FDP · Die bremische Alternative
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · Original
Das Programm enthält 43 von 613 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Der Staat sorgt für die Einhaltung von Rechtsnormen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß für die Einhaltung von Rechtsnormen Sorge tragen. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten klare Entscheidungen und wirksame Unterstützung durch die Politik.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz haben Anspruch auf klare Entscheidungen und wirksame Unterstützung durch die Politik. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates ist deshalb unverzichtbar; es schützt insbesondere die Schwachen. Link zum Original
Gesellschaftliche Konflikte werden nur gewaltlos und strikt rechtsstaatlich ausgetragen.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Konflikte dürfen nur gewaltlos und strikt rechtsstaatlich ausgetragen werden. Link zum Original
Gegen neue Kriminalitätsformen wie Umwelt-, Drogen- und Wirtschaftskriminalität und illegale Waffenexporte werden neue Methoden der Verbrechensbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Kriminalität wie Umweltkriminalität, illegale Waffenexporte, Drogenkriminalität und Wirtschaftskriminalität bedingen auch • 47neue Methoden der Verbrechensbekämpfung. Link zum Original
Gewaltdemonstrationen und Krawallen wird entschiedener entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gewaltdemonstrationen und Krawallen, wie sie in Bremen in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen sind, ist entschiedener als bisher entgegenzutreten. Link zum Original
Friedliche Demonstranten werden in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern bei der Ausübung ihres Grundrechts geschützt.
Wortlaut im Programm
Durch Zusammenarbeit mit den Veranstaltern von Demonstrationen müssen friedliche Demonstranten in der Ausübung ihres Grundrechtes geschützt werden; gewalttätige Personen müssen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Gewalttätige Personen werden isoliert und zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Durch Zusammenarbeit mit den Veranstaltern von Demonstrationen müssen friedliche Demonstranten in der Ausübung ihres Grundrechtes geschützt werden; gewalttätige Personen müssen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Polizei erhält klare politische Entscheidungen und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht bei ihrer schwierigen Aufgabe klare politische Entscheidungen und Unterstützung. Link zum Original
Der Stellenstopp bei der Polizei wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Aufhebung des Stellenstopps bei der Polizei; Link zum Original
Die materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
verbesserte materielle Ausstattung der Polizei; Link zum Original
Fahndungs- und Streifendienst der Polizei werden für eine vorbeugende und wirksamere Verbrechensbekämpfung verbessert.
Wortlaut im Programm
vorbeugende und wirksamere Verbrechensbekämpfung durch eine Verbesserung des polizeilichen Fahndungs- und Streifendienstes; Link zum Original
In Bremerhaven wird ein Drogenkommissariat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Drogenkommissariats in Bremerhaven. Link zum Original
Gegen professionelle Drogendealer wird mit aller rechtsstaatlich zulässigen Härte vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Den professionellen Dealern jedoch muß mit aller Härte, die der Rechtsstaat erlaubt, begegnet werden. Link zum Original
Ausländische Drogendealer werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unverzüglich ausgewiesen oder abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländische Dealer sind entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten unverzüglich auszuweisen bzw. abzuschieben (vgl. Kapitel 'Innere Sicherheit', 'Asylbewerber' und 'Strafvollzug~. Link zum Original
In der Hoheitsverwaltung wie der Polizei werden alle frei werdenden Stellen wieder besetzt.
Wortlaut im Programm
Ausschöpfung der Fluktuationsrate zur Vermeidung von Entlassungen. Dies gilt nicht für die Hoheitsverwaltung (z.B. die Polizei), wo alle frei werdenden Stellen wieder zu besetzen sind. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird auch künfig darüber wachen, daß diese Unabhängigkeit nicht durch parteipolitische Einflußnahme ausgehöhlt wird, sondern daß Stellen im Justizbereich ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden. Link zum Original
Stellen im Justizbereich werden ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird auch künfig darüber wachen, daß diese Unabhängigkeit nicht durch parteipolitische Einflußnahme ausgehöhlt wird, sondern daß Stellen im Justizbereich ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden. Link zum Original
Rechtspolitik schafft die Grundlagen für die friedliche Lösung gesellschaftlicher Konflikte mit dem Ziel der Rechtssicherheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Liberale Rechtspolitik will die Grundlagen dafür schaffen, daß gesellschaftliche Konflikte friedlich gelöst werden können; dabei steht das Ziel der Rechtssicherheit des Bürgers im Vordergrund. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden von Tätigkeiten entlastet, die sie an ihren eigentlichen Aufgaben hindern.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher von allen Tätigkeiten entlastet werden, die sie an der Wahrnehmung ihrer tatsächlichen Aufgaben hindern. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigte Richterinnen erhalten die gleichen Beförderungschancen wie Männer.
Wortlaut im Programm
Teilzeitbeschäftigten Richterinnen sind die gleichen Beförderungschancen zu ermöglichen wie Männern. Das gilt auch für Leitungspositionen wie den Vorsitz in Spruchkammern (vgl. Kapitel 'Frauen~. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigte Richterinnen erhalten gleiche Chancen auf Leitungspositionen wie den Vorsitz in Spruchkammern.
