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FDP · Mutig handeln statt schönreden.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original

Das Programm enthält 85 von 1.014 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 85
  1. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnqualität muss erhöht, die Bildungschancen wiederhergestellt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  2. Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen jungen Menschen Perspektiven geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden jungen Menschen durch Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und durch bessere Schulen und Freizeitangebote wieder Perspektiven geben. Link zum Original
  3. Die Zahl öffentlicher Beschäftigungsgesellschaften wird deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bremer FDP wird die Zahl öffentlicher Beschäftigungsgesellschaften deutlich reduzieren und so die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand ermöglichen. Link zum Original
  4. Ein Bündel struktureller Reformen soll die Lage am Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines ganzen Bündels struktureller Reformen, um die Situation am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
  5. Flexibilisierung, Liberalisierung und Deregulierung des Arbeitsmarkts werden nicht länger tabuisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Flexibilisierung, Liberalisierung und Deregulierung des Arbeitsmarkts dürfen nicht länger tabuisiert werden. Link zum Original
  6. Vorrang hat die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze statt einer besseren Verwaltung der Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP ist nicht die bessere Verwaltung der Arbeitslosigkeit vorrangig, sondern die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Link zum Original
  7. Runde Tische und Bündnisse für Arbeit gelten als Verfestigung der Strukturprobleme.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bedienen von allgemeinem Harmoniebedürfnis an "Runden Tischen" und "Bündnissen für Arbeit" bewirkt nicht mehr als die Verfestigung unserer Strukturprobleme. Link zum Original
  8. Eine umfassende Reform der Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes gilt als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Arbeitsplätze in großer Zahl werden private Unternehmen und Haushalte nur schaffen können, wenn es zu einer umfassenden Reform der Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes kommt. Link zum Original
  9. Die Grundidee der Tarifautonomie, staatliche Lohnsetzungen auszuschließen, wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Kernproblem der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist die Art und Weise, wie Tarifautonomie bei uns praktiziert wird. Deren Grundidee, die darauf hinausläuft, staatliche Lohnsetzungen auszuschließen, ist zweifellos richtig. Link zum Original
  10. Flächentarifverträge werden strikt auf Rahmenregelungen begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächentarifverträge müssen daher strikt auf Rahmenregelungen begrenzt werden. Link zum Original
  11. Das Tarifkartell der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände wird aufgebrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tarifkartell muss aufgebrochen werden. Link zum Original
  12. Gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will gesetzliche Öffnungsklauseln. Bei der konkreten Ausgestaltung ist aber darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens transparent gemacht wird, damit beide Seiten in annähernd gleichem Maße über die Situation im Betrieb informiert sind. Link zum Original
  13. Bei Öffnungsklauseln wird die wirtschaftliche Lage des Unternehmens für beide Seiten transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will gesetzliche Öffnungsklauseln. Bei der konkreten Ausgestaltung ist aber darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens transparent gemacht wird, damit beide Seiten in annähernd gleichem Maße über die Situation im Betrieb informiert sind. Link zum Original
  14. Stimmen 75 Prozent der Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung dafür, sind Abweichungen vom Tarifvertrag möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn 75 Prozent der Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung sich für Abweichungen vom Tarifvertrag entscheiden, muss das möglich werden. Link zum Original
  15. Das Zustimmungsprivileg der Flächentarifvertragsparteien zu einzelbetrieblichen Vereinbarungen wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zustimmungsprivileg der Flächentarifvertragsparteien zu den einzelbetrieblichen Vereinbarungen wollen wir daher aufheben. Link zum Original
  16. Fremdbestimmung durch Funktionäre wird zugunsten der Selbstbestimmung von Mitarbeitern und Unternehmern vor Ort verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen weniger Fremdbestimmung durch Funktionäre und mehr Selbstbestimmung durch Mitarbeiter und Unternehmer vor Ort. Link zum Original
  17. Zwischen zentralen tariflichen Vorgaben und betrieblichen Lösungen soll mehr Wettbewerb herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen zentralen Vorgaben und betrieblichen Lösungen. Link zum Original
  18. Nicht tarifgebundene Unternehmen werden den Wirkungen der Flächentarifverträge nicht unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht tarifgebundene Unternehmen dürfen auf keinen Fall den Wirkungen der Flächentarifverträge unterworfen werden. Solche Unternehmen müssen bei der Lohnfindung frei sein, und sie dürfen erst recht nicht bei öffentlichen Aufträgen diskriminiert werden. Link zum Original
  19. Nicht tarifgebundene Unternehmen sind bei der Lohnfindung frei.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht tarifgebundene Unternehmen dürfen auf keinen Fall den Wirkungen der Flächentarifverträge unterworfen werden. Solche Unternehmen müssen bei der Lohnfindung frei sein, und sie dürfen erst recht nicht bei öffentlichen Aufträgen diskriminiert werden. Link zum Original
