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SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 27.09.2009 · Original

Das Programm enthält 24 von 1.030 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 24
  1. Die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur sollen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln. Link zum Original
  2. Bei Beteiligung Privater sollen auch die Folgen für künftige politische Gestaltungsmöglichkeiten geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Private beteiligt werden, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach den Auswirkungen auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
  3. Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität darf daher nicht zum Luxusgut werden. Link zum Original
  4. Die notwendige Mobilität soll umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlegendes Ziel unserer modernen Verkehrspolitik ist es, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten. Link zum Original
  5. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden auf hohem Niveau fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft. Wir werden sie auch künftig auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
  6. Der Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, erhält besonderen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Link zum Original
  7. Engpässe im Straßenverkehr werden durch gezielte Investitionen beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit gezielten Investitionen werden wir die Engpässe im Straßenverkehr beseitigen. Link zum Original
  8. Der Lärmschutz im Verkehr wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir den Lärmschutz vorantreiben. Link zum Original
  9. Bis 2015 werden alle hoch belasteten Autobahnstrecken mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2015 wollen wir alle hoch belasteten Autobahnstrecken komplett mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausrüsten, um vorhandene Kapazitäten auf unseren Autobahnen besser zu nutzen und Staus zu vermeiden. Link zum Original
  10. Die Einführung des europäischen Zugsteuerungssystems ETCS wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigen, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen. Link zum Original
  11. Für dauerhafte Mobilität wird ein technologischer Innovationssprung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Mobilität dauerhaft zu sichern, brauchen wir einen technologischen Innovationssprung. Link zum Original
  12. Mit einem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität wird die Markteinführung batterieelektrischer Antriebe vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ wollen wir die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorantreiben. Link zum Original
  13. Die Markteinführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wird im Rahmen der Clean-Energy-Partnership fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir unsere Anstrengungen zur Markteinführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Rahmen der Clean- Energy-Partnership fort. Link zum Original
  14. Mehr Verkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
  15. Für einen attraktiveren Schienenverkehr wird auf ein leistungsfähiges Schienennetz gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Link zum Original
  16. Bahnhöfe sollen attraktiv und barrierefrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Link zum Original
  17. Die unterschiedlichen Bahnangebote sollen gut vertaktet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Link zum Original
  18. Die Bahn soll ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Link zum Original
  19. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG wird abgelehnt; sie bleibt ein integrierter Konzern.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Link zum Original
  20. Die ausreichende Finanzierung der Bahn wird gewährleistet, eine auch nur teilweise Kapitalprivatisierung findet nicht statt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise. Link zum Original
  21. Der Stadtverkehr wird durch neue Technologien und den Ausbau des ÖPNV sicherer, umweltfreundlicher und sozialer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Stadtverkehr durch die Einführung neuer Technologien und den Ausbau des ÖPNV sicherer, umweltfreundlicher und sozialer gestalten. Link zum Original
  22. ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger werden in den Kommunen gleichberechtigt behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger werden wir in unseren Kommunen gleichberechtigt behandeln und so Mobilität für alle sicherer machen. Link zum Original
  23. Bei neuen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen gilt das Prinzip der Barrierefreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei neuen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (z. B. Bahnhöfe) muss das Prinzip der Barrierefreiheit gelten. Link zum Original
  24. Öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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