FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · beschlossen 04.01.2006 · Original
Das Programm enthält 97 von 665 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 97
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaften erweitern die Möglichkeiten von Polizei und Justiz gegen grenzüberschreitende Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wichtige Handlungsfelder sind weiterhin der grenzüberschreitende Verkehr und Nahverkehr; ein grenzüberschreitendes Gesundheitswesen; Sicherheitspartnerschaften, die die Kooperationsmöglichkeiten und Handlungsspielräume von Polizei und Justiz erweitern, um erfolgreich grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und schließlich der Bildungsbereich - vom Kindergarten über die Schule zur Hochschule, von der beruflichen Bildung bis hin zur Forschung; Link zum Original
Die Justiz wird auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte in Baden-Württemberg zeichnen sich dabei durch besonders kurze Verfahrensdauern bei anerkanntermaßen hoher Qualität der Rechtsprechung aus. Um diese hohe Leistungsfähigkeit auch künftig erhalten zu können, muss die Justiz auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug konzentriert werden. Link zum Original
Nicht zwingend staatliche Aufgaben der Justiz werden auf Private übertragen.
Wortlaut im Programm
Nicht zwingend staatliche Aufgaben sollen auf Private übertragen werden. Link zum Original
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private als Beliehene wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private als beliehene Unternehmer soll erleichtert werden. Link zum Original
In der Justizvollzugsanstalt Offenburg wird erstmals ein teilprivatisierter Betrieb erprobt.
Wortlaut im Programm
Und in der Justizvollzugsanstalt Offenburg soll zudem erstmals ein teilprivatisierter Betrieb erprobt werden. Link zum Original
Privatautonomie und Vertragsfreiheit bleiben wichtige Elemente der Rechts- und Wirtschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
Liberale Rechtspolitik achtet darauf, dass Privatautonomie und Vertragsfreiheit weiterhin wichtige Elemente unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung sind. Link zum Original
Der Rechtsstaat dient der gewaltlosen Konfliktregelung zwischen Bürgern und nicht ihrer Gängelung und Erziehung durch den Staat.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist ein Mittel zur gewaltlosen Regulierung von Konflikten zwischen Bürgern, nicht aber ein Instrument, mit dem der Staat seine Bürger gängelt und erzieht. Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz wird als Misstrauenserklärung des Staates an seine Bürger abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetz wie das Antidiskriminierungsgesetz ist nicht weniger als eine umfassende Misstrauenserklärung des Staates an seine Bürger. Link zum Original
Die Modernisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
den Modernisierungsprozess in der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden elektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem elektronischen Grundbuch soll nunmehr auch das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister elektronisch geführt werden. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten wird nach Abschluss des Pilotprojekts ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der elektronische Rechtsverkehr, der es ermöglicht, Klagen und andere Schriftsätze in elektronischer Form bei Gericht einzureichen, soll nach Abschluss des derzeit laufenden Pilotprojektes weiter ausgeweitet werden; Link zum Original
Die Bürgernähe der Justiz, insbesondere der Amtsgerichte, bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
die große Bürgernähe der baden-württembergischen Justiz erhalten. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere Verwaltungs- und Sozialgerichte, werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichte, zusammenführen, die Verfahren straffen, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen soweit wie möglich harmonisieren und die bisherigen Rechtsmittelstrukturen überdenken; Link zum Original
Die Gerichtsverfahren werden gestrafft und Gerichtsverfassungen sowie Prozessordnungen möglichst harmonisiert.
Wortlaut im Programm
die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichte, zusammenführen, die Verfahren straffen, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen soweit wie möglich harmonisieren und die bisherigen Rechtsmittelstrukturen überdenken; Link zum Original
Die bisherigen Rechtsmittelstrukturen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichte, zusammenführen, die Verfahren straffen, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen soweit wie möglich harmonisieren und die bisherigen Rechtsmittelstrukturen überdenken; Link zum Original
Die Gerichtsverfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichte, zusammenführen, die Verfahren straffen, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen soweit wie möglich harmonisieren und die bisherigen Rechtsmittelstrukturen überdenken; Link zum Original
Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen werden so weit wie möglich harmonisiert.
