Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original
Das Programm enthält 80 von 820 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 80
Ökologisch wertvolle Flächen sollen nicht unnötig zerstört oder zerschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Ökologisch wertvolle Flächen dürfen nicht unnötig zerstört und nicht unnötig getrennt wer-i "I'den. Link zum Original
Umweltpolitik setzt auf Vorsorge, Aufklärung und marktwirtschaftliche Instrumente.
Wortlaut im Programm
Vorsorgen ist besser als Sanieren; dabei setzt die F.D.P. auf Bewußtseinsveränderung durch Aufklärung und auf den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Link zum Original
Die Kosten für den Erhalt einer gesunden Umwelt werden in die Preise einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für die Erhaltung einer gesunden Umwelt müssen in die Preise eingehen. Link zum Original
Das Verursacherprinzip wird durchgesetzt, sodass Umweltverschmutzer haften.
Wortlaut im Programm
Das Verursacherprinzip muß durchgesetzt werden. Wer die Umwelt belastet, soll dafür haften. Link zum Original
Umweltpolitik wird über die Ländergrenzen hinweg vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik kann nicht in Hamburg allein gestaltet, sondern muß über Ländergrenzen hinweg vorangetrieben werden. Link zum Original
Der Staat übernimmt beim Umweltschutz eine Vorbildrolle.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll eine Vorbildfunktion beim Umweltschutz einnehmen. Link zum Original
Die Beschaffungs- und Vergabekriterien werden so geändert, dass Behörden und staatliche Betriebe ökologisch sinnvoll einkaufen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind die Beschaffungs- und Auftragsvergabekriterien so zu ändern. daß ein ökologisch sinnl'Oller Einkauf durch Behörden und staatliche Betriebe gewährleistet wird. Link zum Original
In öffentlichen Kantinen werden keine Einwegverpackungen für Lebensmittel mehr verwendet.
Wortlaut im Programm
In öf fentlichen Kantinen sollen Einwegverpackungen für Lebe11Smittelnicht mehr verwandt werden. Link zum Original
Luftschadstoffe und Lärmbelastung werden erheblich verringert.
Wortlaut im Programm
Die luftbelastenden Schadstoffemissionen sowie die Lärmbelastung müssen erheblich reduziert werden. Link zum Original
Der Fluglärm wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Fluglärm ist zu reduzieren. Deshalb sollen laute Maschinen mit Hilfe marktwirtschaftlicher InstIUmente (zum Beispiel durch entsprechende Staffelung der Start- und Landegebühren) verdrängt werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein Bodenschutzgesetz mit Regeln zur Altlastensanierung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert über eine Bundesratsinitiative die Einführung eines Bodenschutzgesetzes, damit die Anforderungen der Altlastensanierung rechtlich geregelt sind. Link zum Original
Bodengrenzwerte werden unter Berücksichtigung von Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Immissionsschutzgesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
Grenzwerte müssen unter Berücksichtigung des Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgelegt werden. Link zum Original
Hamburg unterstützt weiterhin aktiv die Sanierung der Elbe in der DDR und der ČSFR.
Wortlaut im Programm
Die bereits begonnene Elbsanierung in der DDR und der CSFR ist von Hamburg aus weiterhin aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Bei einem Ausbau der Wasserstraße Elbe werden Umweltkriterien mit Umweltverträglichkeitsprüfung strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Bei einem möglichen Ausbau der Wasserstraße Eibe sind strikt Umweltschutz kriterien zu beachten (Umweltverträglichkeitsprüfung). Link zum Original
Eine internationale Nordseeschutzkonvention wird erarbeitet und in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zum besseren Schutz der Nordsee ist eine internationale Nordseeschutzkonvention zu erarbeiten und in Kraft zu setzen. Link zum Original
Ölbohrungen, Schießübungen und Tiefflüge im Wattenmeer werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Einstellung von Ölbohrungen, Schießübungen und Tiefflügen im Wattenmeer und eine Schiffsentsorgung in den Häfen gemäß MARPOL-Übereinkommen (I. Öl und ölhaltige Gemische, 11. schädliche Flüssigkeiten, III. Schadstoffe in verpackter Form, IV. Schiffsabwasser. V. Schiffsmüll) mit der Maßgabe, daß Schiffe den Hafen nur bei entsprechendem Entsorgungsnachweis verlassen dürfen. Link zum Original
Schiffe dürfen den Hafen nur mit Nachweis der Entsorgung nach dem MARPOL-Übereinkommen verlassen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Einstellung von Ölbohrungen, Schießübungen und Tiefflügen im Wattenmeer und eine Schiffsentsorgung in den Häfen gemäß MARPOL-Übereinkommen (I. Öl und ölhaltige Gemische, 11. schädliche Flüssigkeiten, III. Schadstoffe in verpackter Form, IV. Schiffsabwasser. V. Schiffsmüll) mit der Maßgabe, daß Schiffe den Hafen nur bei entsprechendem Entsorgungsnachweis verlassen dürfen. Link zum Original
Bis zu einer EG-weiten Regelung werden die Pilotprojekte der deutschen Seehäfen mit Bundeshilfe fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Bis zum Abschluß einer EG-einheitlichen Regelung sind die Pilotprojekte der deutschen Seehäfen mit Unterstützung des Bundes fortzuführen. Link zum Original
Gewässerpflege einschließlich der Renaturierung von Fließgewässern wie Alster, Bille und Kollau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gewässerpflege ist in Hamburg weiter voranzutreiben. Hierzu gehört die Renaturierung von fließenden Gewässern, zum Beispiel Alster, Bille, Kollau. Link zum Original
Alle fließenden und stehenden Gewässer sollen unbelastet sein.
