Grüne · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2001
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 33 von 431 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Die Privatsphäre der Einzelnen wird stärker geschützt und der Staat besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die GAL sorgt dafür, dass die Privatsphäre der Einzelnen stärker geschützt und der „Staat“ besser kontrolliert wird. Link zum Original
Frauen und Mädchen werden vor Gewalttaten und Menschenhandel geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frauen und Mädchen vor Gewalttaten und Menschenhandel schützen und Unterstützung anbieten. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz des Bundes wird in Hamburg konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das von der Bundesregierung verabschiedete Gewaltschutzgesetz in Hamburg konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Kinder in Hamburg sollen ohne Angst vor Gewalt aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Die GAL will, dass Hamburgs Kinder ohne Angst vor Gewalt aufwachsen und dass besonders alle diejenigen, die leicht angreifbar oder wehrlos sind oder einer Minderheit angehören, sich öffentlich frei bewegen können. Link zum Original
Wehrlose, leicht angreifbare Menschen und Angehörige von Minderheiten sollen sich öffentlich frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Die GAL will, dass Hamburgs Kinder ohne Angst vor Gewalt aufwachsen und dass besonders alle diejenigen, die leicht angreifbar oder wehrlos sind oder einer Minderheit angehören, sich öffentlich frei bewegen können. Link zum Original
Die Innen- und Sicherheitspolitik soll wirksam, besonnen und realistisch sein.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst und setzen auf eine möglichst wirksame, aber zugleich besonnene und realistische Innen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Gewalt unter Jugendlichen wird als ernstes Problem behandelt.
Wortlaut im Programm
Gewalt unter Jugendlichen müssen wir als Problem ernst nehmen. Link zum Original
Bei Gewaltdelikten wird nicht mehr von einer Strafverfolgung abgesehen.
Wortlaut im Programm
Gewaltdelikte sind keine Kleinigkeit. Wir haben dafür gesorgt, dass bei ihnen nicht mehr von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Link zum Original
Besonders jugendliche Mehrfachtäter werden zeitnah bestraft.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig sind die zeitnahe Bestrafung besonders bei jugendlichen Mehrfachtätern und ihre lückenlose Betreuung. Link zum Original
Jugendliche Mehrfachtäter werden lückenlos betreut.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig sind die zeitnahe Bestrafung besonders bei jugendlichen Mehrfachtätern und ihre lückenlose Betreuung. Link zum Original
Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie arbeiten zusammen, ohne ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie müssen zusammenarbeiten, ohne dabei ihre jeweiligen Kompetenzen zu überschreiten. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf ihre wesentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die GAL hat immer gefordert, dass die Polizei sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert. Link zum Original
Eine breitenwirksame Aufklärungsarbeit beugt Straftaten vor und stärkt mögliche Opfer.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehört eine breitenwirksame Aufklärungsarbeit, um möglichen Straftaten vorzubeugen und mögliche Opfer zu stärken sowie eine hohe Sensibilität für besondere Probleme von besonderen Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik berücksichtigt mit hoher Sensibilität die besonderen Probleme einzelner Bevölkerungsgruppen.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehört eine breitenwirksame Aufklärungsarbeit, um möglichen Straftaten vorzubeugen und mögliche Opfer zu stärken sowie eine hohe Sensibilität für besondere Probleme von besonderen Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Die Polizei unterliegt einer kritischen Kontrolle durch die Bürger.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine kritische BürgerInnenkontrolle der Polizei. Link zum Original
Die Arbeit der Hamburger Polizeikommission als unabhängige Beschwerdestelle wird abgesichert und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizeikommission ist eine bundesweit einmalige, unabhängige Beschwerdestelle, die auf das Betreiben der GAL hin zustande kam. Ihre Arbeit muss abgesichert und fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Polizei soll einen Querschnitt der Bevölkerung einschließlich ihrer kulturellen Vielfalt abbilden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass sich bei der Polizei möglichst ein Querschnitt der Hamburger Bevölkerung wiederfindet, in dem sich die Vielfalt der Kulturen abbildet. Link zum Original
Kriminalität darf kein Vorwand sein, die Freiheit der Einzelnen und das offene Klima der Stadt einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Kriminalität darf nicht zum Vorwand genommen werden, die Freiheit der Einzelnen in Hamburg, das offene und tolerante Klima der Hansestadt in Frage zu stellen. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung setzt auf Gesetze mit Augenmaß und eine Strategie der zivilen Konfliktlösung.
