FDP · Für eine Weltstadt. Volle Kraft voraus!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 59 von 562 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 59
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Verstößen gegen Verbraucherschutzregeln wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Verschärfte strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Missachtung verbraucherschützender Regelungen, Link zum Original
Die Sicherung der Bürgerrechte gilt als Kernaufgabe des Staates, auf die er reduziert werden soll.
Wortlaut im Programm
Diese Sicherung von Bürgerrechten hält die FDP für eine derjenigen Kernaufgaben des Staates, auf die sie ihn reduzieren möchte. Link zum Original
Bei Polizei und Justiz dürfen keine Mittel und kein Personal gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig steht für die FDP außer Frage, dass bei Polizei und Justiz keinerlei Streichungen an Mitteln und Personal vorgenommen werden dürfen. Im Gegenteil, hier müssen die in anderen Tätigkeitsfeldern frei werdenden Kapazitäten eingesetzt werden. Link zum Original
In anderen Bereichen frei werdende Kapazitäten sollen bei Polizei und Justiz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig steht für die FDP außer Frage, dass bei Polizei und Justiz keinerlei Streichungen an Mitteln und Personal vorgenommen werden dürfen. Im Gegenteil, hier müssen die in anderen Tätigkeitsfeldern frei werdenden Kapazitäten eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Polizeidienststellen sollen pädagogische Mitarbeiter die Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Sozialdiensten sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Pädagogische Mitarbeiter bei den Polizeidienststellen, um die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Jugendämtern und Sozialdienststellen in jedem einzelnen Fall sicherzustellen, Link zum Original
Die gesetzlichen Erziehungsmittel für nicht strafmündige Kinder und Jugendliche sollen konsequent angewandt werden, notfalls gegen den Willen der Eltern.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Erziehungsmittel für nicht strafmündige Kinder und Jugendliche, notfalls auch gegen den Willen der Eltern, Link zum Original
Als letztes Mittel sollen geschlossene Abteilungen in Jugendheimen nach modernen Betreuungskonzepten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Als letztes Mittel die Einrichtung von geschlossenen Abteilungen in Jugendheimen nach modernen Betreuungs- und Erziehungskonzepten, Link zum Original
Weiche Drogen sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung sog. "weicher Drogen", Link zum Original
Selbsthilfegruppen gegen Gewaltanwendung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Selbsthilfegruppen gegen Gewaltanwendung. Link zum Original
Die Ursachen von Kriminalität wie Perspektivlosigkeit, Werteverlust, nachlassende Erziehungsfähigkeit der Eltern und Integrationsprobleme sollen entschlossen angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei will die FDP die vielfältigen Ursachen von Kriminalität wie Perspektivlosigkeit, Verlust gesellschaftlicher Wertvorstellungen, Nachlassen der Erziehungsfähigkeit von Eltern und Integrationsproblemen in einer sich kulturell mischenden Gesellschaft entschlossen angehen. Link zum Original
Drogendealern soll die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Gegen das Drogenproblem, das damit verbundene Elend und die Beschaffungskriminalität durch die Abhängigen setzt die FDP das Angebot an die Drogenkranken, ihnen aktiv zu helfen und will Dealern die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren soll voll ausgeschöpft werden, sodass Angeklagte binnen 8 bis 10 Tagen einen Verhandlungstermin haben.
Wortlaut im Programm
Die volle Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten des beschleunigten Strafverfahrens, so dass Angeklagte binnen 8 bis 10 Tagen einen Verhandlungstermin haben, der zu Strafe oder Freispruch führt, Link zum Original
Opfer sollen im Strafverfahren eine eigene Stellung mit umfassendem Fragerecht neben der Staatsanwaltschaft erhalten, ohne Nebenklage.
