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FDP · Liberale Eckpunkte

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original

Das Programm enthält 35 von 820 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 35
  1. Mitbestimmung gilt auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. ist für die Mitbestimmung auch von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
  2. Der Tarifvertrag über paritätische Mitbestimmung in den öffentlichen Unternehmen Hamburgs wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Der vom Hamburger SPD-Senat vor Jahren für die öffentlichen Unternehmen dieser Stadt abgeschlossene und die paritätische Mitbestimmung garantierende Tarifvertrag muß aufgehoben werden. Link zum Original
  3. Ein Zweiter Arbeitsmarkt mit staatlichen Beschäftigungsgesellschaften in bisheriger Form wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. hat immer den Zweiten Arbeitsmarkt mit staatlichen Beschäftigungsgesellschaften in der bisher üblichen Form abgelehnt, da diese nicht marktwirtschaftlieh, d.h. kostendeckend arbeiten, mithin zu Lasten des Handwerks den Wettbewerb verzerren. Link zum Original
  4. Beschäftigungsgesellschaften dienen in erster Linie der Qualifizierung.

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    Wortlaut im Programm
    Sogenannte Beschäftigungsgesellschaften müssen in Zeiten steigender Anforderungen an Arbeitnehmer in erster Linie der Qualifizierung dienen. Diese muß in enger Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Innungen und Betrieben erfolgen. Link zum Original
  5. Die Qualifizierung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Innungen und Betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Sogenannte Beschäftigungsgesellschaften müssen in Zeiten steigender Anforderungen an Arbeitnehmer in erster Linie der Qualifizierung dienen. Diese muß in enger Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Innungen und Betrieben erfolgen. Link zum Original
  6. Beschäftigungspolitik zielt auf mehr Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Beschäftigungspolitik zielt auf eine Ausweitung des Arbeitsplatzangebotes. Das wird in erster Linie erreicht durch eine Wirtschaftspolitik, die stabile Rahmenbedingungen für private Investitionstätigkeit vor allem in Zukunftsbereichen gewährleistet. Link zum Original
  7. Das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter wird sozialverträglich gelockert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Monopol der Arbeitsämter zur Arbeitsvermittlung soll in sozial verträglicher Form gelockert werden. Link zum Original
  8. Eine staatliche Arbeitsmarktpolitik über einen Zweiten Arbeitsmarkt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnt die F.D.P. eine staatliche Arbeitsmarktpolitik über einen sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt ab. Link zum Original
  9. Es gibt gezielte Maßnahmen für Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich sind vielmehr gezielte Maßnahmen für Problemgruppen, zum Beispiel Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung. Link zum Original
  10. Vorrang hat die Vorbereitung von Arbeitslosen auf die Anforderungen des Ersten Arbeitsmarktes.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zur SPD steht für die F.D.P. das Fit-Machen für die Anforderungen des Ersten Arbeitsmarktes im Vordergrund. Link zum Original
  11. Der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik liegt noch stärker auf Aus- und Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf den dramatischen Anstieg des Arbeitskräftemangels an qualifiziertem Personal muß der Schwerpunkt noch mt'hr auf Aus- und Weiterbildung gelegt werden. Link zum Original
  12. Ein Qualifizierungsprogramm stärkt Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in Regionen mit Strukturproblemen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel dieses Programms ist, durch Qualifizierung die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in Regionen mit Strukturproblemen zu verstärken sowie die Qualifizierung und Wiedereingliederung insbt'sondere von Langzeitarbeitslosen, sowie Jugendlichen ohne Ausbildung in Branchen mit Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
  13. Ein Qualifizierungsprogramm ermöglicht die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung in Zukunftsbranchen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel dieses Programms ist, durch Qualifizierung die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in Regionen mit Strukturproblemen zu verstärken sowie die Qualifizierung und Wiedereingliederung insbt'sondere von Langzeitarbeitslosen, sowie Jugendlichen ohne Ausbildung in Branchen mit Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
  14. Qualifizierung erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualifiziprung muß unter Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen, mn Beschäftigungswirkungen zu zeigen. Link zum Original
  15. Das Qualifizierungsprogramm erfasst Betriebe unter strukturbedingtem Anpassungsdruck, in denen Arbeitsplatzabbau droht oder eingetreten ist.

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    Wortlaut im Programm
    Erfaßt werden sollen Betriebe, die unter starkem strukturbedingten Anpassungs- und Umstellungsdruck stehelL mit der Folge, daß der Abbau von Arbeitsplätzen droht oder bereits eingetreten ist. Link zum Original
  16. Qualifizierungsmaßnahmen richten sich schwerpunktmäßig an Un- und Angelernte.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt der Qualifizierungsmaßnahmen lieit bei Cn- und Angelernten, wobei weder eine geschlechtsspezifische noch eine gruppenorientierte Mittelkontingentierung erfolgen sollte. Link zum Original
  17. Die Mittel werden weder geschlechtsspezifisch noch gruppenbezogen kontingentiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt der Qualifizierungsmaßnahmen lieit bei Cn- und Angelernten, wobei weder eine geschlechtsspezifische noch eine gruppenorientierte Mittelkontingentierung erfolgen sollte. Link zum Original
  18. Arbeitnehmer in technologieorientierten Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von ABM oder bei fortbestehendem Arbeitsvertrag erhalten Zuschüsse.