Wortlaut im Programm
Ziel ist unbelastetes Wasser in allen fließenden und stehenden Gewässern. Link zum Original
Bei Tiefbaumaßnahmen wird Bodenversiegelung so weit wie möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Bei Tiefbaumaßnahmen muß Bodenversiegelung soweit wie möglich vermieden werden. Link zum Original
Entsiegelung und Renaturierung werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Entsiegelung und Renaturierung sind verstärkt zu betreiben. Link zum Original
Bei belasteten Flächen wird zügig der Verursacher ermittelt, damit die Sanierung nicht die Steuerzahler belastet.
Wortlaut im Programm
Belastete Flächen brach liegenzulassen, ist nicht vertretbar. Bei belasteten Flächen muß zügig der Verursacher festgestellt werden, damit eine Sanierung nicht zu Lasten der Stadt Harnburg und damit des Steuerzahlers vollzogen wird. Link zum Original
Belastete Flächen werden auch ohne ermittelten Verursacher vorsorglich vor Ort saniert.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Verursacher nicht zu ermitteln sind, müssen belastete Flächen mit den bereits vorhandenen Techniken vor Ort vorsorglich saniert und wieder zügig in die Flächenangebote für Industrie- und Gewerbenutzung einbezogen werden. Link zum Original
In Gärten und öffentlichen Grünanlagen einschließlich Friedhöfen werden keine chemischen Pflanzenschutz- und Insektenvernichtungsmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß keine chemischen Insektenvernichtungs- und Pflanzenschutzmittel in Nutz- und Ziergärten sowie öffentlichen Grünanlagen, einschließlich der Friedhöfe, verwendet werden. Link zum Original
In öffentlichen Grünanlagen wird Komposterde statt Kunstdünger und Torf eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Grünanlagen soll anstelle von Kunstdüngern und Torf Komposterde eingesetzt werden. Link zum Original
Die Regelungen für Gefahrguttransporte, Gefahrgutlager und die Produktion umweltgefährdender Produkte werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gefahrguttransporte, Gefahrgutlager und die Produktion umweltgefährdender Produkte in Hamburg müssen neu durchdacht werden, denn die bisherigen Regelungen reichen nicht aus. Derartige Transporte sind soweit als möglich auf die Schiene zu verlagern; das i il' !qSchienennetz ist dafür auszubauen bzw. wieder herzurichten. Link zum Original
Informationen über Umweltbelastungen unterliegen keiner Geheimhaltung.
Wortlaut im Programm
Die Informationen über Umweltbelastungen dürfen nicht der Geheimhaltung unterliegen. Link zum Original
Umweltverschmutzer müssen ihre Daten an den Staat liefern.
Wortlaut im Programm
Wer die Umwelt belastet, muß die Daten an den Staat liefern. Link zum Original
Die Emissionskataster werden zügig vervollständigt.
Wortlaut im Programm
Die Emmissionskataster müssen zügig vervollständigt werden. Link zum Original
Die Öffentlichkeit erhält Einsicht in die Emissionsdaten, soweit keine Betriebsgeheimnisse berührt sind.