Wortlaut im Programm
Ein Strafverfahren, in dem das Opfer im Mittelpunkt steht, durch Einräumung einer eigenen Stellung mit umfassendem Fragerecht neben der Staatsanwaltschaft im gesamten Verfahren, ohne dass es einer Nebenklage bedarf, Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll verstärkt angewandt werden, sofern das Opfer dies wünscht.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Opferinteressen durch eine verstärkte Anwendung des Täter - Opfer -Ausgleichs, sofern das Opfer dies wünscht, Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren, in dem Strafgerichte auch über Schadensersatz und Schmerzensgeld entscheiden, soll verstärkt angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte Anwendung des sog. Adhäsionsverfahrens, durch welches die Strafgerichte den Täter auch zu Schadensersatz und Schmerzensgeld in demselben Prozess verurteilen können, bei Streichung der gesetzlichen Möglichkeit für die Strafgerichte, entsprechende Anträge des Opfers abzulehnen und an die Zivilgerichte zu verweisen, Link zum Original
Die gesetzliche Möglichkeit der Strafgerichte, Entschädigungsanträge von Opfern abzulehnen und an Zivilgerichte zu verweisen, soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte Anwendung des sog. Adhäsionsverfahrens, durch welches die Strafgerichte den Täter auch zu Schadensersatz und Schmerzensgeld in demselben Prozess verurteilen können, bei Streichung der gesetzlichen Möglichkeit für die Strafgerichte, entsprechende Anträge des Opfers abzulehnen und an die Zivilgerichte zu verweisen, Link zum Original
Das Jugendstrafrecht soll in Hamburg konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Anwendung des Jugendstrafrechts auch in Hamburg, wo derzeit nur jeder 5. für schuldig befundene Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt wird, Link zum Original
Erlebnisreisen für jugendliche Straftäter als Ersatz für Bestrafung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung von Erlebnisreisen für jugendliche Straftäter als Ersatz für Bestrafung, Link zum Original
Über Täter über 18 Jahre soll grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rückkehr zum Grundsatz, dass über Täter, die älter als 18 Jahren sind, nach Erwachsenenstrafrecht zu verhandeln ist, Link zum Original
In Hamburg soll ein Haus des Jugendrechts entstehen, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt räumlich zusammengefasst sind.
Wortlaut im Programm
Ein "Haus des Jugendrechts" in Hamburg, in welchem die zuständigen Stellen der Polizei, Staatsanwaltschaft sowie der Jugendgerichtshilfe und des Jugendamtes räumlich zusammengefasst sind, damit sie entsprechend effizient und effektiv zusammen arbeiten können, Link zum Original
Für leichte Straftaten sollen erzieherische Elemente wie Arbeitsleistungen in das Erwachsenenstrafrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung erzieherischer Elemente wie Arbeitsleistungen in das Erwachsenenstrafrecht für leichte Straftaten, Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Entkriminalisierung angeblicher "Bagatelldelikte", Link zum Original
Strafgerichte sollen bei Straftaten ausländischer Täter statt oder neben der Strafe über die Ausweisung entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von gesetzlichen Möglichkeiten für die Strafgerichte, bei Straftaten ausländischer Täter statt oder neben der Strafe über die Ausweisung entscheiden zu können, Link zum Original
Überfüllte Haftanstalten sollen durch Schaffung zusätzlichen Raums, insbesondere in Fuhlsbüttel, vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Einen wirkungsvollen, menschlichen Strafvollzug ohne überfüllte Haftanstalten durch Schaffung des erforderlichen Raumes, insbesondere in den Haftanstalten Fuhlsbüttel, Link zum Original
Inhaftierte sollen für ihre Arbeit fair entlohnt werden, um einen finanziell abgesicherten Übergang in die Freiheit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine faire Entlohnung der Inhaftierten für Arbeiten, um einen finanziell abgesicherten Übergang in die Freiheit sicherzustellen, Link zum Original
Nicht-hoheitliche Aufgaben der Haftanstalten wie Küche, Wäsche und Wartung sollen an private Dienstleister vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von nicht - hoheitlichen Aufgaben der Haftanstalten an private Dienstleister, z. B. den Anstaltsbetrieb (Küche, Wäsche, Wartung etc.), Link zum Original
Alternative Freiheitsbeschränkungen wie die elektronische Fußfessel sollen insbesondere für Untersuchungshäftlinge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung alternativer Freiheitsbeschränkungen, insbesondere für Untersuchungshäftlinge, wie die elektronische Fußfessel, Link zum Original
Freie Stellen im Justizvollzugsdienst sollen durch bessere Bezüge und berufliche Perspektiven zügig besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die zügige Besetzung freier Stellen im Justizvollzugsdienst durch Verbesserung der Bezüge und der beruflichen Perspektiven der Vollzugsbeamten, z. B. auch durch Übergangsregelungen zum Polizeidienst. Link zum Original
Die Resozialisierung wird als Strafzweck nachdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich nachdrücklich zu dem Strafzweck der Resozialisierung. Link zum Original
Die Polizei soll stärker auf der Straße präsent sein, vor allem als Fuß- oder Fahrradstreife.
