FDP · Die bremische Alternative
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · Original
Das Programm enthält 50 von 613 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Ämter werden nach Kompetenz statt nach Proporz besetzt.
Wortlaut im Programm
Das Sparen muß an der Spitze beginnen. Kompetenz statt Proporz; konsequente Privatisierung nicht-hoheitlicher Aufgaben. Link zum Original
Nicht-hoheitliche Aufgaben werden konsequent privatisiert.
Wortlaut im Programm
Das Sparen muß an der Spitze beginnen. Kompetenz statt Proporz; konsequente Privatisierung nicht-hoheitlicher Aufgaben. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll leistungsorientiert und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
3. Der öffentliche Dienst muß leistungsorientiert und bürgerfreundlich sein. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte der Personalräte dürfen nicht als Blockadeinstrument missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrechte der Personalräte dürfen nicht als Blockadeinstrument mißbraucht werden. Link zum Original
Das Bremische Personalvertretungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Novellierung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Das politisch verursachte Chaos in der Bauverwaltung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das politisch verursachte Chaos in der Bauverwaltung muß beendet werden. Link zum Original
Das Bauressort erhält wieder die alleinige Zuständigkeit für die Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Das Bauressort muß wieder die alleinige Zuständigkeit für die Bauleitplanung erhalten. Link zum Original
Regierung, Verwaltung und Parlament in Bremen werden in ihrer Struktur neuen Erfahrungen und Erkenntnissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Bremen muß sich in der Struktur von Regierung, Verwaltung und Parlament neuen Erfahrungen und Erkenntnissen anpassen. Link zum Original
Das Einstimmigkeitserfordernis bei Verfassungsänderungen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
- Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses bei Verfassungsänderungen. Link zum Original
Die Deputationen werden zugunsten von Parlamentsausschüssen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Deputationen zugunsten von Parlamentsausschüssen, um eine klare Trennung der Zuständigkeiten von Regierung und Parlament zu gewährleisten. Link zum Original
Die Bremerhavener Abgeordneten werden in ihren Entscheidungskompetenzen den Bremer Abgeordneten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
- Gleichstellung der Bremerhavener Abgeordneten mit ihren Bremer Kollegen hinsichtlich ihrer Entscheidungskompetenzen. Link zum Original
Die politische Führung wird straffer organisiert.
Wortlaut im Programm
- Straffere Organisation der politischen Führung. Senat und Bürgerschaft müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Die in der Verfassung festgelegte MitQ,liederzahl des Parlaments von 100 muß auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Die Mitgliederzahl der Bürgerschaft von 100 wird auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
- Straffere Organisation der politischen Führung. Senat und Bürgerschaft müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Die in der Verfassung festgelegte MitQ,liederzahl des Parlaments von 100 muß auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Der Präsident des Senats erhält eine Richtlinienkompetenz.
Wortlaut im Programm
- Dem Präsidenten des Senats sollte eine Richtlinienkompetenz eingeräumt werden. Link zum Original
Die Senatsressorts werden allein nach größtmöglicher Effektivität aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
- Aufteilung der Senatsressorts unter dem ausschließlichen Gesichtspunkt der größtmöglichen Effektivität. Link zum Original
Ein eigenständiges Bauressort mit Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung in einer Hand wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
- Wiederherstellung eines eigenständigen Bauressorts, in dem die Aufgabengebiete Flächennutzung~planung und Bauleitplanung in einer Hand liegen (vgl.Kapitel BAU). Link zum Original
Ideologisch motivierte politische Alleingänge Bremens werden beendet.
Wortlaut im Programm
- Es muß Schluß sein mit ideologisch motivierten politischen Alleingängen. Bremen darf nicht länger als Spielwiese für sozialdemokratische Experimente mißbraucht werden. Link zum Original
Der Staat soll nur so groß sein wie nötig.
Wortlaut im Programm
- Der ständigen Forderung nach mehr Staat durch SPD und GRÜNE setzen wir entgegen: Nur soviel Staat wie nötig. Link zum Original
Das Land Bremen beschränkt sich konsequent auf hoheitliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
- konsequente Beschränkung des Landes Bremen auf hoheitliche Aufgaben; Link zum Original
Alle nicht hoheitlichen Dienstleistungen des Landes werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Die Kläranlagen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Die Müllabfuhr wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Die Müllverbrennungsanlage wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Das Hochbauamt wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Das Hafenamt Bremen wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Das Hansestadt Bremische Amt Bremerhaven wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Der technische Betrieb der Theater GmbH wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Das Rechenzentrum der bremischen Verwaltung wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Das Fernmeldetechnische Amt wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung aller übrigen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche: - Kläranlagen, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlage, - Hochbauamt, - Hafenamt Bremen, - Hansestadt Bremisches Amt Bremerhaven, Technischer Betrieb der Theater GmbH, - Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, - Fernmeldetechnisches Amt. Link zum Original
Es wird dereguliert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
- Deregulierung und Entbürokratisierung; Link zum Original
Das Handwerk wird durch Beseitigung überflüssiger Vorschriften entlastet, insbesondere bei Beschäftigungshindernissen für Frauen.