Wortlaut im Programm
die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichte, zusammenführen, die Verfahren straffen, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen soweit wie möglich harmonisieren und die bisherigen Rechtsmittelstrukturen überdenken; Link zum Original
Die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
eine Ausweitung der Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung, damit die Bürger Streitigkeiten zunächst unter sich und ohne Einschaltung des Staates lösen können; Link zum Original
Die sozialen Dienste der Justiz wie Bewährungs- und Gerichtshilfe werden nach Abschluss des Pilotprojekts zum 1. Januar 2007 flächendeckend auf freie Träger übertragen.
Wortlaut im Programm
die Aufgaben der sozialen Dienste der Justiz, wie etwa die der Bewährungs- und Gerichtshilfe, nach erfolgreichem Abschluss des derzeit laufenden Pilotprojektes zum 1. Januar 2007 flächendeckend auf freie Träger übertragen; Link zum Original
Prozesskostenhilfe bleibt Bedürftigen vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Die Prozesskostenhilfe den Bedürftigen vorbehalten. Durch die Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf die Rechtspfleger soll ein Missbrauch zu Lasten der Gemeinschaft verhindert werden. Link zum Original
Die Bedürftigkeitsprüfung für Prozesskostenhilfe wird auf die Rechtspfleger übertragen, um Missbrauch zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Prozesskostenhilfe den Bedürftigen vorbehalten. Durch die Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf die Rechtspfleger soll ein Missbrauch zu Lasten der Gemeinschaft verhindert werden. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren und die Notare auch in Baden-Württemberg zu echten Freiberuflern machen; Link zum Original
Die Notare in Baden-Württemberg werden zu echten Freiberuflern.
Wortlaut im Programm
das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren und die Notare auch in Baden-Württemberg zu echten Freiberuflern machen; Link zum Original
Bei bestehenden Justizvollzugsanstalten werden Privatisierungsmöglichkeiten etwa im Gebäude- und Versorgungsmanagement geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei bereits bestehenden Justizvollzugsanstalten sind Privatisierungsmöglichkeiten beispielsweise im Gebäude- und Versorgungsmanagement zu prüfen; Link zum Original
Die Situation der Opfer von Straftaten wird in rechtlicher, tatsächlicher und psychologischer Hinsicht gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Situation der Opfer von Straftaten in rechtlicher, tatsächlicher und psychologischer Hinsicht stärken. Im Jugendgerichtsgesetz muss die Möglichkeit der Nebenklage und die Bereitstellung eines Opferanwalts eingeführt werden; Link zum Original
Im Jugendgerichtsgesetz werden die Nebenklage und die Bereitstellung eines Opferanwalts eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Situation der Opfer von Straftaten in rechtlicher, tatsächlicher und psychologischer Hinsicht stärken. Im Jugendgerichtsgesetz muss die Möglichkeit der Nebenklage und die Bereitstellung eines Opferanwalts eingeführt werden; Link zum Original
Die Stiftung „Opferschutz“ setzt ihre Arbeit in den nächsten Jahren fort.
