nutzern beteiligt, um Arbeitsplätze teilweise oder vollständig in die Region zu verlagern. Link zum Original
Kommunale Initiativen für regionale Zusammenarbeit und regionale Identität sollen vom Land gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Kommunale Initiativen, welche die regionale Zusammenarbeit vorantreiben und regionale Identitäten schaffen, sind vom Land zu fördern. Link zum Original
Die Kommunen sollen beim Aufbau eines regionalen Gewerbeflächenmanagements unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind insbesondere beim Aufbau eines regionalen Gewerbeflächenmanagements zu unterstützen. Link zum Original
Die Sicherung der Finanzkraft der Kommunen ist eine zentrale Aufgabe der Landesfinanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Finanzkraft der Kommunen ist eine zentrale Aufgaben hessischer Finanzpolitik in den kommenden Jahren. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll verlässlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen neben der verlässlichen Ausgestaltung des bisher nur unzureichend geregelten Konnexitätsprinzips eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Eine grundlegende Gemeindefinanzreform soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen neben der verlässlichen Ausgestaltung des bisher nur unzureichend geregelten Konnexitätsprinzips eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Die Kommunen sollen für zusätzlich übertragene Aufgaben die notwendigen Finanzmittel von der übergeordneten Ebene erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen für ihnen zusätzlich übertragene Aufgaben auch die notwendigen Finanzmittel von der übergeordneten Ebene erhalten. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen und im Bund arbeiten dafür, den Kommunen ein Mehr an Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zu verschaffen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll durch stabilere, weniger konjunkturabhängige Einnahmequellen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer muss künftig durch stabilere Einnahmequellen ersetzt werden, die die kommunale Ebene nicht stärker von der konjunkturellen Entwicklung abhängig machen als Bund und Länder. Link zum Original
Der kommunale Gestaltungsspielraum soll etwa durch ein Hebesatzrecht erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den kommunalen Gestaltungsspielraum etwa in Form eines Hebesatzrechts erhalten. Link zum Original
Dem Kommunalen Finanzausgleich sollen keine Landesmittel entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird es keinen Entzug von Landesmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) geben, wie dies bei der CDU/FDP-Landesregierung bei der Streichung von mehr als 100 Mio. DM (51,1 Mio. Euro) jährlich für die Kinderbetreuungskosten seit dem Jahr 2000 und der dreijährigen Senkung der Finanzausgleichsmasse im KFA in Höhe von insgesamt 153 Mio. Euro der Fall war. Link zum Original
Ein eigenes Strukturprogramm Nordhessen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein eigenes „Strukturprogramm Nordhessen“ verwirklichen. Link zum Original
Die für den Ausbau des Flugplatzes Calden vorgesehenen Mittel sollen in einem Strukturprogramm Nordhessen für wirtschaftliche Initiativen und Arbeitsplätze eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen • keinen Investitionsflop durch einen Ausbau des Flugplatzes in Calden. Stattdessen wollen wir mit den dafür vorgesehenen Mitteln in einem Strukturprogramm Nordhessen wirtschaftliche Initiativen anregen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Link zum Original
Nordhessen soll zu einem führenden Standort umweltverträglicher Technologien für Energiegewinnung, Mobilität und naturverträgliche Nahrungsmittelerzeugung werden.
Wortlaut im Programm
• Anstöße geben, damit Nordhessen zu einem führenden und Beispiel gebenden Standort umweltverträglicher Technologien für Energiegewinnung und Mobilität sowie für naturverträgliche Nahrungsmittelerzeugung und -vermarktung werden kann. Link zum Original
Die Universität Kassel soll stärker genutzt werden, um Nordhessen als Standort umweltverträglicher Technologien und Innovation bei gesunden Lebensmitteln auszubauen.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeiten der Universität Kassel verstärkt nutzen, Nordhessen als Standort umweltverträglicher Technologien und wissenschaftlicher Innovation bei der Erzeugung gesunder Lebensmittel auszubauen. Link zum Original
Die Region Kellerwald-Edersee soll ein landespolitischer Entwicklungsschwerpunkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Region Kellerwald-Edersee muss ein landespolitischer Entwicklungsschwerpunkt werden. Link zum Original
Die Regionale Entwicklungsgruppe Kellerwald-Edersee soll eine zentrale Rolle bei Entwicklungsarbeit und Mittelverteilung haben.
