FDP · Für eine Weltstadt. Volle Kraft voraus!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 39 von 562 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Staatliche Bevormundung soll durch eigenverantwortliches Handeln der Bürger ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Bevormundung wird durch eigenverantwortliches Handeln ersetzt. Link zum Original
Langwierige und starre Reglementierungen sollen aufgebrochen und kurzfristige Entscheidungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Durch Flexibilität wollen wir langwierige und starre Reglementierung aufbrechen und kurzfristige Entscheidungen ermöglichen. Link zum Original
Landesgesetzliche Vorschriften, vor allem im Bau- und Arbeitsstättenrecht und bei Durchführungsverordnungen, werden zum Abbau von Überregulierung reformiert.
Wortlaut im Programm
die Reform landesgesetzlicher Vorschriften, gerade im Bau- und Arbeitsstättenrecht und bei den Durchführungsverordnungen zu Bundesgesetzen, die zu Überregulierung und Kostenbelastungen führen, Link zum Original
Genehmigungsfiktionen werden ausgeweitet, sodass Anträge nach zwei Monaten ohne Bescheid als bewilligt gelten.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, nach denen gestellte Anträge binnen zweier Monate beschieden werden müssen und andernfalls als bewilligt gelten. Link zum Original
Die Verbraucherschutzkompetenzen in Hamburg werden neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Neustrukturierung der Verbraucherschutzkompetenzen in Hamburg, Link zum Original
Kleine und mittlere Betriebe werden von staatsverwaltenden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Verminderung der staatsverwaltenden Tätigkeit von klein- und mittelständischen Betrieben, Link zum Original
Für die A 20 südlich der Elbe wird ein gemeinsames Raumordnungsverfahren mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgeführt.
Wortlaut im Programm
im weiteren Verlauf der A 20 südlich der Eibe ein gemeinsames Raumordnungsverfahren mit Niedersachsen und Schleswig - Holstein, um einen sinnvollen Anschluss in Richtung Süden und Westen sicherzustellen, Link zum Original
Genehmigungsverfahren in der Stadtentwicklung werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Vielfalt städtischen Lebens. Diese kann sich nur entwickeln, wenn Genehmigungsverfahren sowie die Umwandlung von Gewerbe in Wohnflächen erleichtert werden und die Durchmischung zum festen Bestandteil des stadtplanerischen Gesamtkonzeptes wird. Link zum Original
Büroflächen der öffentlichen Verwaltung werden ausgelagert und zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
die Auslagerung und Zusammenlegung von Büroflächen der öffentlichen Verwaltung, Link zum Original
Alle relevanten Verbände werden rechtzeitig in Planungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
alle relevanten Verbände unter Berücksichtigung europäischer Rechtsnormen rechtzeitig in Planungen einbezogen werden, Link zum Original
Staatliche Tätigkeit soll dort zurückgedrängt werden, wo sie übertrieben, überteuert und ineffektiv ist.
Wortlaut im Programm
Staatliche Tätigkeit muss in den Bereichen, in denen sie übertrieben, überteuert und ineffektiv ist, zurückgedrängt werden. Link zum Original
Eine durchgreifende Verwaltungsreform unter Begleitung von Bürgerschaft und Senat soll die Hamburger Verwaltung zu einem effizienten Betrieb nach Unternehmensvorbild machen.
Wortlaut im Programm
Eine durchgreifende Verwaltungsreform muss von Bürgerschaft und Senat begleitet werden, um die Hamburger Verwaltung in einen effektiven und effizienten Betrieb im Stile eines modernen Unternehmens zu überführen. Link zum Original
Die Benachrichtigungskarte für Volksbegehren soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
die Beibehaltung der Benachrichtigungskarte für Volksbegehren, Link zum Original
Durch Panaschieren und Kumulieren sollen Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen erhalten.
Wortlaut im Programm
durch die Einführung des Panaschierens und Kumulierens den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen geben, Link zum Original
Die Möglichkeiten der direkten Demokratie werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Liberale bekennen sich zu den Möglichkeiten der direkten Demokratie. Link zum Original
Die Zahl der Behörden soll auf acht verringert werden.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Behörden auf acht verringern, Link zum Original
Die Landesregierung soll auf zehn Mitglieder verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
die Landesregierung auf 10 Mitglieder verkleinern, Link zum Original
Die Zahl der Beauftragten soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
das Beauftragtenunwesen abbauen, Link zum Original
Die Verwaltung soll verstärkt moderne Kommunikationstechnologien einsetzen.
Wortlaut im Programm
bei der Verwaltung moderne Kommunikationstechnologien verstärkt zum Einsatz bringen. Link zum Original
Bürger sollen Behördengänge per E-Mail erledigen können.