Wortlaut im Programm
Denn zu einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung brauchen wir nicht nur Gesetze mit Augenmaß und besonnene, gerechte Richter - Maßlosigkeit ist nie gerecht! -, sondern auch eine Strategie der zivilen Konfliktlösung. Link zum Original
Straftaten und Gewalt sollen vorrangig durch bessere soziale und kulturelle Bedingungen statt durch Bestrafung eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten und Gewalt können langfristig eher durch die Verbesserung der sozialen und kulturellen Bedingungen als durch Bestrafung eingedämmt werden. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen auf Straftaten schnell und angemessen reagieren können.
Wortlaut im Programm
Richtig ist aber ebenso, dass Menschen auch durch das Risiko, zur Rechenschaft gezogen zu werden, von Straftaten abgehalten werden. Es kommt also darauf an, dass Polizei und Justiz fähig sind, dieses Risiko durch eine schnelle und angemessene Reaktion deutlich zu machen. Link zum Original
Eine personelle und rechtliche Aufrüstung von Polizei und Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt davon, dass nicht eine personelle und rechtliche Aufrüstung, sondern ein tabufreies Nachdenken über Schwerpunkte, Sinn und Wirkung polizeilich-justizieller Maßnahmen erforderlich ist. Link zum Original
Schwerpunkte, Sinn und Wirkung polizeilicher und justizieller Maßnahmen werden ohne Tabus überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt davon, dass nicht eine personelle und rechtliche Aufrüstung, sondern ein tabufreies Nachdenken über Schwerpunkte, Sinn und Wirkung polizeilich-justizieller Maßnahmen erforderlich ist. Link zum Original
Bürgerliche Selbsthilfe entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung für die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wohlverstandene bürgerliche Selbsthilfe entlässt den Staat nicht aus seiner Verantwortung. Link zum Original
Eine Polizeipräsenz an jeder Straßenecke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In einem freiheitlichen Rechtsstaat kann die Polizei nicht immer und überall den Ausputzer spielen. Es soll auch nicht an jeder Straßenecke ein Schutzmann stehen. Link zum Original
Gefangene erhalten Ausbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene sind Ausbildungsangebote notwendig, Haft allein treibt oft in die Resignation. Deshalb setzt sich die GAL für Arbeitsmöglichkeiten, eine gute medizinische Versorgung und eine wirksame Entlassenenhilfe ein. Link zum Original
Gefangene erhalten Arbeitsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene sind Ausbildungsangebote notwendig, Haft allein treibt oft in die Resignation. Deshalb setzt sich die GAL für Arbeitsmöglichkeiten, eine gute medizinische Versorgung und eine wirksame Entlassenenhilfe ein. Link zum Original
Gefangene erhalten eine gute medizinische Versorgung.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene sind Ausbildungsangebote notwendig, Haft allein treibt oft in die Resignation. Deshalb setzt sich die GAL für Arbeitsmöglichkeiten, eine gute medizinische Versorgung und eine wirksame Entlassenenhilfe ein. Link zum Original
Für entlassene Gefangene gibt es eine wirksame Entlassenenhilfe.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene sind Ausbildungsangebote notwendig, Haft allein treibt oft in die Resignation. Deshalb setzt sich die GAL für Arbeitsmöglichkeiten, eine gute medizinische Versorgung und eine wirksame Entlassenenhilfe ein. Link zum Original
Für eine zuverlässige Aufsicht rund um die Uhr gibt es ausreichend und geschultes Personal.
Wortlaut im Programm
Zu einer zuverlässigen Rund-um-die-Uhr-Aufsicht gehören allerdings auch eine ausreichende personelle Ausstattung und ein geschultes Personal. Link zum Original
Die Hamburger Justiz erhält eine zeitgemäße Organisation.
Wortlaut im Programm
Besonders in Hamburgs Justiz gibt es hier noch Nachholbedarf - sie muss den Aktenstaub abschütteln und sich eine zeitgemäße Organisation zulegen. Link zum Original
Versuchen von Neonazis, Minderheiten auszugrenzen oder gewaltsam zu verfolgen, soll mit allen politischen Mitteln vor Ort entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Die GAL wehrt sich entschieden gegen jeden Versuch der Neonazis, unsere vielfältige Kultur zu bekämpfen und Minderheiten auszugrenzen oder sogar mit Gewalt zu verfolgen. Dazu wird die GAL alle denkbaren politischen Schritte und Initiativen vor Ort ergreifen. Link zum Original
Rechtsextremismus und rassistische Gewalt sollen durch ein öffentliches Klima des Respekts und der Achtung der Menschenrechte bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und rassistische Gewalt können nur wirksam bekämpft werden, wenn es in der Öffentlichkeit ein Klima des Respekts vor den Mitmenschen und der Achtung der Menschenrechte gibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.