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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 31 von 562 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Die Staatsquote wird deutlich zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Um Hamburg zu einer derartigen Metropole zu entwickeln, müssen die Hauptursachen einer wirtschaftshemmenden Politik beseitigt werden. Dazu gehört in erster Linie eine deutliche Rückführung der viel zu hohen Staatsquote. Link zum Original
Der Haushalt wird konsequent saniert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hamburg ein durch • eine Bildungsoffensive, • eine konsequente Haushaltssanierung, • eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsstruktur und Stadtentwicklung. Link zum Original
Die Verschuldungspolitik wird beendet, um Spielräume für Investitionen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Um wieder Handlungsspielräume für zukünftige Investitionen zu erhalten, muss die verantwortungslose, zu Lasten der nächsten Generationen betriebene Verschuldungspolitik beendet werden (vgl. Kapitel Finanzen). Link zum Original
Großsubventionen wie die Aufschüttung des Mühlenberger Lochs sind nur mit gesicherter Rendite einschließlich marktgerechter Verzinsung akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Großsubventionen wie die Subvention zur Aufschüttung des Mühlenberger Lochs in Höhe. von mindestens 1,3 Mrd. DM sind nur dann als eine Investition in Hamburgs Zukunft zu akzeptieren, wenn ein "return on invest" einschließlich einer marktgerechten Verzinsung sichergestellt ist. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierungserlöse sind zur Schuldentilgung zu verwenden. Link zum Original
Das Einkommensteuer-Zerlegungsgesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
Änderung des Einkommenssteuer - Zeriegungsgesetzes, Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
durch Bundesratsinitiative die Kfz-Steuer endlich auf die Mineralölsteuer umgelegt wird, Link zum Original
Der Landeshaushalt soll dauerhaft saniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Haushalts- und Finanzpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen, weil der Haushalt dauerhaft zu sanieren ist und gleichzeitig Finanzmittel durch Umschichtungen für liberale Politikschwerpunkte erwirtschaftet werden müssen. Link zum Original
Mittel für politische Schwerpunkte sollen durch Umschichtungen im Haushalt erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Die Haushalts- und Finanzpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen, weil der Haushalt dauerhaft zu sanieren ist und gleichzeitig Finanzmittel durch Umschichtungen für liberale Politikschwerpunkte erwirtschaftet werden müssen. Link zum Original
Durch sparsame Haushaltsführung sollen wachsende Überschüsse im Betriebshaushalt erzielt werden.
Wortlaut im Programm
sparsame Haushaltsführung, mit dem Ziel wachsende Überschüsse im Betriebshaushalt zu erwirtschaften, Link zum Original
Eine verlässliche kommunale Steuer- und Gebührenpolitik soll zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler, etwa bei der Grundsteuer, vermeiden.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche kommunale Steuer- und Gebührenpolitik, die zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler vermeidet, z.B. bei der Grundsteuer, Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz soll nachhaltig gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die nachhaltige Senkung des Hebesatzes, solange das Hauptziel "Abschaffung der Gewerbesteuer" nicht erreicht ist, Link zum Original
Hauptziel ist die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Wortlaut im Programm
die nachhaltige Senkung des Hebesatzes, solange das Hauptziel "Abschaffung der Gewerbesteuer" nicht erreicht ist, Link zum Original
Bagatellsteuern mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Streichung von Bagatellsteuern, deren Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen steht, Link zum Original
Privatisierungserlöse sollen vorrangig zur Schuldentilgung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Verwendung von Privatisierungserlösen vorrangig zur Schuldentilgung, Link zum Original
Für neu begründete Pensionslasten sollen Rückstellungen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Bildung von Rückstellungen für neu begründete Pensionslasten, Link zum Original
Eine Generationenbilanz soll die Verteilung staatlicher Leistungen und Belastungen auf heutige und künftige Generationen offenlegen.
Wortlaut im Programm
Aufstellung einer Generationenbilanz, welche die Verteilung staatlicher Leistungen und finanzieller Belastungen jetziger und künftiger Generationen offen legt. Link zum Original
Die laufenden Sach- und Personalausgaben sollen durch äußerste Sparsamkeit begrenzt werden, damit der Betriebshaushalt Überschüsse für Investitionen erzielt.
