Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original
Das Programm enthält 63 von 820 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 63
Die größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und die Wahrung der menschlichen Würde werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und für die Wahrung der menschlichen Würde ein. Link zum Original
Der Schutz der Privatsphäre, besonders gegenüber neuen technischen Entwicklungen, wird garantiert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers muß, insbesondere soweit er durch neue Entwicklungen der Technik gefährdet ist, garantiert und verbessert werden. Link zum Original
Paragraf 175 StGB wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Hamiburger F.D.P. begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die nunmehr von der Bon ~ ner Koalition beabsichtigte und von der F.D.P. seit langem geforderte Streichung des § ,~ 175 StGB und Schaffung eines einheitlichen Jugendschutzparagraphen ohne Differenzie ~ rung nach der sexuellen Ausrichtung. Link zum Original
Ein einheitlicher Jugendschutzparagraf ohne Unterscheidung nach sexueller Orientierung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Hamiburger F.D.P. begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die nunmehr von der Bon ~ ner Koalition beabsichtigte und von der F.D.P. seit langem geforderte Streichung des § ,~ 175 StGB und Schaffung eines einheitlichen Jugendschutzparagraphen ohne Differenzie ~ rung nach der sexuellen Ausrichtung. Link zum Original
Extremisten, die etwa über getarnte Kulturvereine die demokratische Grundordnung bekämpfen, wird keine Toleranz entgegengebracht.
Wortlaut im Programm
Der liberale Toleranzgedanke hört allerdings dort auf, wo Extremisten zum Beispiel über getarnte Kulturvereine die demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung bekämpfen. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe soll per Gesetz unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
ein Gesetz, das die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt. Link zum Original
Verantwortliche für gefährliche Güter sorgen für ein lückenloses Meldesystem über alle gelagerten und transportierten Gefahrstoffe.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortlichen für Produktion, Lagerung und Transport solcher Güter haben Vorsorge zu treffen, daß ein ,I lückenloses Meldesystem bei den zuständigen Sicherheitsorganen Auskunft über alle gei, i lagerten und zu transportierenden gefährlichen Stoffe gibt. Link zum Original
Eine Senatsverordnung ermöglicht vorbeugende Maßnahmen wie Leinenpflicht und Haltungsverbote bei gefährlichen Hunden.
Wortlaut im Programm
Das Halten von gefährlichen Hunden ist durch eine entsprechende Verordnung des Se 'I i,1nats so zu regeln, daß vorbeugende Maßnahmen (Anleinpflicht, Untersagung der Haltung im Einzelfall) möglich sind. Link zum Original
Bürger sollen frei von Furcht vor Gewalt leben können.
Wortlaut im Programm
Gerade in einem freien und demokratischen Gemeinwesen aber sollte der Bürger auch frei von Furcht vor Gewalt leben können. Link zum Original
Die Hamburger Polizeistruktur wird grundsätzlich überprüft und dezentralisiert, etwa durch Kriminalkommissariate vor Ort.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistruktur aus den Siebziger Jahren in Hamburg bedarf der grundsätzlichen Überprüfung mit dem Ziel, unter anderem durch Dezentralisierung der Polizei (zum Beispiel Kriminal-Kommissariate vor Ort) mehr Bürgernähe und Effektivität zu erreichen. Link zum Original
Für die Polizei wird eine moderne Organisations- und Einsatzstruktur entwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Organisations- und Einsatzstruktur muß entwickelt werden. Link zum Original
Persönliches Gespräch, ortsnahe Problemlösung und Hilfe vor Ort durch die Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt Briefwechsel, die ortsnahe Problembewältigung statt Zentralisierung, die Hilfe und Unterstützung vor Ort müssen verstärkt werden. Link zum Original
Polizeiliche Begleitung in U- und S-Bahnen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die ~Freund- und Helferfunktion" der Polizei, die Begleitung in U- und S-Bahnen, sowie Cberwachung der Bahnhöfe sind zu verstärken. Link zum Original
Die Überwachung der Bahnhöfe wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die ~Freund- und Helferfunktion" der Polizei, die Begleitung in U- und S-Bahnen, sowie Cberwachung der Bahnhöfe sind zu verstärken. Link zum Original
Polizeibeamte werden durch moderne Bürotechnik von Büroarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeamten sind von zeitraubender Büroarbeit durch moderne Bürotechniken zu entLasten. Link zum Original
Die Polizeireviere werden in der nächsten Wahlperiode mit moderner Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
InnerhaLb der nächsten LegisLaturperiode müssen die Revierwachen der PoLizei mit moderner Technik ausgestattet werden. Link zum Original
Die kriminologische Forschung wird ausgebaut und schneller in die Polizeiarbeit eingebracht.
