Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 06.05.2006 · Original
Das Programm enthält 43 von 315 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 43
Die Schaffung existenzsichernder Arbeit für mehr Menschen ist die zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Programm
Mehr existenzsichernde Arbeit für mehr Menschen schaffen – das ist angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und Berlin die zentrale Aufgabe linker Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Ausbildungsprojekte für Jugendliche mit Migrationshintergrund in Unternehmen mit Migrationshintergrund werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der Stadt sind die Unternehmen mit Migrationshintergrund, ist die ethnische Ökonomie. Diese beschränkt sich schon längst nicht mehr auf Kleingewerbetreibende in Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe. Zunehmend stoßen diese Unternehmen auch in andere, zukunftsträchtige Branchen wie den Software- und Telekommunikationsbereich, den Tourismus, die Medien vor. Gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer türkischer Herkunft bilden verstärkt junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aus. Mittlerweile liegt die stetig steigende Quote bei rund 15 Prozent. Wir wollen diese Unternehmen weiter mit allen gebotenen Möglichkeiten unterstützen, seien es nun spezifische Beratungsangebote für Existenzgründerinnen und -gründer oder Ausbildungsprojekte für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Freizügigkeit soll möglichst rasch auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass grenzüberschreitende, wirtschaftliche Freizügigkeit nicht nur für Waren, Dienstleistungen und Kapital besteht, sondern möglichst rasch auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
Ein gesetzlicher, existenzsichernder Mindestlohn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es Regeln für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping: einen gesetzlichen, die Existenz sichernden Mindestlohn und die Erbringung von Dienstleistungen nach den Standards des Landes, in dem die Leistungen erbracht werden. Link zum Original
Dienstleistungen werden nach den Standards des Landes erbracht, in dem die Leistung erbracht wird.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es Regeln für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping: einen gesetzlichen, die Existenz sichernden Mindestlohn und die Erbringung von Dienstleistungen nach den Standards des Landes, in dem die Leistungen erbracht werden. Link zum Original
Die Bolkestein-Richtlinie der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bolkestein-Richtlinie der EU, die genau das Gegenteil vorschlägt, lehnen wir ab. Link zum Original
Hartz IV soll auf Bundesebene überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Mit Hartz IV wird Arbeitslosigkeit verwaltet und finanziert. Die Linkspartei. PDS hat das Gesetz von Anfang an abgelehnt und dafür gesorgt, dass Berlin diesem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Sie setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass es überwunden wird. Link zum Original
Wichtigstes Ziel ist die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Es ist das wichtigste Ziel, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Link zum Original
Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, soll Arbeit in regulären Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, will die Linkspartei. PDS Arbeit in Form regulärer Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Link zum Original
Die Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit sollen zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen stattdessen vor, die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehenden Mittel zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu nutzen. Link zum Original
Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden mit mindestens 1.000 Euro netto entlohnt.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Summe könnten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die mit mindestens 1.000 Euro netto entlohnt werden. Das entspricht dem Mindestlohn, den die Linkspartei. PDS fordert. Link zum Original
Ein Mindestlohn von 1.000 Euro netto wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Summe könnten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die mit mindestens 1.000 Euro netto entlohnt werden. Das entspricht dem Mindestlohn, den die Linkspartei. PDS fordert. Link zum Original
Die Arbeitszeit in geförderter Beschäftigung beträgt zur Vermeidung von Lohndumping je nach Qualifikation höchstens 30 Stunden pro Woche.
Wortlaut im Programm
Um Lohndumping zu vermeiden, soll die Arbeitszeit je nach Qualifikation maximal 30 Stunden die Woche betragen. Link zum Original
Öffentlich geförderte Beschäftigung soll dort ansetzen, wo gesellschaftlich notwendige Arbeit nicht bezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Denn unserer Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus, sondern die bezahlte Arbeit. Hier soll öffentlich geförderte Beschäftigung ansetzen. Link zum Original
Ein Teil der öffentlich geförderten Beschäftigung soll in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Teil dieser öffentlich geförderten Beschäftigung soll sich in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Ein anderer Teil der öffentlich geförderten Beschäftigung dient ausschließlich dem Gemeinwohl und wird weiter öffentlich bezuschusst oder über Nutzerbeiträge finanziert.
