SPD · Gute Politik hat Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 124 von 1.028 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 124
Die Polizei wird gut ausgerüstet, modern und bürgernah aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel mit einer gut ausgerüsteten, modernen und bürgernahen Polizei und einer Sicherheitspolitik, die Kriminalität und ihre Ursachen bekämpft! Link zum Original
Die Sicherheitspolitik bekämpft Kriminalität und ihre Ursachen.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel mit einer gut ausgerüsteten, modernen und bürgernahen Polizei und einer Sicherheitspolitik, die Kriminalität und ihre Ursachen bekämpft! Link zum Original
Drogenprävention und Maßnahmen gegen Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen werden gemeinsam von Familie, Schule, Polizei und Jugendhilfe getragen.
Wortlaut im Programm
Drogenprävention und Maßnahmen gegen Gewalt in der Schule oder Kriminalität unter Gleichaltrigen sind daher wichtige Aufgaben, die in Zusammenarbeit von Familie, Schule, Polizei und Jugendhilfe wahrgenommen werden. Link zum Original
Drogen- und Alkoholprävention, Maßnahmen gegen Gewalt und die Bekämpfung der Jugendkriminalität gelten als besonders wichtige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Daher gehören Drogen- und Alkoholprävention, Maßnahmen gegen Gewalt und die Bekämpfung der Jugendkriminalität zu den besonders wichtigen Aufgaben in unserer Stadt. Link zum Original
In Diskotheken werden verstärkt Kontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
In Diskotheken werden wir verstärkt Kontrollen durchführen und konsequent gegen den Handel mit diesen Drogen vorgehen. Link zum Original
Gegen den Handel mit Partydrogen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
In Diskotheken werden wir verstärkt Kontrollen durchführen und konsequent gegen den Handel mit diesen Drogen vorgehen. Link zum Original
Diskothekenbetreiber werden bei der Drogenbekämpfung in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Dabei nehmen wir auch die Betreiber der Diskotheken mit in die Verantwortung. Link zum Original
Gegen häusliche Gewalt wird weiterhin konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch weiterhin konsequent gegen häusliche Gewalt vorgehen. Dazu gehört die Möglichkeit, ein sofortiges Betretungsverbot für Wohnungen zu erlassen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter, aber auch ein gutes Beratungs- und Betreuungsangebot für die Opfer der Gewalt. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt kann ein sofortiges Betretungsverbot für die Wohnung erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch weiterhin konsequent gegen häusliche Gewalt vorgehen. Dazu gehört die Möglichkeit, ein sofortiges Betretungsverbot für Wohnungen zu erlassen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter, aber auch ein gutes Beratungs- und Betreuungsangebot für die Opfer der Gewalt. Link zum Original
Täter häuslicher Gewalt werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch weiterhin konsequent gegen häusliche Gewalt vorgehen. Dazu gehört die Möglichkeit, ein sofortiges Betretungsverbot für Wohnungen zu erlassen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter, aber auch ein gutes Beratungs- und Betreuungsangebot für die Opfer der Gewalt. Link zum Original
Bei Gewalt in Schulen und unter Jugendlichen einzuschreiten, zu helfen und konsequent zu handeln, soll für alle selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Bei Gewalt einzuschreiten, zu helfen, konsequent zu handeln und aufzuarbeiten muss für alle selbstverständlich sein. Link zum Original
Die bestehenden Reaktionsmöglichkeiten auf Jugendkriminalität werden genutzt und weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Gewalt zur Jugendkriminalität wird, werden wir die bestehenden Reaktionsmöglichkeiten nutzen und weiter verbessern. Link zum Original
Die Kampagne zur Registrierung von Handys gegen das Abziehen von Mobiltelefonen unter Jugendlichen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Projekt zur Registrierung von Handys haben wir eine beispielgebende Kampagne gegen das sogenannte „Abziehen“ von Mobiltelefonen unter Jugendlichen gestartet, die wir fortsetzen werden. Link zum Original
Eine schnelle Reaktion auf die Tat gilt als wichtigste Sanktion.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle Reaktion auf die Tat ist die wichtigste Sanktion. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sollen weiter verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungszeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten konnten dadurch erheblich reduziert werden. Hier wollen und werden wir aber noch besser werden. Link zum Original
Lang- und Kurzzeitarrest mit begleitenden pädagogischen Maßnahmen gelten als geeignete Sanktionen gegen die Verfestigung krimineller Karrieren Jugendlicher.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente des Langzeitarrestes sowie des Kurzzeitarrestes (z.B. ein Wochenende) sind mit begleitenden, insbesondere pädagogischen Maßnahmen, geeignete Sanktionen, um der Verfestigung einer kriminellen Karriere durch ein spürbares Signal der Grenzsetzung vorzubeugen. Link zum Original
Die Drogenpolitik stützt sich auf Repression und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung.