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    Wortlaut im Programm
    Zuschüsse sollten gewährt werden für Arbeitnehmer, die entweder im Rahmen von AB-Maßnahmen oder bei Aufrechterhaltung ihres Arbeitsvertrages an einer technologieorientierten QualifizierungsmagIlahme teilnehmen. Link zum Original
  19. Qualifizierungsmaßnahmen schließen mit einem Zertifikat über Dauer, Inhalt und erfolgreiche Teilnahme ab.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualifizierungsmaßnahme ist mindestens mit einem Zertifikat, welches Dauer und Inhalt der y{aßnahme sowie die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme bestätigt, abzuschließen. Link zum Original
  20. ABM-Projekte in Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und bei freien Trägern werden restriktiv gehandhabt.

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    Wortlaut im Programm
    AßM-Projekte im Bereich der Verwaltungen (ARM-Regie der Freien und Hansestadt Hamburg), öffentlichen Unternehmen und freien Träger sollten künftig restriktiv gehandhabt werden. Link zum Original
  21. Staat und öffentliche Unternehmen koppeln die Vergabe von Aufträgen an die Durchführung von ABM-Projekten mit Qualifizierung durch die Auftragnehmer.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollten der Staat und die von ihm beeinflußten öffentlichen Unternehmen die Vergabe von Aufträgen und Leistungen koppeln an die Durchführung von ABM-Projekten einschließlich der Qualifizierungsmaßnahmen durch die AuftraguelllneL also Vergabearbeiten. Link zum Original
  22. Private, vor allem mittelständische Betriebe erhalten Anreize wie begrenzte Lohnsubventionen und Einarbeitungszuschüsse, um ABM-Projekte durchzuführen.

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    Wortlaut im Programm
    Private und insbesondere mittelständische Betriebe sollten Anreize erhalten, AßyJ-Projekte zu beantragen und durchzuführen. Dies könnte unter anderem durch begrenzte Lohnsubventionen und Einarbeitungszuschüsse geschehen. Link zum Original
  23. Flexible Arbeitsverhältnisse sollen mit dem Ziel größerer Arbeitszeitsouveränität des Einzelnen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    flexible Arbeitsverhältnisse fördern mit dem Ziel einer höheren Ar'beitszeitsouveränität für den einzelnen, Link zum Original
  24. Wiedereingliederungsprogramme während oder nach einer familienbedingten Unterbrechung der Berufstätigkeit sollen vorgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wiedereingliederungsprogramme während und/oder nach familienbedingter l'nterbrechung der Berufstätigkeit vorlegen, Link zum Original
  25. Die Aufstiegsmöglichkeiten von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufstiegsmöglichkeiten von Teilzeitbeschäftigten fördern. Link zum Original
  26. Geschlechtsspezifische Arbeitsschutzregelungen sollen zugunsten eines individuellen Arbeitsschutzes abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    den Abbau geschlechtsspezifischer Ar'beitsschutzregelungen zugunsten eines individuellen Arbeitsschutzes: Link zum Original
  27. Auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten eine existenzielle Mindestabsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit setzt ein Mindestmaß an existentieller Absicherung auch für die Bürger voraus, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können. Link zum Original
  28. Der Staat erfüllt seine Pflicht zur Einstellung Schwerbehinderter nach dem Schwerbehindertengesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muß seiner Verpflichtung auf Einstellung von Schwerbehinderten gemäß dem ,I, Schwerbehindertengesetz endlich nachkommen, um Vorbild auch für die private Wirtschaft zu sein. Link zum Original
  29. Die Lage der Armen in Hamburg wird durch eine Enquete untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lage der Armen in Hamburg ist durch eine Enquete zu erforschen, damit sodann geeignete Magnahmen zur Bekämpfung der Ursachen beschlossen werden können. Link zum Original
  30. Es wird ein Ausstiegsprogramm für Prostituierte und Stricher vorgelegt, besonders für philippinische und thailändische Prostituierte.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein Ausstiegsprogramm für Prostituierte und Stricher vorzulegen unter besonderer Berücksichtigung der Probleme philippinischer und thailändischer Prostituierter in Hamburg. Link zum Original
  31. Gegen die zunehmende Obdachlosigkeit werden verstärkt Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind verstärkt Magnahmen gegen die zunehmende Obdachlosigkeit zu ergreifen. Link zum Original
  32. Vorbeugende Maßnahmen wie die Beratung von Wohnungsverlust Bedrohter werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben sind soziale Anstrengungen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit vermehrt notwendig, insbesondere: verstärkt vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit wie Beratung vom Wohnungsverlust Bedrohter. Link zum Original
  33. Moderne Datenverarbeitung verbessert die Beratung in der Sozialhilfe und verkürzt die Bearbeitungszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Durch verstärkten Einsatz moderner Datenverarbeitung kann für die Sozialhilfeempfänger die Beratung verbessert und die Bearbeitungszeit erheblich verringert werden. Augerdem ist Mißbrauch beim Bezug von Sozialhilfe besser zu kontrollieren. Link zum Original
  34. Missbrauch beim Bezug von Sozialhilfe wird besser kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch verstärkten Einsatz moderner Datenverarbeitung kann für die Sozialhilfeempfänger die Beratung verbessert und die Bearbeitungszeit erheblich verringert werden. Augerdem ist Mißbrauch beim Bezug von Sozialhilfe besser zu kontrollieren. Link zum Original
  35. Per Bundesratsinitiative wird ein bedarfsgerechtes, weniger aufwendiges Sozialhilferecht mit Pauschalbeträgen statt Einzelprüfungen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Über eine Bundesratsinitiative sollen Wege eines bedarfsgerechten, aber weniger aufwendigen Sozialhilferechts gesucht werden. Pauschalbeträge sind dabei den zahlreichen Einzelprüfungen vorzuziehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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