Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original
Das Programm enthält 45 von 820 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1991Wahljahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Der Staat ist um des Menschen willen da, und die Verwaltung versteht sich als Servicebetrieb für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. ist der Staat um des Menschen willen da, nicht umgekehrt. Die Verwaltung ist nach liberalem Verständnis ein Servicebetrieb für den Bürger - am;h Verwaltung muß Herz haben. Link zum Original
Bewährte Elemente der Hamburger Verfassungsordnung und demokratische Mitwirkungsrechte werden nicht zugunsten einer effektiveren Senatsarbeit aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wendet sich gegen alle Versuche, bewährte Elemente der Hamburger Verfassungsordnung und damit demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger zugunsten einer vermeintlich größeren Effektivität der Senatsarbeit aufzugeben. Link zum Original
Die verfassungsmäßige Einzelwahl der Senatoren bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält insbesondere an der verfassungsmäßigen Einzel wahl der Senatoren und am Kollegialitätsprinzip des Senats als Elementen der Aufteilung und Kontrolle der politischen Macht fest. Link zum Original
Das Kollegialitätsprinzip des Senats bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält insbesondere an der verfassungsmäßigen Einzel wahl der Senatoren und am Kollegialitätsprinzip des Senats als Elementen der Aufteilung und Kontrolle der politischen Macht fest. Link zum Original
Eine Verfassungsreform wird befürwortet, soweit sie auf mehr Demokratie abzielt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. befürwortet jedoch eine Reform der Verfassung, soweit diese auf mehr und nicht auf weniger Demokratie abzielt. Link zum Original
In Hamburg wird das Volksbegehren eingeführt.
Wortlaut im Programm
So fordert sie für Hamburg die Einführung des Volksbegehrens, damit die Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluß auf wichtige politische Entscheidungen des Staates nehmen können. Link zum Original
Die Bürgerschaft bleibt ein Teilzeitparlament, dessen Abgeordnete weiter ihrem Beruf nachgehen können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft soll ihre Arbeit als Teilzeitparlament weiterhin so organisieren, daß die Abgeordneten ihrem Beruf nachgehen können und auf diese Weise den Kontakt zur beruflichen und gesellschaftlichen Lebenswirkliehkeit behalten. Link zum Original
Mandat und Tätigkeit in leitenden Stellen von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. setzt sich für eine Reform des Parlaments mit dem Ziel ein, eine Trennung zwischen Mandat und Tätigkeit in leitenden Stellen von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen durchzusetzen. Link zum Original
Das Wahlrecht für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen wird so reformiert, dass Wähler die Reihenfolge der Kandidatenliste der gewählten Partei beeinflussen können.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Wahlreehtsreform für die Bürgerschafts- und für die Bezirksversammlungswahlen. Sie will jedem Bürger die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Reihenfolge der Kandidatenliste derjenigen Partei einräumen, der er seine Stimme gibt. Link zum Original
Die Verwaltungsreform baut überflüssige Bürokratie ab.
Wortlaut im Programm
Abbau überflüssiger Bürokratisierung, Link zum Original
Aufgaben, die nicht vom Staat wahrgenommen werden müssen, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau von Aufgaben, die nicht vom Staat wahrgenommen werden müssen, Link zum Original
Kosten werden durch mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung eingespart.
Wortlaut im Programm
Kosteneinsparung durch Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, Link zum Original
Demokratische Kontrolle und Bürgermitwirkung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
mehr demokratische Kontrolle und Bürgermitwirkung, Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgernäher und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit. Link zum Original
Die Verwaltungsreform umfasst die gesamte öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Eine Reform muß den Gesamtkomplex der öffentlichen Verwaltung umfassen. Link zum Original
Die Aufgaben der Fachbehörden werden klar voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
klare Aufgabenabgrenzung zwischen den Fachbehörden, Link zum Original
Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung werden eindeutig zugeordnet.