Wortlaut im Programm
Hamburgs moderne Drogenpolitik ist bundesweit anerkannt. Sie wird sich auch künftig auf die vier Säulen - Prävention und Aufklärung - Überlebenshilfen und gesundheitliche Basisversorgung - Suchttherapie und sozial-integrative Hilfen sowie - Repression und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung stützen. Link zum Original
Der Drogenhandel soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Drogen- und Suchtpolitik, die insbesondere junge Menschen vorbeugend vor den Risiken des Missbrauchs schützt, die Alkohol- und Drogenkranke vor weiterer Verelendung und dem Tod bewahrt, die ausstiegswilligen und -fähigen Menschen einen Weg aus der Abhängigkeit aufzeigt und sie beim Ausstieg unterstützt und die konsequent den Handel mit Drogen strafrechtlich verfolgt sowie durch polizeiliche Maßnahmen den Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen der offenen Drogen- und Dealerszene sichert. Link zum Original
Die Bevölkerung soll durch polizeiliche Maßnahmen vor den Belastungen der offenen Drogenszene geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Drogen- und Suchtpolitik, die insbesondere junge Menschen vorbeugend vor den Risiken des Missbrauchs schützt, die Alkohol- und Drogenkranke vor weiterer Verelendung und dem Tod bewahrt, die ausstiegswilligen und -fähigen Menschen einen Weg aus der Abhängigkeit aufzeigt und sie beim Ausstieg unterstützt und die konsequent den Handel mit Drogen strafrechtlich verfolgt sowie durch polizeiliche Maßnahmen den Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen der offenen Drogen- und Dealerszene sichert. Link zum Original
Das Konzept der Drogeneinsatzgruppe der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das erfolgreiche Konzept der Drogeneinsatzgruppe der Polizei weiter fortsetzen und mit aller Kraft daran arbeiten, offene Drogenszenen zu entzerren, Dealer zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Link zum Original
Offene Drogenszenen sollen entzerrt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das erfolgreiche Konzept der Drogeneinsatzgruppe der Polizei weiter fortsetzen und mit aller Kraft daran arbeiten, offene Drogenszenen zu entzerren, Dealer zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Link zum Original
Dealer sollen verfolgt und vor Gericht gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das erfolgreiche Konzept der Drogeneinsatzgruppe der Polizei weiter fortsetzen und mit aller Kraft daran arbeiten, offene Drogenszenen zu entzerren, Dealer zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Link zum Original
Die organisierte Drogenkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die hinter der Drogenszene stehenden Strukturen organisierter Drogenkriminalität werden wir mit Entschiedenheit bekämpfen und dabei auch vermehrt das Instrument der Vermögensabschöpfung einsetzen, um mit der Einziehung der Gewinne aus Drogengeschäften den organisierten Drogenhandel an seinem Nerv zu treffen. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung von Gewinnen aus Drogengeschäften wird vermehrt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die hinter der Drogenszene stehenden Strukturen organisierter Drogenkriminalität werden wir mit Entschiedenheit bekämpfen und dabei auch vermehrt das Instrument der Vermögensabschöpfung einsetzen, um mit der Einziehung der Gewinne aus Drogengeschäften den organisierten Drogenhandel an seinem Nerv zu treffen. Link zum Original
Gewalt gegen Homosexuelle wird unter anderem mit geschulten Ansprechpartnern der Polizei bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Homosexuelle werden wir, z.B. mit Hilfe der in bestimmten Revieren besonders geschulten Ansprechpartner der Polizei, entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Gegen Vandalismus auf Spielplätzen wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Dabei gehen wir gezielt gegen zunehmenden Vandalismus vor und sorgen dafür, dass die Spielplätze auch wirklich den Kindern zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Kontrollen gegen Verschmutzung öffentlicher Flächen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen aber auch mehr Kontrollen einführen und dabei auch Verwarn- und Bußgelder verhängen. Link zum Original
Bei Verschmutzung öffentlicher Flächen werden Verwarn- und Bußgelder verhängt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen aber auch mehr Kontrollen einführen und dabei auch Verwarn- und Bußgelder verhängen. Link zum Original
