CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2001
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 51 von 437 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Der Staat schützt die Schwachen vor Gefahren und hilft ihnen als seine unverzichtbare Kernaufgabe.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbare Kernaufgabe des Staates ist es, die Schwachen vor Gefahren zu schützen und ihnen zu helfen. Link zum Original
Die Schwachen brauchen einen starken Staat, der Kriminalität wirksam bekämpft und Straftäter konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Schwachen können sich Sicherheit nicht kaufen, besonders sie brauchen den starken Staat, der Kriminalität wirksam bekämpft und Straftäter konsequent verfolgt. Link zum Original
Ein gerechter Staat duldet nirgendwo rechtsfreie Räume, belohnt Rechtsbrecher nicht und spricht zügig Recht.
Wortlaut im Programm
Die Menschen erwarten zudem einen gerechten Staat, der rechtsfreie Räume nirgendwo duldet, Rechtsbrecher nicht auch noch belohnt und zügig Recht spricht. Link zum Original
In einem ersten Schritt entstehen 400 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst, damit die Polizei die Kriminalitätsbekämpfung personell wieder erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden in einem ersten Schritt 400 neue Stellen für den Polizeivollzugsdienst schaffen, um die Polizei personell wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erfüllen. Link zum Original
Polizeipräsenz und Bürgernähe werden nur durch dezentrale Polizeireviere, Außenstellen und Polizeiposten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Polizeipräsenz und Bürgernähe können nur durch dezentrale Polizeireviere, Außenstellen und Polizeiposten gewährleistet werden. Link zum Original
Vor Ort arbeitende Polizisten, die die soziale Struktur ihres Gebietes kennen und schnell am Einsatzort sind, haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Polizeipräsenz und Bürgernähe können nur durch dezentrale Polizeireviere, Außenstellen und Polizeiposten gewährleistet werden. Am wichtigsten dabei sind vor Ort arbeitende Polizisten, die sich in der sozialen Struktur ihres Gebietes auskennen und schnell am Einsatzort sind. Link zum Original
Polizeiarbeit wird dezentralisiert, wo bürgernahes und schnelles Eingreifen der Polizei im Stadtgebiet nicht ausreichend gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Wo in unserem Stadtgebiet bürgernahes und schnelles Eingreifen der Polizei nicht ausreichend gewährleistet ist, muss Polizeiarbeit dezentralisiert werden. Link zum Original
In Eidelstedt wird ein Polizeirevier eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Eidelstedt ein Polizeirevier, in Lurup eine Polizeidienststelle (Außenstelle) und die Polizeidienststelle 13 (Außenstelle Hohe Bleichen) wieder als Polizeirevier mit der üblichen Personalausstattung einrichten. Link zum Original
In Lurup wird eine Polizeidienststelle als Außenstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Eidelstedt ein Polizeirevier, in Lurup eine Polizeidienststelle (Außenstelle) und die Polizeidienststelle 13 (Außenstelle Hohe Bleichen) wieder als Polizeirevier mit der üblichen Personalausstattung einrichten. Link zum Original
Die Polizeidienststelle 13, die Außenstelle Hohe Bleichen, wird wieder als Polizeirevier mit der üblichen Personalausstattung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Eidelstedt ein Polizeirevier, in Lurup eine Polizeidienststelle (Außenstelle) und die Polizeidienststelle 13 (Außenstelle Hohe Bleichen) wieder als Polizeirevier mit der üblichen Personalausstattung einrichten. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum werden Videoüberwachungsmaßnahmen offen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den offenen Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum. Link zum Original
Eine verdachts- und ereignisunabhängige Kontrolle wird eingeführt, um die organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die verdachts- und ereignisunabhängige Kontrolle einführen und so die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Link zum Original
Bestehende Möglichkeiten, von Strafverfahren und Strafvollzug in Deutschland abzusehen, werden stärker genutzt, wenn Auslieferung, Ausweisung oder Strafvollstreckung im Heimatland erfolgen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für diese Personengruppe die zahlreich bestehenden Möglichkeiten, von Strafverfahren und Strafvollzug in Deutschland abzusehen, wenn Auslieferung, Ausweisung oder Strafvollstreckung im Heimatland erfolgen kann, stärker als bisher genutzt werden. Link zum Original
Für die Gewährung von Vollzugslockerungen bei Triebtätern werden erheblich strengere Anforderungen gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass für die Gewährung von Vollzugslockerung bei Triebtätern erheblich strengere Anforderungen gestellt werden. Link zum Original
Frauen erhalten bei häuslicher Gewalt die Möglichkeit, in der Wohnung zu bleiben, und sind nicht länger auf die Flucht in Frauenhäuser angewiesen.
