CDU · Ein politischer Kurswechsel für unser Bundesland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 25.05.1991 · Original
Das Programm enthält 32 von 724 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Die Planung der Bundesautobahn-Eckverbindung A 281 im Abschnitt zwischen dem Güterverkehrszentrum und der Bundesautobahn A 1 wird veranlasst, damit der Bau gemäß Bundesverkehrswegeplan erfolgen kann.
Wortlaut im Programm
Die Planung der Bundesautobahn-Eckverbindung A 2Bl zunächst in dem Abschnitt zwi sehen dem Güterverkehrszentrum und der Bundesautobahn A l wird durch uns veranlaßt werden, so daß der Bau gemäß Bundesverkehrswegeplan durchgeführt werden kann. Link zum Original
Die Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik werden im Senat und bei den Behörden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die fUStändigkei ten in der Ver_kehrspol itik im Senat und bei den Behörden bündtl!J.. Link zum Original
Ein handlungsfähiges Bauressort ist für die gesamte Bauleitplanung, also Flächennutzungs- und Bebauungsplanung, zuständig.
Wortlaut im Programm
Breme11 braucht ein voll handlungsfähiges Bauressort, das für die gesamte Bauleitplanung, also für F1ächennutzungs- und Bebauungsplanung, zuständig ist. Link zum Original
Das Amt des Hafensenators wird nicht zugleich mit dem Amt des Bausenators verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Hafensenator kann nicht gleichzeitig Bausenator sein. Link zum Original
Katasterverwaltung und planende Ämter beplanen in ausreichendem Umfang Flächen, damit diese rechtzeitig für Wohnungsbau und Gewerbe zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Katas terverwa ltung und planende Ämter müssen ihre Aufgabe erfüllen können, die wesentlich darin besteht, in ausreichendem Umfang Flächen zu beplanen, damit die se rechtzeitig für Wohnungsbau und Gewerbe zur Verfügung stehen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Oie Baugenehmigungsverfahren sind zu vereinfachen und zu beschleu nigen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Oie Baugenehmigungsverfahren sind zu vereinfachen und zu beschleu nigen. Link zum Original
Der Personalbestand soll im Rahmen der Fluktuation weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
W1 r wo 11 en den M~il_J.!~--1.~rson ~J~.Y.HLaJ!en SIJ!LG,.glru!l!b!.u..illiJJ.!. im Rahmen der Fluktuation weiter reduz 1 ~..!t!!. Link zum Original
Die Zahl der öffentlichen Bediensteten soll künftig den Aufgaben entsprechen, die der Staat unverzichtbar zu leisten hat.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist, daß die Zahl der öffentlichen Bediensteten in Zukunft den unverzichtbar vom Staat zu leistenden Aufgaben entspricht. Link zum Original
Planlose und globale Einsparungen sollen nicht vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine planlosen und globalen Einsparungen vornehmen, sondern aufgabenkritisch ein in sich schlüssiges, abgestiflll1tes Konzept ver folgen, das in l~ilbereichen auch Neueinstellungen einschließt. Link zum Original
Es soll ein aufgabenkritisches, in sich schlüssiges Konzept verfolgt werden, das in Teilbereichen auch Neueinstellungen einschließt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine planlosen und globalen Einsparungen vornehmen, sondern aufgabenkritisch ein in sich schlüssiges, abgestiflll1tes Konzept ver folgen, das in l~ilbereichen auch Neueinstellungen einschließt. Link zum Original
Die Verselbständigung nicht hoheitlicher Aufgaben soll konsequent fortgesetzt werden, etwa bei kommunalen Krankenhäusern, Behördendruckereien, Leistungen der Hochbauämter sowie bei der Abfall- und Abwasserentsorgung.