Für Sauberkeitskontrollen werden auch bürgernahe Beamte und Außendienstangestellte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Durchführung von Kontrollen werden wir auch Bürgernahe Beamte und Angestellte des Außendienstes einsetzen. Link zum Original
Kriminalität wird nicht hingenommen, sondern bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns mit Kriminalität nicht ab, sondern bekämpfen siel Link zum Original
Die Bekämpfung von Alltags-, Jugend- und Drogenkriminalität bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch in Zukunft einen Schwerpunkt auf die weitere Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Jugendkriminalität und der Drogenkriminalität setzen und die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, im Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen weiter erhöhen. Link zum Original
Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr und im Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch in Zukunft einen Schwerpunkt auf die weitere Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Jugendkriminalität und der Drogenkriminalität setzen und die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, im Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen weiter erhöhen. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität und Schwerkriminalität wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen organisierte Kriminalität und Schwerkriminalität gehen wir mit Entschlossenheit vor. Link zum Original
Neue Polizeikommissariate werden eingerichtet, um die Polizeiarbeit vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung neuer Polizeikommissariate treiben wir weiter voran, denn so stärken wir die Polizeiarbeit vor Ort. Link zum Original
Die Hamburger Polizei soll zu den am besten ausgerüsteten in Deutschland gehören.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wird Hamburgs Polizei zu den best ausgerüsteten in der gesamten Bundesrepublik gehören. Link zum Original
Die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Dabei steht die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten an erster Stelle. Link zum Original
Eine einseitig repressive Sicherheitspolitik und Parolen wie „Null Toleranz“ werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weder einseitig auf repressive Maßnahmen noch machen wir mit vordergründigen Parolen (wie „Null Toleranz“) falsche Versprechungen oder böse Stimmung. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll vorbeugende und repressive Maßnahmen mit sozialen Hilfen verbinden.
Wortlaut im Programm
Denn erfolgversprechende Konzepte der Kriminalitätsbekämpfung ‚müssen eine vernünftige Kombination aus vorbeugenden und repressiven Maßnahmen enthalten und sie müssen soziale Hilfestellungen vorsehen, denn auch heute noch ist eine gute Sozialpolitik ein wesentlicher Bestandteil einer guten Kriminalpolitik. Link zum Original
Die Rechtsstellung von Kriminalitätsopfern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Kriminalität wird künftig noch größere Beachtung geschenkt, ihre Rechtsstellung werden wir weiter stärken und ihnen hilfreich zur Seite stehen. Link zum Original
Opfer von Kriminalität erhalten mehr Beachtung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Kriminalität wird künftig noch größere Beachtung geschenkt, ihre Rechtsstellung werden wir weiter stärken und ihnen hilfreich zur Seite stehen. Link zum Original
Ein moderner, sicherer und auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug gilt als bester Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Und ein moderner und sicherer Strafvollzug, der Verurteilten dabei hilft, nach Verbüßung ihrer Strafen wieder ein straffreies Leben führen zu können, ist der beste Opferschutz für Morgen. Link zum Original
Gegen rechtsextremistische Aktivitäten wird im Rahmen der Gesetze konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische Aktivitäten werden wir nicht dulden, sondern entschlossen und konsequent im Rahmen der Gesetze dagegen vorgehen. Link zum Original
Die Senkung der Zahl von Wohnungseinbrüchen und Autoaufbrüchen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Autoaufbrüche ist in den letzten Jahren - unabhängig von einzelnen Jahresergebnissen - drastisch zurückgegangen; diesen erfolgreichen Weg der Kriminalitätsreduzierung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Straßenraube unter Jugendlichen werden unter anderem durch aufsuchende Polizeiarbeit bei Tätern, Eltern und Opfern bekämpft.