Wortlaut im Programm
Den Frauen selbst werden wir dadurch helfen, dass sie die Möglichkeit erhalten, bei häuslicher Gewalt in der Wohnung zu verbleiben und damit nicht länger auf die Flucht in Frauenhäuser angewiesen sind. Link zum Original
Gewalttäter werden bei häuslicher Gewalt sofort und dauerhaft aus der Wohnung verwiesen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Gewalttäter sofort und dauerhaft aus der Wohnung verwiesen werden. Link zum Original
Eine Privatisierung verringert die Gewaltbereitschaft nicht.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung wird aber die Gewaltbereitschaft nicht verringern. Link zum Original
Die Rote Flora wird sofort geräumt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Rote Flora sofort geräumt und abgerissen wird. Das Gelände wird einer neuen Nutzung zugeführt, um die Attraktivität des Schanzenviertels als Wohn- und Geschäftsviertel zu steigern. Link zum Original
Die Rote Flora wird sofort abgerissen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Rote Flora sofort geräumt und abgerissen wird. Das Gelände wird einer neuen Nutzung zugeführt, um die Attraktivität des Schanzenviertels als Wohn- und Geschäftsviertel zu steigern. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden in Hamburg nicht mehr geduldet.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Duldung von rechtsfreien Räumen in Hamburg mehr geben. Link zum Original
Gefährdete Stadtteile werden intensiv kontrolliert, um Graffiti-Sprayer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Das wirksamste Mittel beim Kampf gegen Graffiti-Sprayer ist eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile und die sofortige Beseitigung der Schmierereien. vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter. Dieses werden wir mit Einsatzgruppen vor Ort sicherstellen. Link zum Original
Schmierereien werden sofort beseitigt, vorrangig durch die Straftäter selbst.
Wortlaut im Programm
Das wirksamste Mittel beim Kampf gegen Graffiti-Sprayer ist eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile und die sofortige Beseitigung der Schmierereien. vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter. Dieses werden wir mit Einsatzgruppen vor Ort sicherstellen. Link zum Original
Graffiti-Täter werden wirksam verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Das wirksamste Mittel beim Kampf gegen Graffiti-Sprayer ist eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile und die sofortige Beseitigung der Schmierereien. vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter. Dieses werden wir mit Einsatzgruppen vor Ort sicherstellen. Link zum Original
Einsatzgruppen vor Ort stellen die Kontrolle, die Beseitigung der Schmierereien und die Verfolgung der Täter sicher.
Wortlaut im Programm
Das wirksamste Mittel beim Kampf gegen Graffiti-Sprayer ist eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile und die sofortige Beseitigung der Schmierereien. vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter. Dieses werden wir mit Einsatzgruppen vor Ort sicherstellen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Verunstaltungen durch Graffiti immer als Sachbeschädigung und damit als Straftat geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Verunstaltungen durch Graffiti immer als Sachbeschädigung und damit als Straftat geahndet werden. Link zum Original
In Hamburg wird ein eigener Ordnungswidrigkeitstatbestand mit Geldbuße für Graffiti-Verunstaltungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Verunstaltungen durch Graffiti immer als Sachbeschädigung und damit als Straftat geahndet werden. In Hamburg werden wir bis dahin einen eigenen Ordnungswidrigkeitstatbestand mit Geldbuße einführen. Link zum Original
Schutz durch den Rechtsstaat verlangt die effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern.
Wortlaut im Programm
Schutz durch den Rechtsstaat verlangt effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und zügige Erledigung von Streitigkeiten. Link zum Original
Schutz durch den Rechtsstaat verlangt die zügige Erledigung von Streitigkeiten.
Wortlaut im Programm
Schutz durch den Rechtsstaat verlangt effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und zügige Erledigung von Streitigkeiten. Link zum Original
Trotz erforderlicher Sparmaßnahmen darf das Vertrauen der Bürger in den rechtssichernden Staat nicht untergraben werden.
Wortlaut im Programm
Trotz aller erforderlichen Sparmaßnahmen darf das Vertrauen des Bürgers in den rechtssichernden Staat nicht untergraben werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden wieder in die Lage versetzt, zeitnahe Urteile herbeizuführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder in die Lage versetzt werden, zeitnahe Urteile herbeizuführen. Link zum Original
Das Personalbudget der Zivilgerichtsbarkeit wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir das Personalbudget bei der Zivilgerichtsbarkeit erhöhen, beim Hanseatischen Oberlandesgericht die zwei gestrichenen Senate wieder besetzen und bei den Hamburger Strafgerichten neue Richterstellen schaffen. Link zum Original
Die zwei gestrichenen Senate beim Hanseatischen Oberlandesgericht werden wieder besetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir das Personalbudget bei der Zivilgerichtsbarkeit erhöhen, beim Hanseatischen Oberlandesgericht die zwei gestrichenen Senate wieder besetzen und bei den Hamburger Strafgerichten neue Richterstellen schaffen. Link zum Original
Bei den Hamburger Strafgerichten werden neue Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir das Personalbudget bei der Zivilgerichtsbarkeit erhöhen, beim Hanseatischen Oberlandesgericht die zwei gestrichenen Senate wieder besetzen und bei den Hamburger Strafgerichten neue Richterstellen schaffen. Link zum Original
Jeder Bürger hat das Recht, dass über sein Anliegen oder seine Schuld in einer angemessenen Frist entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat das Recht, dass über sein Anliegen oder seine Schuld in einer angemessenen Frist entschieden wird. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.