Wortlaut im Programm
Dabei hat die Regionale Entwicklungsgruppe Kellerwald- Edersee eine zentrale Bedeutung für Entwicklungsarbeit und Mittelverteilung. Link zum Original
In der Kellerwaldregion sollen ökologische Belange des Nationalparks modellhaft mit Tourismus und ländlicher Entwicklung verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in der Kellerwaldregion modellhaft die Verbindung von ökologischen Belangen des Nationalparks mit den wirtschaftlichen Interessen von Tourismus und ländlicher Entwicklung deutlich werden zu lassen. Link zum Original
Die Region Kellerwald-Edersee soll Modellregion für naturverträgliche Landnutzung, Klimaschutz, Gesundheit und sanften Tourismus werden.
Wortlaut im Programm
Die Region Kellerwald-Edersee soll Modellregion für naturverträgliche Landnutzung, Klimaschutz, Gesundheit und sanften Tourismus werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene sollen entscheidend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger entscheidend stärken. Link zum Original
Nachhaltige Entwicklung der Kommunen und Stärkung der Bürgerbeteiligung stehen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen und die Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik. Link zum Original
Der gesetzliche Aufgabenbereich von Gemeinden und Kreisen wird um die Verpflichtung zu zukunftsfähiger Entwicklung und aktiver Einwohnerbeteiligung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Aufgabenbereich der Gemeinden so ergänzen, dass ihre Verpflichtung zu einer zukunftsfähigen Entwicklung und zur aktiven Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner deutlich wird: Aufgabe der Gemeinde und des Kreises ist es, durch entsprechende soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen und Einrichtungen in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein würdevolles Leben zu ermöglichen und die Zukunftsfähigkeit des ökologischen und sozialen Systems zu erzielen. Link zum Original
Mit einem Einwohnerantrag können Einwohnerinnen und Einwohner verlangen, dass Gemeindevertretung oder Kreistag eine Angelegenheit berät.
Wortlaut im Programm
In Form des Einwohnerantrages können die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde verlangen, dass in der Gemeindevertretung, dem Stadtparlament oder dem Kreistag eine bestimmte Angelegenheit beraten wird. Hierüber ist dann in der Gemeindevertretung zusätzlich eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Link zum Original
Über einen Einwohnerantrag muss die Gemeindevertretung zusätzlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
In Form des Einwohnerantrages können die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde verlangen, dass in der Gemeindevertretung, dem Stadtparlament oder dem Kreistag eine bestimmte Angelegenheit beraten wird. Hierüber ist dann in der Gemeindevertretung zusätzlich eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Link zum Original
Ein Einwohnerantrag braucht die Unterstützung von mindestens fünf Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner mit erstem Wohnsitz.
Wortlaut im Programm
Der Einwohnerantrag ist von mindestens fünf Prozent der mit erstem Wohnsitz registrierten Einwohnerinnen und Einwohnern zu unterstützen. Er ist als Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen, wobei es keinen Entscheidungsspielraum seitens der Sitzungsleitung gibt. Link zum Original
Ein Einwohnerantrag kommt ohne Ermessen der Sitzungsleitung auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung.
Wortlaut im Programm
Der Einwohnerantrag ist von mindestens fünf Prozent der mit erstem Wohnsitz registrierten Einwohnerinnen und Einwohnern zu unterstützen. Er ist als Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen, wobei es keinen Entscheidungsspielraum seitens der Sitzungsleitung gibt. Link zum Original
Einwohnerversammlungen werden zweimal, mindestens aber einmal im Jahr abgehalten.