Wortlaut im Programm
eindeutige Zuordnung der Aufgaben, der Entscheidungsmöglichkeiten und der Verantwortung. Link zum Original
Notwendige zentrale Aufgaben werden bei den Fachbehörden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dagegen sind notwendige zentrale Aufgaben bei den Fachbehörden zu konzentrieren. Link zum Original
Doppelarbeit zwischen den Stadtplanungsabteilungen der Bezirksämter und dem Landesplanungsamt wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Vermeidung von Doppelarbeit in den Stadtplanungsabteilungen der Bezirksämter und des Landesplanungsamtes, der Liegenschaftsverwaltung in den Bezirken und des Liegenschaftsamtes in der Finanzbehörde; Link zum Original
Doppelarbeit zwischen der Liegenschaftsverwaltung der Bezirke und dem Liegenschaftsamt der Finanzbehörde wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Vermeidung von Doppelarbeit in den Stadtplanungsabteilungen der Bezirksämter und des Landesplanungsamtes, der Liegenschaftsverwaltung in den Bezirken und des Liegenschaftsamtes in der Finanzbehörde; Link zum Original
Die Bestellung von Sachverständigen für die Überprüfung technischer Anlagen nach der Gewerbeordnung geht auf die Handelskammer über.
Wortlaut im Programm
Übertragung der Bestellung von Sachverständigen für die Überprüfung technischer Anlagen nach § :36 der Gewerbeordnung auf die Handelskammer, denn auch in allen anderen Bundesländern liegt diese Zuständigkeit ausschließlich bei den Industrie- und Handelskammern: Link zum Original
Die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen geht auf nichtstaatliche Träger über.
Wortlaut im Programm
Übertragung der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen auf nichtstaatliche Träger sowie Auflösung der staatlichen Kfz-Werkstatt; Link zum Original
Die staatliche Kfz-Werkstatt wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Übertragung der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen auf nichtstaatliche Träger sowie Auflösung der staatlichen Kfz-Werkstatt; Link zum Original
Die Innenbehörde wird zur Vermeidung von Doppelarbeit neu gegliedert, etwa durch Bündelung der Zuständigkeiten in Straßenverkehrssachen.
Wortlaut im Programm
Reorganisation der Innenbehörde durch Aus- und Neugliederung einzelner Abteilungen zur Vermeidung von Doppelarbeit und Reibungsverlusten (zum Beispiel Zusammenfassung der Zuständigkeiten in Stra(~enverkehrssach~n); Link zum Original
Das Hochschulamt wird nach den Vorschlägen des Rechnungshofes reorganisiert und verliert eine Hierarchiestufe.
Wortlaut im Programm
Reorganisation des Hochschulamtes auf der Basis der Vorschläge des Rechnungshofes mit der Folge, daß eine Hierarchiestufe ersatzlos wegfällt. Link zum Original
Verwaltungseinheiten werden in privatrechtliche Formen oder LHO-Betriebe überführt, wenn dies Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Yerselbständigung von Verwaltungseinheiten in Rechtspersönlichkeiten des Privat-I rechtes oder sog. LHO-Betriebe ist grundsätzlich sinnvoll, wenn dadurch die Eigenver ,f antwortung und Leistungsfähigkeit erhöht wird. Link zum Original
Technische Verwaltungseinheiten wie ein Rechenzentrum mit Kosten- und Leistungsabrechnung werden in andere Rechtsformen umorganisiert.