Wortlaut im Programm
Die kriminologische Forschung muß ausgebaut und in die tägliche Arbeit der Polizei schneller eingebracht werden. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das neu geschaffene Landeskriminalamt ist weiter a.uszubauen und muß mehr eigenständige Kompetenzen für die gesamte Kriminalpolizei erhalten. Link zum Original
Das Landeskriminalamt erhält mehr eigenständige Kompetenzen für die gesamte Kriminalpolizei.
Wortlaut im Programm
Das neu geschaffene Landeskriminalamt ist weiter a.uszubauen und muß mehr eigenständige Kompetenzen für die gesamte Kriminalpolizei erhalten. Link zum Original
Für die Kriminalpolizei wird eine zweigeteilte Laufbahn festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für die Kriminalpolizei ist eine zweigeteilte Laufbahn endgültig festzuschreiben. Link zum Original
Drogen- und Schwerkriminalität wird organisatorisch besser bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die ständig ansteigende Kriminalität, vornehmlich im Bereich der Drogen und schweren Verbrechen, muß organisatorisch besser bekämpft werden. Link zum Original
Die überregionale und internationale Zusammenarbeit gegen Drogen-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die überregionale und internationale Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung der Drogen-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, ist zu intensivieren. Link zum Original
Mehrfachzuständigkeiten der Polizei im Straßenverkehrswesen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitigen Mehrfachzuständigkeiten im Bereich des Straßenverkehrswesens der Polizei sollen beseitigt werden. Die Aufgaben müssen überschaubar geordnet werden. Link zum Original
Die Berufszufriedenheit bei der Polizei wird durch Leistungsanreize gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Berufszufriedenheit ist durch Leistungsanreize zu stärken. Link zum Original
Gefahren- und Berufsrisiko von Polizei und Feuerwehr werden sozial und finanziell höher bewertet.
Wortlaut im Programm
Vor allem ist das Gefahren- und Beruj~risiko polizeilicher Tatigkeit und der Feuerwehrarbeit sozial undfinanziell höher zu bewerten. Link zum Original
Das bisherige Laufbahnsystem der Polizei wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
bisherige Laufbahns'ystem bedarfeiner kritischen Überprüfung. Link zum Original
Für Polizei- und Feuerwehrbeamte wird ein Konzept des zweiten Berufs eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Liberalen fordern ein ~Konzept des zweiten Berufes" für Polizei- und Feuerwehrbeamte. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird verkleinert und seine Mittel um mindestens 25 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist entsprechend den politischen Veränderungen der Jahre 1990/1 zu verkleinern; Ziel ist eine Kürzung der Mittel um mindestens 25 Prozent. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz, etwa gegen organisierte Kriminalität, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erweiterung der Zuständigkeiten auf polizeiliche Aufgaben, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, wird abgelehnt. Link zum Original
Die Feuerwehrlaufbahn wird für Frauen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Laufbahn der Feuerwehr wird für Frauen geöffnet. Link zum Original
Ausbildung und Ausrüstung der Deichverteidigung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung und Ausrüstung der Organisationen in der Deichverteidigung ist zu verbessern. Link zum Original
Gerichte sollen rasch verständliche Entscheidungen treffen.
