FDP · Mutig handeln statt schönreden.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.014 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird grundlegend reformiert, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich entschlossen für eine grundlegende Reform der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Link zum Original
Leitbild ist die Einführung eines echten Wettbewerbsföderalismus.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist dabei die Einführung eines echten Wettbewerbsföderalismus. Dazu muss der Anteil am im Lande erwirtschafteten Steueraufkommen vergrößert werden. Link zum Original
Der Anteil der Länder am im Land erwirtschafteten Steueraufkommen wird vergrößert.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist dabei die Einführung eines echten Wettbewerbsföderalismus. Dazu muss der Anteil am im Lande erwirtschafteten Steueraufkommen vergrößert werden. Link zum Original
Bremen bleibt ein eigenständiges Bundesland.
Wortlaut im Programm
Bremen ist ein eigenständiges Bundesland – und das soll es auch bleiben! Link zum Original
Die Bildung eines Nordwest-Staats mit Teilen des niedersächsischen Umlands wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Überlegungen, mit Teilen des niedersächsischen Umlandes einen kleinen Nordwest-Staat zu bilden, führen nicht weiter. Link zum Original
Die Beiräte werden gestärkt und erhalten mehr Entscheidungsrechte bei Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beiräte stärken und ihnen mehr Entscheidungsrechte in Angelegenheiten von Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Soziales geben. Link zum Original
Die Globalmittel der Beiräte werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die den Beiräten zustehenden Globalmittel werden von uns dementsprechend aufgestockt. Link zum Original
Die gemeinsame Deichverteidigung mit den niedersächsischen Umlandgemeinden soll in einem Kommunalverband verankert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der gemeinsamen Deichverteidigung muss in einem Kommunalverband verankert werden. Link zum Original
Die Ansiedlung von Betrieben in Bremerhavener Gewerbegebieten, insbesondere im Hafenbereich, wird verstärkt, um die wirtschaftliche Monostruktur aufzubrechen.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen zur Ansiedlung von Betrieben in den Gewerbegebieten in Bremerhaven, insbesondere im Bereich der Häfen, müssen wesentlich verstärkt werden, um die wirtschaftliche Monostruktur Bremerhavens aufzubrechen. Link zum Original
Die hoheitliche Zuordnung der Häfen zur Stadt Bremen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die bislang bestehende hoheitliche Zuordnung der Häfen zur Stadt Bremen soll endlich beendet werden. Link zum Original
Die Hoheit über die Hafengebiete in Bremerhaven wird auf Bremerhaven übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Hoheit über die entsprechenden Gebiete Bremerhaven übertragen und die nicht wasserseitigen Hafenflächen als Gewerbeflächen von der zuständigen Wirtschaftsförderung vermarkten lassen. Link zum Original
Bremen entwickelt gemeinsam mit dem Nordwesten Niedersachsens eine bundesländerübergreifende Region.
Wortlaut im Programm
Das Bundesland Bremen und die beiden bremischen Städte müssen gemeinsam mit dem Nordwesten Niedersachsens eine bundesländerübergreifende Region entwickeln. Link zum Original
Konkrete Kooperationen mit dem Umland ersetzen Subventionswettlauf und Bürgermeisterwettbewerb.
Wortlaut im Programm
Konkrete Kooperationen und konstruktive Zusammenarbeit sollen den "Subventionswettlauf" und "Bürgermeisterwettbewerb" der Vergangenheit ersetzen. Link zum Original
Ein Dialog der Bürger und ihrer Verwaltungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Dialog der Bürger und ihrer Verwaltungen. Link zum Original
In den kommunalen Institutionen werden Strukturen für aktive Bürgerbeteiligung und bürgernahe Entscheidungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die kommunalen Institutionen müssen Strukturen geschaffen werden, die eine aktive Beteiligung der Bürger am politischen Prozess und eine bürgernahe Entscheidungsfindung möglich machen. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Beiratspolitik stehen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt der Beiratspolitik müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Link zum Original
Die Rechte der Beiräte werden gestärkt, um kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich seit jeher für die Stärkung der Beiratsrechte ein, um kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Entwicklung der Ortsämter zu Bürger-Service-Centern wird unterstützt, sofern die Beiräte ihre Mitsprache- und Entscheidungsrechte behalten.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Ortsämter zu "Bürger- Service-Centern" wird von der FDP unterstützt, solange der Beirat seine Mitsprache- und Entscheidungsrechte beibehält. Link zum Original
Die Bildung von Bezirksparlamenten anstelle der Stadtteilbeiräte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Bezirksparlamenten anstelle der Stadtteil- Beiräte lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Die Kommunalpolitik der Stadt Bremen wird nicht länger im Innenressort verwaltet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalpolitik der Stadt Bremen darf aber nicht länger im Innenressort "verwaltet" werden. Link zum Original
Das Ortsgesetz wird so geändert, dass die Beiräte zu eigenverantwortlichen Parlamenten mit eigenen Rechten und Pflichten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ortsgesetz für die Beiräte dahingehend verändern, dass aus den Beiräten echte Parlamente werden, d. h. aus Verwaltungsausschüssen am Gängelband des Innensenators sollen eigenverantwortliche Gremien mit entsprechend ausgestalteten Rechten und Pflichten geformt werden. Link zum Original
Die Beiräte werden als eigenständige Kommunalparlamente direkt bei der Senatskanzlei angebunden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Beiräte als eigenständige Kommunalparlamente direkt bei der Senatskanzlei anzubinden. Link zum Original
Die im Ortsgesetz verankerten Aufgaben der Beiräte werden grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die im geltenden Ortsgesetz verankerten Aufgaben wollen wir grundsätzlich überprüfen. Link zum Original
Rechte und Pflichten der Beiräte werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klare Definitionen von Rechten und Pflichten, sowie klare Regelungen hinsichtlich der Letztentscheidungsrechte der Beiräte. Link zum Original
Die Letztentscheidungsrechte der Beiräte werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klare Definitionen von Rechten und Pflichten, sowie klare Regelungen hinsichtlich der Letztentscheidungsrechte der Beiräte. Link zum Original
Bei Angelegenheiten lokaler Bedeutung erhalten die Beiräte ein Letztentscheidungsrecht.