Wortlaut im Programm
Ein anderer Teil wird ausschließlich dem Gemeinwohl dienen und weiter auf öffentliche Zuschüsse bzw. Gebühren und Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern angewiesen sein. Link zum Original
Gemeinwohlprojekte im Jugend-, Umwelt-, Migrations- und Frauenbereich werden langfristig in tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen geleistet.
Wortlaut im Programm
Projekte im Jugend-, Umwelt-, Migrations- und Frauenbereich bieten neue Möglichkeiten, die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu erweitern, Arbeitsplätze zu schaffen und eine solidarische Stadtgesellschaft zu fördern. Diese Arbeit muss langfristig in tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen geleistet werden. Link zum Original
Die bezirklichen Vertreter erhalten in den Jobcentern die Mehrheit gegenüber den Vertretern der Arbeitsagenturen.
Wortlaut im Programm
Um mehr Einfluss der Berliner Politik auf die Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung zu erlangen, tritt die Linkspartei. PDS dafür ein, dass die bezirklichen Vertreter in den Jobcentern gegenüber den Vertretern der Arbeitsagenturen die Mehrheit erhalten. Link zum Original
Es werden rechtliche Möglichkeiten zur Koordinierung einer einheitlichen Arbeitsmarktpolitik in Berlin geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen die rechtlichen Möglichkeiten zu einer Koordinierung der einheitlichen Arbeitsmarktpolitik in Berlin geschaffen werden. Link zum Original
Benachteiligte Zielgruppen werden gezielt am Arbeitsmarkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt legt die Linkspartei. PDS auf die gezielte Förderung benachteiligter Zielgruppen. Link zum Original
Das Programm für arbeitslose Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Förderanspruch wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
2006 neu eingeführt wurde ein Programm für arbeitslose Jugendliche mit Migrationshintergrund, die keinen Anspruch auf Förderung nach den geltenden Gesetzen und kaum eine Chance auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dieses Programm soll fortgeführt werden. Link zum Original
Der Ausbildungspakt zwischen Senat, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerverbänden und Regionaldirektion der Arbeitsagentur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbildungspakt zwischen Senat, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerverbänden und der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eines der wesentlichen Ziele muss sein, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Link zum Original
Der Senat trägt durch öffentlich geförderte Verbundausbildung weiterhin zur Schließung der Lehrstellenlücke bei.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss auch künftig durch öffentlich geförderte Verbundausbildung einen Beitrag zur Schließung der Lücke auf dem Lehrstellenmarkt leisten. Link zum Original
Die Regionaldirektion der Arbeitsagentur soll ihre Mittel für Qualifikation und Ausbildung junger Arbeitsloser statt für Ein-Euro-Jobs einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Regionaldirektion ist aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Qualifikation und Ausbildung junger Arbeitsloser zu nutzen, statt diese in Ein-Euro-Jobs zu schicken. Link zum Original
Unternehmen, die ausbilden könnten, es aber nicht tun, müssen eine Ausbildungsplatzumlage zahlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die Linkspartei. PDS auf Bundesebene dafür ein, dass Unternehmen, die ausbilden könnten, es aber nicht tun, eine Ausbildungsplatzumlage zahlen müssen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der öffentlichen Unternehmen Berlins sollen nicht auf deren eigenen Bedarf beschränkt bleiben.
Wortlaut im Programm
Ausbildung findet auch in den öffentlichen Unternehmen Berlins statt. Die Linkspartei. PDS meint: Diese Ausbildungskapazitäten sollten nicht auf den eigenen Bedarf und auf die eigenen Ausbildungsprofile beschränkt bleiben. Link zum Original
Mit öffentlichen Unternehmen, Gewerkschaften sowie kleinen und mittleren Unternehmen wird ein Konzept umgesetzt, das die Ausbildungskapazitäten der städtischen Betriebe bündelt und für mehr Ausbildung nutzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir an die guten Erfahrungen mit der Verbundausbildung anknüpfen und gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen und den stadtpolitischen Partnern in Gewerkschaften sowie klein- und mittelständischen Unternehmen Berlins ein Konzept entwickeln und durchsetzen, mit dem die Ausbildungskapazitäten der städtischen Betriebe und Anstalten gebündelt und für mehr Ausbildung genutzt werden können. Link zum Original
Die Berliner Regelung zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS hat in Berlin eine der bundesweit besten Regelungen für die Kosten der Unterkunft durchgesetzt. Arbeitslose sollen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und der vorhandene Wohnraum soll gesichert werden. Wir wollen, dass diese Regelung beibehalten wird. Link zum Original
Arbeitslose sollen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und vorhandener Wohnraum soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS hat in Berlin eine der bundesweit besten Regelungen für die Kosten der Unterkunft durchgesetzt. Arbeitslose sollen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und der vorhandene Wohnraum soll gesichert werden. Wir wollen, dass diese Regelung beibehalten wird. Link zum Original
Jeder Aufforderung zum Umzug an Leistungsbeziehende muss eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorausgehen.