Wortlaut im Programm
Die Emmissionskataster müssen zügig vervollständigt werden. 11 Ill!11 o Anzustreben ist eine Einsichtnahme in diese Daten auch für die Öffentlichkeit, soweit keine schützenswerten Betriebsgeheimnisse offengelegt werden. Link zum Original
Biotope werden landschaftsplanerisch auch über Ländergrenzen hinweg verbunden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die landschaftsplanerische Verbindung von Biotopen auch über die Bundesländergrenzen hinweg ein. I Sie sollten in das europaweite Biotopverbundsystem ,Natura 2000" eingefügt werden, wobei Voraussetzung die Biotopkartierung i5t. Link zum Original
Die Biotope werden auf Grundlage einer Biotopkartierung in das europäische Verbundsystem Natura 2000 eingefügt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die landschaftsplanerische Verbindung von Biotopen auch über die Bundesländergrenzen hinweg ein. I Sie sollten in das europaweite Biotopverbundsystem ,Natura 2000" eingefügt werden, wobei Voraussetzung die Biotopkartierung i5t. Link zum Original
Renaturierungen von Gewässern werden mit den Hamburger Randgemeinden abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Zur Effektivierung der Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern sollten diese mit den Hamburger Randgemeinden abgestimmt und koordiniert werden. Link zum Original
Tiere werden artgerecht gehalten, auch Haustiere in Ballungsgebieten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für artgerechte Tierhaltung ein, dies gilt auch für die Haustierhaltung in Ballungsgebieten. Link zum Original
Züchter und Händler informieren Käufer über die artgerechte Haltung der Tiere.
Wortlaut im Programm
Tierhalter sollen durch Tierzüchter und -händler beim Erwerb der Tiere über deren artgerechte Haltung unterrichtet werden. Link zum Original
Das Tierschutzgesetz verbietet das Anzüchten von Aggressivität.
Wortlaut im Programm
In das Tierschutzgesetz ist ein Verbot des Anzüchtens von 1III1 Aggressivität aufzunehmen. Link zum Original
Tierversuche werden bis auf ein nachweislich notwendiges Minimum abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Tierversuche sind bis auf ein nachweisbar notwendiges Minimum abzuschaffen. Link zum Original
Tierversuche für Kosmetika werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Tierversuche sind bis auf ein nachweisbar notwendiges Minimum abzuschaffen. Insbesondere fordern wir die Abschaffung von Tierversuchen für kosmetische Substanzen. Link zum Original
Tierversuchsregister werden so geführt, dass Doppel- und Mehrfachversuche ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Tierversuchsregister sind so sorgfiltig zu führen, daß Doppel- und Mehifaclwersuche ausgeschlossen sind. Link zum Original
Die Zucht von Wirbeltieren, auch privat, wird genehmigungspflichtig und tierärztlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Zucht von Wirbeltieren, auch im privaten Raum, darf nur mit staatlicher Genehmigung und systematischer veterinärer Kontrolle erlaubt sein. Link zum Original
Anerkannte Naturschutzverbände erhalten für Gutachtertätigkeit eine an den Investitionsvolumen bemessene Aufwandsentschädigung.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich anerkannte Naturschutzverbände sollen künftig in Hamburg für gutachterliche Tätigkeiten. zum Beispiel im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, die sich an den Investitionsvolumina orientieren. Link zum Original
Es wird ein norddeutscher Ver- und Entsorgungsverbund geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will einen Ver- und Entsorgungsverbund Nord, in dem die Belange der norddeutschen Länder berücksichtigt sind. Link zum Original
Der Gesellschaftszweck der Ver- und Entsorgungsbetriebe wird um den Umweltschutz mit gleicher Priorität wie die Versorgungssicherheit ergänzt.
Wortlaut im Programm
ODer Gesellschaftszweck der Ver- und Entsorgungsbetriebe ist zugunsten des Umweltschutzes zu ergänzen. Neben der Ver- und Entsorgungssicherheit muß dem Umweltschutz gleichhohe Priorität eingeräumt werden. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Instrumente sollen Verbrauch und Entsorgungsbedarf in allen Bereichen senken.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, daß sich Sparen und Vermeiden lohnen. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten muß eine Reduzierung des Verbrauchs sowie Bedarfes an Entsorgung in allen Bereichen bewirkt werden. Link zum Original
Privilegien von Beschäftigten in Ver- und Entsorgungsmonopolbetrieben werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ungerechtfertigten und ökologisch unsinnigen Privilegien von Mitarbeitern in Verund Entsorgungsmonopolbetrieben sind abzuschaffen. Link zum Original
Gefahren für den Bestand des Naturschutzgebiets Heide durch Wasserentnahme werden abgewendet.
Wortlaut im Programm
Trinkwasser ist ein Lebensmittel; mit ihm müssen wir sparsam umgehen; insbesondere müssen Gefahren für den Bestand des Naturschutzgebiets Heide abgewendet werden. Link zum Original
Wassersparende Maßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für wassersparende Maßnahmen ein. Link zum Original
In allen Wohnungen werden Wasseruhren und wassersparende Armaturen installiert.
