Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original
Das Programm enthält 17 von 820 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Privatisierungserlöse werden zum Schuldenabbau eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Veräußerungserlöse sind einzusetzen zum Schuldenabbau und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel für die Modernisierung des Hafens, für die Weiterentwicklung der Wasserstofflechnologie, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für den 5. Bauabschnitt der Technischen Universität Hamburg-Harburg und ebenso zum Bau von Kindertagesheimen sowie zur Modernisierung von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Privatisierungserlöse finanzieren Zukunftsinvestitionen wie Hafenmodernisierung, Wasserstofftechnologie, Nahverkehr, die TU Hamburg-Harburg, Kindertagesheime und Pflegeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Die Veräußerungserlöse sind einzusetzen zum Schuldenabbau und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel für die Modernisierung des Hafens, für die Weiterentwicklung der Wasserstofflechnologie, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für den 5. Bauabschnitt der Technischen Universität Hamburg-Harburg und ebenso zum Bau von Kindertagesheimen sowie zur Modernisierung von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Ausufernden Ausgabenwünschen wird energisch gegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird ausufernden Ausgabenwünschen weiter energisch gegensteuern. Link zum Original
Ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir können nicht hinnehmen, daß die Neuverschuldung weiter steigt, denn so verspielen wir die Zukunft unserer Stadt und die der künftigen Generationen. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode wird ein wesentlicher Teil der Investitionen aus laufenden Einnahmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde wird Ziel der Freien Demokraten sein, daß während der nächsten Legislaturperiode ein wesentlicher Teil der Investitionen durch laufende Einnahmen finanziert wird. Link zum Original
Konsumtive Staatsausgaben und Personalkosten werden durch Aufgabenkritik und Verwaltungsreform verringert.
Wortlaut im Programm
Durch Aufgabenkritik und Verwaltungsreform müssen die konsumtiven Staatsausgaben und Personalkosten verringert werden. Link zum Original
Erlöse aus dem Verkauf öffentlicher Beteiligungen werden vorrangig für Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Erlöse aus dem Verkaufi~ffentlicher Beteiligungen sollen I'Orrangigfür Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Link zum Original
Der Haushalt wird nicht durch höhere Steuern und Abgaben konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung will die F.D.P. nicht durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben. sondern vor allem durch eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses erreichen. Link zum Original
Der Haushalt wird vor allem durch eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung will die F.D.P. nicht durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben. sondern vor allem durch eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses erreichen. Link zum Original
Die Schwerpunkte des Wahlprogramms werden durch Einsparungen und Umschichtungen im Gesamthaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es erforderlich, daß die mit diesem Wahlprogramm geforderten Schwerpunkte durch Einsparungen und Umschichtungen im Gesamthaushalt finanziert werden. Link zum Original
Das Steueraufkommen soll vor allem durch höhere Wirtschaftskraft und die Ansiedlung neuer Unternehmen steigen.
Wortlaut im Programm
Das Steueraufkommen der Freien und Hansestadt Hamburg wird sich in erster Linie durch Verbesserung der Wirtschaftskral"t und Ansiedlung neuer Unternehmen steige ru lassen. Link zum Original
Gewerbesteuer und Gebühren werden konkurrenzfähig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Um für Gewerbeansiedlungen attraktiv zu sein, bedarf es der unbürokratischen Vergabe von Grundstücken, aber auch der konkurrenzfähigen Ausgestaltung von Gewerbesteuer und Gebühren. Link zum Original
Auf einen weiteren Ausbau öffentlicher Leistungen in Hamburg wird zumindest vorübergehend verzichtet.
Wortlaut im Programm
Angesichts des dringlichen öffentlichen Finanzbedarfs im Osten der Bundesrepublik ist ein - zumindestens vorübergehender - Verzicht auf den weiteren Ausbau öffentlicher Leistungen auch in Hamburg ein Gebot gesamtstaatlicher Solidarität. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht soll familiengerecht neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
eine familiengerechte Neuordnung des Einkommenssteuerrechts; Link zum Original
Die steuerliche Anerkennung von Familien- und Haushaltshilfen soll auch auf berufstätige Ehefrauen mit einem Kind erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der steuerlichen Anerkennung von Familien- und Haushaltshilfen auch für berufstätige Ehefrauen mit einem Kind und die volle Anerkennung des privaten Haushaltes als Arbeitgeber; Link zum Original
Der private Haushalt soll voll als Arbeitgeber anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der steuerlichen Anerkennung von Familien- und Haushaltshilfen auch für berufstätige Ehefrauen mit einem Kind und die volle Anerkennung des privaten Haushaltes als Arbeitgeber; Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf die Mineralölsteuer und auf abgasabhängige, zeitlich steigende Sätze umgelegt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für die Umlegung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer auf den Verbrauch (Mineralölsteuer) und auf die Abgaswerte (mit zeitlich abgestuft steigenden Sätzen) ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.