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FDP · Liberale Eckpunkte

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original

Das Programm enthält 76 von 820 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 76
  1. Die Aufstellung von Bebauungsplänen, die nur den Flächennutzungsplan ausfüllen, wird den Bezirken übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Bezirken sind unter anderem folgende Aufgaben zu übertragen: o Aufstellung der Bebauuilgspläne, soweit es sich lediglich um die Ausfüllung des zu aktualisierenden Flächennutzungsplanes handelt: Link zum Original
  2. Das Herabzonen von Industrie- in Gewerbegebiete wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres systematisches Herabzonen von Industrie- in Gewerbegebiete muß beendet werden. Link zum Original
  3. Neue Gebiete für Handwerk, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen nutzen vorhandene Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur besser.

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    Wortlaut im Programm
    Die neu zu erschließenden Gebiete für Handwerk, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sollen die vorhandene Infrastruktur (Schnellstraße, Schnellbahn, Ver- und Entsorgungseinrichtungen) besser nutzen, um damit Standortvorteile zu aktivieren. Link zum Original
  4. Bestehende Gewerbenutzungen und Mischgebiete werden trotz Wohnraummangels nicht ausschließlich in Wohnnutzung umgewidmet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mangel an Wohnraum darf nicht dazu führen, daß bestehende Gewerbenutzungen und Gemengelagen (~Mischgebiete~) ausschließlich für Wolmfunktionen umgewidmet werden. Link zum Original
  5. Handwerksbetriebe in Wohngebieten werden als stadtentwicklungspolitisch sinnvoll betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Handwerksbetriebe in Wohngebieten sind auch stadtentwicklungspolitisch sinnvolL Link zum Original
  6. Wohnen und Arbeiten werden wieder zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen und Arbeiten können wieder zusammengeführt werden. Link zum Original
  7. Entlang von Hauptstraßen, Bahnlinien und rund um den Flughafen werden vermehrt gewerbliche Nutzungen zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Entlang den Lärm-Strängen (Hauptstraßen, Bahnlinien) und rund um den Flughafen sollten vermehrt gewerbliche Nutzungen zugelassen werden. Link zum Original
  8. City und Regionalzentren werden durch attraktive Stadtentwicklung gemeinsam mit Selbstverwaltungsorganisationen und Interessengemeinschaften weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weiterentwicklung der City und der Regionalzentren ist durch attraktive Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit Selbstverwaltungsorganisationen und Interessengemeinschaften voranzutreiben. Link zum Original
  9. Am Domplatz soll ein grüner Erholungs- und Verweilbereich in der City geschaffen und nicht verbaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die letzte Chance Hamburgs in diesem Bereich der City einen grünen Erholungs- und Verweil bereich für seine Bürger zu schaffen, darf nicht "verbaut" werden. Link zum Original
  10. Neue Wohnungen in ausreichender Zahl und die Pflege des Altbaubestands gelten als bester Mieterschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Der beste Mieterschutz sind neue Wohnungen in ausreichender Zahl und eine ordentliche Pflege des Altbaubestandes. Link zum Original
  11. Die Wohnungspolitik in Hamburg soll grundsätzlich reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnungspolitik in Hamburg muß grundsätzlich reformiert werden. Link zum Original
  12. Wohnungsbaupolitik und Wohnungssozialpolitik sollen voneinander getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungsbaupolitik und Wohnungssozialpolitik müssen voneinander getrennt werden. Link zum Original
  13. In Wohnungswirtschaft und Wohnungsbau soll es mehr Markt geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten treten für mehr Markt in der Wohnungswirtschaft und im Wohnungsbau ein. Link zum Original
  14. Das Hamburger Wohnungsbauprogramm 1989 bis 1991 soll konsequent umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Beseitigung des akuten Wohnungsmangels treten die Freien Demokraten für die konsequente Umsetzung des Hamburger Wohnungsbauprogrammes 1989 bis 1991 ein. Link zum Original