Wortlaut im Programm
Zum Rechtsstaat gehört eine Gerichtsbarkeit, von der der Bürger möglichst rasch eine für ihn verständliche Rechtsentscheidung erhält. Link zum Original
Die Justizbehörde wird zur Rechtspflegebehörde ausgebaut, der auch Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Justizbehörde wird zu einer Rechtspflegebehörde, (Zuordnung der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit zur Justizbehörde) ausgebaut. Link zum Original
Die Gerichte werden mindestens auf den technischen Stand der Nachbarländer gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Gerichte mit modernen Techniken ist mindestens auf den Stand zu bringen, der in Nachbarländern schon längst üblich ist. Link zum Original
Das Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert. Dabei werden Grundsätze der Datenverarbeitung und der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesämtern in das Gesetz eingearbeitet. Link zum Original
Grundsätze der Datenverarbeitung und der Zusammenarbeit von Landes- und Bundesämtern werden ins Landesverfassungsschutzgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert. Dabei werden Grundsätze der Datenverarbeitung und der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesämtern in das Gesetz eingearbeitet. Link zum Original
Das Hamburgische Datenschutzgesetz wird in der Verwaltung schnell umgesetzt, mit Schwerpunkt auf Schutz vor Datenmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung und die Datenverarbeitung sind durch das neue Hamburgische Datenschutzgesetz erheblich verbessert worden. Jetzt müssen die gesetzlichen Grundlagen in der Verwaltung schnellstens umgesetzt und die Betonung auf den Schutz vor Mißbrauch von Daten gelegt werden. Link zum Original
Wartezeiten bis zur Ernennung als Rechtsreferendar werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wartezeiten bis zur Ernennung als Referendarin oder Referendar sind zu verkürzen und Verzerrungen aus unterschiedlichen Prüfungszeiten und Benotungen auszugleichen. Link zum Original
Verzerrungen durch unterschiedliche Prüfungszeiten und Benotungen in der Juristenausbildung werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wartezeiten bis zur Ernennung als Referendarin oder Referendar sind zu verkürzen und Verzerrungen aus unterschiedlichen Prüfungszeiten und Benotungen auszugleichen. Link zum Original
Juristische Prüfungen werden durch mehr Verwaltungsjuristen als Prüfer beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Prüfungen sind unter anderem durch l'erstarkte Heranziehung von Verwaltungsjuristen als Prüfer zu beschleunigen. Link zum Original
Die Hamburger Strafanstalten werden baulich auf den Standard eines humanen Strafvollzugs gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Strafanstalten sind auf einen baulichen Standard zu bringen, der dem Anspruch eines humanen Strafvollzugs gerecht wird. Link zum Original
Der Ausbau des Wohngruppenvollzugs wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des Wohngruppenstrafvollzugs ist zu beschleunigen. Link zum Original
Die beiden Vollzugsanstalten in Vierlande/Neuengamme werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die beiden Vollzugsanstalten in VierlandeJNeuengamme sind in den nachstenJahren aufzulösen. Link zum Original
Die Haftplätze werden teils verlagert und teils in einer neu gebauten Vollzugsanstalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Hafipliitze werden zum Teil aufandere Anstalten l'erlagert und durch den Neubau einer Vollzugsanstalt neu eingerichtet. Link zum Original
Der Strafvollzug soll Drogenabhängigen den Weg aus der Sucht eröffnen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug darf nicht zur Drogenabhängigkeit der Strafgefangenen führen, sollte vielmehr bereits Drogenabhängigen die Chance geben, von der Sucht wieder frei zu werden. Dafür müssen im Strafvollzug Drogentherapieplätze angeboten werden. Link zum Original
Im Strafvollzug werden Drogentherapieplätze angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug darf nicht zur Drogenabhängigkeit der Strafgefangenen führen, sollte vielmehr bereits Drogenabhängigen die Chance geben, von der Sucht wieder frei zu werden. Dafür müssen im Strafvollzug Drogentherapieplätze angeboten werden. Link zum Original
Wegen Drogendelikten Verurteilte werden getrennt von anderen Gefangenen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Es ist anzustreben, daß die wegen einer Drogenstraftat Verurteilten nicht mit anderen Straf gefangenen untergebracht werden. Link zum Original
Der humane Strafvollzug steht nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Der humane Strafvollzug steht für die F.D.P. nicht zur Disposition. Link zum Original
Für den Grundsatz Therapie vor Strafe werden genügend Therapieplätze benötigt.
