FDP · Die bremische Alternative
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · Original
Das Programm enthält 12 von 613 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Bremen braucht die Hilfe von Bund und Ländern, darf aber nicht über seine Verhältnisse leben.
Wortlaut im Programm
1. Bremen braucht die Hilfe von Bund und Ländern. Aber wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben. Link zum Original
Maßstab staatlicher Leistungen in Bremen ist der Standard vergleichbarer Städte.
Wortlaut im Programm
Maßstab staatlicher Leistungen muß der Standard vergleichbarer Städte sein. Link zum Original
Die Staatsausgaben werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
2. Die Staatsausgaben müssen begrenzt werden. Link zum Original
Das Sparen beginnt an der Spitze.
Wortlaut im Programm
Das Sparen muß an der Spitze beginnen. Kompetenz statt Proporz; konsequente Privatisierung nicht-hoheitlicher Aufgaben. Link zum Original
Hauptaufgabe der Landespolitik ist es, einen Weg aus der wachsenden Verschuldung zu finden.
Wortlaut im Programm
Bei einem Altschuldenstand von 15 Milliarden, der jährlich um eine Milliarde wächst mit steigender Tendenz, ist es die Hauptaufgabe bremischer Politik, einen Weg aus diesem Teufelskreis zu zeigen. Link zum Original
Anspruch auf Hilfe Dritter besteht nur nach allen erforderlichen Eigenanstrengungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen Zweifel daran: ohne die Hilfe Dritter können wir das nicht schaffen. Aber auf diese Hilfe haben wir nur dann einen Anspruch, wenn wir alle erforderlichen Eigenanstrengungen gemacht haben. Link zum Original
Hilfe anderer darf nur einfordern, wer zuvor jede zumutbare Eigenanstrengung zur Einsparung unternommen hat.
Wortlaut im Programm
Hilfe von anderen darf aber nur derjenige einfordern, der zuvor jede zumutbare Eigenanstrengung zur Einsparung unternommen hat. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven bieten keine Leistungen, die mitfinanzierende Länder ihren Bürgern nicht bieten.
Wortlaut im Programm
- Bremen und Bremerhaven dürfen ihren BürQern keine Leistungen bieten, die andere Länder, die uns mitfinanzleren, ihren Bürgern nicht zur Verfügung stellen. Link zum Original
Alle nicht hoheitlich zu erbringenden Aufgaben werden konsequent privatisiert, um finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
- Nur durch eine konsequente Privatisierung aller Aufgaben, die nicht hoheitlich erbracht werden müssen, sind finanzielle Handlungsspielräume wieder zu gewinnen (vgl. Kapitel PRIVA T1SIERUNG). Link zum Original
Die kommunalen Abgaben und Steuern in Bremen sind überhöht.
Wortlaut im Programm
3. überhöhte kommunale Abgaben und Steuern. Link zum Original
Die ertragsunabhängigen Steuern für Schifffahrtsunternehmen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Den Schiffahrtsunternehmen muß durch eine Senkung der er· tragsunabhängigen Steuern und durch die Halbierung der Lohnund Einkommensteuer - wie bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern üblich (Montageerlaß) • geholfen werden. Link zum Original
Die Lohn- und Einkommensteuer für Seeleute wird wie beim Montageerlass halbiert.
Wortlaut im Programm
- Den Schiffahrtsunternehmen muß durch eine Senkung der er· tragsunabhängigen Steuern und durch die Halbierung der Lohnund Einkommensteuer - wie bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern üblich (Montageerlaß) • geholfen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.