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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 16 von 562 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Es werden nordstaatliche Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will nordstaatliche Strukturen schaffen. Link zum Original
Hamburg arbeitet verstärkt mit Nachbarländern, Gemeinden und Landkreisen an einer gemeinsamen norddeutschen Wirtschaftsmetropole.
Wortlaut im Programm
Um ein Planungsnebeneinander oder gegeneinander zu vermeiden, fordern die Liberalen eine verstärkte Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit den benachbarten Landesregierungen - aber auch mit den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen - zur Entwicklung einer gemeinsamen norddeutschen Wirtschaftsmetropole. Link zum Original
Bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs werden die Interessen des Stadtstaates und der Hafenstadt Hamburg gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung der Interessen des Stadtstaates und der Hafenstadt Hamburg im Zuge der Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches, Link zum Original
Hamburg plant gemeinsam mit dem Umland.
Wortlaut im Programm
eine gemeinsame Planung mit dem Umland, Link zum Original
Der Bestand der Bezirke soll in der Hamburger Verfassung abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
den Bestand der Bezirke in der Hamburger Verfassung absichern, Link zum Original
Stadtstaatliche und bezirkliche Aufgaben sollen gesetzlich klar und abschließend getrennt werden.
Wortlaut im Programm
eine klare und gesetzliche Trennung von stadtstaatlichen und bezirklichen Aufgaben mit klarer und abschließender Zuweisung an den jeweiligen Bereich, Link zum Original
Die Bezirke sollen Entscheidungskompetenzen etwa über Bebauungspläne und Straßenbau erhalten.
Wortlaut im Programm
den Bezirken Entscheidungskompetenzen (z.B. über Bebauungsplan - Angelegenheiten und den Straßenbau) einräumen, Link zum Original
Die Entscheidungskompetenzen der Bezirke im Haushaltsvollzug sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Entscheidungskompetenzen der Bezirke im Haushaltsvollzug weiter erhöhen, Link zum Original
Das Evokationsrecht des Senats soll auf Fälle von besonderer Bedeutung für die Gesamtstadt beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
das Recht des Senats, Angelegenheiten an sich zu ziehen auf solche Fälle beschränken, die für die Gesamtstadt von besonderer Bedeutung sind, Link zum Original
Die Bezirksamtsleiter sollen als Bezirksbürgermeister direkt von der Bevölkerung gewählt werden.
Wortlaut im Programm
die Bezirksamtsleiter als Bezirksbürgermeister von der Bevölkerung direkt wählen lassen. Link zum Original
Hamburg soll als Einheitsgemeinde erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt als Einheitsgemeinde erhalten. Link zum Original
Die Finanzhoheit soll auf die Bezirke übergehen.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der Liberalen sollen folgende Kompetenzen auf die Bezirke übergehen: Die Finanzhoheit, die Planungshoheit und (eingeschränkt) Rechte, sich Satzungen und Ordnungen selbst zu geben. Link zum Original
Die Planungshoheit soll auf die Bezirke übergehen.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der Liberalen sollen folgende Kompetenzen auf die Bezirke übergehen: Die Finanzhoheit, die Planungshoheit und (eingeschränkt) Rechte, sich Satzungen und Ordnungen selbst zu geben. Link zum Original
Die Bezirke sollen eingeschränkt das Recht erhalten, sich Satzungen und Ordnungen zu geben.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der Liberalen sollen folgende Kompetenzen auf die Bezirke übergehen: Die Finanzhoheit, die Planungshoheit und (eingeschränkt) Rechte, sich Satzungen und Ordnungen selbst zu geben. Link zum Original
Die Kriterien, nach denen der Senat Entscheidungen der Bezirke aufheben darf, sollen gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen, in denen die Bezirke eigene Entscheidungskompetenzen erhalten, darf der Senat nur zur Abwehr von Nachteilen für die Gesamtstadt tätig werden und Entscheidungen der Bezirke aufheben. Die Kriterien für eine derartige Evokation sind gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Ein Nordstaat wird als wirkungsvollste Interessenvertretung der Bevölkerung der Region angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines Nordstaates wäre die wirkungsvollste Interessenvertretung für die Bevölkerung unserer Region. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.