Wortlaut im Programm
Straßenraube unter Jugendlichen, die in letzter Zeit stark zugenommen haben, werden wir weiter konsequent bekämpfen. Dazu gehört die aufsuchende Polizeiarbeit bei Tätern und deren Eltern, Opfern und deren Familien. Link zum Original
Präventionskampagnen wie die Registrierung von Handys werden mit Hamburger Schulen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aber auch Präventionskampagnen wie die Kampagne zur Registrierung von Handys in Zusammenarbeit mit Hamburger Schulen, auch weil dies zur stärkeren Aufklärung von Straftaten führt. Link zum Original
Eine Drogeneinsatzgruppe der Polizei reagiert schnell auf entstehende offene Drogenszenen und löst sie auf.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen unserer Drogenpolitik werden wir u.a. mit unserer neuen Drogeneinsatzgruppe der Polizei schnell und nachdrücklich auf entstehende offene Drogenszenen reagieren und diese entzerren. Link zum Original
Drogendealer werden konsequent verfolgt und vor Gericht gebracht.
Wortlaut im Programm
Dealer werden wir konsequent verfolgen und vor Gericht bringen. Link zum Original
Die Sicherheit in U- und S-Bahnen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit in U- und S-Bahnen werden wir weiter erhöhen. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution setzen wir fort. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa wird verstärkt für Hamburg genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa wollen wir verstärkt für Hamburg nutzen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene sollen Verfahren für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere auf europäischer Ebene dringend wirksame Verfahren zu entwickeln, die eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung nicht nur auf der polizeilichen, sondern auch auf der Ebene der Staatsanwaltschaften ermöglichen. Link zum Original
Gewaltdelikte werden zügig aufgeklärt und konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewaltdelikte werden wir zügig aufklären und konsequent ahnden. Link zum Original
Das Konzept zur Bekämpfung der Raubkriminalität wird fortgesetzt, um die Zahl der Raubtaten zu senken.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Konzept zur Bekämpfung der Raubkriminalität setzen wir fort, um die Zahl der Raubtaten in Hamburg zu senken. Link zum Original
Jugendliche und junge Erwachsene sollen Diskotheken sicher besuchen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Erwachsene sicher in die Diskothek gehen können. Link zum Original
Waffen und Drogen sollen aus Diskotheken ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Weder Waffen noch Drogen dürfen ihren Eingang in Diskotheken finden. Link zum Original
Diskothekenbetreiber werden für wirksame Sicherheitskontrollen in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Betreiber und Besitzer von Diskotheken weiterhin in die Verantwortung für effektive Sicherheitskontrollen nehmen. Link zum Original
Staatliche Kontrollen in Diskotheken werden durchgeführt und Verstöße verfolgt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir eigene Kontrollen durchführen und Verstöße konsequent verfolgen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Verbot von Hieb- und Stoßwaffen wie Spring-, Fall-, Butterfly- und Faustmessern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Initiative zum Verbot von Hieb- und Stoßwaffen wie Spring-, Fall-, Butterfly- und Faustmesser auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Link zum Original
Erwerb und Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Gaswaffen sollen staatlich kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Einführung staatlicher Kontrollen über den Erwerb und das Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Gaswaffen. Link zum Original
Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen umfassend geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden, brauchen umfassenden Schutz. Link zum Original
Die zivilrechtlichen Regelungen des Gewaltschutzgesetzes gegen häusliche Gewalt werden zügig in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung hat daher jetzt auch zivilrechtliche Regelungen gegen häusliche Gewalt („Gewaltschutzgesetz“) auf den Weg gebracht. Diese werden wir zügig in Landesrecht umsetzen. Link zum Original
In die Polizei vor Ort wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in die Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in den Stadtteilen wird durch Zusammenlegung von Schutz- und Kriminalpolizei in modernen Kommissariaten verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen werden wir durch die Integration von Schutzpolizei und Kriminalpolizei in modernen Polizeikommissariaten weiter verbessern. Link zum Original
Die Polizeidienststellen in Niendorf, Bahrenfeld, Osdorf, Stellingen, Bramfeld und die Wasserschutzpolizei in Harburg werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren folgt die Modernisierung der Dienststellen in Niendorf, Bahrenfeld, Osdorf, Stellingen, Bramfeld und die Wasserschutzpolizeidienststelle in Harburg. Link zum Original
Der Gedanke der Mitverantwortung aller für Sicherheit soll in der ganzen Gesellschaft verankert werden.
