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FDP · Liberale Eckpunkte

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · beschlossen 05.03.1991 · Original

Das Programm enthält 60 von 820 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 60
  1. Gewerbeflächen werden durch einen Grundstücksfundus in der Wirtschaftsbehörde schneller vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    schnellere Gewerbeflächenvergabe durch Schaffung eines Grundstücksfundus in der Wirtschaftsbehörde; Link zum Original
  2. Öffentliche Unternehmen und öffentliches Vermögen werden weiter privatisiert, soweit die Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt wird und Private wirtschaftlicher arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung öffentlicher Lnternehmen und öffentlichen Vermögens soll weiter fortgesetzt werden., soweit dadurch keine grundlegende Aufgabe der Daseinsvorsorge beeinträchtigt wird und soweit die Leistungen der öffentlichen Vnternehmen durch private Unternehmen wirtschaftlicher und effizienter bereitgestellt werden können. Link zum Original
  3. Die Hamburgischen Electricitätswerke werden privatisiert bzw. städtische Anteile veräußert.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburgische Electricitätswerke AG Link zum Original
  4. Die Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG wird privatisiert bzw. städtische Anteile veräußert.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG Link zum Original
  5. Die Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH wird privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH Link zum Original
  6. Die Fahrzeugwerke Falkenried GmbH werden privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrzeugwerke Falkenried GmbH Link zum Original
  7. Der Schlachthof (Vieh- und Fleischzentrum) wird privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Schlachthof (" Vieh- und Fleischzentrum'') Link zum Original
  8. Die gewerbliche Betriebsstelle der Hauptfriedhöfe Ohlsdorf und Öjendorf wird privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbliche Betriebsstelle der Hauptfriedhäfe Ohlsdoifund Ojendoif Link zum Original
  9. Die Technische Prüfstelle Hamburg wird privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Technische Prüfstelle Hamburg Link zum Original
  10. Die Technische Reinigungsgesellschaft TEREG wird privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    TEREG (Technische Reinigungsgesellschaft). Link zum Original
  11. Eine Privatisierung von Anteilen oder Teilbereichen der Hamburgischen Landesbank wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von Anteilen und/oder Teilbereichen der Hamburgischen Landesbank ist zu prüfen. Link zum Original
  12. Die Privatisierung städtischer Beteiligungen und Unternehmen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der 13. Legislaturperiode von der F.D.P. initiierte Privatisierung von Beteiligungen und Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg ist auch aus ordnungspolitischen Gründen fortzusetzen. Link zum Original
  13. Der Staat ist nur dort Eigentümer von Grundvermögen und Unternehmen, wo es für staatliche Funktionen notwendig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat sollte nur dort Eigentümer von Grundvermögen und Unternehmungen sein. wo dies zur \Vahrnehmung staatlicher Funktionen notwendig ist. Link zum Original
  14. Die private Wirtschaft handelt wirtschaftlich effektiver als die Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Die pri~ate Wirtschaft ist besser in der Lage, wirtschaftlich effektiv zu handeln, als eine noch so gute Verwaltung. Link zum Original
  15. Bei Privatisierungen hat eine breite Streuung der Anteile Vorrang vor großen Paketverkäufen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Privatisierung ist der breiten Streuung I'On Anteilen grundsätzlich der Vorrang vor großen Paketuerkäufen zu geben. Link zum Original
  16. Grundstücke für Gewerbeansiedlungen werden unbürokratisch vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Um für Gewerbeansiedlungen attraktiv zu sein, bedarf es der unbürokratischen Vergabe von Grundstücken, aber auch der konkurrenzfähigen Ausgestaltung von Gewerbesteuer und Gebühren. Link zum Original
  17. Die Politik der Deregulierung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liberalen sind entschlossen, diese erfolgreiche Politik der Deregulierung weiter fortzusetzen. Link zum Original
  18. Der Hafen hat hohe politische Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Für Hamburg als Eintrittstor in den EG-Binnenmarkt und als Drehscheibe zwischen Norden, Osten und Westen, insbesondere aber wegen der Wiedergewinnung der angestammten Märkte in Osteuropa, mu(; der Hafen eine hohe Priorität haben. Link zum Original
  19. Der Hamburger Hafen wächst nach innen und außen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburgs Hafen muß nach innen und außen wachsen. Link zum Original
  20. Das Flächenrecycling im inneren Hafen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. tritt für Fortsetzung des Flächenrecycling im Inneren (Stülcken, Roß, Südwesthafen) und weitere Erschließung durch die Hafenbahn ein. Link zum Original
  21. Flächen für eine Hafenerweiterung im Westen werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich ist aber auch die Sicherung von Flächen für Hafenerweiterung im Westen (Hafenentwicklungsplan), um künftig Flächen für Industrie und Gewerbe anbieten zu können (Altenwerder, Moorburg). Link zum Original
  22. Hamburg setzt auf freien Welthandel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt hat ein elementares Interesse am freien Welthandel. Link zum Original
  23. An der Außengrenze der EG werden keine neuen Handelsschranken errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die ·F.D.P. wird verhindern, daß abgetragene Mauern neu und in verstärkter Form an der Außengrenze der EG errichtet werden. Link zum Original
  24. Handelsbeschränkungen wie Importquoten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Handelsbeschränkungen sind wettbewerbsfeindlich. Importquoten oder andere regulierende Maßnahmen laufenden Interessen Hamburgs zuwider. Link zum Original
  25. Die GATT-Verhandlungen werden unverzüglich erfolgreich abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen auch die GATT-Verhandlungen unverzüglich erfolgreich abgeschlossen werden. Sie dürfen nicht am Agrarprotektionismus der EG-Länder scheitern. Link zum Original
