Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original
Das Programm enthält 26 von 820 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Die Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene werden neu verteilt.
Wortlaut im Programm
Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene, Link zum Original
Die Aufgaben der Bezirke werden gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksaufgaben sind gesetzlich festzulegen. Link zum Original
Mehr Aufgaben als bisher werden auf die Bezirksämter verlagert.
Wortlaut im Programm
Mehr a~ bisher ist davon Gebrauch zu machen, Aufgaben auf die Bezirksämter zu verlagern. Link zum Original
Die Bezirke führen die ihnen übertragenen Bezirksaufgaben selbständig und eigenverantwortlich aus.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke führen die ihnen a~ Bezirksaufgaben übertragenen Angelegenheiten selbständig und eigenverantwortlich aus. Link zum Original
Die Leitung eines Bezirksamtes wird weiterhin von der Bezirksversammlung gewählt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, daß auch künftig der Leiter eines Bezirksamtes von der Bezirksversammlung gewählt wird. Link zum Original
Der Senat akzeptiert die Wahl der Bezirksamtsleitung durch die Bezirksversammlung und beurkundet die Ernennung.
Wortlaut im Programm
Der Senat hat auch in Zukunft diese Personalentscheidung der Bezirksversammlung zu akzeptieren und die Ernennung zu beurkunden. Link zum Original
Die Bezirksversammlung erhält vor Entscheidungen in Landesangelegenheiten, die ihren Bezirk besonders betreffen, Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wortlaut im Programm
Bei Landesangelegenheiten, die einen Bezirk besonders betreffen, ist, wie bisher, der Bezirksversammlung vor einer Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Link zum Original
Die bestehenden Bezirke werden nicht zerschlagen und die Zahl der Bezirksrathäuser wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die Zerschlagung der bestehenden Bezirke und die ~ Vermehrung der Rathäuser~ mit der Folge einer Aufblähung der Verwaltung (bis zu 14 statt jetzt 7 ~Bezirksbürgermeister~) entschieden ab. Link zum Original
Die Zuständigkeit für den Milieuschutz wird den Bezirken übertragen.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeit für den \lilieuschutz: Link zum Original
Die Zuständigkeit für Sozialstationen und Einrichtungen der offenen Altenhilfe wird den Bezirken übertragen.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeit für Sozialstationen und sonstige Einrichtungen der offenen Altenhilfe:, Link zum Original
Die Arbeit der Bezirksversammlungen wird durch regelmäßig öffentliche Ausschusssitzungen transparenter.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Bezirksversammlungen muß der Öffentlichkeit noch stärker zugänglich gemacht werden als bisher (mehr Transparenz durch regelmägig öffentliche Sitzungen der Ausschüsse). Link zum Original
Bürgeranträge werden zugelassen, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkungsrechte der Bürger können auch durch die Zulassung von Bürgeranlrägen verstärkt werden. Link zum Original
Bei der Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich werden alle westdeutschen Länder zum Ausgleich verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Dabei erkennen die Freien Demokraten, daß bei der notwendigen, bedarfsgerechten Einbeziehung der neuen Bundesländer in den horizontalen Länderfinanzausgleich alle westdeutschen Bundesländer in die Ausgleichspf1icht zu nehmen sind. Link zum Original
Im Finanzausgleich wird wegen der Metropolfunktion Hamburgs und seiner nationalen Hafenfunktion eine gerechte Lösung herbeigeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür cim;e(zen. dag wegen der besonderen Metropolfunktion Hamburgs und der nationalen Hafenfunktion eine gerechte Lösung herbeigeführt wird. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern und -kreisen stärkt den Wirtschaftsraum und verhindert Subventionskonkurrenz.
Wortlaut im Programm
Eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und -kreisen soll die Leistungsfähigkeit des gesamten Hamburger Wirtschaftsraumes stärken und eine Subventionskonkurrenz verhindern. Link zum Original
Die Zonenrandförderung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zonenrandförderung muß abgeschafft werden. Link zum Original
Der neue Flächennutzungsplan soll durch ein Regionalkonzept mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Der neue Flächennutzungsplan muß durch ein Regionalkonzept begleitet werden, das die Interpendenzen der Nachbarländer Hamburgs: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern, mit Hamburg aufzeigt und bewertet. Link zum Original
Länderübergreifende Gemeinschaftsprojekte und der Kauf von Flächen in Nachbarländern sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten landesgrenzenübergreifender Vorsorge durch Gemeinschaftsprojekte (zum Beispiel Großflughafen, Verkehrsanbindungen, Elbvertiefung, Hochwasserschutz) wie auch durch Kauf von Flächen für Wohnungsbau, Erholung und Wirtschaft in Nachbarländern sind zu untersuchen und zu bewerten. Link zum Original
Hamburg orientiert sich stärker auf den weiteren Umlandkreis aus Schleswig-Holstein, Nordost-Niedersachsen und West-Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muß Hamburg sich stärker auf den zweiten Kreis, der den größten Teil Schleswig-Holsteins, den Nordosten Niedersachsens zv.ischen Cuxhaven und Lüneburg sowie das westliche Mecklenburg-Vorpommern bis Schwerin umfaßt, orientieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird verbessert, auch auf multilateraler Ebene.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit im und für das Hamburger Umland müssen auf zwei Ebenen intensiviert werden: Die Zusammenarbeit der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mccklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist zu verbessern, und zwar nicht auf bilateraler Ebene, sondern auch multilateral, weil es vielfache Interessen gibt, die jeweils mindestens drei der Länder unmittelbar betreffen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Daneben bedarf aber auch die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen der Verbesserung, weil vielerorts Entscheidungen auf kommunaler Ebene notwendig sind. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird das Instrument der Vertragsgemeinschaften mit dem Umland institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. verlangt, daß unmittelbar zu Beginn der kommenden Legislaturperiode das Instrument der Vertragsgemeinschaften institutionalisiert werden sollte. Link zum Original
Kreise und Gemeinden der Region gehen bei der Ansiedlung von Unternehmen koordiniert vor.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Kreise und Gemeinden bei der Akquisition von Unternehmen außerhalb des Ballungsraumes und jeden Verzicht auf gegenseitige Abwerbung. Link zum Original
Kreise und Gemeinden der Region verzichten auf gegenseitige Abwerbung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Kreise und Gemeinden bei der Akquisition von Unternehmen außerhalb des Ballungsraumes und jeden Verzicht auf gegenseitige Abwerbung. Link zum Original
Hamburg wird mit der Ver- und Entsorgung als Kern des Ballungsgebiets nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Hamburg als Kern des Ballungsgebietes kann mit dem Problem seiner Ver- und Entsorgung nicht alleingelassen werden. Link zum Original
Das Umland stellt in ausreichendem Umfang Flächen bereit, insbesondere für Deponien für Müll und Klärschlamm sowie für Hafenschlick.
Wortlaut im Programm
Das Umland muß deswegen in ausreichendem Umfang Flächen bereitstellen. Dies gilt insbesondere für Deponien für Müll, Klärschlamm usw., aber auch für die Unterbringung von Hafenschlick. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.