Wortlaut im Programm
Jeder Aufforderung zum Umzug muss eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorausgehen. Link zum Original
Die Stadt soll der Ausgrenzung Langzeitarbeitsloser entgegenwirken und ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Langzeitarbeitslosigkeit birgt die Gefahr von Ausgrenzung und Vereinsamung. Eine sozial gerechte Stadt muss dem entgegenwirken und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Link zum Original
Tariflich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS steht für eine Politik der Sicherung tariflich bezahlter Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. Link zum Original
Mit der Bewältigung der finanziellen Notlage Berlins sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder an das bundesweite Tarifniveau angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der 2003 abgeschlossene Anwendungstarifvertrag entsprang der finanziellen Notlage Berlins. Die Linkspartei. PDS setzt sich dafür ein, dass in dem Maße, wie diese Notlage bewältigt wird, die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder dem bundesweiten Tarifniveau angepasst werden, unter der Voraussetzung, dass betriebsbedingte Kündigungen auch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst bleiben weiterhin ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der 2003 abgeschlossene Anwendungstarifvertrag entsprang der finanziellen Notlage Berlins. Die Linkspartei. PDS setzt sich dafür ein, dass in dem Maße, wie diese Notlage bewältigt wird, die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder dem bundesweiten Tarifniveau angepasst werden, unter der Voraussetzung, dass betriebsbedingte Kündigungen auch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Die bestehenden Freizeitkonten im öffentlichen Dienst sollen uneingeschränkt weiter gelten.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Freizeitkonten sollen uneingeschränkt weiter gelten. Link zum Original
Eine dauerhafte Abkopplung des öffentlichen Dienstes von Gehaltserhöhungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS wendet sich gegen die Forderung, den öffentlichen Dienst dauerhaft von Gehaltserhöhungen abzukoppeln. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine Rückkehr des Landes Berlin in den kommunalen Arbeitgeberverband werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Sie prüft die Voraussetzungen, um eine Rückkehr des Landes Berlin in den kommunalen Arbeitgeberverband zu ermöglichen. Link zum Original
Die Erfahrungen mit Existenzgründungsdarlehen für Arbeitslose sollen ausgewertet und auf andere Programme übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die positiven Erfahrungen mit der Vergabe von Existenzgründungsdarlehen für Arbeitslose, die zu mehr als der Hälfte von Frauen in Anspruch genommen wurden, sollen ausgewertet werden und für andere Programme Anwendung finden. Link zum Original
Angebote zur beruflichen Qualifizierung und Beratung sollen den Zugang von Migrantinnen zum Arbeitsmarkt und zu qualifizierter Berufstätigkeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Die gestiegene Erwerbsorientierung von Migrantinnen wollen wir durch Angebote zur beruflichen Qualifizierung und Beratung verstärken und so ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu qualifizierter Berufstätigkeit verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik soll stärker auf die Wiedereingliederung niedrigqualifizierter Migranten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Drittens soll die Arbeitsmarktpolitik stärker auf die Wiedereingliederung niedrigqualifizierter Migrantinnen und Migranten ausgerichtet werden. Link zum Original
Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen beruflich gefördert und auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS sieht sich in der Verantwortung, Jugendliche mit Migrationshintergrund beruflich zu fördern und für den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Link zum Original
Berufsbildungsprogramme für Mädchen und junge Mütter sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Berufsbildungsprogramme für Mädchen und junge Mütter sollen ausgeweitet werden und Integrationskurse müssen intensiv auf das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausgerichtet sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.