  20. Nicht tarifgebundene Unternehmen werden bei öffentlichen Aufträgen nicht diskriminiert.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht tarifgebundene Unternehmen dürfen auf keinen Fall den Wirkungen der Flächentarifverträge unterworfen werden. Solche Unternehmen müssen bei der Lohnfindung frei sein, und sie dürfen erst recht nicht bei öffentlichen Aufträgen diskriminiert werden. Link zum Original
  21. Die Nachwirkung von Tarifverträgen für Unternehmen, die aus dem Arbeitgeberverband austreten, wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nachwirkung von Tarifverträgen für Unternehmen, die aus dem Arbeitgeberverband austreten, muss zukünftig begrenzt werden. Link zum Original
  22. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist abzuschaffen. Link zum Original
  23. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes wird gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes muss gesteigert werden. Link zum Original
  24. Die Regelungen zu Kündigungsschutz und befristeter Beschäftigung werden so geändert, dass Einstellungshemmnisse abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regulierungen im Bereich des Kündigungsschutzes und der befristeten Beschäftigung wollen wir so verändern, dass Einstellungshemmnisse abgebaut werden. Link zum Original
  25. Es wird geprüft, welche Sondervorschriften Einstellungen erschweren.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird prüfen lassen, welche Sondervorschriften Einstellungen erschweren. Dazu gehört ein umfassender Abbau der Bürokratielasten in Deutschland, z. B. auch durch "Verfallsdaten" für Gesetze. Link zum Original
  26. Der Kündigungsschutz wird so reformiert, dass er Neueinstellungen fördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Reform des Kündigungsschutzes, so dass zu Neueinstellungen ermutigt wird, statt diese zu verhindern. Link zum Original
  27. Der strenge Kündigungsschutz gilt erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern.

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    Wortlaut im Programm
    Der strenge Kündigungsschutz soll daher erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern gelten und erst zwei Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Link zum Original
  28. Der strenge Kündigungsschutz setzt erst zwei Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ein.

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    Wortlaut im Programm
    Der strenge Kündigungsschutz soll daher erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern gelten und erst zwei Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Link zum Original
  29. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen einen verringerten Kündigungsschutz gegen eine höhere Abfindung oder Entlohnung vereinbaren.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, einen verringerten Kündigungsschutz im Austausch gegen eine höhere Abfindung oder Entlohnung zu vereinbaren. Link zum Original
  30. Die rechtlichen Grundlagen für befristete Arbeitsverhältnisse werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die rechtlichen Grundlagen für befristete Arbeitsverhältnisse wollen wir vereinfachen. Link zum Original
  31. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse erlauben ein steuerfreies Einkommen von bis zu 630 Euro im Monat.

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    Wortlaut im Programm
    Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sollen ein steuerfreies Einkommen von bis zu 630 Euro im Monat zulassen. Link zum Original
  32. Das Arbeitsrecht wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt für die Vereinfachung des Arbeitsrechts und für die Schaffung eines vereinfachten "kleinen Beschäftigungsverhältnisses" ein. Link zum Original
  33. Ein vereinfachtes kleines Beschäftigungsverhältnis wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt für die Vereinfachung des Arbeitsrechts und für die Schaffung eines vereinfachten "kleinen Beschäftigungsverhältnisses" ein. Link zum Original
  34. Die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf kleinere und mittlere Unternehmen wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf kleinere und mittlere Unternehmen, wie sie durch die rot-grüne Bundesregierung vorgenommen wurde, belastet den Mittelstand überproportional gegenüber den Großbetrieben. Sie wird gerade im dynamischen, mittelständischen Bereich Arbeitskräfte kosten. Deshalb wollen wir, dass diese Reform rückgängig gemacht wird. Link zum Original
  35. Die rechtlichen Bedingungen für die Vereinbarung von Haustarifen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der Mitbestimmung sollten stattdessen die rechtlichen Bedingungen zur Vereinbarung von Haustarifen verbessert werden. Link zum Original
  36. Die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP hat die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit allerhöchste Priorität. Link zum Original
  37. Initiativen für neue Arbeitszeitformen werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bremer FDP begrüßt daher Initiativen für neue Arbeitszeitformen. Link zum Original
  38. Ältere Arbeitnehmer erhalten die Möglichkeit, schrittweise aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Älteren Arbeitnehmern soll die Möglichkeit zu einem "Herauswachsen" aus dem Arbeitsleben gegeben werden. Link zum Original
  39. Die Berufsordnungen werden liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liberalisierung der Berufsordnungen und eine stärkere Wettbewerbsorientierung der Standesorganisationen sind zentrale Bestandteile des liberalen Arbeitsmarktkonzeptes. Link zum Original
  40. Die Standesorganisationen werden stärker am Wettbewerb ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liberalisierung der Berufsordnungen und eine stärkere Wettbewerbsorientierung der Standesorganisationen sind zentrale Bestandteile des liberalen Arbeitsmarktkonzeptes. Link zum Original
  41. Die Berufsordnungen werden auf ihren Zweck, die Sicherung von Qualitätsstandards bei Dienstleistungen, zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht uns darum, die Berufsordnungen auf effiziente Weise wieder auf ihren eigentlichen Zweck, Sicherung von Qualitätsstandards bei Dienstleistungen, zurückführen. Link zum Original