Wortlaut im Programm
Teilzeitbeschäftigten Richterinnen sind die gleichen Beförderungschancen zu ermöglichen wie Männern. Das gilt auch für Leitungspositionen wie den Vorsitz in Spruchkammern (vgl. Kapitel 'Frauen~. Link zum Original
Alle rechtsstaatlich unbedenklichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind alle rechtsstaatlich unbedenklichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren zu nutzen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell verstärkt und besser mit Büroausstattung versehen.
Wortlaut im Programm
personelle Verstärkung und verbesserte Büroaustattung der Strafverfolgungsbehörden; Link zum Original
Die Verfahrensdauer bei den Gerichten wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Verkürzung der Verfahrensdauer bei den Gerichten; Link zum Original
Die Strafprozessordnung wird geändert, um die Verhaftung von Drogendealern zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Veränderung der Strafprozeßordnung, um die Verhaftung von Drogendealern zu erleichtern und die Anordnung von Untersuchungshaft im Bereich der Bagatellkriminalität einzuschränken. Link zum Original
Die Anordnung von Untersuchungshaft bei Bagatellkriminalität wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Veränderung der Strafprozeßordnung, um die Verhaftung von Drogendealern zu erleichtern und die Anordnung von Untersuchungshaft im Bereich der Bagatellkriminalität einzuschränken. Link zum Original
In Strafverfahren mit einschneidenden staatlichen Sanktionen müssen sich rechtsstaatliche Garantien besonders bewähren.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren, durch die den Betroffenen einschneidende staatliche Sanktionen drohen, müssen sich rechtsstaatliehe Garantien in besonderem Maße bewähren. Link zum Original
Der Strafvollzug lässt den Straftäter für sein Unrecht einstehen und gibt ihm die Chance zur Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Durch den Vollzug der Strafe soll der Straftäter für sein unrechtmäßiges Handeln einstehen und die Chance zur Resozialisierung erhalten. Link zum Original
Ziel des Strafvollzugs ist der im Strafvollzugsgesetz verankerte Behandlungsvollzug.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzuges ist für die F.D.P. der im Stratvollzugsgesetz verankerte Behandlungsvollzug. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Gerade bei jugendlichen Straftätern ist der Erziehungsgedanke in den Vordergrund zu stellen. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird um betreutes Wohnen jugendlicher Delinquenten unter Aufsicht von Sozialarbeitern reformiert.
Wortlaut im Programm
Zur Reform des Jugendstrafvollzugs gehört insbesondere das "betreute Wohnen" jugendlicher Delinquenten unter Aufsicht und Anleitung von Sozialarbeitern. Hierfür sind durch freie Träger sozialpädagogische Fachkräfte bereitzustellen. Link zum Original
Freie Träger stellen für das betreute Wohnen jugendlicher Delinquenten sozialpädagogische Fachkräfte bereit.
Wortlaut im Programm
Zur Reform des Jugendstrafvollzugs gehört insbesondere das "betreute Wohnen" jugendlicher Delinquenten unter Aufsicht und Anleitung von Sozialarbeitern. Hierfür sind durch freie Träger sozialpädagogische Fachkräfte bereitzustellen. Link zum Original
Für jugendliche Rechtsbrecher werden vielfältige ambulante Maßnahmen als Alternative zum Strafvollzug vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Um das weitere Abgleiten jugendlicher Rechtsbrecher in die Kriminalität zu vermeiden, sind vielfältige ambulante Maßnahmen als Alternative zum Strafvollzug vorzusehen. Link zum Original
Der Drogenproblematik und der Aids-Gefahr in den Justizvollzugsanstalten wird besondere Beachtung geschenkt.
Wortlaut im Programm
Besondere Beachtung verdient die Drogenproblematik und die Aids-Gefahr in den Jusitzvollzugsanstalten. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird angewendet.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; Link zum Original
Straftäter leisten Schadenswiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; Link zum Original
Straftäter werden verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen, statt in Justizvollzugsanstalten verwahrt zu werden.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen verstärkt zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, anstatt auf Kosten der Steuerzahler in den Justizvollzugsanstalten verwahrt zu werden; Link zum Original
Die JVA Oslebshausen wird zügig zu einer Anstalt mit Wohngruppenvollzug, angemessener Personalausstattung und sozialpädagogischer Betreuung umgebaut.
Wortlaut im Programm
die JVA Oslebshausen ist zu einer Anstalt mit Wohngruppenvollzug mit angemessener Personalausstattung und sozialpädagogischer Betreuung zügig umzubauen; Link zum Original
Für die Organisation des Frauenvollzugs in der JVA Blockland werden Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
zur Organisation des Frauenvollzuges in der JVA Blockland sind Konzepte zu entwickeln; Link zum Original
Drogenabhängige und drogenfreie Häftlinge werden räumlich getrennt.
Wortlaut im Programm
die räumliche Trennung von drogenabhängigen und drogenfreien Häftlingen ist zu verwirklichen; Link zum Original
Das Methadon-Programm für Drogenabhängige in den Vollzugsanstalten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
das Methadon-Programm für Drogenabhängige in den Vollzugsanstalten ist auszuweiten; Link zum Original
Die sozialen Dienste von Justiz und Sozialbehörde werden zur Organisation ambulanter Alternativen zum geschlossenen Vollzug koordiniert.
Wortlaut im Programm
die sozialen Dienste der Justiz und der Sozialbehörde sind zur Organisation ambulanter Alternativen zum geschlossenen Vollzug zu koordinieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.