Wortlaut im Programm
„Wer nichts tut, macht mit!“ Dieser Slogan einer großen Öffentlichkeitskampagne der Hamburger Polizei muss in allen Teilen der Gesellschaft verankert werden. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften von Bürgern und Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Sicherheitspartnerschaften ausbauen, bei denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemeinsam mit der Polizei viele Probleme der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung angepackt und gelöst haben. Besonders wollen wir darauf achten, dass dabei auch ausländische Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Link zum Original
In die Sicherheitspartnerschaften werden auch ausländische Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Sicherheitspartnerschaften ausbauen, bei denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemeinsam mit der Polizei viele Probleme der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung angepackt und gelöst haben. Besonders wollen wir darauf achten, dass dabei auch ausländische Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Link zum Original
Die Gesprächsrunde Sicherheit der Innenbehörde wird zu einem Landespräventionsrat ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die „Gesprächsrunde Sicherheit" bei der Innenbehörde soll zu einem Landespräventionsrat ausgebaut werden, um das Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen im Bereich der Kriminalprävention einzubringen. Link zum Original
Die Sicherheitskonferenzen in Altona und Harburg werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitskonferenzen in Altona und Harburg werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bürgernahe Beamte sorgen weiterhin für ortskundige Ansprechpartner in den Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Durch bürgernahe Beamte werden wir weiter für lokale Ansprechpartner und Helfer sorgen, die den Stadtteil und seine besonderen Gegebenheiten gut kennen. Link zum Original
Projekte wie Pförtnerlogen in Großwohnanlagen werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit Projekten wie den Pförtnerlogen in Großwohnanlagen haben wir nicht nur sinnvolle Arbeit geschaffen, sondern in erheblichem Umfang Vandalismus eingedämmt und mehr Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen. Diese Projekte werden wir weiter fortführen. Link zum Original
Die neue Hundeverordnung wird zum Schutz von Kindern und älteren Menschen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere zum Schutz unserer Kinder, aber auch zum Schutz älterer Menschen werden wir die neue Hundeverordnung weiter konsequent umsetzen. Link zum Original
Niemand soll Angst vor Kampfhunden haben müssen.
Wortlaut im Programm
Niemand in unserer Stadt soll Angst vor Kampfhunden haben müssen. Link zum Original
In eine optimale Ausstattung und Ausbildung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Qualität ist mindestens so wichtig wie Quantität. Daher investieren wir in eine optimale Ausstattung und Ausbildung der Polizei. Link zum Original
Im Jahr 2001 werden mehr als 100 Polizeifahrzeuge beschafft, darunter 50 Streifenwagen und ein Boot.
Wortlaut im Programm
Allein im Jahr 2001 werden wir für die Polizei mehr als 100 neue Fahrzeuge beschaffen, darunter 50 Streifenwagen und ein Boot für die Wasserschutzpolizei. Link zum Original
Die Polizei erhält 5.000 Schutzwesten, vor allem für den Streifendienst.