Wortlaut im Programm
Bei Angelegenheiten lokaler Bedeutung soll den Beiräten dieses Letztentscheidungsrecht bewilligt werden, in Fragen gesamtstädtischer Bedeutung sollen sie nur beratend tätig sein. Link zum Original
In Fragen gesamtstädtischer Bedeutung wirken die Beiräte nur beratend.
Wortlaut im Programm
Bei Angelegenheiten lokaler Bedeutung soll den Beiräten dieses Letztentscheidungsrecht bewilligt werden, in Fragen gesamtstädtischer Bedeutung sollen sie nur beratend tätig sein. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Rechte von der verkleinerten Bürgerschaft auf die Beiratsebene verlagert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie weit bestimmte Rechte von der verkleinerten Bürgerschaft auf die Beiratsebene verlagert werden können. Link zum Original
Aufgaben etwa in Stadtteilentwicklung, regionaler Verkehrsplanung, Kultur und Sozialem werden auf die Beiräte übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält Aufgabenübertragungen, z. B. in den Bereichen Stadtteilentwicklung, regionale Verkehrsplanung, Kultur und Soziales im Sinne einer bürgernahen Politik für wünschenswert. Link zum Original
Die materielle und personelle Ausstattung der Beiräte wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die materielle und personelle Ausstattung für die Arbeit der Beiräte wollen wir sicherstellen und den Beiräten aus den senatorischen Behörden entsprechendes Fachpersonal zuordnen. Link zum Original
Den Beiräten wird Fachpersonal aus den senatorischen Behörden zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die materielle und personelle Ausstattung für die Arbeit der Beiräte wollen wir sicherstellen und den Beiräten aus den senatorischen Behörden entsprechendes Fachpersonal zuordnen. Link zum Original
Die Beiräte erhalten Klagerechte, um ihre Rechte gegenüber den Ressorts durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte dürfen nicht länger durch ressortegoistisches Verhalten an der Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten gehindert werden. Wir wollen deshalb Klagerechte für die Beiräte schaffen. Link zum Original
Beiräte dürfen durch Beschlüsse nicht die Entwicklung der gesamten Stadt behindern.
Wortlaut im Programm
Beiräte dürfen andererseits aber auch nicht durch Beschlüsse die Entwicklung der gesamten Stadt behindern. Link zum Original
Die Globalmittel der Beiräte werden nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Kürzung der Globalmittel geben! Link zum Original
Für bestimmte Stadtteile wird ein Belastungsausgleich entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, einen Belastungsausgleich für bestimmte Stadtteile zu entwickeln. Link zum Original
Fördervereine und Stiftungen zugunsten der Beiräte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Fördervereine und Stiftungen zugunsten der Beiräte sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Beiräte erhalten jährlich ein Budget, das weder Bürgerschaft noch Verwaltung kürzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Den Beiräten wollen wir jährlich ein Budget zur Verfügung zu stellen, das keiner Kürzung durch Bürgerschaft oder Verwaltung unterliegen darf. Link zum Original
Die Ausgaben der Beiräte werden gesondert geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben des Beirates sind gesondert einer eigenen Rechnungsprüfung zu unterziehen und der Rechnungsprüfungsbericht dem Beirat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Link zum Original
Der Rechnungsprüfungsbericht wird dem Beirat zur Beschlussfassung zugeleitet.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben des Beirates sind gesondert einer eigenen Rechnungsprüfung zu unterziehen und der Rechnungsprüfungsbericht dem Beirat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Link zum Original
Für die Mittelvergabe der Beiräte wird ein Kriterienkatalog eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, endlich einen Kriterienkatalog zur Mittelvergabe einzuführen. Link zum Original
Parteipolitisch gebundene Initiativen erhalten von den Beiräten keine Mittel mehr.
Wortlaut im Programm
Parteipolitisch-gebundene Initiativen dürfen zukünftig von den Beiräten keine Mittel mehr erhalten. Link zum Original
Die Beiräte erhalten Möglichkeiten, vor Ort Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
Wortlaut im Programm
Für die Beiräte wollen wir Möglichkeiten schaffen, vor Ort Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.