  15. Für 1992 bis 1994 soll ein Fortsetzungsprogramm mit 18.000 geförderten Wohneinheiten aufgelegt werden, je ein Drittel im ersten und zweiten Förderungsweg und im Vertragswohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert über das bis 1991 beschlossene Wohnungsbauprogramm hinaus zur Verstetigung der Bauleistung ein Fortsetzungsprogramm für die Jahre 1992 bis 1994, welches ein Volumen von insgesamt 18.000 Wohneinheiten (6.000 Wohneinheiten pro Jahr) umfassen soll, und zwar je ein Drittel im ersten Fördenmgsweg, im zweiten Förderungsweg (hälftig in Eigentumsmaßnahmen) und im Vertragswohnungsbau. Link zum Original
  16. Die Förderung des Vertragswohnungsbaus soll um flexible Zinszuschüsse ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Förderungssystem für den Vertragswohnungsbau ist durch flexible Zinszuschüsse zur Erleichterung der Refinanzierung auf den Kapitalmärkten zu ergänzen. Link zum Original
  17. Der Hamburger Mietenspiegel soll wieder vier statt zwei Wohnlageklassen unterscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Hamburger Mietenspiegel muß den unterschiedlichen Wohnlagen entsprechend, differenziert aufgestellt werden, das heißt, die Wohnlagen sind wieder, wie früher, in vier an statt nur zwei Klassen zu unterteilen - einfach, normal, gut und sehr gut. Link zum Original
  18. Per Bundesratsinitiative soll ermöglicht werden, dass in Großstädten wie Hamburg auch Bezirke eigene Mietenspiegel erstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Um hier eine größere Informationsdichte zu erhalten, soll der Senat durch eine entsprechende Bundesmtsinitiative sicherstellen, daß in Großstädten, die wie Hamburg, Aufgaben durch Gebietskörperschaften und/oder Be:;irksausschüsse regional wahrnehmen, diese einen Mieten~piegel erstellen können, soweit es die Gemeinde bestimmt. Link zum Original
  19. Der Mietenspiegel soll alle zwei Jahre erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mietenspiegel ist alle zwei Jahre zu erstellen. wobei die relevanten Daten, deren Ermittlung länger als sechs Monate zurückliegt, nicht I'erwendet werden düifen. Link zum Original
  20. Für den Mietenspiegel sollen keine Daten verwendet werden, deren Erhebung länger als sechs Monate zurückliegt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mietenspiegel ist alle zwei Jahre zu erstellen. wobei die relevanten Daten, deren Ermittlung länger als sechs Monate zurückliegt, nicht I'erwendet werden düifen. Link zum Original
  21. Mieten mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen im Mietenspiegel nicht berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mieten, die über der Wesentlichkeitsgrenze (20 Prozent über derjeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete) liegen, düifen bei der A4stellung des Mietenspiegels nicht berücksichtigt werden. Link zum Original
  22. Für Eigenheime, besonders junger Familien, sollen staatliche Flächen günstig zum Kauf oder in Erbbaurecht angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ein- und Zweifamilienhäuser und Reihenhausbau im Wege von Eigentumsmaßnahmen. insbesondere für junge Familien, sind staatliche Flächen zu finanziell günstigen Konditionen zum Kauf oder wahlweise als Erbbaurecht anzubieten. Link zum Original
  23. Hochwertiges staatliches Bauland für Einzel- und Doppelhäuser soll zu Marktpreisen bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem bedarf es der Bereitstellung von hochwertigem Bauland im Eigentum des Hamburger Staates für Einzel- und Doppelhäuser zu Marktpreisen, damit einkommensstärkere Bürger nicht wegen mangelnder Attraktivität des Wohnangebotes ins Umland abwandern. Link zum Original
  24. Die Gründung von Wohnungsgenossenschaften soll forciert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Eigentumsmaßnahmen ist die Gründung von Wohnungsgenossenschaften zu forcieren. Link zum Original
  25. Rückwärtige Bebauung von Grundstücken soll verstärkt zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um alle für den Wohnungsbau geeigneten Flächen nutzen zu können, muß die rückwärtige Bebauung (Pfeifenstielgrundstücke) verstärkt zugelassen werden. Link zum Original
  26. Für den Wohnungsneubau sollen vorrangig die ausgewiesenen Bauflächen der Bebauungs- und Flächennutzungspläne genutzt werden, sofern keine Schutzgebiete betroffen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig sind für den Wohnungsneubau die festgestellten Bauflächen der Bebauungspläne und die ausgewiesenen Bauflächen des Flächennutzungsplanes auszuschöpfen, sofern letztere nicht bereits als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet überplant sind. Link zum Original
