Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 07.06.1991 · Original
Das Programm enthält 18 von 511 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Die demokratischen Traditionen des Zwei-Städte-Staates Bremen sollen im vereinten Deutschland weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere politische Aufgabe in dem jetzt größeren Deutschland besteht darin, die demokratischen Tra- | ditionen des Zwei-Städte-Staates weiterzuentwickeln. Link zum Original
Wichtige Institutionen des Landes sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Bewußt stehen wir zu unseren demokratischen Traditionen und setzen | uns für den Erhalt wichtiger Insitutionen ein. Link zum Original
Die demokratische Kultur soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der demokratischen Kultur Link zum Original
Die Beiräte in den Stadtteilen sollen direkt gewählt werden, um dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu geben.
Wortlaut im Programm
Die < Direktwahl der Beiräte wird dem Engagement der BürgerMehr Demokratie und Bürgerinnen ein höheres Gewicht verleihen. Link zum Original
Der öffentliche Sektor mit öffentlichen Unternehmen, Beteiligungen, Eigenbetrieben und öffentlichem Dienst wird besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Indiesem Sinne werden wir den öffentlichen Sektor, der die Unternehmen der öffentlichen Hand, die Betriebe mit öffentlicher Beteiligung, die Eigenbetriebe, den öffentlichen Dienst und eine Reihe weiterer Einrichtungen umfaßt, besser koordinieren und - wo nötig - ausbauen. Link zum Original
Die demokratische Kultur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
71. Wir bemühen uns um die Weiterentwicklung der u 2udemokratischen Kultur. Link zum Original
Ein freiheitliches politisches Klima im Land wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für das freiheitliche Einladi ng v politische Klima in unserem Land ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden für ein größeres Engagement für das Gemeinwesen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Uns kommt es dar- Mrtsprache auf an, die Bürger und Bürgerinnen zu einem noch größerem Engagement für die Belange unserer Gemeinwesen zu gewinnen. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven bleibt ein offenes politisches Klima ohne staatliche Bevormundung mit Bürgernähe und gesicherter Bürgerbeteiligung erhalten.
Wortlaut im Programm
72. Wir wollen in Bremen und Bremerhaven auch in BurgermeinnnyZukunft ein offenes politisches Klima ohne staatliche Bevormundung mit gesellschaftlicher Vielfalt und Toleranz gefragt ie erhalten, in dem Bürgernähe der Politik und Bürger- . ° | beteiligung gesichert sind. Link zum Original
Vor der parlamentarischen Beratung wichtiger Gesetzesinitiativen finden öffentliche Forumsveranstaltungen statt.
Wortlaut im Programm
Daher a wollen wir bei wichtigen Gesetzesinitiativen vor der par- i lamentarischen Beratung öffentliche Forumsveranstal- H tungen durchführen Link zum Original
Die Landesverfassung wird fortentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der Ver- | | | fassungsdiskussion auf Bundesebene halten wir eine Forti i entwicklung und Modernisierung der Landesverfassung I Il i | i für geboten. Link zum Original
Die Verfahrensrechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse werden rechtsstaatlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensrechte der Unter- | suchungsausschüsse müssen im rechtsstaatlichen Sinne I N. weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung dient den Bürgerinnen und Bürgern und ist durchsichtig.
Wortlaut im Programm
Sie N | Grundsate: dient den Bürgern und Bürgerinnen und muß durchsichtig Py| , Yerwalty sein. Link zum Original
Unter Wahrung des Datenschutzes wird ein allgemeiner und wirkungsvoller Zugang zu Informationen der Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung der Belange des Daten-sl | Die ng schutzes muß ein allgemeiner und wirkungsvoller Zugang il dıreuf dem Burger- zu Informationen der Verwaltung geschaffen werden. Link zum Original
Die Informationsrechte im Umweltbereich werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Bea. sonders dringlich ist eine Verbesserung der Informations- II nieht umgekehrt in N rechte im Umweltbereich, damit drohende Umweltschäu den frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen N werden können. Link zum Original
Die bremischen Behörden beachten die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Beiräte.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, daß die bremischen Behörden die Beteiligungs- und Mit- i wirkungsrechte der Beiräte beachten. Link zum Original
Die eingeleitete Vereinfachung und Automatisierung der Verwaltung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlichkeit bedeutet, daß die eingeleitete Vereinfachung und Automatisierung der Verwaltung intensiviert werden muß. Einen Beitrag dazu liefert auch die | Ausgliederung von Dienstleistungsaufgaben der Verwaltung aus dem Haushalt durch die Errichtung von Eigenbetrieben. Link zum Original
Dienstleistungsaufgaben der Verwaltung werden durch die Errichtung von Eigenbetrieben aus dem Haushalt ausgegliedert.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlichkeit bedeutet, daß die eingeleitete Vereinfachung und Automatisierung der Verwaltung intensiviert werden muß. Einen Beitrag dazu liefert auch die | Ausgliederung von Dienstleistungsaufgaben der Verwaltung aus dem Haushalt durch die Errichtung von Eigenbetrieben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.