Wortlaut im Programm
dass die Stiftung „Opferschutz" auch in den nächsten Jahren ihre erfolgreiche und bundesweit einzigartige Arbeit fortsetzen kann; Link zum Original
Die Modellprojekte „Haus des Jugendrechts“, „Projekt Chance“ und das „Nachsorgenetzwerk für junge Strafentlassene“ werden im Land fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
dass die von der FDP durchgesetzten erfolgreichen Modellprojekte „Haus des Jugendrechts" und „Projekt Chance" sowie das bundesweit einmalige Resozialisierungsprojekt „Nachsorgenetzwerk für junge Strafentlassene” im Land fortgesetzt werden. Jede Möglichkeit, den straffälligen Jugendlichen die Notwendigkeit der Übernahme von Verantwortung für sich und das eigene Handeln deutlich zu machen, muss gefördert werden; Link zum Original
Jede Möglichkeit, straffälligen Jugendlichen die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln deutlich zu machen, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
dass die von der FDP durchgesetzten erfolgreichen Modellprojekte „Haus des Jugendrechts" und „Projekt Chance" sowie das bundesweit einmalige Resozialisierungsprojekt „Nachsorgenetzwerk für junge Strafentlassene” im Land fortgesetzt werden. Jede Möglichkeit, den straffälligen Jugendlichen die Notwendigkeit der Übernahme von Verantwortung für sich und das eigene Handeln deutlich zu machen, muss gefördert werden; Link zum Original
Ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz geht nicht über die europäischen Vorgaben hinaus, damit die Vertragsfreiheit gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
dass ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz nicht über europäische Vorgaben hinausgeht, damit die Vertragsfreiheit als tragende Säule unserer freiheitlichen Rechtsordnung auch weiterhin gewährleistet ist; Link zum Original
Vaterschaftstests außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens werden straffrei gestellt, wenn ein Elternteil oder das Kind sie vornimmt.
Wortlaut im Programm
entsprechend der Bundesratsinitiative des Landes Vaterschaftstests außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zum Schutze des familiären Friedens straffrei stellen, wenn sie von einem Elternteil oder dem Kind selbst vorgenommen werden. Link zum Original
Ein Landesstaatshaftungsgesetz wird eingeführt, um eine Gesetzeslücke zu schließen.
Wortlaut im Programm
Ein Landesstaatshaftungsgesetz einführen, um in diesem Bereich eine Gesetzeslücke zu schließen. Dieses Landesgesetz soll als Grundlage für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesstaatshaftungsgesetzes dienen. Link zum Original
Das Landesstaatshaftungsgesetz dient als Grundlage für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesstaatshaftungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Ein Landesstaatshaftungsgesetz einführen, um in diesem Bereich eine Gesetzeslücke zu schließen. Dieses Landesgesetz soll als Grundlage für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesstaatshaftungsgesetzes dienen. Link zum Original
Die von der Polizeipostenstrukturreform betroffenen Polizeibeamten arbeiten auch künftig schwerpunktmäßig in ihrem bisherigen Zuständigkeitsbereich.
Wortlaut im Programm
Die von der Reform betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten werden auch künftig schwerpunktmäßig in ihrem bisherigen Zuständigkeitsbereich - orientiert an den polizeilichen Erfordernissen - ihre Arbeit verrichten. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden nicht auf Nachrichtendienste oder die Bundeswehr übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste oder die Bundeswehr ist mit der FDP aber ebenso wenig zu machen wie Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt. Link zum Original
Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste oder die Bundeswehr ist mit der FDP aber ebenso wenig zu machen wie Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt. Link zum Original
Schärfere Gesetze werden unterstützt, wo sie sinnvoll und verhältnismäßig erscheinen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es sinnvoll und verhältnismäßig erscheint, steht die FDP auch schärferen Gesetzen nicht im Wege. Link zum Original
Staat und wirtschaftlicher Wettbewerb werden gegen Korruption geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Staat und der wirtschaftliche Wettbewerb müssen überdies gegen Korruption geschützt werden. Link zum Original
Leistungsfähigkeit und Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden auf hohes Niveau gebracht oder dort gehalten.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei und anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (z. B. Feuerwehr und Hilfsorganisationen) auf hohes Niveau bringen bzw. ein bereits erreichtes hohes Niveau halten. Dazu dient u. a. eine bessere Vernetzung der verschiedenen Organisationen sowie die zeitnahe koordinierte Einführung des Digitalfunks; Link zum Original
