Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 33 von 926 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Lärmschutz soll bereits frühzeitig in der Planungsphase von Projekten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
• bereits frühzeitig in der Planungsphase von Projekten den Lärmschutz berücksichtigen. Link zum Original
Die Landschaftsplanung soll parallel zur Bauplanung verlaufen.
Wortlaut im Programm
• die Landschaftsplanung parallel zur Bauplanung verlaufen lassen, damit sie nicht wie bisher hinterherhinkt; Link zum Original
Das Überwachungs- und Genehmigungsrecht soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
• das Überwachungs- und Genehmigungsrecht konsequent anwenden; Link zum Original
Baugenehmigungs- und Bauleitverfahren sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
• die Baugenehmigungs und Bauleitverfahren verkürzen; Link zum Original
Fachbehörden und Bezirke arbeiten zusammen und nicht gegeneinander.
Wortlaut im Programm
Fachbehörden und Bezirke müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Link zum Original
Zielkonflikte werden ausgetragen und nicht vertagt.
Wortlaut im Programm
Zielkonflikte müssen ausgetragen, nicht vertagt werden. Link zum Original
Zum Abbau langer Entscheidungswege und der Mehrfacharbeit wird die Verwaltungsreform durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
zum Abbau der langen Entscheidungswege und der Mehrfacharbeit werden wir die Verwaltungsreform durchsetzen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren Altenwerder wird unverzüglich eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Für die rasch wachsende Nachfrage nach den Hafendienstleistungen wie umschlag, Lagerei und Distribution sind neue Flächen bereitzustellen. Dazu ist es erforderlich, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren Altenwerder einzuleiten und die Umstrukturierung von nicht oder nicht ausreichend genutzten Flächen im bisherigen Hafen voranzutreiben. Link zum Original
Das Verfahren der Drittmittelforschung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
das bisher gültige Verfahren der Drittmittelforschung entbürokratisieren. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand in der Präsidialabteilung der Universität und im Hochschulamt der Wissenschaftsbehörde wird umgehend abgesenkt.
Wortlaut im Programm
den Verwaltungsaufwand in der Präsidalabteilung der Universität und des Hochschulamtes der Wissenschaftsbehörde umgehend absenken. Link zum Original
Eine Reform der Verwaltung gilt als überfällig.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger CDU hält eine Reform der Hamburger Verwaltung für überfällig. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich sind eine Stärkung der Bezirke, die Entflechtung der Senats- und Bezirksaufgaben sowie der Abbau von Bürokratie aus. Link zum Original
Vorschläge, die Mitwirkungsrechte der Bürger abbauen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU lehnt deshalb die Vorschläge des Ersten Bürgermeisters und der SPD ab. Sie bauen Mitwirkungsrechte der Bürger ab und stärken den politischen Zentralismus in der Hamburger Verwaltung, obwohl die bisherige Zentralisie rung ohne Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland ist. Link zum Original
Vorschläge, die den politischen Zentralismus in der Verwaltung stärken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU lehnt deshalb die Vorschläge des Ersten Bürgermeisters und der SPD ab. Sie bauen Mitwirkungsrechte der Bürger ab und stärken den politischen Zentralismus in der Hamburger Verwaltung, obwohl die bisherige Zentralisie rung ohne Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland ist. Link zum Original
Bürgerämter und Bürgerversammlungen sind kein Ersatz für die Bezirksversammlung.
Wortlaut im Programm
Im übrigen sollen in vier Jahrzehnten gewachsene Mitwirkungsrechte der Bürger mit einem Federstrich beseitigt werden, indem es zukünftig keine Bezirksversmmlung mehr geben wird. Die von der SPD konzipierten Bürgerämter und Bürgerversammlungen sind dafür kein Ersatz. Link zum Original
Die sogenannte Globalsteuerung gilt als befremdliches Instrument staatlicher Machtsicherung.