Wortlaut im Programm
Dies erweist sich gerade beim Jugendstrafrecht als großer Fehler. Insbesondere hier muss der Grundsatz „die Strafe folgt der Tat auf dem Fuße" gelten. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte kooperieren durch organisatorische Maßnahmen eng miteinander.
Wortlaut im Programm
Wir werden in einem ersten Schritt durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eng miteinander kooperieren. Link zum Original
Das extra beschleunigte Verfahren wird stärker genutzt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir die Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch die stärkere Nutzung des extra beschleunigten Verfahrens und der Hauptverhandlungshaft stärker ausschöpfen. Link zum Original
Die Hauptverhandlungshaft wird stärker genutzt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir die Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch die stärkere Nutzung des extra beschleunigten Verfahrens und der Hauptverhandlungshaft stärker ausschöpfen. Link zum Original
Für alle Täter ab 18 Jahren gilt das Erwachsenenstrafrecht, es sei denn, ein psychiatrisches Gutachten weist eine sittliche und geistige Entwicklung auf dem Stand eines Minderjährigen nach.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass das Erwachsenenstrafrecht für alle Täter ab 18 angewendet wird, es sei denn, durch ein psychiatrisches Gutachten wird nachgewiesen, dass der Täter in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung auf dem Stand eines Minderjährigen zurückgeblieben ist. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf eine Präzisierung des Jugendgerichtsgesetzes hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auf Bundesebene auf eine Präzisierung des Jugendgerichtsgesetzes hinwirken. Link zum Original
Jugendliche erhalten eine gesicherte Unterbringung, in der sie sozialpädagogisch intensiv betreut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für diesen Personenkreis eine gesicherte Unterbringung schaffen, in der die Jugendlichen sozialpädagogisch intensiv betreut werden. Link zum Original
Der Jugendarrest ist ein wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität, wenn er konsequent eingesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist der Jugendarrest ein wirksames Mittel, wenn er konsequent eingesetzt wird. Link zum Original
Jugendlichen wird frühzeitig das begangene Unrecht vor Augen geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jugendlichen frühzeitig ihr Unrecht vor Augen führen und werden dafür sorgen, dass die zum Jugendarrest verurteilten Jugendlichen notfalls zwangsweise zum Arrestantritt vorgeführt werden. Link zum Original
Zum Jugendarrest verurteilte Jugendliche werden notfalls zwangsweise zum Arrestantritt vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jugendlichen frühzeitig ihr Unrecht vor Augen führen und werden dafür sorgen, dass die zum Jugendarrest verurteilten Jugendlichen notfalls zwangsweise zum Arrestantritt vorgeführt werden. Link zum Original
Die offenen Drogenszenen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die offenen Drogenszenen auflösen. Link zum Original
Bei Verdächtigen wird das Öffnen des Mundes zugelassen, um verschlucktes Rauschgift zu finden.
Wortlaut im Programm
Das Öffnen des Mundes und der Einsatz von Brechmitteln bei Verdächtigen zum Auffinden von verschlucktem Rauschgift werden wir zulassen. Link zum Original
Der Einsatz von Brechmitteln bei Verdächtigen wird zugelassen, um verschlucktes Rauschgift zu finden.
Wortlaut im Programm
Das Öffnen des Mundes und der Einsatz von Brechmitteln bei Verdächtigen zum Auffinden von verschlucktem Rauschgift werden wir zulassen. Link zum Original
Im Polizeivollzugsdienst werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir durch Schaffung von neuen Stellen für den Polizeivollzugsdienst, die Einrichtung von neuen Polizeirevieren und Polizeidienststellen, eine deutliche Verbesserung der Ausstattung der Polizei mit zusätzlichen Einsatzfahrzeugen und eine Personalaufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften für eine spürbare Verbesserung sorgen. Link zum Original
Neue Polizeireviere und Polizeidienststellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir durch Schaffung von neuen Stellen für den Polizeivollzugsdienst, die Einrichtung von neuen Polizeirevieren und Polizeidienststellen, eine deutliche Verbesserung der Ausstattung der Polizei mit zusätzlichen Einsatzfahrzeugen und eine Personalaufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften für eine spürbare Verbesserung sorgen. Link zum Original
Die Polizei erhält zusätzliche Einsatzfahrzeuge und eine deutlich bessere Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir durch Schaffung von neuen Stellen für den Polizeivollzugsdienst, die Einrichtung von neuen Polizeirevieren und Polizeidienststellen, eine deutliche Verbesserung der Ausstattung der Polizei mit zusätzlichen Einsatzfahrzeugen und eine Personalaufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften für eine spürbare Verbesserung sorgen. Link zum Original
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird das Personal aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir durch Schaffung von neuen Stellen für den Polizeivollzugsdienst, die Einrichtung von neuen Polizeirevieren und Polizeidienststellen, eine deutliche Verbesserung der Ausstattung der Polizei mit zusätzlichen Einsatzfahrzeugen und eine Personalaufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften für eine spürbare Verbesserung sorgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.