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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 29 von 562 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 29
Das Gemeinwesen trägt soziale Verantwortung für Bürger, die in Not geraten sind und ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können.
Wortlaut im Programm
Ausdrücklich bekennt sich die FDP zur sozialen Verantwortung des Gemeinwesens für Bürger, die in Not geraten sind und ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können. Link zum Original
Jedem individuellen Anspruch auf Sozialleistungen soll eine zumutbare Leistungspflicht des Empfängers gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Jedem individuellen Anspruchsrecht steht auch eine zumutbare Leistungspflicht des Empfängers gegenüber. Link zum Original
Wer eine mögliche Gegenleistung verweigert, soll gekürzte Transferleistungen bis hin zum Ausschluss des Anspruchs erhalten.
Wortlaut im Programm
Demjenigen, der die Chance auf Gegenleistung nicht wahrnehmen will, obwohl er es könnte, sollte in gleichem Maße sein Anspruch auf staatliche Transferleistungen gekürzt werden bis hin zum Ausschluss des Anspruchsrechts. Link zum Original
In der Sozialpolitik wird im Zweifel der Freiheit Vorrang vor der Sicherheit gegeben.
Wortlaut im Programm
Sozialpolitik steht im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit; Liberale entscheiden sich im Zweifel für die Freiheit. Link zum Original
Sozialmittel sollen den Bedürftigen möglichst effektiv und ausreichend zukommen, statt möglichst viel umzuverteilen.
Wortlaut im Programm
Für Liberale kommt es nicht darauf an, dass möglichst viele Mittel in die Systeme der sozialen Umverteilung fließen, sondern dass den Bedürftigen möglicht effektiv ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Subjekthilfe soll Vorrang vor Objektsubventionen haben, auch im sozialen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Liberale ziehen' Subjekthilfe der Objektsubvention vor, denn Sozialleistungen sollen soweit wie möglich direkt dem Empfänger zukommen, wie wir es für den Sozialen Wohnungsbau fordern. Link zum Original
Privat organisierte Selbsthilfe soll gefördert und Sozialstationen zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
befürwortet die Förderung privat organisierter Selbsthilfe sowie den Ausbau der Sozialstationen zur Unterstützung privater Nachbarschaftshilfe Link zum Original
Sozialhilfeempfänger sollen, soweit sie dazu in der Lage sind, eine Gegenleistung erbringen.
Wortlaut im Programm
fordert eine Eigenleistung von Sozialhilfeempfängern, soweit sie hierzu in der Lage sind; wer Unterstützung von der Gesellschaft erhält, steht auch in der Pflicht zur Gegenleistung, ähnlich dem Lübecker Modell Link zum Original
Zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch sollen Daten zwischen Sozialbehörden, Finanzämtern, Arbeitsämtern und anderen leistenden Behörden abgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
will Sozialmissbrauch dadurch konsequent bekämpfen, dass Daten zwischen Sozialbehörden, Finanzämtern, Arbeitsämtern, Kraftfahrzellgzulassungsstellen und sonstigen Behörden, die finanzielle Aufwendungen leisten, abgeglichen werden Link zum Original
Die staatlichen Beschäftigungsgesellschaften sollen abgeschafft und ihre Aufgaben privaten Beschäftigungsunternehmen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
will die staatlichen Beschäftigungsgesellschaften abschaffen und deren Aufgaben auf privat zu gründende Beschäftigungsunternehmen übertragen Link zum Original
Es sollen ausreichend Notquartiere für Obdachlose bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
wird in der Obdachlosen- und Asylbetreuung einen ärztlichen und pflegerischen Notdienst im Sinne eines Streetworker - Dienstes durchführen und für ausreichend Obdachlosennotquartiere sorgen Link zum Original
Die einzelnen Sozialtransfers sollen stufenweise zu einem Bürgergeld zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
wird die Vergabe von Sozialleistungen entbürokratisieren, um sie effektiver zu gestalten; hierfür sind die einzelnen Sozialtransfers stufenweise zusammenzufassen und in ein Bürgergeld zu überführen, das nunmehr von den Finanzämtern verwaltet wird. Link zum Original
Das Bürgergeld soll von den Finanzämtern verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
wird die Vergabe von Sozialleistungen entbürokratisieren, um sie effektiver zu gestalten; hierfür sind die einzelnen Sozialtransfers stufenweise zusammenzufassen und in ein Bürgergeld zu überführen, das nunmehr von den Finanzämtern verwaltet wird. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft nicht für sich selbst sorgen können, sollen auf einem dem allgemeinen Wohlstand angemessenen Niveau versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesellschaft hat die Pflicht, in Not geratenen Menschen zu helfen, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Diejenigen, die dazu dauerhaft nicht in der Lage sind, sollen auf einem Niveau r· versorgt werden, das dem allgemeinen Wohlstand angemessen ist. Link zum Original