Wortlaut im Programm
Zur dauerhaften Sanierung des Haushalts ist es erforderlich die Ausgaben für den laufenden sächlichen und personellen Aufwand durch äußerste Sparsamkeit zu begrenzen, so dass der Betriebshaushalt künftig wieder Überschüsse erzielt, mit denen kostensparende, einnahmensichernde bzw. einnahmensteigernde Infrastruktur- und Modernisierungsinvestitionen finanziert werden können. Link zum Original
Steuern und Abgaben sollen nicht weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist nicht weiter an der Abgabenschraube zu drehen, sondern im Gegenteil sind Unternehmen und Steuerzahler zu entlasten, um Anreize für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Investitionen mit den zugehörigen Arbeitsplätzen zu schaffen. Link zum Original
Unternehmen und Steuerzahler sollen entlastet werden, um Anreize für Ansiedlungen und Investitionen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist nicht weiter an der Abgabenschraube zu drehen, sondern im Gegenteil sind Unternehmen und Steuerzahler zu entlasten, um Anreize für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Investitionen mit den zugehörigen Arbeitsplätzen zu schaffen. Link zum Original
Die kommunalen Steuern und Abgaben sollen auf Aufwand und Ertrag geprüft werden, um Bürokratie abzubauen und Steuerzahler zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen werden die kommunalen Steuern und Abgaben einer Analyse hinsichtlich Aufwand und Ertrag unterziehen mit dem Ziel, Bürokratien abzubauen und die Steuerzahler zu entlasten. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel soll die von SPD und STATT - Partei 1993 eingeführte, rechtlich umstrittene Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden, deren geringes Aufkommen in keinem Verhältnis zum Erhebungsaufwand steht. Link zum Original
Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sollen neben Überschüssen gezielt Privatisierungserlöse eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen neben Überschüssen aus dem Betriebshaushalt auch gezielt Privatisierungserlöse einsetzen, um die weitere Zunahme der Verschuldung zu stoppen. Link zum Original
Im Laufe der Legislaturperiode soll vollständig auf Neuverschuldung verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, im Laufe der Legislaturperiode auf eine Neuverschuldung vollständig zu verzichten und die reale Entschuldung der Stadt einzuleiten. Dadurch eingesparte Zinsmittel werden anteilig zur Schuldentilgung verwendet und zugunsten der Schwerpunktbereiche liberaler Politik umgeschichtet. Link zum Original
Die reale Entschuldung der Stadt soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, im Laufe der Legislaturperiode auf eine Neuverschuldung vollständig zu verzichten und die reale Entschuldung der Stadt einzuleiten. Dadurch eingesparte Zinsmittel werden anteilig zur Schuldentilgung verwendet und zugunsten der Schwerpunktbereiche liberaler Politik umgeschichtet. Link zum Original
Eingesparte Zinsmittel sollen anteilig zur Schuldentilgung und für politische Schwerpunktbereiche verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, im Laufe der Legislaturperiode auf eine Neuverschuldung vollständig zu verzichten und die reale Entschuldung der Stadt einzuleiten. Dadurch eingesparte Zinsmittel werden anteilig zur Schuldentilgung verwendet und zugunsten der Schwerpunktbereiche liberaler Politik umgeschichtet. Link zum Original
Ab dem Haushaltsjahr 2002 sollen für jeden neu eingestellten Beschäftigten versicherungsmathematisch ermittelte Pensionsrückstellungen gebildet und langfristig angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will mit Beginn des Haushaltsjahres 2002 für jeden neu einzustellenden Beamten, Angestellten oder Arbeiter zur Abdeckung der auf Hamburg entfallenden Pensions- und Versorgungsanteile versicherungsmathematisch ermittelte Rückstellungen bilden und langfristig sicher anlegen. Link zum Original
In die Finanzberichte Hamburgs soll eine Generationenbilanz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird in den Finanzberichten der Freien und Hansestadt Hamburg künftig eine Generationenbilanz aufgenommen. Diese soll über die Verteilung staatlicher Leistungen und finanzieller Belastungen auf lebende und künftige Generationen berichten und der Bürgerschaft ermöglichen, die langfristigen Folgen politischer Entscheidungen zu prüfen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Link zum Original
Erlöse aus Privatisierungen sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse aus Veräußerungen und Privatisierungen werden zur Schuldentilgung und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen vorrangig in den Bereichen Bildung und Verkehr eingesetzt. Link zum Original
Erlöse aus Privatisierungen sollen Zukunftsinvestitionen vorrangig in Bildung und Verkehr finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse aus Veräußerungen und Privatisierungen werden zur Schuldentilgung und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen vorrangig in den Bereichen Bildung und Verkehr eingesetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.