Wortlaut im Programm
Die Polizei verfügt künftig über 5.000 Schutzwesten, vor allem zum Schutz der Beamtinnen und Beamten im Streifendienst. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Polizei werden neu strukturiert und an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildung werden neu strukturiert und den neusten Anforderungen angepasst. Link zum Original
Die Fachhochschulausbildung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die Fachhochschulausbildung der Polizei modernisiert. Link zum Original
Die Zusammensetzung des Polizeipersonals soll die Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir auch darauf achten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei hinsichtlich ihrer Zusammensetzung ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Link zum Original
Menschen ausländischer Herkunft werden gezielt für die Polizeiausbildung geworben und erhalten faire Einstellungschancen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir dafür werben und es fördern, dass sich Männer und Frauen ausländischer Herkunft stärker für die Ausbildung im Polizeidienst interessieren und faire Chancen auf eine Einstellung bekommen. Link zum Original
Menschenhandel wird weiter eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Menschhandel weiter eindämmen und Prostituierte vor menschenunwürdiger Ausbeutung durch Menschenhändler und Zuhälterringe schützen. Link zum Original
Prostituierte werden vor Ausbeutung durch Menschenhändler und Zuhälterringe geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Menschhandel weiter eindämmen und Prostituierte vor menschenunwürdiger Ausbeutung durch Menschenhändler und Zuhälterringe schützen. Link zum Original
Der Schutz von Zeuginnen in Verfahren gegen Menschenhändler, Schleuser und Zuhälter wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei sorgen wir dafür, dass der Schutz von Zeuginnen in Verfahren gegen Menschenhändler, Schleuser und Zuhälter gewährleistet ist. Link zum Original
Schutz und Betreuung von Kriminalitätsopfern werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Anstrengungen zum Schutz und zur Betreuung von Opfern werden wir verstärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Gleichstellungsamt, Sozialbehörde und Opferschutzinitiativen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, dem Senatsamt für die Gleichstellung, von Sozialbehörde und Institutionen wie „amnesty for women“ wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die Stellung der Verletzten im Strafprozess soll neu bestimmt und stärker an ihren Interessen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Mit der vom Bundesrat einstimmig verabschiedeten Hamburger Gesetzesinitiative „Stärkung der Verletztenrechte“ wollen wir erreichen, dass die Stellung der Verletzten im Strafprozess grundsätzlich neu bestimmt und stärker an ihren Interessen ausgerichtet wird. Link zum Original
Zeugenbetreuungszimmer werden eingerichtet, in denen Opferzeugen vor und während der Hauptverhandlung sozialpädagogisch betreut werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung von Zeugenbetreuungszimmern stellen wir sicher, dass insbesondere Opferzeugen, die unter Angst und Unsicherheit leiden, vor und während der Hauptverhandlung von sozialpädagogischen Fachkräften betreut werden. Link zum Original
Die Opferperspektive soll in Ausbildung und Praxis der Justiz stärker gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns über das Erreichte hinaus dafür ein, dass sich eine stärkere Gewichtung der Opferperspektive in Ausbildung und Praxis auch wirklich durchsetzt. Link zum Original
Opfern wird eine weitergehende Beratung und Betreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitergehende Beratung und Betreuung von Opfern anbieten und Opferberichte durch Staatsanwaltschaften und Gerichte einführen. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte führen Opferberichte ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitergehende Beratung und Betreuung von Opfern anbieten und Opferberichte durch Staatsanwaltschaften und Gerichte einführen. Link zum Original
Freiheitsstrafen werden, wo möglich und verantwortbar, durch neue Sanktionsformen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Freiheitsstrafen, dort wo es möglich und verantwortbar ist, durch neue Sanktionsformen ersetzen. Link zum Original
Geldstrafen sollen gerechter in Ersatzfreiheitsstrafen umgerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechtere Umrechnung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen, für die Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung und der Gemeinnützigen Arbeit als Ersatzstrafe, auch bei Verhängung von Freiheitsstrafen ein. Link zum Original
Eine Geldstrafe auf Bewährung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechtere Umrechnung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen, für die Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung und der Gemeinnützigen Arbeit als Ersatzstrafe, auch bei Verhängung von Freiheitsstrafen ein. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit wird als Ersatzstrafe, auch bei Freiheitsstrafen, eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechtere Umrechnung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen, für die Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung und der Gemeinnützigen Arbeit als Ersatzstrafe, auch bei Verhängung von Freiheitsstrafen ein. Link zum Original
Der elektronisch überwachte Hausarrest wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Des weiteren streben wir die Einführung des elektronisch überwächten Hausarrestes an. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Täter-Opfer-Ausgleich weiter stärken. Link zum Original
Die bestehenden Justizvollzugsanstalten werden erweitert, um wachsende Belegungszahlen aufzufangen.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Anstalten werden wir erweitern, um wachsende Belegungszahlen durch Ausbau und intensive Nutzung der Kapazitäten aufzufangen. Link zum Original
Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Den begonnenen Neubau der neuen Anstalt in Billwerder werden wir fertig stellen und damit die auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme liegende offene Männervollzugsanstalt Vierlande ersetzen. Link zum Original
Die Vollzugsanstalt Vierlande auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Den begonnenen Neubau der neuen Anstalt in Billwerder werden wir fertig stellen und damit die auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme liegende offene Männervollzugsanstalt Vierlande ersetzen. Link zum Original
Bei gleichbleibenden oder steigenden Gefangenenzahlen wird ab 2004 eine neue Männervollzugsanstalt mit 350 Plätzen gebaut.