Wortlaut im Programm
Der Weg der ~aatUchu!!.9..._!!11!! Entkj!!!l!!!Y..M. lisle[!J_ng nlcht hoheitlicher Aufga:ien wird von uns konsequent beschritten (zum Beispiel weitere Verselbständlgung der konrnunalen Krankenhäuser, Behördendruckereien, le1 laufgaben der Hochbauämter, Abfall - und Abwasserentsorgung). Link zum Original
Der gesamte Bereich öffentlicher Tätigkeit soll daraufhin durchforstet werden, staatliche Tätigkeit abzubauen oder an private beziehungsweise freigemeinnützige Träger zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den gesamten Bereich öffentlicher Tätigkeit mit dem Ziel durchforsten, staatliche. Tätigkeit abzubauen oder an private bzw. frelgemeinnützlge lräger zu übertragen. Link zum Original
Die Zahl der Senatsressorts soll vermindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Se natsressorts vermindern, selbständige Ämter auflösen oder in die Verwaltung eingliedern. Link zum Original
Selbständige Ämter sollen aufgelöst oder in die Verwaltung eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Se natsressorts vermindern, selbständige Ämter auflösen oder in die Verwaltung eingliedern. Link zum Original
Zuständigkeiten und Behörden des Landes und der Stadt Bremen sollen klar und funktionsgerecht getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen l.uständigkeiten und Behörden des Landes und der Stadt Bremen klar und funkt ionsgerecht trennen. Link zum Original
Die Bürgerschaft soll auf 51 Abgeordnete verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerschaft auf 51 Abgeordnete verkleinern und Direktwahlkreise einführen. Link zum Original
Es sollen Direktwahlkreise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerschaft auf 51 Abgeordnete verkleinern und Direktwahlkreise einführen. Link zum Original
Die Deputationen sollen durch Parlamentsausschüsse ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Deputationen durch Parlamentsausschüsse ersetzen. Link zum Original
Die Durchführung von Volksabstimmungen soll entscheidend erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Durchführung von Volksab sti11111ungen entscheidend erleichtern und in unseren Städten den Bürgerentscheid bei wichtigen Fragen ermöglichen. Link zum Original
In den Städten soll bei wichtigen Fragen ein Bürgerentscheid ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Durchführung von Volksab sti11111ungen entscheidend erleichtern und in unseren Städten den Bürgerentscheid bei wichtigen Fragen ermöglichen. Link zum Original
Es sollen unabhängige und entscheidungsbefugte Widerspruchsausschüsse eingerichtet werden, vor denen Betroffene ihre Anliegen persönlich erörtern können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen !!nabhänqi11e und entscheidungibefugte Widerspruchs ausschüsse einrichten, vor denen die Betroffenen Ihre Anliegen persönlich erörtern können. Link zum Original
Ämter, Behörden und Gerichte sollen räumlich zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ämter, Behörden und Gerichte räumlich zusammenlegen, gegebenenfalls verkehrsgünstig gelegene Neubauten errkhten und dann Altbauten verkaufen; dezentrale Behörden werden wir mit Ortsämtern verbinden. Link zum Original
Gegebenenfalls sollen verkehrsgünstig gelegene Neubauten errichtet und danach Altbauten verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ämter, Behörden und Gerichte räumlich zusammenlegen, gegebenenfalls verkehrsgünstig gelegene Neubauten errkhten und dann Altbauten verkaufen; dezentrale Behörden werden wir mit Ortsämtern verbinden. Link zum Original
Dezentrale Behörden sollen mit Ortsämtern verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ämter, Behörden und Gerichte räumlich zusammenlegen, gegebenenfalls verkehrsgünstig gelegene Neubauten errkhten und dann Altbauten verkaufen; dezentrale Behörden werden wir mit Ortsämtern verbinden. Link zum Original
Die Zahl der Gutachten soll in allen Bereichen deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
WI r werden d 1 e Zahl der Gutachten in a 1 len Bereichen entscheidend vernii ndern und statt dessen fähige Mitarbeiter zur Vorlage hervorragender Arbeiten motivieren. Link zum Original
Fähige Beschäftigte sollen dazu motiviert werden, hervorragende Arbeiten vorzulegen.
Wortlaut im Programm
WI r werden d 1 e Zahl der Gutachten in a 1 len Bereichen entscheidend vernii ndern und statt dessen fähige Mitarbeiter zur Vorlage hervorragender Arbeiten motivieren. Link zum Original
Beförderungschancen für Beamte, Angestellte und Arbeiter sollen künftig nach Leistung und unabhängig vom Parteibuch eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß zukünftig J..tl= stungsger~ und parteibuchunabhä!!fil.9. allen Beamten, Angestellten und Arbeitern Beförderungschancen eröffnet werden. Link zum Original
In bestimmten Personalbereichen sind dringend bedarfsorientierte Neueinstellungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Andererseits sind in bestimmten Personalbereichen dringend bedarfsorientierte Neueins te 11 ungen zu ermögl lchen; an Bremerhavens Schulen fehlen Lehrkräfte, und die Personalausstattung der Polizei muß aufgestockt werden. Link zum Original
Die Amtszeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder soll künftig sechs Jahre betragen.
Wortlaut im Programm
D1e Amtszeit der hauptamtlichen Magistratsmltglieder soll künftig sechs Jahre betragen. Link zum Original
Die Bürger in Speckenbüttel und Weddewarden sollen frühzeitig an den Planungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Bürger 1 n Speclcenbütte l und Weddewarden sollten frühzeHlg an den Planungen betei- 1 igt werden. Es darf nicht zu einer Verschlechterung des Wohnumfeldes in diesen Gebieten konnnen. Link zum Original
Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in öffentlicher oder privater Trägerschaft ist das Amt für Kriegsopfer, Schwerbehinderte und Unterhaltssicherung frühzeitig in das Bauantragsverfahren einzubeziehen, um Planungsfehler und kostspielige nachträgliche Umbauten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Einnd 11 ung von Neu - , Um- und Erweiler ungsb~ ut~ n 1n offentlicher oder privater Trägerschaft i s t das Amt für Kriegsopfer, Schwerbehinderte und Unterhaltss icherung rr ühzeit lg in das Bauantragsver fahren miteinzubeziehen, um Planungsfehle rund kostsp i elige nachträgliche Lim- und Einbauten zu vermeiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.