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FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · beschlossen 04.01.2006 · Original

Das Programm enthält 42 von 665 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 42
  1. Verkehrspolitik ist einem Bürgerrecht auf Mobilität verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Verkehrspolitik ist dem Bürgerrecht auf Mobilität verpflichtet. Link zum Original
  2. Mobilitätschancen für Wirtschaft und Gesellschaft werden dauerhaft und umweltverträglich gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilitätschancen für Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft und umweltverträglich zu sichern, ist daher Ziel und Leitmotiv liberaler Verkehrspolitik. Link zum Original
  3. Verkehrspolitik bezieht alle Verkehrsträger ein und bleibt offen für neue Entwicklungen und Technologien.

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    Wortlaut im Programm
    Die mobile Bürgergesellschaft braucht alle Verkehrsträger und -angebote; sie muss offen sein für neue Entwicklungen und moderne Technologien. Link zum Original
  4. Ökologische Ziele wie Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien werden in die Verkehrsplanung konsequent einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die mobile Bürgergesellschaft braucht alle Verkehrsträger und -angebote; sie muss offen sein für neue Entwicklungen und moderne Technologien. Dabei sind ökologische Zielsetzungen, z.B. in bezug auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien, konsequent mit in die Überlegungen einzubeziehen. Link zum Original
  5. Die Verkehrsinfrastruktur wird zügig instand gesetzt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Umweltbelastungen zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsinfrastruktur muss zügig wieder fit gemacht werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Energie einzusparen und Umweltbelastungen zu senken Link zum Original
  6. Barrierefreier Zugang und ungehinderte Nutzung von Verkehrsanlagen haben große Bedeutung.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch kommt den Aspekten barrierefreier Zugang und ungehinderte Nutzung von Verkehrsanlagen große Bedeutung zu. Link zum Original
  7. Alle Verkehrsträger werden gleichermaßen in ein Gesamtkonzept einbezogen und nicht gegeneinander ausgespielt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Liberale sind alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel gleichermaßen in eine optimale Konzeption einzubeziehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
  8. Infrastruktur-, Unterhalts- und Betriebskosten werden den Verkehrsträgern verursachergerecht zugeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verkehrsträgern und Verkehrsarten sind die von ihnen verursachten Infrastruktur-, Unterhalts- und Betriebsführungskosten verursacher- und aufkommensgerecht zuzuordnen. Link zum Original
  9. Die Umweltverträglichkeit der Verkehrsmittel spiegelt sich in ihren Kostenbelastungen wider.

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    Wortlaut im Programm
    Die spezifische Umweltverträglichkeit der Verkehrsmittel muss sich dabei jeweils in den tatsächlichen Kostenbelastungen widerspiegeln. Link zum Original
  10. Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen werden grundlegend neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen auf eine grundsätzlich neue Basis stellen und mittelfristig auf private Betreibergesellschaften übertragen; Link zum Original
  11. Die Bundesfernstraßen werden mittelfristig auf private Betreibergesellschaften übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen auf eine grundsätzlich neue Basis stellen und mittelfristig auf private Betreibergesellschaften übertragen; Link zum Original
  12. Die Verkehrsfinanzierung wird von der Haushaltsfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    mit dem Übergang von der Haushaltsfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung und der Zweckbindung der Mittel die Finanzierung für den Verkehrsbereich sichern und damit den großen Rückstand aufholen, den unser Land im Bundesfernstraßenbau zu verzeichnen hat; Link zum Original
  13. Die Mittel für den Verkehrsbereich werden zweckgebunden.

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    Wortlaut im Programm
    mit dem Übergang von der Haushaltsfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung und der Zweckbindung der Mittel die Finanzierung für den Verkehrsbereich sichern und damit den großen Rückstand aufholen, den unser Land im Bundesfernstraßenbau zu verzeichnen hat; Link zum Original
  14. Finanzierung und Mittelbereitstellung für Landesstraßen werden verstetigt, um Ortsumfahrungen zügig zu verwirklichen.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierung und Mittelbereitstellung für die Landesstraßen verstetigen, um insbesondere dringend notwendige Ortsumfahrungen zügig verwirklichen zu können; Link zum Original
  15. Der öffentliche Verkehr erhält eine langfristig stabile Finanzierung.