Das Arbeitsrecht soll zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die veränderten Strukturen des Arbeitsmarktes,durch die neuen Technologien eröffnen alleinerziehenden Vätern und Müttern bessere Möglichkeiten, selbst den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder durch qualifizierte Erwerbsarbeit zu sichern, ohne die erzieherische Arbeit vernachlässigen zu müssen. Die Politik hat dies zu begleiten durch Flexibilisierung des Arbeitsrechts und eines sich an den Bedürfnissen der Eltern anpassenden Kinderbetreuungsangebots. Link zum Original
Die Pflicht zur Einrichtung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte soll in der Praxis stärker durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Verpflichtung zur Einrichtung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte in der Praxis stärker durchgesetzt wird Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden die sozialen Sicherungssysteme auf die Risikoabsicherung zurückgeführt und wieder bezahlbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Zur Stabilisierung des Sozialstaates will die FDP die • Reform der sozialen Sicherungssysteme, mit dem Ziel, diese auf ihre eigentliche Aufgabe der Risikoabsicherung zurückzuführen und so wieder bezahlbar zu machen, • die Einführung des Bürgergeldes. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird ein Bürgergeld eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Stabilisierung des Sozialstaates will die FDP die • Reform der sozialen Sicherungssysteme, mit dem Ziel, diese auf ihre eigentliche Aufgabe der Risikoabsicherung zurückzuführen und so wieder bezahlbar zu machen, • die Einführung des Bürgergeldes. Link zum Original
Die Versicherungssysteme werden auf ihre eigentliche Aufgabe der Risikoabsicherung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Dieses wieder zu bereinigen, die Versicherungssysteme auf ihre eigentliche Aufgabe der Risikoabsicherung zurückzuführen, hat sich die FDP vorgenommen. Link zum Original
Sozialversicherungsbeiträge werden ausschließlich für Versicherungsfälle verwendet.
Wortlaut im Programm
Beiträge sollen künftig ausschließlich zur Bedienung der Versicherungsfälle verwendet und Transferleistungen des Staates durch diesen selbst abgewickelt werden. Link zum Original
Staatliche Transferleistungen werden vom Staat selbst abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Beiträge sollen künftig ausschließlich zur Bedienung der Versicherungsfälle verwendet und Transferleistungen des Staates durch diesen selbst abgewickelt werden. Link zum Original
ABM und sonstige Beschäftigungsförderung werden nicht aus der Arbeitslosenversicherung, sondern direkt vom Staat finanziert.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel sind ABM und sonstige Beschäftigungsförderungsmaßnahmen keine originären Versicherungsleistungen sondern staatliche Sozialtransfers, die dann auch nicht durch die Arbeitslosenversicherung, sondern durch den Staat direkt finanziert werden müssen. Link zum Original
Ein Bürgergeldsystem soll Einkommensbesteuerung, Freibeträge und steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem widerspruchsfreien System verbinden.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeldsystem verbindet Einkommensbesteuerung, steuerliche Freibeträge und steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einem in sich widerspruchsfreien System. Link zum Original
Im Bürgergeldsystem werden Erwerbseinkommen in der Übergangsphase nur teilweise angerechnet, um Leistungsanreize zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Bei niedrigen Einkommen erhält der Bürger "Bürgergeld". Steigt sein Einkommen, wird der Bürgergeldanspruch zum einkommenssteuerlichen bzw. lohnsteuerlichen Freibetrag. Geht sein Einkommen darüber hinaus, entsteht Steuerpflicht, wobei in der Übergangsphase Erwerbseinkornmen nur teilweise angerechnet werden, um Anreize für eigene Leistung zu schaffen. Link zum Original
Die bis 1998 geltenden Regelungen zu den 630-DM-Jobs werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wiederherstellung der bis 1998 geltenden Regelungen zu den 630 DM - Jobs, Link zum Original
Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
weitere Verbesserungen der Regelungen zur sog. Scheinselbstständigkeit, Link zum Original
Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Liberalisierung des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes, Link zum Original
Statt des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes wird zu einer maßvollen Mitbestimmung zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Rückkehr zu einer maßvollen Mitbestimmung anstelle des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
Die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen Jugendlicher sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung von Ausbildungs- und Beschäftigungschancen entsprechend den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.