  26. Nach Wegfall der EG-Binnengrenzen werden Zollformalitäten an der Hamburger EG-Außengrenze reibungslos und unbürokratisch abgewickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Zoll muß sichergestellt werden, daß nach Wegfall der EG-Binnengrenzen die Zollformalitäten an der Hamburger Außengrenze zur EG reibungslos und unbürokratisch abgewickelt werden können. Link zum Original
  27. Unternehmen, Verbände und Verwaltung arbeiten eng zusammen, um die Stellung des Maschinenbaus im Binnenmarkt zu halten und Einfluss auf europäische Normen zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die starke Stellung des deutschen und Hamburger Maschinenbaus im europäischen Markt zu halten und auszubauen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Verbänden und Verwaltung erforderlich, desgleichen um Einfluß auf die Erarbeitung europäischer Normen zu nehmen und ihre Auswirkungen auf die deutschen Betriebe zu verfolgen. Link zum Original
  28. Die Erfahrungen der Industrie fließen verstärkt in europäische Normen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erfahrungen der Industrie müssen verstärkt bei der Ausgestaltung dieser Normen einfließen. Link zum Original
  29. Die Mittelstandsförderung hilft kleinen und mittleren Unternehmen durch Beratung und Management-Assistent-Programme, den Anforderungen des Binnenmarktes gerecht zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mittelstandsförderung hat durch verstärkte Beratungsleistungen und ~Management-Assistent-Programme~ zu helfen, daß auch kleine und mittlere Unternehmen den Anforderungen des EG-Binnenmarktes gewachsen sind. Link zum Original
  30. Die Betreuung von Unternehmen bei Erweiterung, Verlegung, Neugründung und Ansiedlung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Betreuung von Hamburger Unternehmen bei Erweiterungen, Verlegungen oder Neugründungen, sowie von ansiedlungswilligen neuen Betrieben muß weiter verbessert werden. Link zum Original
  31. Unternehmen mit Synergiewirkung für die Region, etwa aus der Luft- und Raumfahrt, werden gezielt angeworben.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Auswahlmöglichkeit Hamburgs für hochwertige Standorte zu vergrößern, muß eine gezielte Akquisition von Unternehmen mit Synergiewirkung für die Region (zum Beispiel Luft- und Raumfahrtindustrie) erfolgen. Link zum Original
  32. Der Standort der Luftwerft in Fuhlsbüttel wird gesichert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser kann wegen der notwendigen Nähe zum Ballungsschwerpunkt nur in Kaltenkirchen liegen. Der Standort der Luftwerft ist dabei in Fuhlsbüttel zu sichern und fortzuentwickeln. Link zum Original
  33. Hamburg betreibt eine vorausschauende Flächen- und Bodenvorratspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zentralität Hamburgs in der Region und die differenzierte infrastrukturelle Anbindung von Gebieten an Hamburg machen eine vorausschauende Flächen- und Bodenvorratspolitik dringend erforderlich. Link zum Original
  34. Flächenvorräte jeder Kategorie werden gezielt und schnell vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht Flächenvorrat jeder Kategorie, der gezielt und schnell unter Beachtung stadtwirtschaftlicher Zielsetzungen vergeben werden kann. Link zum Original
  35. Neue Gewerbeflächen werden erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist die Erschließung neuer und die Sanierung vorhandener belasteter Gewerbeflächen erforderlich. Link zum Original
  36. Vorhandene belastete Gewerbeflächen werden saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist die Erschließung neuer und die Sanierung vorhandener belasteter Gewerbeflächen erforderlich. Link zum Original
  37. Industriegebietsflächen werden ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht zudem die Ausweisung von Industriegebietsflächen. Link zum Original
  38. Ein staatlich unterstützter Flächenrecycling-Pool sorgt für bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Priorität hat ein Recycling-Pool mit staatlicher Unterstützung, der die Unternutzung neuer zentral gelegener Flächen vermindern 'und die bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur erreichen solL Link zum Original
  39. Die Gewerbeflächenvergabe wird in der Wirtschaftsbehörde gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerbeflächenvergabe soll in der Wirtschaftsbehörde zusammengefaßt werden (zum Beispiel durch einen Grundstücksfundus). Link zum Original
  40. Staatlich regulierte Märkte werden stärker für Private und freie Berufe geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    verstärkte Öffnung staatlich regulielter Märkte für Private und vor allem für freie Berufe, Link zum Original
  41. Zugangsbeschränkungen und Entfaltungshemmnisse werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Abbau von Zugangsbeschränkungen und Entfaltungshemmnissen, Link zum Original
  42. Es wird weitestmöglich privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    weitestmögliche Privatisierung. Link zum Original
  43. Existenzgründungsprogramme werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FD.P. wird sich für eine Ausweitung von Existenzgründungsprogrammen sowie für die Förderung neuer und umweltschonender Technologien einsetzen. Link zum Original
  44. Neue und umweltschonende Technologien werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FD.P. wird sich für eine Ausweitung von Existenzgründungsprogrammen sowie für die Förderung neuer und umweltschonender Technologien einsetzen. Link zum Original
  45. Staatliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben berücksichtigen verstärkt kleine und mittlere Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben haben verstärkt kleinere und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen. Link zum Original
  46. Für neue und wachsende Handwerksbetriebe werden preisgünstige Gewerbeflächen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlich ist die Bereitstellung von preisgiinstigen und damit auch für kleine Unternehmen finanzierbaren Gewerbeflächen für neue Betriebe und für Erweiterungen. Link zum Original
  47. Industriebrachen werden auf ihre Eignung für die Ansiedlung von Handwerksbetrieben geprüft, eventuell unter Trägerschaft der Hamburger Gewerbebaugesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Industriebrachen daraufhin überprüft werden, ob Sie sich für Aufteilung und Ansiedlung von Handwerksbetrieben eignen, eventuell unter der Trägerschaft der Hamburger Gewerbebaugesellschaft (HaGG). Link zum Original
  48. Handwerkliche Produktionsstätten liegen in Kundennähe.