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    Wortlaut im Programm
    trotz der schwierigen Haushaltslage eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Link zum Original
  16. Die Regionalisierungsmittel des Landes werden vollständig und ausschließlich für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die dem Land Baden-Württemberg zufließenden Regionalisierungsmittel müssen künftig vollständig und ausschließlich für Maßnahmen zur Förderung des OPNV eingesetzt werden. Link zum Original
  17. Das Projekt Stuttgart 21 wird zügig verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm zügig verwirklichen Link zum Original
  18. Die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm wird zügig verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm zügig verwirklichen Link zum Original
  19. Weitere Bahnstrecken im Land werden elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    weitere Bahnstrecken in Baden-Württemberg zu elektrifizieren; Link zum Original
  20. Die Zulaufstrecken zu den neuen Alpenquerungen in der Schweiz werden zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Zulaufstrecken (Rheintalstrecke Karlsruhe - Basel sowie Stuttgart - Zürich und Ulm - Lindau) zu den neuen Alpen querenden Schienenstrecken in der Schweiz zügig ausbauen. Link zum Original
  21. Durch Aus- und Neubau sowie Telematik und Fahrerassistenzsysteme werden Unfälle und Verkehrsbehinderungen verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege und Verkehrsgeschehen durch Aus- und Neubau sowie das Verkehrsgeschehen durch Einbeziehung von Telematik und Fahrerassistenz-Systemen so gestalten und steuern, dass Unfälle und Behinderungen weiter zurückgehen Link zum Original
  22. Aus dem Generalverkehrsplan wird ein landesweites Mobilitätskonzept entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    als Weiterentwicklung des bisherigen Generalverkehrsplans ein landesweites Mobilitätskonzept entwickeln, das Verkehrsbedürfnis, Technologie, Ökonomie und Ökologie sowie soziale Belange und Mobilitätsmanagement abwägend verknüpft. Link zum Original
  23. Die Anbindung der Wirtschaftsstandorte an Straße, Schiene und Wasserstraße wird bedarfsgerecht ausgebaut und gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    die Anbindung der Wirtschaftsstandorte im Lande an Straße, Schiene und Wasserstraße bedarfsgerecht ausbauen und langfristig sichern. Link zum Original
  24. Das Netz der Fernverkehrsstraßen im Land wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    das Netz der Fernverkehrsstraßen im Land bedarfsgerecht ausbauen, um den Kollaps des überbordenden Straßenverkehrs zu verhindern und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu sichern. Link zum Original
  25. Leistungsfähigkeit und Marktangebote der Verkehrsträger im Güterverkehr werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger erhöhen und ihre Marktangebote verbessern, damit Transportzeiten und -kosten für Verlader und Spediteure wieder interessant werden sowie das Netz der Terminals für den kombinierten Verkehr und die zugehörigen Güterverkehrszentren weiter entwickeln. Link zum Original
  26. Das Netz der Terminals für den kombinierten Verkehr und der Güterverkehrszentren wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger erhöhen und ihre Marktangebote verbessern, damit Transportzeiten und -kosten für Verlader und Spediteure wieder interessant werden sowie das Netz der Terminals für den kombinierten Verkehr und die zugehörigen Güterverkehrszentren weiter entwickeln. Link zum Original
  27. Der Neckar wird durch Schleusenausbau und Brückenanhebungen für die Containerschifffahrt nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    den Neckar durch den Ausbau von Schleusen und die Anhebung der Brücken für den Containerverkehr mit Schiffen zukunftsgerecht fahrtüchtig und uneingeschränkt nutzbar machen. Link zum Original
  28. Für den Luftverkehr im Land wird eine Gesamtkonzeption erstellt, die neben dem Flughafen Stuttgart auch Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    eine durchgängige Konzeption für die Zukunft des Luftverkehrs in Baden-Württemberg. Diese muss neben dem Flughafen Stuttgart auch den Entwicklungschancen der Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen Rechnung tragen. Ein öffentlich subventionierter Verdrängungswettbewerb muss dabei verhindert werden. Link zum Original
  29. Ein öffentlich subventionierter Verdrängungswettbewerb zwischen Flughäfen wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    eine durchgängige Konzeption für die Zukunft des Luftverkehrs in Baden-Württemberg. Diese muss neben dem Flughafen Stuttgart auch den Entwicklungschancen der Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen Rechnung tragen. Ein öffentlich subventionierter Verdrängungswettbewerb muss dabei verhindert werden. Link zum Original
  30. Ein umfassendes Verkehrswegekataster über Zustand und Bedarf aller Verkehrswege wird erstellt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    ein umfassendes Verkehrswegekataster mit aktuellen Informationen über Zustand, Belastungs- und Abnutzungssituation sowie Ergänzungs-, Ausbau- und Reparaturbedarf aller Verkehrswege erstellen und fortschreiben. Link zum Original
  31. Der Schienenregional- und -nahverkehr wird dort verbessert, wo ausreichende Nachfrage besteht.