Die Vernetzung der Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei und anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (z. B. Feuerwehr und Hilfsorganisationen) auf hohes Niveau bringen bzw. ein bereits erreichtes hohes Niveau halten. Dazu dient u. a. eine bessere Vernetzung der verschiedenen Organisationen sowie die zeitnahe koordinierte Einführung des Digitalfunks; Link zum Original
Der Digitalfunk wird zeitnah und koordiniert eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei und anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (z. B. Feuerwehr und Hilfsorganisationen) auf hohes Niveau bringen bzw. ein bereits erreichtes hohes Niveau halten. Dazu dient u. a. eine bessere Vernetzung der verschiedenen Organisationen sowie die zeitnahe koordinierte Einführung des Digitalfunks; Link zum Original
Die Polizei wird stärker von Aufgaben entlastet, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
die Polizei noch stärker von Aufgaben entlasten, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist; dadurch erreichen wir mehr polizeiliche Präsenz vor Ort; Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird in seiner bisherigen Form abgeschafft, neue Polizeifreiwillige werden nicht angeworben.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben; Link zum Original
Die vorhandenen Polizeifreiwilligen werden in Projekte der kommunalen Kriminalprävention integriert.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben; Link zum Original
Die Aktivitäten der Landesregierung zur Vorbeugung von Straftaten werden intensiviert und die kommunale Kriminalprävention ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Aktivitäten der Landesregierung zur Vorbeugung von Straftaten intensivieren. Dies bedeutet einen Ausbau der Aktivitäten in der kommunalen Kriminalprävention, aber auch eine gezielte Koordination der verschiedenen, in der Prävention Aktiven zur Verhinderung von Wirtschaftsstraftaten, IT-Sicherheit oder terroristischer Anschläge; Link zum Original
Die Präventionsakteure gegen Wirtschaftsstraftaten, für IT-Sicherheit und gegen terroristische Anschläge werden gezielt koordiniert.
Wortlaut im Programm
die Aktivitäten der Landesregierung zur Vorbeugung von Straftaten intensivieren. Dies bedeutet einen Ausbau der Aktivitäten in der kommunalen Kriminalprävention, aber auch eine gezielte Koordination der verschiedenen, in der Prävention Aktiven zur Verhinderung von Wirtschaftsstraftaten, IT-Sicherheit oder terroristischer Anschläge; Link zum Original
In Baden-Württemberg wird ein (Stiftungs-)Lehrstuhl für Kriminalitäts- und Gewaltprävention eingerichtet.
Wortlaut im Programm
einen (Stiftungs-) Lehrstuhl für Kriminalitäts- und Gewaltprävention in Baden-Württemberg; Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten wird nicht aufgeweicht, etwa durch eine allgemeine Anti-Terror-Datei.
Wortlaut im Programm
verhindern, dass das rechtsstaatliche Trennungsgebot von regulären Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird, etwa durch die Einführung einer allgemeinen Anti-Terror-Datei. Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei lehnt die FDP ebenso wie jegliche Zentralisierungsbestrebungen ab; Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
verhindern, dass das rechtsstaatliche Trennungsgebot von regulären Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird, etwa durch die Einführung einer allgemeinen Anti-Terror-Datei. Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei lehnt die FDP ebenso wie jegliche Zentralisierungsbestrebungen ab; Link zum Original
Zentralisierungsbestrebungen bei den Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
verhindern, dass das rechtsstaatliche Trennungsgebot von regulären Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird, etwa durch die Einführung einer allgemeinen Anti-Terror-Datei. Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei lehnt die FDP ebenso wie jegliche Zentralisierungsbestrebungen ab; Link zum Original
Das Bundeskriminalamt erhält keine präventive Ermittlungskompetenz.
Wortlaut im Programm
keine präventive Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts; Gefahrenabwehr muss weiterhin in den Händen der Länder liegen, auf dem Wege der Amtshilfe kann der Bund den Ländern aber spezielle Fähigkeiten zur Verfügung stellen; Link zum Original
Die Gefahrenabwehr bleibt in den Händen der Länder, der Bund kann über Amtshilfe spezielle Fähigkeiten bereitstellen.