  27. Baulücken im Eigentum der Stadt sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sind auch die Baulücken zu nutzen, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg liegen. Link zum Original
  28. Private Grundeigentümer sollen ungenutzte Wohnbauflächen der Bebauung zuführen, um Grünflächenverbrauch zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. appelliert an die Verantwortung privater Grundeigentümer, ihre ungenutzten oder nur zum Teil genutzten Wohnbauflächen einer Wohnbebauung zuzuführen, zum Beispiel durch Teilverkauf auf Rentenbasis usw., damit einem weiteren Grünflächenverbrauch entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
  29. Ein Programm für kurzfristig errichtete Wohnungen in Holzbauweise in privater Trägerschaft soll aufgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will ein Programm zur kurzfristigen Erstellung von Wohnungen in Holzbauweise in privater Trägerschaft. Geeignete Grundstücke sind durch den Staat zum Marktpreis zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die kurzfristige Erstellung dieses Programmes sind zu schaffen. Link zum Original
  30. Der Staat soll geeignete Grundstücke dafür zum Marktpreis zur Verfügung stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will ein Programm zur kurzfristigen Erstellung von Wohnungen in Holzbauweise in privater Trägerschaft. Geeignete Grundstücke sind durch den Staat zum Marktpreis zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die kurzfristige Erstellung dieses Programmes sind zu schaffen. Link zum Original
  31. Der Bau von Studentenwohnheimen, auch durch private Träger, soll intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bau von Studentenwohnheimen auch durch private Träger ist zu intensivieren. Link zum Original
  32. Leerstehende Wohnungen sollen in den Markt überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Leerstehende Wohnungen sind in den Markt zu überführen. Link zum Original
  33. Schnell realisierbare Baumaßnahmen sollen im Wohnungsneubau Vorrang vor langfristigen Planungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Wohnungsneubauten haben schnell zu realisierende Baurnaßnahmen Vorrang vor Planungen, die erst in vielen Jahren zu realisieren sind. Link zum Original
  34. Für Sozialwohnungen sollen Wohnungstauschbörsen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Wohnungstauschbörsen für Sozialwohnungen soll Mietern die Möglichkeit gegeben werden, Wohnungen, die nicht mehr sich vergrößernden oder verkleinernden Haushalten entsprechen, untereinander zu tauschen, damit vorhandener Wohnraum optimaler ausgenutzt werden kann. Link zum Original
  35. Die Wohnungstauschbörsen sollen in den Bezirksämtern am langen Donnerstag angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnungstauschbörsen sollen in den Bezirksärntern am langen Donnerstag eingerichtet werden. Link zum Original
  36. Wohnungsbau soll grundsätzlich durch private Investoren, freie Wohnungsunternehmen und Genossenschaften erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wohnungsbau ist grundsätzlich durch private Investoren, freie Wohnungsullternehmen und Genossenschaften zu leisten. Er ist nicht Aufgabe städtischer Gesellschaften. Link zum Original
  37. Wohnungsbau durch städtische Gesellschaften wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wohnungsbau ist grundsätzlich durch private Investoren, freie Wohnungsullternehmen und Genossenschaften zu leisten. Er ist nicht Aufgabe städtischer Gesellschaften. Link zum Original
  38. Die Fehlbelegungsabgabe soll entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung voll ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Fehlbelegungsabgabe entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung voll auszuschöpfen. Link zum Original
  39. Die Ausgleichszahlungen der Fehlbelegungsabgabe sollen jeweils für zwei Jahre festgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die monatlichen Ausgleichszahlungen im Rahmen der Fehlbelegungsabgabe werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt (Leistungszeitraum). Danach erhöht sich die Abgabe aufden Höchstbetrag, es sei denn, der Pflichtige weist durch Einreichung geeigneter Unterlagen nach, daß sich die Grundlage für die Festsetzung zwischenzeitlich nicht geändert hat. Link zum Original
  40. Nach zwei Jahren soll die Fehlbelegungsabgabe auf den Höchstbetrag steigen, sofern der Pflichtige keine unveränderten Verhältnisse nachweist.