Wortlaut im Programm
Bei unveränderten oder noch steigenden Gefangenenzahlen werden wir eine neue Männervollzugsanstalt mit 350 Plätzen für den Zeitraum ab dem Jahr 2004 bauen. Link zum Original
Maßnahmen gegen Gewalt unter Gefangenen und gegen Suchtprobleme im Strafvollzug werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Situation der Strafgefangenen ist auch durch Gewalt von Gefangenen gegenüber anderen Gefangenen und durch die Suchtproblematik belastet. Da sich in einem solchen Klima die Resozialisierung besonders schwierig gestaltet, werden wir Maßnahmen zur Minderung der Probleme fortsetzen. Link zum Original
In mehreren Justizvollzugsanstalten wird die Ersatzdroge Methadon ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Ausgabe der Ersatzdroge Methadon in mehreren Strafvollzugsanstalten, ein Akupunkturprogramm für Abhängige sowie die Möglichkeit zum Spritzentausch. Link zum Original
Für abhängige Gefangene gibt es ein Akupunkturprogramm.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Ausgabe der Ersatzdroge Methadon in mehreren Strafvollzugsanstalten, ein Akupunkturprogramm für Abhängige sowie die Möglichkeit zum Spritzentausch. Link zum Original
Im Strafvollzug besteht die Möglichkeit zum Spritzentausch.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Ausgabe der Ersatzdroge Methadon in mehreren Strafvollzugsanstalten, ein Akupunkturprogramm für Abhängige sowie die Möglichkeit zum Spritzentausch. Link zum Original
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit werden in Hamburg nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Link zum Original
Der Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremistische Aktivitäten weiter, um verfestigte Neonazi-Strukturen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz werden wir mit der erforderlichen Wachsamkeit fortsetzen, um zu verhindern, dass sich in Hamburg oder von Hamburg aus verfestigte Strukturen von Neonazis bilden können. Link zum Original
Rechtsextremistische Gruppen und Vereinigungen werden verboten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Wie z.B. im Fall des Hamburger Sturms werden wir auch in Zukunft rechtsextremistische Gruppen und Vereinigungen verbieten, wenn es die rechtlichen Voraussetzungen zulassen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für ein Verbot rechtsextremer Demonstrationen werden im Einzelfall streng geprüft.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Voraussetzungen, um rechtsextreme Demonstrationen verbieten zu können, werden wir von Einzelfall zu Einzelfall jeweils sehr streng prüfen. Link zum Original
Die Ansätze gegen Rechtsextremismus von Polizei, Verfassungsschutz, Fanprojekten, Schulen und Jugendorganisationen werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Ansätze zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Aktivitäten im Bereich von Polizei und Verfassungsschutz, durch Fanprojekte im Sport oder in Schule oder Jugendorganisationen werden wir noch besser miteinander vernetzen. Link zum Original
Ein mobiles Unterstützungsteam für Beratung und Prävention gegen Rechtsextremismus wird für Schulen, Stadtteile und Jugendeinrichtungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für Schulen, Stadtteile, Jugendclubs- und -vereine werden wir ein mobiles Unterstützungsteam einrichten, das für Beratung und Prävention im Fall des Auftretens von Rechtsextremisten zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr erhalten regelmäßige, aktuelle Aus- und Weiterbildungslehrgänge an der Landesfeuerwehrschule.