  42. Die Subventionierung veralteter Industrien gilt als kontraproduktiv für die Wiedereingliederung Arbeitsloser.

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    Wortlaut im Programm
    Die Subventionierung veralteter Industrien und die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) mögen für die Politik werbewirksam sein, sie sind für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt jedoch kontraproduktiv, da sie den Mittelstand gefährden. Link zum Original
  43. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gelten als kontraproduktiv für die Wiedereingliederung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Subventionierung veralteter Industrien und die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) mögen für die Politik werbewirksam sein, sie sind für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt jedoch kontraproduktiv, da sie den Mittelstand gefährden. Link zum Original
  44. ABM-Projekte in Bremen und Bremerhaven ohne wirksamen Beitrag zur dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit laufen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    ABM-Projekte in Bremen und Bremerhaven, die keinen wirkungsvollen Beitrag zu einer dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit zu leisten vermögen, sollen daher auslaufen. Link zum Original
  45. Bedarfsgerechte und frühzeitige Beratung, Vermittlung und Qualifizierung sollen die Arbeitslosigkeit verkürzen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine bedarfsgerechte und frühzeitige Beratung, Vermittlung und Qualifizierung können Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schneller zusammengeführt und damit die Arbeitslosigkeit verkürzt werden. Link zum Original
  46. Durch Anreize melden sich von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte frühzeitig bei den Arbeitsämtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist, dass sich Beschäftige, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, aufgrund entsprechend gesetzter Anreize frühzeitig bei den Arbeitsämtern melden, um präventiv an Strategien zur Vermittlung in ein anderes Beschäftigungsverhältnis arbeiten zu können. Link zum Original
  47. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes zugunsten eines Niedriglohnsektors wird nicht als zwangsläufig schlecht angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Öffnung des Arbeitsmarktes zugunsten des Niedriglohnsektors muss daher nicht zwangsläufig schlecht sein. Link zum Original
  48. Der Niedriglohnsektor gilt als reale Chance für Geringqualifizierte, der Dauerarbeitslosigkeit zu entkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil: Gerade für die Geringqualifizierten, die den größten Teil der Langzeitarbeitslosen ausmachen, ist der Niedriglohnsektor die einzige reale Chance, der Dauerarbeitslosigkeit zu entkommen. Link zum Original
  49. Programme zur Bezuschussung von Löhnen, die Arbeitslose in Bremen und Bremerhaven in den ersten Arbeitsmarkt führen, werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird daher Programme prüfen, die mittels Bezuschussung von Löhnen und Entgelten Arbeitslose in Bremen und Bremerhaven wieder in den ersten Arbeitsmarkt führen. Link zum Original
  50. In Bremen und Bremerhaven wird ein Bürgergeldsystem als soziales Netz mit Anreizen zur Arbeitsaufnahme eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Sozialleistungsempfängern echte Anreize zur Annahme auch weniger gut bezahlter Arbeit gegeben werden, strebt die Bremer FDP die Einführung des Bürgergeldsystems in Bremen und Bremerhaven als moderneres und effizienteres soziales Netz an. Link zum Original
  51. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die aktive soziale Verantwortung von Staat und Gesellschaft für Menschen in Not.