Wortlaut im Programm
eine erhöhte Straßen präsenz von Polizeibeamten, nicht nur im PKW, sondern vor allem als Fuß- oder Fahrradstreife im Straßenbild, Link zum Original
Die dezentrale Struktur der Polizeireviere soll ohne Zusammenlegungen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
die Beibehaltung einer breit gefächerten, dezentralen Struktur von Polizeirevieren ohne jede Zusammenlegung, Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten sollen ständige Polizeiposten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung ständiger Polizeiposten an Kriminalitätsschwerpunkten, Link zum Original
Eine Hundeverordnung soll den Missbrauch gefährlicher Hunde durch Menschen verhindern.
Wortlaut im Programm
eine Hundeverordnung, welche den Missbrauch gefährlicher Hunde durch den Menschen verhindert. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze lehnt die FDP ab. Link zum Original
Neben der Kriminalstatistik soll auch das Sicherheitsempfinden der Menschen Maßstab der Verbrechensbekämpfung sein.
Wortlaut im Programm
Nicht allein die polizeiliche Kriminalstatistik, sondern auch das Sicherheitsempfinden der Menschen muss als Maßstab der Verbrechensbekämpfung ernst genommen werden. Link zum Original
Hundehalter sollen nachweislich mit ihren Hunden umgehen können.
Wortlaut im Programm
Auch Hunde können die Wirkung einer Waffe haben. Deswegen muss sichergestellt sein, dass Hundehalter mit ihren Hunden umgehen können und individuell gefährliche Hunde nicht gehalten werden. Link zum Original
Individuell gefährliche Hunde sollen nicht gehalten werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Auch Hunde können die Wirkung einer Waffe haben. Deswegen muss sichergestellt sein, dass Hundehalter mit ihren Hunden umgehen können und individuell gefährliche Hunde nicht gehalten werden. Link zum Original
Eine pauschale Einstufung ganzer Hunderassen als gefährlich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die pauschale Verdammung ganzer Hunderassen lehnt die FDP ab. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich auch gegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Link zum Original
Frei werdende Stellen bei Polizei und Justiz sollen wiederbesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen bei Polizei und Justiz, Link zum Original
Die Laufbahn des mittleren Dienstes bei der Polizei soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
die Beibehaltung der Laufbahn des mittleren Dienstes für die Polizei, weil ihre Abschaffung des zu höheren Personalkosten führen und somit den Stellenstreichungsdruck zu Lasten der Inneren Sicherheit erhöhen würde, Link zum Original
Die Polizeiausstattung soll mit netzwerkfähigen PCs, Handys und Laptops in Streifenwagen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Modernisierung der Ausstattung durch netzwerkfähige pes, Handys und ggf. Laptops in den Streifenwagen, Link zum Original
Polizei und Justiz sollen zeitgemäße Software, insbesondere Diktatprogramme, nutzen.
Wortlaut im Programm
die Anwendung zeitgerechter Software, insbesondere von Diktatprogrammen, Link zum Original
Polizei und Justiz sollen moderne Kommunikationswege nutzen, um den Aktentransport zu minimieren.