Wortlaut im Programm
- Entlastung des Handwerks von bürokratischen Vorgaben durch Beseitigung überflüssiger Vorschriften, insbesondere hinsichtlich von Beschäftigungshindernissen für Frauen im Handwerk. Link zum Original
Ein eigenständiges Bauressort wird wiederhergestellt, in dem Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung in einer Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Wiederherstellung eines eigenständigen und damit leistungsfähigen Bauressorts, in dem die Aufgabengebiete Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung in einer Hand liegen. Link zum Original
Die Abteilung Flächennutzungsplanung beim Umweltsenator wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auflösung der Abteilung "Flächennutzungsplanung" beim Umweltsenator; die dort neu geschaffenen Stellen sind dem Planungsamt zuzuweisen. Link zum Original
Die dort neu geschaffenen Stellen werden dem Planungsamt zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Auflösung der Abteilung "Flächennutzungsplanung" beim Umweltsenator; die dort neu geschaffenen Stellen sind dem Planungsamt zuzuweisen. Link zum Original
Umweltverträglichkeitsprüfungen werden sachorientiert und effizient durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Bessere Verbindung zwischen Schnoorviertel und Marktplatz I Bött - Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sind sachorientiert und effizient cherstraße auf der Grundlage eines entsprechenden Architektendurchzuführen. wettbewerbes. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird aufgabenkritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst mit über 40.000 Beschäftigten ist ein zentraler Kostenfaktor. Er muß aufgabenkritisch durchleuchtet werden. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik über den öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bremer F.D.P. erteilt allen Versuchen, Arbeitsmarktpolitik über den öffentlichen Dienst zu betreiben, eine klare Absage (vgl. Kapitel ARBEITSMARKT). Link zum Original
Der Standard öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen wird an den Bundesdurchschnitt angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung des Standards öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen an den Bundesdurchschnitt; Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird durch beschleunigten Einsatz moderner Bürotechnologien rationalisiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Rationalisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes durch den beschleunigten Einsatz moderner Bürotechnologien; Link zum Original
Stellen im öffentlichen Dienst werden über die Fluktuation statt durch Entlassungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausschöpfung der Fluktuationsrate zur Vermeidung von Entlassungen. Dies gilt nicht für die Hoheitsverwaltung (z.B. die Polizei), wo alle frei werdenden Stellen wieder zu besetzen sind. Link zum Original
Mitwirkung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bekennt sich zur Mitwirkung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Art und Umfang der Mitbestimmung berücksichtigen die Besonderheiten der Aufgaben des öffentlichen Dienstes, die parlamentarische Verantwortung des Senats als Arbeitgeber und die vorhandenen Schutzrechte der Bediensteten.
Wortlaut im Programm
Art und Umfang müssen jedoch - den Besonderheiten der AufgabensteIlung des öffentlichen Dienstes zum Wohle der Allgemeinheit, - der parlamentarischen Verantwortlichkeit des Senats als Arbeitgeber sowie - den bereits schon vorhandenen Schutzrechten der öffentlich Bediensteten, wie z.B. Unkündbarkeit, Rechnung tragen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Senats und der Dienststellenleiter wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Senats und der Dienststellenleiter; Link zum Original
Die bremische Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird an die Regelungen anderer Bundesländer angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung der bremischen Mitbestimmung an die Regelungen anderer Bundesländer; Link zum Original
Gesetzesmängel werden beseitigt, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Beseitigung von Gesetzesmängeln zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten; Link zum Original
Bei Personalratswahlen wird ein neues Wahlverfahren mit Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines neuen Wahlverfahrens bei Personalratswahlen mit der Möglichkeit eines Kumulierens und Panaschierens; Link zum Original
Die Minderheitenrechte bei Wahlen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Minderheitenrechte bei Wahlen; Link zum Original
Die Entscheidungsabläufe bei der Beteiligung von Personalräten werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Entscheidungsabläufe bei der Beteiligung von Personalräten; Link zum Original
Schlichtungs- und Einigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung und Beschleunigung der Schlichtungs- und Einigungsverfahren; Link zum Original
Die Kosten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
- Kostenreduzierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.