Wortlaut im Programm
Wasseruhren und wassen;parende Armaturen sollten in allen Wohnungen installiert werden. Link zum Original
Regen- und Brauchwasseranlagen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Regen- und Brauchwasserversorgungsanlagen ist ein Anliegen der Liberalen. Link zum Original
Schrittweise, zuerst in Neubaugebieten, wird ein Regen- und Brauchwassernetz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß schrittweise. zunächst in Neubaugebieten. ein Regen- und Brauchwassernetz eingerichtet werden. Link zum Original
Langfristig entstehen getrennte Netze für Trinkwasser und Regen- beziehungsweise Brauchwasser.
Wortlaut im Programm
Langfristig muß es zur Schaffung von zwei getrennten Netzen für Trinkwa~ser und Regen-/ Brauchwasser kommen. Hierzu sind gegebenenfall.s die Baugesetze entsprechend zu ändern. Link zum Original
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Produkte und Produktionsverfahren wird eingeführt, um Umweltschäden und Abfall zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Produkt- und Produktions-Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen, damit von vornherein Umweltschäden vermieden und Abfälle reduziert werden. Link zum Original
Angestrebt werden Materialkreisläufe ohne wesentlichen Restabfall.
Wortlaut im Programm
Materialkreisläufe ohne wesentlichen Restabfall sind unser Ziel. Link zum Original
Das Abfallgesetz wird verbessert und für Vermeidung und Verwertung konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern eine Verbesserung des Abfallgesetzes und eine konsequente Nutzung seiner Möglichkeiten zur Förderung und Durchsetzung der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung. Link zum Original
Der Vorrang der Vermeidung vor der Verwertung und der Verwertung vor sonstiger Entsorgung wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Prioritätenfolge, also der Vorrang der Vermeidung vor der Verwertung sowie der Verwertung vor der sonstigen Entsorgung von Abfällen ist gesetzlich festzuschreiben. Link zum Original
Schädliche oder unnötige Materialien können zur Abfallvermeidung verboten werden.
Wortlaut im Programm
Als Maßnahmen zur Vermeidung und zur Förderung der Verwertung von A bflillen kommen das Verbot schädlicher oder nicht notwendiger Materialien sowie die konsequente Getrenntsammlung wiederverwendbarer und verwertbarer Stoffe in Frage. Link zum Original
Wiederverwendbare und verwertbare Stoffe werden konsequent getrennt gesammelt.
Wortlaut im Programm
Als Maßnahmen zur Vermeidung und zur Förderung der Verwertung von A bflillen kommen das Verbot schädlicher oder nicht notwendiger Materialien sowie die konsequente Getrenntsammlung wiederverwendbarer und verwertbarer Stoffe in Frage. Link zum Original
Die Müllabfuhr in Harburg oder Bergedorf wird als Modellversuch privatisiert, um Kosteneinsparungen zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Die Müllabfuhr in Harburg oder Bergedorfsoll als Modellversuch privatisiert werden, um zu prüfen, ob im Bereich Abfuhr Kosteneinsparungen möglich sind. Link zum Original
Es wird ein konsequentes Konzept zur Vermeidung von Verpackungsabfällen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für ein konsequentes Konzept zur Vermeidung von Verpackungsabfällen ein. Link zum Original
Lieferanten nehmen alle Verpackungen zurück.
Wortlaut im Programm
Alle Verpackungen sind vom Lieferanten zurückzunehmen, Link zum Original
Zurückgenommene Verpackungen werden außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung verwertet.
Wortlaut im Programm
die zurückgenommenen Verpackungen sind außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung 1,1 ,11\zu verwerten, Link zum Original
Der Handel behält Umverpackungen bereits an der Kasse zurück.
Wortlaut im Programm
Umverpackungen hat der Handel bereits an der Kasse zurückzubehalten, Link zum Original
Die Rücknahme- und Pfandpflicht für Kunststoffflaschen wird auf alle Getränke und Verpackungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die bisherige Rücknahme- und Pfandpflicht für Kunststoff-Flaschen ist auf alle Getränke und alle Verpackungen auszudehnen. Link zum Original
Kunststoffverpackungen werden nach Kunststoffart gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Für Kunststoffverpackungen gilt: Kennzeichnung derjeweiligen Kunststoffart, Link zum Original
Jede Verpackung darf nur eine Kunststoffart enthalten.