Wortlaut im Programm
die Nutzung moderner Kommunikationswege für Arbeitsgänge von Polizei und Justiz, um den Transport von Akten zu den einzelnen Dienststellen auf ein Minimum zu reduzieren, Link zum Original
Polizeidienststellen sollen Globalhaushalte zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung erhalten.
Wortlaut im Programm
die Zuweisung globaler Haushalte an Polizeidienststellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung, da über die konkrete Verwendung vor Ort am besten entschieden werden kann, Link zum Original
Bürger sollen mit Polizei und Justiz elektronisch kommunizieren und etwa Klagen per E-Mail einreichen können.
Wortlaut im Programm
die Ermöglichung moderner Kommunikationswege zu Polizei und Justiz auch für den Bürger, insbesondere bei Klagerhebungen oder Gerichtsschriftsätzen, die problemlos bereits heute per e-Mail eingereicht werden könnten, Link zum Original
Nicht originäre Aufgaben wie Schreib- und Versandarbeiten sollen an private Dienstleister vergeben werden.
Wortlaut im Programm
die Vergabe nichtoriginärer Aufgaben auf private Dienstleister, z. B. Schreib- und Versandarbeiten, Link zum Original
Beamte sollen durch leistungsgerechte Bezahlung und Beförderung motiviert werden.
Wortlaut im Programm
eine Motivationssteigerung der Beamten durch leistungsgerechte Bezahlung und Beförderung, die Arbeitsergebnisse anerkennt, Link zum Original
Mehr geeignete ausländische Bewerber sollen eingestellt und als bürgernahe Beamte in Stadtteilen mit vielen Zuwanderern eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
mehr Einstellungen geeigneter ausländischer Bewerber, um deren Sprach- und Kulturkenntnissen zu nutzen und diese nach der Ausbildung in vorwiegend von Zuwanderern bewohnten Stadtteilen als bürgernahe Beamte einzusetzen, Link zum Original
Private Veranstalter von Großveranstaltungen wie Fußballspielen sollen kostendeckend an den nötigen Sicherheitskräften beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Heranziehung privater Veranstalter von Großveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, zur Gewährleistung der vor Ort erforderlichen Sicherheitskräfte in einem die Kosten deckenden Maße. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der verantwortungslose Sparkurs am Personal der Polizei muss ein Ende haben. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei sollen elektronisch vernetzt und datenkompatibel ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
die elektronische Vernetzung und datenkompatible Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei, Link zum Original
Rechtssuchende sollen elektronisch mit Gerichten und Behörden kommunizieren und Klagen per E-Mail einreichen können.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Möglichkeiten für Rechtssuchende, elektronisch mit Gerichten und Behörden zu kommunizieren, insbesondere Erklärungen oder Klagen per e-Mail einzureichen, Link zum Original
Die Justizbehörde soll auch die Verantwortung für Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte erhalten.
Wortlaut im Programm
eine Kompetenzerweiterung der Justizbehörde um die Verantwortung für Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte, Link zum Original
Die Zahl der Gerichtsvollzieher soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung des zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens durch Erhöhung der Zahl der Gerichtsvollzieher und Schaffung von Wettbewerb unter den Gerichtsvollziehern. Link zum Original
Unter Gerichtsvollziehern soll Wettbewerb geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung des zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens durch Erhöhung der Zahl der Gerichtsvollzieher und Schaffung von Wettbewerb unter den Gerichtsvollziehern. Link zum Original
Die Justiz soll Bürgern möglichst rasch verständliche und nachvollziehbare Entscheidungen garantieren.
Wortlaut im Programm
Auch außerhalb des Strafrechts gehört zum Rechtsstaat eine Justiz, die Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch eine verständliche und nachvollziehbare Entscheidung garantiert. Link zum Original
Die Justizreform soll zentral in einer Behörde geleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Justizreform bedarf einer zentralen Leitung in einer Behörde, um greifen zu können. Link zum Original
Gläubiger sollen zwischen mehreren Gerichtsvollziehern wählen können.
Wortlaut im Programm
Dem Gläubiger muss es möglich sein, unter mehreren Gerichtsvollziehern zu wählen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.