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    Wortlaut im Programm
    Die monatlichen Ausgleichszahlungen im Rahmen der Fehlbelegungsabgabe werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt (Leistungszeitraum). Danach erhöht sich die Abgabe aufden Höchstbetrag, es sei denn, der Pflichtige weist durch Einreichung geeigneter Unterlagen nach, daß sich die Grundlage für die Festsetzung zwischenzeitlich nicht geändert hat. Link zum Original
  41. Soziale Härten auf dem Mietwohnungsmarkt sollen dauerhaft ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Härten auf dem Mietwohnungsmarkt sind dauerhaft durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Link zum Original
  42. Das Aufkommen der Fehlbelegungsabgabe soll je zur Hälfte für den sozialen Wohnungsbau und ein Hamburger kommunales Wohngeld verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dm Au;fkommen aus der Fehlbelegungsabgabe ist daher zweckbestimmt, hälftigfür den sozialen Wohnungsbau gemäß unserem Programm und für ein zusätzliches "Hamburger kommunales Wohngeld" zu verwenden. Ein entsprechendes Gesetz ist noch im Jahre 1991 zu verabschieden. Link zum Original
  43. Ein Hamburger kommunales Wohngeld soll per Gesetz noch 1991 eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dm Au;fkommen aus der Fehlbelegungsabgabe ist daher zweckbestimmt, hälftigfür den sozialen Wohnungsbau gemäß unserem Programm und für ein zusätzliches "Hamburger kommunales Wohngeld" zu verwenden. Ein entsprechendes Gesetz ist noch im Jahre 1991 zu verabschieden. Link zum Original
  44. Das Programm zur Sanierung älterer Sozialwohnungen soll von 500 auf 700 Millionen DM aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das mit 40 Prozent bezuschußte 500-Millionen-Programm zur Sanierung der älteren Sozialwohnungen ist auf 700 Millionen DM aufzustocken und auf alle Förderungsjahrgänge bis 1979 auszuweiten. Link zum Original
  45. Das Sanierungsprogramm soll auf alle Förderjahrgänge bis 1979 ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das mit 40 Prozent bezuschußte 500-Millionen-Programm zur Sanierung der älteren Sozialwohnungen ist auf 700 Millionen DM aufzustocken und auf alle Förderungsjahrgänge bis 1979 auszuweiten. Link zum Original
  46. Öffentlich geförderte Wohnungen städtischer Wohnungsunternehmen sollen den Mietern zum Kauf angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich geförderte Wohnungen der städtischen Wohnungsunternehmen sind Mietern zum Kauf anzubieten, weil Eigentum der beste Mieterschutz ist. Link zum Original
  47. Die SAGA soll rechtlich und tatsächlich regionalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SAGA, die durch eine falsche Unternehmens politik und durch nicht vorgenommene Instandhaltungsmaßnahmen ein strukturell anwachsendes Defizit von derzeit rund 500 Mio DM aufweist, ist - de facto und de jure - zu regionalisieren. Link zum Original
  48. Die 140.000 SAGA-Wohnungen sollen nach einem bis 1991 zu beschließenden Gesamtkonzept in Regionalgesellschaften überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle 140.000 Wohnungen Hamburgs sollen in einem Gesamtkonzept, das bis 1991 zu verabschieden ist, in mieterfreundliche, überschaubare und effiziente Regionalgesellschaften überführt werden. Eine etwa hierzu erforderliche Holding für die Regionalgesellschaften ist der HGV zu unterstellen. Link zum Original
  49. Eine Holding für die Regionalgesellschaften soll der HGV unterstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle 140.000 Wohnungen Hamburgs sollen in einem Gesamtkonzept, das bis 1991 zu verabschieden ist, in mieterfreundliche, überschaubare und effiziente Regionalgesellschaften überführt werden. Eine etwa hierzu erforderliche Holding für die Regionalgesellschaften ist der HGV zu unterstellen. Link zum Original