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    Wortlaut im Programm
    Die handwerklichen Produktionsstätten sollten auch in Kundennähe und im direkten Kontakt mit den Verbrauchern stehen, damit sie ihre Flexibilität entfalten können. Link zum Original
  49. Selbsthilfeeinrichtungen zu Entsorgungs- und Umweltfragen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Selbsthilfeeinrichtungen zu Entsorgungs- und Umweltfragen werden gefördert. Link zum Original
  50. Der Förderfonds für Handwerksprojekte im Haushalt der Wirtschaftsbehörde wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Haushalt der Wirtschaftsbehörde wird der vorhandene Förderfond für Projekte des Handwerks aufgestockt. Link zum Original
  51. Die Hamburger Gewerbebaugesellschaft betreibt Gewerbebau im gesamten Stadtgebiet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisher für verdrängungsbedrohte Betriebe in Stadtsanierungsgebieten zuständige Hamburger Gewerbebaugesellschft (HaGG) soll Gewerbebau für das gesamte Stadtgebiet betreiben. Link zum Original
  52. Das Ladenschlussgesetz wird gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. ist weiterhin der Ansicht, daß es keinen vernünftigen Grund für eine gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten gibt. Daher ist das Ladenschluggesetz zu streichen. Link zum Original
  53. Mehr Arbeitsplätze entstehen vor allem durch stabile Rahmenbedingungen für private Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Beschäftigungspolitik zielt auf eine Ausweitung des Arbeitsplatzangebotes. Das wird in erster Linie erreicht durch eine Wirtschaftspolitik, die stabile Rahmenbedingungen für private Investitionstätigkeit vor allem in Zukunftsbereichen gewährleistet. Link zum Original
  54. Regelmäßige nationale und internationale Fachkongresse und Messen der Medienbranche sollen nach Hamburg geholt werden.

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    Wortlaut im Programm
    regelmäßige nationale und internationale Fachkongresse und -messen nach Hamburg zu holen, Link zum Original
  55. Ansiedlungs- und Erweiterungswünsche der Medienbranche sollen bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ansiedlungs- und Erweiterungswünsche der Branche bei der Flächenvergabe zu berücksichtigen. Link zum Original
  56. Sanierte Flächen werden zügig wieder für Industrie und Gewerbe angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die Verursacher nicht zu ermitteln sind, müssen belastete Flächen mit den bereits vorhandenen Techniken vor Ort vorsorglich saniert und wieder zügig in die Flächenangebote für Industrie- und Gewerbenutzung einbezogen werden. Link zum Original
  57. Die maritime Wirtschaft ist ein Schwerpunkt der regionalen Unternehmensansiedlung.

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    Wortlaut im Programm
    Maritime Wirtschaft im weitesten Sinne Link zum Original
  58. Die zivile Luft- und Raumfahrtindustrie mit ihren Zulieferern ist ein Schwerpunkt der regionalen Unternehmensansiedlung.

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    Wortlaut im Programm
    Zivile Luft- und Raumfahrtindustrie und Zulieferer Link zum Original
  59. Die Ernährungsindustrie und der darauf spezialisierte Maschinenbau sind ein Schwerpunkt der regionalen Unternehmensansiedlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ernährungsindustrie und hierauf spezialisierter Maschinenbau Link zum Original
  60. Der Fremdenverkehr mit dem Kombi-Angebot aus Großstadt, historischen Altstädten und Landschaft ist ein Schwerpunkt der regionalen Entwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Fremdenverkehr mit dem Kombi-Angebot von moderner Großstadt, historischen Altstädten und landschaftlicher Schönheit Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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