SPD · Neue Zukunft im Herzen Europas
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 12 von 639 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Meldeangelegenheiten von Nichtdeutschen werden mit einigen Ausnahmen auf die Bezirksämter verlagert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Meldeangelegenheiten von Nichtdeutschen, mit Ausnahme der Wahrnehmung des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthalts für besondere Zwecke, der Visa-Angelegenheiten und der Einbürgerung auf die Bezirksämter verlagern. Link zum Original
Weitere Verwaltungseinheiten werden ausgegliedert und in geeigneter Rechtsform, auch als Eigenbetriebe, weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch weitere Verwaltungseinheiten ausgliedern und aufgabengerecht und bürgerfreundlich in der geeigneten Rechtsform, auch als Eigenbetriebe, weiterführen. Link zum Original
Eine Verfassungs- und Verwaltungsreform wird in der kommenden Wahlperiode verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß jetzt endlich ernst gemacht werden mit den weitreichenden Beschlüssen der Hamburger SPD für eine Verfassungs- und Verwaltungsreform. Diese Reform muß und wird in der kommenden Wahlperiode verwirklicht werden. Link zum Original
Eine Verfassungsreform macht die Regierungsarbeit effizienter.
Wortlaut im Programm
>» eine effizientere Regierungsarbeit mit Hilfe einer Verfassungsreform, die auch die Instrumente des Bürgermeisters und des Parlaments stärkt; Link zum Original
Die Verfassungsreform stärkt die Instrumente des Bürgermeisters und des Parlaments.
Wortlaut im Programm
>» eine effizientere Regierungsarbeit mit Hilfe einer Verfassungsreform, die auch die Instrumente des Bürgermeisters und des Parlaments stärkt; Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung wird durch eine Verwaltungsreform bürgernäher und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
>» Fortentwicklung der Hamburger Verwaltung zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, u.a. durch eine Verwaltungsreform, die Weiterqualifizierung der Bediensteten und den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationstechnik; Link zum Original
Die Bediensteten der Verwaltung werden weiterqualifiziert.
Wortlaut im Programm
>» Fortentwicklung der Hamburger Verwaltung zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, u.a. durch eine Verwaltungsreform, die Weiterqualifizierung der Bediensteten und den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationstechnik; Link zum Original
In der Verwaltung wird moderne Kommunikationstechnik verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
>» Fortentwicklung der Hamburger Verwaltung zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, u.a. durch eine Verwaltungsreform, die Weiterqualifizierung der Bediensteten und den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationstechnik; Link zum Original
Aufgaben zwischen zentralen Behörden und Bürgerämtern werden entflochten, um Entscheidungsabläufe transparenter und kürzer und Verantwortlichkeiten klarer zu machen.
Wortlaut im Programm
Entflechtung von Aufgaben zwischen zentralen Behörden und Bürgerämtern und damit mehr Transparenz und Überschaubarkeit der dann auch kürzeren Entscheidungsabläufe sowie größere Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit durch klare Verantwortlichkeiten im Interesse der Bürger; Link zum Original
Der Bürgerservice und die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Service für die Bürger und ihrer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original
Aufstellung und Beschluss von Bebauungs- und Landschaftsplänen werden im Rahmen globaler Vorgaben dezentral verantwortet.
Wortlaut im Programm
eine dezentrale Verantwortlichkeit für die Aufstellung und Beschlußfassung von Bebauungs- und Landschaftsplänen im Rahmen globaler Vorgaben. Link zum Original
Die Koalition mit der FDP soll fortgesetzt werden, sofern die Mehrheitsverhältnisse es zulassen und die soziale Ausrichtung gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Koalition mit den Freien Demokraten fortsetzen, wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft dafür die Grundlage bieten und wenn das soziale Herz Hamburgs darunter nicht leidet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.