  50. Qualitätsvolle Stadtgestaltung soll auch Stadtteile mit verdichteter Bebauung umfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwirklichung qualitätsvoller Stadtgestaltung darf sich nicht auf Vorzeigegebiete beschränken, sondern muß ebenso Stadtteile mit verdichteter Bebauung umfassen. Link zum Original
  51. Für Hamburg soll ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes. Link zum Original
  52. Der Flächennutzungsplan soll wirtschaftliche, ökologische und stadtentwicklungspolitische Ziele bis über das Jahr 2000 hinaus festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flächennutzungsplan muß gleichermaßen wirtschaftliche, ökologische und stadtentwicklungspolitische Ziele für Hamburg für das Jallr 2000 und das Jahrzehnt danach formulieren und bestimmen. Link zum Original
  53. Das nördliche Elbufer vom Meßberg bis Neumühlen soll unter Berücksichtigung der Geschichte neu gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die weitere Stadtentwicklung Hamburgs bedarf es insbesondere der Neugestaltung des nördlichen Elbufers vom Meßberg bis Neumühlen, unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung. Link zum Original
  54. Die City-West von der Fleetinsel bis zum Baumwall soll neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    der Ci~y-West von der Fleetinsel bis zum Baumwall., Link zum Original
  55. Die City-Ost von der Mönckebergstraße bis zur Speicherstadt soll neu gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    der City-Ost von der Mönckebergstraße über die Deiclutraße zur Speicherstadt, Link zum Original
  56. Die Reeperbahn soll zu einem Kultur- und Vergnügungsviertel umgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    der Reeperbahn zu einem Kultur- und Vergnügungsviertel ~OffBroadwa'y"), Link zum Original
  57. Citynahe Kleingartengebiete sollen in Bauland für Ein- und Mehrfamilienhäuser umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Umwandlung ci~y-naher Kleingartengebiete in Baulandfür Ein- und Mehrfamilienhäuser, soweit diese nicht auf Gewerbeflächen liegen, Link zum Original
  58. Park- und Grünanlagen sollen unter Einbeziehung der Gewässer gepflegt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflege und des Ausbaues von Park- und Grünanlagen unter Einbeziehung aller Gewässer, Link zum Original
  59. Geeignete Bausubstanz soll über den Denkmalschutz hinaus erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Erhaltung geeigneter Bausubstanz über den Denkmalschutz hinaus, um die Besonderheiten von Häuserfronten, Straßenräumen und Stadtquartieren auch in Zukunft zu sichern, Link zum Original
  60. Der alte HSV-Sportplatz an der Rothenbaumchaussee soll mit gemischten Nutzungen und Erhalt von Grünflächen städtebaulich entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    städtebaulichen Entwicklung des alten HSV-Sportplatzes an der Rothenbaumchaussee unter Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungen und Erhalt notwendiger Grünflächen, Link zum Original
  61. Die Sanierungsvorhaben für Schanzen-, Karolinen- und Osterkirchenviertel sollen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Umsetzung der Sanierungsvorhaben für das Schanzen-, das Karolinen- und das Osterkirchenviertel., Link zum Original
  62. Neue Sanierungspläne, insbesondere für St. Georg, sollen aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufstellung neuer Sanierungspläne, insbesondere für den Stadtteil St. Georg. Link zum Original
  63. Bei Bauvorhaben auf öffentlichem Grund, bei der Neugestaltung von Straßen, Plätzen und Parks sowie bei Wohnungsbau in neu erschlossenen Gebieten sollen grundsätzlich Architektenwettbewerbe stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die dafür erforderlichen Planungen sind auf der Grundlage von städtebaulichen Wettbewerben durchzuführen, wie auch im weiteren grundsätzlich bei allen Bauvorhaben auf öffentlichem Grund, bei Neugestaltung von Straßen, Plätzen und Parkanlagen als auch bei Wohnungsbauvorhaben in neuerschlossenen Gebieten Architektenwettbewerbe durchzuführen sind, um die bestmögliche Lösung hinsichtlich der Nutzung und räumlichen Ausnutzung, sowie der Architektur im Stadtbild zu erreichen. Link zum Original