Wortlaut im Programm
Dem Bürger soll es ermöglicht werden, Behördengänge per eMail zu erledigen. Link zum Original
Die Verwaltung soll durch klare Verantwortlichkeiten einfach, transparent und bürgernah werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung soll durch klare Verantwortlichkeiten wieder einfach, transparent und bürgernah werden. Link zum Original
Das Hamburgische Personalvertretungsrecht soll an die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen und das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
das Hamburgische Personalvertretungsrecht an die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen anpassen. Link zum Original
Die jüngsten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes sollen wegen der Kosten nicht ins Personalvertretungsrecht übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Die jüngsten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes sollen wegen der damit verbundenen Aufblähung der Vertretungskörperschaften und der daran anknüpfenden Freistellungsberechtigungen angesichts der Kostenbelastung des Hamburger Haushalts nicht übernommen werden. Link zum Original
Auch Personen und Gruppen ohne gewerkschaftliche Nähe sollen in Personalräte gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch Personen und Gruppen ohne gewerkschaftliche Nähe müssen und sollen in die Personalräte gewählt werden können. Link zum Original
Eine Justizbehörde soll auch für Bezirke, Gleichstellung und alle Gerichtsbarkeiten zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Justizbehörde, inkl. Zuständigkeit für Bezirke und Gleichstellung sowie alle Gerichtsbarkeiten (Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte), Link zum Original
Die Innenbehörde soll auch für das Personalwesen zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Innenbehörde, inkl. Zuständigkeit für das Personalwesen, Link zum Original
Schule, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport sollen in einer Behörde zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Behörde für Schule, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport, Link zum Original
Die Kulturbehörde soll als eigene Behörde bestehen.
Wortlaut im Programm
Kulturbehörde, Link zum Original
Eine Behörde für Soziales, Gesundheit, Familie und Jugend soll entstehen, deren arbeitsweltbezogene Aufgaben an die Wirtschafts- oder Umweltbehörde gehen.
Wortlaut im Programm
Behörde für Soziales, Gesundheit, Familie und Jugend unter Ausgliederung und Verlagerung aller solcher Aufgaben, die der Arbeitswelt zuzuordnen sind und daher aufgabenbezogen entweder der Wirtschaftsbehörde oder der Umweltbehörde zuzuordnen sind, Link zum Original
Umwelt, Stadtentwicklung und Bauwesen sollen in einer Behörde zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Behörde für Umwelt, Stadtentwicklung, und Bauwesen, Link zum Original
Wirtschaft, Multimedia, Arbeit und Verkehr sollen in einer Behörde zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Behörde für Wirtschaft, Multimedia, Arbeit, Verkehr, Link zum Original
Die Finanzbehörde soll als eigene Behörde bestehen.
Wortlaut im Programm
Finanzbehörde, Link zum Original
Die Senatskanzlei soll einschließlich Bundesrats- und Europaangelegenheiten einen eigenen Senator erhalten.
Wortlaut im Programm
zuzüglich der Senatskanzlei, inkl. Bundesrats- und Europaangelegenheiten, mit eigenem Senator. Link zum Original
Die Zahl der Regierungsmitglieder soll auf zehn beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Zahl der Regierungsmitglieder auf 10 beschränken, die Zuständigkeiten der Fachbehörden neu gliedern und dabei die Senatsämter weitgehend auflösen. Link zum Original
Die Senatsämter sollen weitgehend aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Zahl der Regierungsmitglieder auf 10 beschränken, die Zuständigkeiten der Fachbehörden neu gliedern und dabei die Senatsämter weitgehend auflösen. Link zum Original
Durch Neuzuschnitt der Behördenleitungen und Verzicht auf Beauftragte eingesparte Personalmittel sollen der Unterrichtsversorgung an Schulen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Durch konsequenten Neuzuschnitt der Behördenleitungen, der Präsidialverwaltungen und der Behördenfachämter sowie durch weitgehenden Verzicht auf das "Beauftragten(un)wesen" lassen sich Personal mittel für mehrere hundert hochwertige Stellen einsparen, die im Schulbereich für die Unterrichtsversprgung dringend benötigt werden. Link zum Original
Die Planungsstäbe in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auflösung des wettbewerbsfeindlichen und kostspieligen Landesbetriebs Krankenhäuser, Verselbständigung seiner Einrichtungen und Abbau der Planungsstäbe in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Link zum Original
Alle Staatstätigkeiten sollen auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparpotenziale untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird nach ihrer Rückkehr in die Bürgerschaft alle Staatstätigkeiten auf den Prüfstand stellen und hinsichtlich erreichbarer Einsparpotenziale durchleuchten. Link zum Original
Das Parlament soll gestärkt und seine Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird das Parlament stärken und seine Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wieder herstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.