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    Wortlaut im Programm
    Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch die aktive soziale Verantwortung des Staates und der Gesellschaft für Menschen in Not. Link zum Original
  52. Staatliche Hilfe ist subsidiär und greift, wenn der Einzelne sich gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter nicht aus eigener Kraft absichern kann.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Sozialsystem der kollektiven Verantwortung ist subsidiär angelegt, d. h. staatliche Hilfe erfolgt immer dann, wenn der Einzelne nicht in der Lage ist, für die Absicherung der großen Lebensrisiken, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, aus eigener Kraft Vorsorge zu treffen. Link zum Original
  53. Die Systeme der sozialen Sicherung werden an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt sowie der demographischen Entwicklung müssen die Systeme der sozialen Sicherung den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Link zum Original
  54. Die Sozialversicherung wird zur Wiederherstellung der Generationengerechtigkeit dringend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Generationengerechtigkeit wiederherzustellen, sind dringend Reformen der Sozialversicherung erforderlich. Dies gilt auch für die Sicherungssysteme der Beamten und Politiker. Link zum Original
  55. Die sozialen Sicherungssysteme werden zukunftsfest gemacht und durch Transparenz und Vereinfachung gerechter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und durch Transparenz und Vereinfachung für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Link zum Original
  56. Mit einem Bürgergeldsystem wird das Sozialsystem gerechter und unbürokratischer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung des Bürgergeldsystems wollen wir unser Sozialsystem sowohl gerechter als auch wesentlich unbürokratischer gestalten. Link zum Original
  57. Jeder Bürger erhält Anspruch auf einen individuell nach seinen Lebensumständen berechneten Geldbetrag zur Sicherung seines Lebensunterhalts.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeldsystem billigt jedem Bürger einen individuell berechneten Geldbetrag zu, auf den er zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes Anspruch hat und der sich nach seinen individuellen Lebensumständen richtet. Link zum Original
  58. Alle staatlichen Sozialleistungen werden im Bürgergeld zu einem Universaltransfer zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld fasst somit alle staatlichen Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammen. Link zum Original
  59. Das Finanzamt wird die einzige Verrechnungsstelle für staatliche Leistungen und Steueransprüche.

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    Wortlaut im Programm
    Vereinfacht gesagt, funktioniert das System so: Die einzige Verrechnungsstelle für staatliche Leistungen und Steueransprüche wird das Finanzamt. Link zum Original
  60. Liegt das Einkommen über dem individuellen Bedarf, werden Steuern gezahlt, liegt es darunter, zahlt der Staat einen Zuschuss als Bürgergeld.

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    Wortlaut im Programm
    Liegt das Einkommen des Bürgers über diesem Bedarf, zahlt er Steuern, liegt es unter dem Bedarf, bekommt er einen Zuschuss vom Staat: das Bürgergeld. Link zum Original
  61. Das Bürgergeld wird aus der Steuererklärung berechnet und ohne weiteren Antrag bewilligt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bürgergeld-Betrag berechnet sich aus der Steuererklärung und wird ohne weiteren Antrag bewilligt. Link zum Original
  62. Erwerbseinkommen von Bürgergeldempfängern wird nur zur Hälfte angerechnet, damit Arbeit sich lohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich für die Leistungsempfänger auch die Annahme einer weniger gut bezahlten Arbeit lohnt, werden hieraus bezogene Einkommen nur zur Hälfte angerechnet, so dass ein arbeitender Bürgergeld-Empfänger finanziell besser gestellt ist, als ein Nichtberufstätiger. Link zum Original
  63. Das Bürgergeldsystem wird im Land Bremen als Pilotprojekt für eine bundesweite Reform eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP in Bremen und Bremerhaven fordert deshalb, dass das Bürgergeldsystem im Lande Bremen als Pilotprojekt für eine bundesweite Reform eingeführt wird. Link zum Original
  64. Vorrangige Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist die Wiedereingliederung vor allem Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangige Aufgabe staatlicher Arbeitsmarktpolitik muss daher die Wiedereingliederung, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, in den ersten Arbeitsmarkt sein. Link zum Original
  65. Kommunale Arbeitsmarktpolitik darf keinen staatlich subventionierten zweiten Arbeitsmarkt schaffen, der mit dem Mittelstand konkurriert.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Arbeitsmarktpolitik darf nicht länger zu einem "zweiten" Arbeitsmarkt führen, der, vom Staat subventioniert, in einen Wettbewerb mit den mittelständischen Unternehmen tritt. Link zum Original
  66. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sich nicht bewähren, laufen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die sich nicht bewähren, müssen auslaufen. Link zum Original
  67. Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitsuchende und Sozialhilfebedürftige beschäftigen, werden verstärkt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden verstärkt Unternehmen fördern, die schwervermittelbare Arbeitsuchende und Sozialhilfebedürftige beschäftigen. Link zum Original