  64. Großsiedlungen sollen nur nach Architektenwettbewerben geplant werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Großsiedlungen dürfen nur errichtet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Planungen dürfen nur nach Architektenwettbewerben verabschiedet werden. Link zum Original
  65. Planung und Durchführung sollen sich an Vielfältigkeit und Kleinteiligkeit orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Planungen und Durchführungen haben sich an den Grundsätzen der Vielfältigkeit und Kleinteiligkeit zu orientieren. Link zum Original
  66. Die Bauformen einer Siedlung sollen Rücksicht auf die umgebende Landschaft nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bauformen haben Rücksicht zu nehmen aufdie Landschaft, in der die Siedlung errichtet wird. Link zum Original
  67. Bauplanungen sollen nur zeitgleich mit den ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bauplanungen dürfen nur zeitgleich mit den entsprechenden ökologischen Ausgleiclu- und Ersatzmaßnahmen verabschiedet werden. Link zum Original
  68. Bauplanungen werden nur zeitgleich mit den zugehörigen ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauplanungen dürfen nur zeitgleich mit den entsprechenden ökologischen Ausgleiclu- und Ersatzmaßnahmen verabschiedet werden. Link zum Original
  69. Wohnen und Arbeiten werden in der Stadtplanung nicht grundsätzlich voneinander getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Privat- und Erwerbsleben dürfen nicht grundsätzlich getrennt werden. Link zum Original
  70. Planungen für Wohnungsneubauten enthalten künftig ein angemessenes Freizeitangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Die Planungen für Wohnungsneubauvorhaben müssen künftig ein adäquates Angebot zur Freizeitgestaltung beinhalten. Link zum Original
  71. Die Einpassung in bestehende Wohngebiete und das Schließen von Baulücken haben Vorrang vor Neusiedlungen auf der grünen Wiese.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich hat die behutsame Einpassung in vorhandene Wohngebiete und die Aus ... 1. füllung von Baulücken Vorrang vor der Anlage von Neusiedlungen auf der grünen Wiese. Link zum Original
  72. Öffentliche Bauten werden kontinuierlich instand gesetzt, vorrangig Schulen und Krankenhäuser.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muß die kontinuierliche Instandsetzung der öffentlichen Bauten, mit Priorität 1auf Schulen und Krankenhäuser, erfolgen. Link zum Original
  73. Fußgängerzonen werden attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Fußgängerzonen in der Innenstadt und in den Regionalzentren sind auszudehnen und attraktiver zu gestnlten. Link zum Original
  74. Die Baugesetze werden für getrennte Wassernetze gegebenenfalls geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig muß es zur Schaffung von zwei getrennten Netzen für Trinkwa~ser und Regen-/ Brauchwasser kommen. Hierzu sind gegebenenfall.s die Baugesetze entsprechend zu ändern. Link zum Original
  75. Bebauungspläne und Neuplanungen sehen Brauch- und Regenwasserleitungen vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Bebauungspliinen und Neuplanungen ist die Einrichtung von Brauch- und Regenwasserleitungen vorzusehen. Link zum Original
  76. Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit wird vorrangig neuer Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Am wichtigsten und dringlichsten ist die Schaffung neuen Wohnraumes. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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