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    Wortlaut im Programm
    den Regional- und Nahverkehr auf der Schiene dort weiter verbessern, wo ausreichende Nachfrage besteht und damit die notwendige Rentabilität absehbar ist sowie - in diesem Rahmen - insbesondere RegioStadtbahn-Modelle nach Karlsruher Vorbild in den Oberzentren des Landes fördern. Link zum Original
  32. Regio-Stadtbahn-Modelle nach Karlsruher Vorbild werden in den Oberzentren gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    den Regional- und Nahverkehr auf der Schiene dort weiter verbessern, wo ausreichende Nachfrage besteht und damit die notwendige Rentabilität absehbar ist sowie - in diesem Rahmen - insbesondere RegioStadtbahn-Modelle nach Karlsruher Vorbild in den Oberzentren des Landes fördern. Link zum Original
  33. Im ländlichen Raum werden überörtliche Landstraßen und Ortsumgehungen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    der vorrangigen Bedeutung des Straßenverkehrs im ländlichen Raum durch entsprechenden Ausbau von überörtlichen Landstraßen und Ortsumgehungen gerecht werden. Link zum Original
  34. Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr werden systematisch verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit als Qualitätsmerkmale des ÖPNV systematisch verbessern und stabilisieren sowie die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten, um zusätzliche Kundenpotentiale zu erschließen. Link zum Original
  35. Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs werden bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit als Qualitätsmerkmale des ÖPNV systematisch verbessern und stabilisieren sowie die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten, um zusätzliche Kundenpotentiale zu erschließen. Link zum Original
  36. Car- und Radsharing sowie andere Formen gemeinsamer Fahrzeugnutzung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    partnerschaftliche Formen der Mobilitätsgestaltung mit gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen, wie z. B. das Car- und Radsharing, anregen und fördern. Link zum Original
  37. Vernetzte Mobilitätszentralen werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    das eigenverantwortliche Mobilitätsmanagement der Bürger durch die Einrichtung von unter- und miteinander vernetzten Mobilitätszentralen unterstützen. Link zum Original
  38. Die Verkehrsverbünde im Land werden zu größeren Einheiten zusammengeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenschlüsse der Verkehrsverbünde im Land zu größeren Einheiten (wie in Ostwürttemberg, Franken und Neckar-Alb-Donau geschehen), um das Vernetzungspotential im OPNV voll auszuschöpfen. Link zum Original
  39. Im ländlichen Raum werden verstärkt flexible Bedarfsverkehre wie Rufbusse eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    im ländlichen Raum im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV (flexible Bedarfsverkehre wie z. B. Rufbus) einrichten. Link zum Original
  40. Eine Kooperation des öffentlichen Nahverkehrs mit Taxiunternehmen gilt als Weg zu Kosteneinsparungen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kooperation mit Taxiunternehmen kann ebenfalls zu Kosteneinsparungen bei weiterhin bedarfgerechtem Angebot beitragen. Link zum Original
  41. Im ländlichen Raum besteht ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

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    Wortlaut im Programm
    ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum; Link zum Original
  42. Grenzüberschreitender Verkehr und Nahverkehr bleiben ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit mit den Nachbarn.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Handlungsfelder sind weiterhin der grenzüberschreitende Verkehr und Nahverkehr; ein grenzüberschreitendes Gesundheitswesen; Sicherheitspartnerschaften, die die Kooperationsmöglichkeiten und Handlungsspielräume von Polizei und Justiz erweitern, um erfolgreich grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und schließlich der Bildungsbereich - vom Kindergarten über die Schule zur Hochschule, von der beruflichen Bildung bis hin zur Forschung; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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