Wortlaut im Programm
Die hohe Leistungsfähigkeit der Einsatzkräfte von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr erhalten wir durch regelmäßige, den aktuellen Anforderungen angepasste Aus- und Weiterbildungslehrgänge an der modernen Landesfeuerwehrschule und durch die laufende Erneuerung der Gerätetechnik und des Fuhrparks. Link zum Original
Gerätetechnik und Fuhrpark der Feuerwehr werden laufend erneuert.
Wortlaut im Programm
Die hohe Leistungsfähigkeit der Einsatzkräfte von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr erhalten wir durch regelmäßige, den aktuellen Anforderungen angepasste Aus- und Weiterbildungslehrgänge an der modernen Landesfeuerwehrschule und durch die laufende Erneuerung der Gerätetechnik und des Fuhrparks. Link zum Original
Feuer- und Rettungswachen werden schrittweise umgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Feuer- und Rettungswachen werden wir schrittweise umbauen und modernisieren. Link zum Original
Das Engagement der Ehrenamtlichen in Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen, THW und Deichwacht wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Einen wesentlichen Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes bilden die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und der Deichwacht. Das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer werden wir auch in Zukunft fördern und unterstützen. Link zum Original
Bis 2007 werden alle Deiche, Hochwasserschutzwände, Sperrwerke und Schleusen um etwa 80 bis 100 cm verstärkt und erhöht.
Wortlaut im Programm
Damit Sturmfluten nicht zur Gefahr werden, investieren wir in den Hochwasserschutz. Wir realisieren bis 2007 ein Bauprogramm, mit dem alle Hamburger Deiche, Hochwasserschutzwände, Sperrwerke und Schleusen entlang der rund 100 km langen Hochwasserschutzlinie um etwa 80-100 cm verstärkt und erhöht werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Projekt „Justiz 2000“ hat Hamburg auch im Bereich der Modernisierung der Justiz bundesweit Maßstäbe gesetzt.Diesen Modernisierungsprozess setzen wir fort. Link zum Original
Neue Stadtteilgerichte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung neuer Stadtteilgerichte wird Hamburgs Justiz dabei noch effizienter, bürgernäher und kundenfreundlicher. Link zum Original
Der Staat soll Sicherheit im Wandel garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der Staat Sicherheit im Wandel garantiert. Link zum Original
Effizienz, Transparenz und Akzeptanz sollen Maßstab der Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Effizienz, Transparenz und Akzeptanz ist auch der Maßstab der Justiz, um näher an die Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Link zum Original
Das Amtsgericht Hamburg-Mitte wird in kleinere Funktionseinheiten aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Das Amtsgericht Hamburg-Mitte, das zweitgrößte der Bundesrepublik, wird in kleinere Funktionseinheiten aufgeteilt. Link zum Original
In Hamburg-Nord und St. Georg sollen zwei neue Stadtteilgerichte entstehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird für die nächsten Jahre angestrebt, durch zwei neue Stadtteilgerichte in Hamburg-Nord und in St. Georg die Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit weiter zu verbessern. Link zum Original
Die freiwillige außergerichtliche Streitbeilegung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die freiwillige außergerichtliche Streitbeilegung fördern und Möglichkeiten für entsprechend einfache und beschleunigte Zivilverfahren auch in der Justiz selbst prüfen. Link zum Original
Einfache und beschleunigte Zivilverfahren in der Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die freiwillige außergerichtliche Streitbeilegung fördern und Möglichkeiten für entsprechend einfache und beschleunigte Zivilverfahren auch in der Justiz selbst prüfen. Link zum Original
Die Juristenausbildung soll praxisnäher und an den verschiedenen Berufsmöglichkeiten orientiert reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit den anderen Bundesländern wird sich Hamburg weiter für eine Reform der Juristenausbildung, mit dem Ziel einer stärkeren Orientierung an der Praxis und der unterschiedlichen Berufsmöglichkeiten für Juristen einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.