Wortlaut im Programm
Zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten soll zweimal, mindestens jedoch einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Link zum Original
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur die Wahlberechtigten, werden über die Angelegenheiten der Gemeindevertretung unterrichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Sinne der notwendigen Integration, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde über die Angelegenheiten der Gemeindevertretung unterrichtet werden, da sie alle von den politischen und sachlichen Entscheidungen betroffen sind. Link zum Original
In HGO und HKO wird eine Fragestunde festgelegt, in der Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an Verwaltungsspitze und Fraktionen richten können.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde durch Einwohnerversammlungen sollte in der HGO bzw. HKO festgelegt werden, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in einer Fragestunde vor der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistags bzw. in den Ausschüssen Fragen an die Verwaltungsspitze und die Fraktionen richten können. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise werden verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre wirtschaftlichen Beteiligungen vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Städte, Gemeinden und Kreise verpflichten, einmal jährlich über ihre wirtschaftlichen Beteiligungen und deren Entwicklung zu berichten, um den Parlamenten und der Öffentlichkeit die Kontrolle von Eigenbetrieben und privatwirtschaftlich organisierten Firmen der Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
Der Beteiligungsbericht enthält mindestens Angaben zu öffentlichem Zweck, Geschäftsverlauf, Ertragslage, Krediten und Kreditrisiken, Beteiligungsverhältnissen, Organen und gewährten Sicherheiten.
Wortlaut im Programm
Der Beteiligungsbericht sollte mindestens Angaben über den Grad der Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage, die Kreditaufnahme, die Einschätzung der Kreditrisiken, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die den Beteiligungsgesellschaften von der Gemeinde gewährten Sicherheiten enthalten. Link zum Original
Die Quoren für Einleitung und Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Hürden für Einleitung und Erfolg von Begehren und Entscheiden senken und nach Gemeindegrößen staffeln. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nach Gemeindegrößen gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Hürden für Einleitung und Erfolg von Begehren und Entscheiden senken und nach Gemeindegrößen staffeln. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Kreisebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Bürgerbegehren und -entscheide auch auf der Ebene der Kreise ermöglichen. Link zum Original
Alle Einwohnerinnen und Einwohner erhalten ein Petitionsrecht gegenüber den Kommunalparlamenten.
Wortlaut im Programm
Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen das Recht erhalten, sich mit Eingaben oder Beschwerden auch an die Kommunalparlamente zu wenden. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Um die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei Wahlen zu stärken, wollen wir das Kumulieren und Panaschieren, also die Möglichkeiten zur Veränderung von Kandidatenlisten und zu listenübergreifendem Wählen, beibehalten. Link zum Original
Für Kommunalparlamente und hauptamtliche Wahlbeamte gilt eine einheitliche fünfjährige Wahlzeit, damit Kommunal- und Direktwahlen zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche fünfjährige Wahlzeit erreichen, auch um Kommunalwahlen und Direktwahlen zusammenlegen zu können und dem neu gewählten Parlament die Möglichkeit zu geben, sich für die Dauer der Wahlperiode eine Regierung geben zu können. Link zum Original
Der Landesaufbau soll demokratisch kontrolliert, bürgernah und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen demokratisch kontrollierten, bürgernahen und effektiven Landesaufbau ein. Link zum Original
Das Ballungsraumgesetz für die Region Frankfurt/Rhein-Main muss neu reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Per Ballungsraumgesetz hat die CDU/FDP-Landesregierung versucht, die Probleme der Region Frankfurt/Rhein-Main anzugehen, dies aber so halbherzig, dass eine neuerliche Reform unvermeidlich ist. Link zum Original
Hessen erhält einen dreistufigen Landesaufbau aus Kommune, Regionalkreis und Land.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern einen dreistufigen Landesaufbau, der durch Kommune, Regionalkreis und Land gebildet wird. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten weitere Kompetenzen, etwa die Trägerschaft der Grundschulen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sollen in ihrer Selbstverwaltung durch die Übertragung weiterer Kompetenzen – z. B. als Träger der Grundschulen – gestärkt werden. Link zum Original
Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen wird mit entsprechender Finanzausstattung verbunden, gemessen an den bisher aufgewendeten Mitteln.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ist stets mit einer entsprechenden Finanzausstattung zu verbinden. Maßstab sind dabei die bisher hierfür aufgewendeten Mittel. Link zum Original
Es werden demokratisch verfasste Regionen für überörtliche Aufgaben entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur Stärkung der Kommunen muss das regionale Prinzip in den Vordergrund treten. Hierzu bedarf es der Entwicklung von demokratisch verfassten Regionen, die den anfallenden überörtlichen Aufgaben gerecht werden und mit denen sich die Einwohnerinnen und Einwohner identifizieren können. Link zum Original
Landkreise und Regierungsbezirke gehen in den neuen Regionen auf.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Landkreise und Regierungsbezirke gehen in diesen Regionen, die von direkt gewählten Regionalparlamenten kontrolliert werden, auf. Link zum Original
Die Regionen werden von direkt gewählten Regionalparlamenten kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Landkreise und Regierungsbezirke gehen in diesen Regionen, die von direkt gewählten Regionalparlamenten kontrolliert werden, auf. Link zum Original
Die gewählte Verwaltungsspitze einer Region übernimmt zugleich staatliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die von diesen gewählte Verwaltungsspitze der Region übernimmt zugleich staatliche Aufgaben. Hierüber ist sie dem Regionalparlament auskunftspflichtig. Link zum Original
Über staatliche Aufgaben ist die Verwaltungsspitze dem Regionalparlament auskunftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Die von diesen gewählte Verwaltungsspitze der Region übernimmt zugleich staatliche Aufgaben. Hierüber ist sie dem Regionalparlament auskunftspflichtig. Link zum Original
Ein innerregionaler Finanzausgleich wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Ein innerregionaler Finanzausgleich muss sichergestellt werden. Link zum Original
Die Regionalplanung wird Aufgabe der Regionen.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Regionen gehören beispielsweise die Regionalplanung, die Untersuchung, Sicherung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung regionaler Entwicklungsprojekte. Link zum Original
Untersuchung, Sicherung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen werden Aufgabe der Regionen.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Regionen gehören beispielsweise die Regionalplanung, die Untersuchung, Sicherung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung regionaler Entwicklungsprojekte. Link zum Original
Die Förderung regionaler Entwicklungsprojekte wird Aufgabe der Regionen.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Regionen gehören beispielsweise die Regionalplanung, die Untersuchung, Sicherung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung regionaler Entwicklungsprojekte. Link zum Original
Weiter bestehende staatliche Aufgaben, etwa der großflächigen Umweltvorsorge, werden auf regionaler Ebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Notwendigerweise weiter bestehende staatliche Aufgaben, wie z. B. im Bereich großflächiger Umweltvorsorge, werden auf regionaler Ebene gebündelt. Link zum Original
Das Land beschränkt sich auf Steuerung und Kontrolle landesweiter Aufgaben und gibt regional oder kommunal wahrnehmbare Zuständigkeiten ab.
Wortlaut im Programm
Das Land beschränkt sich auf die politische Steuerung und Kontrolle landesweiter Aufgaben und wird von Zuständigkeiten entlastet, die regional oder kommunal angesiedelt werden können. Es flankiert den Prozess der regionalen Findung und schafft die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen. Link zum Original
Das Land begleitet die regionale Findung und schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.
Wortlaut im Programm
Das Land beschränkt sich auf die politische Steuerung und Kontrolle landesweiter Aufgaben und wird von Zuständigkeiten entlastet, die regional oder kommunal angesiedelt werden können. Es flankiert den Prozess der regionalen Findung und schafft die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen. Link zum Original
Der dreistufige Verwaltungsaufbau wird auf Grundlage einer fundierten Analyse und eines konsensorientierten Dialogs auf allen Ebenen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des dreistufigen Verwaltungs- und Gebietsaufbaus in Hessen erfordert eine fundierte Analyse der Anforderungen und Aufgaben sowie einen konsensorientierten Dialog auf allen Ebenen, der Betroffene zu Beteiligten macht. Link zum Original
Regionale und kommunale Partnerschaften Hessens werden ausgebaut und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, regionale und kommunale Partnerschaften Hessens weiter auszubauen und zu intensivieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.