Wortlaut im Programm
Der wünschenswerte Grundsatz Therapie und Hilfe vor Strafe kann nur dann ausreichend zur Anwendung kommen, wenn genügend Therapieplätze vorhanden sind. Link zum Original
Erstverstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden in der Regel wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Forderung, Erstverstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Regel wegen Geringfügigkeit einzustellen, ist zu entsprechen. Link zum Original
Drogenberater erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber drogenabhängigen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Auf die Absicherung der Arbeit von Drogenberatern zielt ein Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater hinsichtlich drogenabhängiger Straftäter. Link zum Original
Das Betäubungsmittelgesetz erhält einen Straftatbestand der Geldwäsche von Drogengewinnen.
Wortlaut im Programm
Im Betäubungsmittelgesetz ist eine neue Strafvorschrift ~ Waschen von Gewinnen aus illegalem Betäubungsmittelverkehr" aufzunehmen. Link zum Original
Für Banken werden international abgestimmte Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Banken sind möglichst einvernehmlich und international abgestimmte Maßnahmen zum Aufspüren von Gewinnen aus Drogengeschäften im VOIfeid der Strafverfolgung einzuleiten. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität werden weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Betäubungsmittelrecht, im Strafprozessrecht, im Asylverfahren und im Ausländerrecht eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Betäubungsmittelrechts, der Strafprozeßordnung, des AsylYerfahrens und des Ausländerrechts müssen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität eingeleitet werden. Link zum Original
Eine Vermögensstrafe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermögensstrafe ist einzuführen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden Zentralstellen oder Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfordert im Bereich der Justiz organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung von ZentralstelIen oder Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und von Spezialkammern bei den Gerichten. Link zum Original
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden Spezialkammern bei den Gerichten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfordert im Bereich der Justiz organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung von ZentralstelIen oder Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und von Spezialkammern bei den Gerichten. Link zum Original
Eine optimale Nutzung des polizeilichen Instrumentariums gehört als repressive Maßnahme zu einer Gesamtstrategie gegen das Drogenproblem.
Wortlaut im Programm
Auch wenn es richtig ist, daß mit ~mehr Polizei" allein das Drogenproblem nicht zu lösen ist, so gehören eine verbesserte Ausbildung und Schulung, sowie eine optimale Nutzung des polizeilichen Instrumentariums zu den notwendigen repressiven Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie. Link zum Original
Die Hamburger Polizei erhält gezielt mehr Personal zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität.
Wortlaut im Programm
gezielte Personalverstärkung bei der Hamburger Polizei zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität verbunden mit einer verbesserten Schulung und Ausbildung der in diesem Bereich eingesetzten Beamten, Link zum Original
Die in der Rauschgiftbekämpfung eingesetzten Polizeibeamten werden besser geschult und ausgebildet.
Wortlaut im Programm
gezielte Personalverstärkung bei der Hamburger Polizei zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität verbunden mit einer verbesserten Schulung und Ausbildung der in diesem Bereich eingesetzten Beamten, Link zum Original
Die EG-Staaten stimmen sich bei Wegfall der Binnengrenzkontrollen auf eine wirkungsvolle Außenkontrolle ab.
Wortlaut im Programm
abgestimmtes Verhalten im Rahmen der EG im Hinblick auf eine wirkungsvolle Au16enkontrolle bei Wegfall der Binnenkontrolle an den Grenzen, Link zum Original
Für verdeckte Ermittlungen wird eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für verdeckte Ermittlungen. Link zum Original
Die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahren bleiben auch bei der Kriminalitätsbekämpfung unangetastet.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unerläßlich, daß die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahren, die unsere freiheitliche Rechtsordnung auszeichnen, auch gegen Bedrohung durch Kriminalität unangetastet aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.