Wortlaut im Programm
Besonders befremdlich sind bei den SPD-Vorschlägen zusätzliche neue Instrumente st~atlicher Machtsicherung, die sogenannte Globalsteuerung oder das Controlling/Berichtswesen. Link zum Original
Das Controlling und Berichtswesen gilt als befremdliches Instrument staatlicher Machtsicherung.
Wortlaut im Programm
Besonders befremdlich sind bei den SPD-Vorschlägen zusätzliche neue Instrumente st~atlicher Machtsicherung, die sogenannte Globalsteuerung oder das Controlling/Berichtswesen. Link zum Original
Die Fachbehörden werden von der Fülle der Einzelfallentscheidungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Entlastung der Fachbehörden von der Fülle der Einzelfall-Entscheidungen. Link zum Original
Jede frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst wird darauf geprüft, ob sie wiederbesetzt werden muss.
Wortlaut im Programm
Also wird jede frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst überprüft, ob sie wiederbesetzt werden muß. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird durch Umschichtungszwänge verschlankt.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben werden finanziert, wenn alte wegfallen. Durch diese Umschichtungszwänge entschlacken wir den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik wird unverzüglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich eine echte Aufgabenkritik einführen. Link zum Original
Jede öffentliche Tätigkeit in Behörden, Ämtern und öffentlichen Unternehmen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Jede öffentliche Tätigkeit in den Behörden, Ämtern und den öffentlichen Unternehmen muß auf den Prüfstand: Entbehrliche Aufgaben fallen dem Rotstift zum Opfer. Link zum Original
Entbehrliche Aufgaben werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Jede öffentliche Tätigkeit in den Behörden, Ämtern und den öffentlichen Unternehmen muß auf den Prüfstand: Entbehrliche Aufgaben fallen dem Rotstift zum Opfer. Link zum Original
Moderne betriebswirtschaftliche Erkenntnisse werden unverzüglich in der Verwaltung angewendet.
Wortlaut im Programm
Es müssen unverzüglich moderne betriebswirtschaftliche Erkenntnisse Einzug in die Amtsstuben finden. Link zum Original
Im höheren Dienst wird nicht ausschließlich juristischer Sachverstand benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen im höheren Dienst nicht immer nur juristischen Sachverstand. Link zum Original
Volkswirte, Betriebswirte und Führungskräfte mit Managementerfahrung werden in der Verwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Volkswirte und Betriebswirte sowie Führungskräfte mit Managementerfahrung bringen frischen Wind in die Verwaltung. Link zum Original
Zusammen mit der Aufgabenkritik wird eine rasch wirkende Verwaltungsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zusammen mit der Aufgabenkritik eine rasch wirkende Verwaltungsreform. Link zum Original
Die Behörden verstehen ihre Aufgabe als Dienstleistung für die Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Behörden der Stadt müssen ihre Aufgabe als Dienstleistungsfunktion für die Menschen verstehen. Link zum Original
Es soll weniger, aber bessere Behörden geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger, aber bessere Behörden. Link zum Original
Die Vorstellung, der Staat könne oder müsse alles selbst leisten, wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schluß machen mit der Vorstellung, der Staat könne oder müsse alles selbst leisten. Link zum Original
Entstaatlichung bedeutet die Übertragung von Aufgaben an nichtstaatliche Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Entstaatlichung heißt Übertragung von Aufgaben an nichtstaatliche Einrichtungen. Link zum Original
Die Kontrollfunktion des Parlaments wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kontrollfunkt ion des Parlaments stärken. Link zum Original
Die Ausgliederung von Aufgaben aus dem Haushalt wird als Versuch angesehen, staatliches Handeln in Behörden und öffentlichen Unternehmen der Kontrolle der Bürgerschaft zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Ausgliederung von Aufgaben aus dem Haushalt ist nichts anderes als der Versuch, staatliches Handeln in den Behörden und öffentlichen Unternehmen der verfassungsgemäßen Kontrolle der Bürgerschaft zu entziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.