  68. Arbeitsmarktpolitik soll immer auch Hilfe zur Selbsthilfe sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmarktpolitik muss immer auch "Hilfe zur Selbsthilfe" sein. Link zum Original
  69. Initiativen, die selbstorganisiert Qualifizierung und Vermittlung übernehmen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Initiativen, die selbstorganisiert Qualifizierung und Vermittlung wahrnehmen, werden wir unterstützen. Link zum Original
  70. Dem Anspruch auf staatliche Hilfe steht die Pflicht des Einzelnen gegenüber, nach seinem Leistungsvermögen aktiv zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Anspruch auf staatliche Hilfe steht aber die Pflicht des Einzelnen gegenüber, gemäß seinem Leistungsvermögen aktiv zu werden. Link zum Original
  71. Sozialhilfeempfänger werden zu Arbeitsleistungen in gemeinnützigen Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sozialhilfeempfänger zu Arbeitsleistungen in gemeinnützigen Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern heranziehen. Link zum Original
  72. Die Vorgaben des Bundessozialhilfegesetzes, etwa die Leistungskürzung bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, werden konsequent angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Vorgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz, wie die Kürzung der Leistung bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, werden wir konsequent anwenden. Link zum Original
  73. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt soll Eltern je nach Lebenssituation Voll- oder Teilzeitarbeit oder einen vorübergehenden Ausstieg ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes würde es den Eltern ermöglichen, entsprechend ihrer jeweiligen Lebenssituation Voll- oder Teilzeit zu arbeiten oder auch temporär ganz aus der Arbeitswelt auszusteigen. Link zum Original
  74. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird in allen Bereichen des Tarifwesens umgesetzt, damit gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind immer noch keine Selbstverständlichkeit. Die FDP fordert daher die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in allen Bereichen des Tarifwesens. Link zum Original
  75. Jugendarbeitslosigkeit wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Eines der wesentlichen jugendpolitischen Ziele der FDP ist das Verhindern von Jugendarbeitslosigkeit. Link zum Original
  76. Mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sollen mehr Ausbildungsplätze anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe müssen sich für Berufspraktika mehr öffnen und weitere Ausbildungsplätze anbieten. Link zum Original
  77. Für behinderte Menschen, die nicht in der Familie leben können, werden ausreichend Plätze etwa in Wohngruppen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Für behinderte Menschen, die nicht in der Familie leben können, müssen ausreichend Plätze, z. B. in Wohngruppen geschaffen werden. Link zum Original
  78. Behinderte Menschen werden so weit wie möglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Liberalen wollen behinderte Menschen soweit wie möglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Link zum Original
  79. Spezielle Beschäftigungsgesellschaften für behinderte Menschen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert die Aufrechterhaltung spezieller Behindertenbeschäftigungsgesellschaften, die diese Integration erleichtern. Link zum Original
  80. Öffentliche Arbeitgeber übernehmen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung eine Vorbildfunktion.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Arbeitgeber müssen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung eine Vorbildfunktion übernehmen. Link zum Original
  81. Betreute Wohnformen für behinderte Menschen bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Steigerung der Lebensqualität für behinderte Menschen fordern die Liberalen die Aufrechterhaltung betreuter Wohnformen, die besondere Beachtung der Bedürfnisse von behinderten Menschen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, die Verbesserung der Sportmöglichkeiten und den Ausbau eines behindertengerechten Tourismusangebotes. Link zum Original
  82. Bei der Planung von Maßnahmen für behinderte Menschen wird schon in der Planungsphase der Rat von Selbsthilfeverbänden einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Steigerung der Lebensqualität für behinderte Menschen fordern die Liberalen die Aufrechterhaltung betreuter Wohnformen, die besondere Beachtung der Bedürfnisse von behinderten Menschen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, die Verbesserung der Sportmöglichkeiten und den Ausbau eines behindertengerechten Tourismusangebotes. Dabei ist schon in der Planungsphase der kompetente Rat von Selbsthilfeverbänden einzubeziehen. Link zum Original
  83. Die Einstufungspraxis wird überprüft, um Hilfen auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Um zielgenau unterstützen und fördern zu können, fordert die FDP eine Überprüfung der Einstufungspraxis, um Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren zu können. Link zum Original
  84. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität. Link zum Original
  85. Die Sozialhilfe wird reformiert und durch ein Bürgergeldsystem ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialhilfe muss reformiert und durch das gerechtere und weniger bürokratische Bürgergeldsystem ersetzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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