Wortlaut im Programm
Beschränkung derfür die einzelnen Verpackungen eingesetzten Kunststoffe aufjeweils eine Kunststoffart, Link zum Original
Verpackungsteile, die die Verwertung verhindern, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Verpackungsteilen, die die Verwertung verhindern, Link zum Original
Umwelt- und gesundheitsgefährdende Zusätze und Druckfarben, besonders giftige Schwermetallverbindungen, werden in Kunststoffverpackungen verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot umwelt- und gesundheitsgefährdender Additive und Druckfarben, insbesondere toxi ';".1' scher Schwermetallverbindungen mit Quecksilber, Cadmium und Ble4 Link zum Original
Eine private Infrastruktur für sortenreine Wertstofferfassung, -sortierung und -verwertung wird unter Einbindung kommunaler Systeme aufgebaut.
Wortlaut im Programm
der Aufbau einer eigenen privaten Infrastruktur für sortenspezifische Wertstofferfassung, 'I'1'" -sortierung und -verwertung, einschließlich der Integration und Erweiterung bestehender i'li kommunaler Wertstofferfassungssysteme (Die Fristen für den Aufbau des Systems müssen hI"j sich an den notwendigen Vorlaufzeiten für Genehmigung und Errichtung der notwendi- . gen Sortier- und Verwertungsanlagen orientieren.), Link zum Original
Auf das geplante Zwangspfand wird verzichtet, weil die Rücknahme über das Duale System leistungsfähiger ist.
Wortlaut im Programm
der Verzicht auf das geplante Zwangspfand, das bei Realisierung der dualen Abfallwirt 1I schaft entfallen kann, weil die Rücknahme aller Verpackungen über das Duale System leistungsfähiger ist, Link zum Original
Die Wirtschaft erhält für den Aufbau der dualen Abfallwirtschaft Investitionsschutz.
Wortlaut im Programm
die Gewährung eines Investitionsschutzes, weil die Wirtschaft mit der Dualen Abfallwirt-II!'schaft zu erheblichen Investitionen in den Systemaufbau gezwungen wird (Nur verläßli "1,'I che Rahmenbedingungen auf Jahre machen es möglich, ein so aufwendiges und kostenträchtiges System in Eigenverantwortung der Wirtschaft zu installieren.). Link zum Original
Das Konzept für die Sperrmüllabfuhr wird auf seine Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Das seit 1990 eingeführte Konzept für die Sperrmüllabfuhr ist auf seine Effektivität hin 11:::;1 zu überprüfen. Link zum Original
Nicht vermeidbarer Restabfall wird in Müllheizkraftwerken zur Energiegewinnung genutzt.
Wortlaut im Programm
Rest-Abfall, der trotz Materialkreislaufes nicht vermieden, aber zur Energiegewinnung genutzt werden kann, soll nach heutiger Erkenntnis in Müllheizkraftwerken zu Energie verarbeitet werden. Link zum Original
Hamburg schafft ausreichende Hochtemperatur-Verbrennungskapazitäten für den eigenen Sondermüll.
Wortlaut im Programm
Hamburg hat für ausreichende Kapazitäten an Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen zur Beseitigung des eigenen Sondermüllaufkommens zu sorgen. Link zum Original
Das Hamburger Sielnetz wird vor allem in der Innenstadt dringend saniert.
Wortlaut im Programm
Das Hamburger Sielnetz ist in einigen Teilen, insbesondere im innerstädtischen Bereich, dringend zu sanieren. Link zum Original
Einleitungen in die Alster und ihre Nebenarme werden schnellstmöglich gestoppt.
Wortlaut im Programm
Einleitungen in die Alster und ihre Nebenarme sind schnellstmöglich zu stoppen. Link zum Original
Die Umsetzung des Alsterentlastungskonzepts wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Umsetzung des Alsterentlastungskonzeptes ist zu beschleunigen. Link zum Original
Gegebenenfalls wird eine befristete Abgabe auf Abwassereinleitungen erhoben.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls ist eine zeitlich begrenzte Abgabe auf die Abwassereinleitung zu erheben. Link zum Original
Versorgungsanlagen mit geringem Flächenverbrauch wie Verbrennungsanlagen können in Hamburg selbst angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Je geringer der Flächenverbrauch dabei für einzelne Bereiche ist, desto mehr kann das entsprechende Versorgungselement auch in zentralen Bereichen erfolgen, zum Beispiel Verbrennungsanlagen in Hamburg. Link zum Original
Bei Standortentscheidungen für Ver- und Entsorgungsanlagen werden Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes müssen bei der konkreten Standortentscheidung berücksichtigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.