Wortlaut im Programm
Technische Einheiten für die Verwaltung der Stadt können deshalb in andere Rechtsfor ~. men umorganisiert werden (zum Beispiel Errichtung eines Rechenzentrums mit Kostenund Leistungsabrechnung gegenüber den Behörden). Link zum Original
Ein Eigenbetriebsgesetz wird nicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines Eigenbetriebsgesetzes wird von der F.D.P. abgelehnt. weil die schon jetzt gesetzlich mÖl'lichen Rechtsforrnen ausreichen. Im Ergebnis führt ein Eigenbetriebsgesetz lediglich zu aufgepfropfter und gesetzlich verankerter, erweiterter Mitbestimmung und Aushöhlung parlamentarischer Kontrollrechte. Link zum Original
Die Letztentscheidung von Regierung und Parlament darf durch Mitarbeitervertretungen nicht unzulässig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Letztentscheidung von Regierung und Parlament darf jedoch schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durch gewählte Organe der Mitarbeiter unzulässig eingeschränkt werden. Link zum Original
Das Hamburger Personalvertretungsgesetz wird so geändert, dass die Umsetzung von Entscheidungen der Bürgerschaft und des Senats gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Das Hamburger Personalvertretungsgesetz muß insoweit geändert werden, als die Umsetzung von Entscheidungen der Bürgerschaft und des Senats gewährleistet sein muß. Link zum Original
Das Hamburger Personalvertretungsgesetz wird weitgehend an das Bundespersonalvertretungsgesetz angepasst.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf die l\:onkurrenzfähigkeit des Standortes Hamburg sollte das Hamburger Persona}vertretungsgesetz zudem weitgehend an das Bundespersonalvertretungsgesetz angepagt werden. Link zum Original
Betriebswirtschaftliche Methoden verbessern die Wirtschaftlichkeit der städtischen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Durch Anwendung betriebswirtschaftlicher Methoden kann die Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg verbessert werden. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich stärker als Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Stärker als bisher muß sich die Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen für den einzelnen Bürger, aber auch für die Wirtschaftsunternehmen verstehen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Ziele und Aufgaben klar erkennbar gemacht und Leistung anerkannt und belohnt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Dienst kann nur erreicht werden, wenn für die Mitarbeiter Ziel und Aufgaben klar erkennbar sind und Leistung anerkannt und belohnt wird. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird in ausgewählten Verwaltungsbereichen ein Modellversuch mit zeitgemäßen Managementtechniken durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die sofortige Durchführung eines Modellversuchs in ausgewählten Bereichen der Verwaltung zur Erprobung zeitgemäßer Managementtechniken. Link zum Original
Die Kontrollrechte der Bürgerschaft gegenüber Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft soll in ihren Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Die Kontrollrechte von Bürgerschaft und Landesrechnungshof gegenüber Zuwendungsempfängern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die I-.::ontrollrechte der Bürgerschaft und des Landesrechnungshofes gegenüber Zuwendungsempfängern müssen gestärkt werden. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungen werden strenger darauf geprüft, ob private Unternehmen sie effektiver und günstiger erbringen können.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weiterhin dafür eintreten. daß staatliche Dienstlei~tungen strenger daraul hin überprüft werden, ob sie nicht l'On primten Unternehmen effektiuer und kostengünstiger erbracht Irerden können Link zum Original
Für den Mittelstand wird dereguliert und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
ODeregulierung und Entbürokratisienmg, Link zum Original
Bürokratische Normen für das Handwerk werden durch Streichung überflüssiger Vorschriften abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Belastung des Handwerks mit bürokratischen Normen ist durch Entrümpelung überflüssiger Vorschriften abzubauen. Link zum Original
Die Planungs- und Genehmigungskapazitäten der Bezirke werden im Rahmen der Verwaltungsreform gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Planungs- und Genehmigungskapazitäten der Bezirke müssen im Rahmen der dringend erforderlichen Verwaltungsreform gestärkt werden, damit notwendige Entscheidungen in angemessenen Zeiträumen gewährleistet-sind. Link zum Original
Parlamentarische Gremien erhalten ein Einsichtsrecht in Umweltdaten.
Wortlaut im Programm
Parlamentarische Gre ,'1':1 1 mien haben das Recht, Einsicht in Umweltdaten zu nehmen. Link zum Original
Alle Beamten sollen bürgernäher werden.
Wortlaut im Programm
Aber nicht nur Polizisten, alle Beamten müssen "bürgernäher" werden, sich als helfende Bürger verstehen und von ihren Mitbürgern als solche verstanden und anerkannt werden. Link zum Original
Eine Fortsetzung der bestehenden Koalition mit der SPD wird angeboten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist auf der Grundlage ihrer liberalen Eckpunkte zur Neubegründung der derzeitigen Koalition mit der SPD bereit. Link zum Original
Eine Koalition mit der CDU wird nicht ausgeschlossen, falls das Wahlergebnis sie erfordert.
Wortlaut im Programm
Die F,D.P. schließt eine Koa ,'Ilition mit der CDU für den Fall nicht aus, daß das Wahlergebnis dieses erfordert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.