Wortlaut im Programm
keine präventive Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts; Gefahrenabwehr muss weiterhin in den Händen der Länder liegen, auf dem Wege der Amtshilfe kann der Bund den Ländern aber spezielle Fähigkeiten zur Verfügung stellen; Link zum Original
Die Analyse- und operative Kompetenz des Landesamts für Verfassungsschutz gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
beim Landesamt für Verfassungsschutz die zur gezielten Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus notwendige Analysekompetenz und operative Kompetenz weiter stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus sollen die präventiven Angebote des Landesamtes für Verfassungsschutz weiter ausgebaut werden; Link zum Original
Die präventiven Angebote des Landesamts für Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
beim Landesamt für Verfassungsschutz die zur gezielten Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus notwendige Analysekompetenz und operative Kompetenz weiter stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus sollen die präventiven Angebote des Landesamtes für Verfassungsschutz weiter ausgebaut werden; Link zum Original
Die Bundeswehr erhält kein eigenes Einsatzrecht im Innern.
Wortlaut im Programm
kein eigenes Einsatzrecht der Bundeswehr im Innern; Link zum Original
Eine gesetzliche Ermächtigung zum Abschuss von Flugzeugen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine gesetzlich vorgesehene Ermächtigung zum Abschuss von Flugzeugen und die Abschaffung des Luftsicherheitsgesetzes in der jetzigen Form; Link zum Original
Das Luftsicherheitsgesetz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
keine gesetzlich vorgesehene Ermächtigung zum Abschuss von Flugzeugen und die Abschaffung des Luftsicherheitsgesetzes in der jetzigen Form; Link zum Original
Graffiti-Sprayer werden künftig strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Graffiti-Sprayer künftig strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen; Link zum Original
Ein eigener Straftatbestand „Belästigung“ zur Verfolgung von Stalking wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen eigenen Straftatbestand „Belästigung“ zur Verfolgung des so genannten Stalking (wiederholte schwere Verletzung der Privatsphäre) einführen; Link zum Original
Ehrenamtliches und professionelles Engagement gegen häusliche Gewalt wird eng vernetzt.
Wortlaut im Programm
eine enge Vernetzung des ehrenamtlichen und professionellen Engagements und die Förderung von Interventionsprojekten gegen häusliche Gewalt (etwa durch Platzverweis gegen den Täter); Link zum Original
Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt, etwa Platzverweise gegen Täter, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
eine enge Vernetzung des ehrenamtlichen und professionellen Engagements und die Förderung von Interventionsprojekten gegen häusliche Gewalt (etwa durch Platzverweis gegen den Täter); Link zum Original
Volljährige werden im Regelfall nach Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise nach Jugendstrafrecht behandelt.
Wortlaut im Programm
dass Volljährige im Regelfall nach dem Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise nach Jugendstrafrecht behandelt werden; Link zum Original
Bei öffentlichen Auftragsvergaben wird mehr Transparenz geschaffen, etwa durch Trennung von Ausschreibung und Vergabe.
Wortlaut im Programm
für mehr Transparenz bei Auftragsvergaben (etwa durch Trennung von Ausschreibung und Vergabe) sorgen; Link zum Original
Pilotversuche mit neuen Instrumenten der Korruptionsbekämpfung werden eingeleitet, etwa eine Website beim Landeskriminalamt für anonyme Hinweise.
Wortlaut im Programm
Pilotversuche mit neuen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung nach dem Vorbild anderer Bundesländer einleiten, wie etwa die Einrichtung einer Website beim Landeskriminalamt zur Hinterlegung von Hinweisen und zur anonymen Kommunikation mit den Ermittlern; Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen werden Korruptionsregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Korruptionsregister auf allen staatlichen Ebenen; die Eintragung darf aus liberaler Sicht allerdings nicht auf Verdacht, sondern erst nach Verurteilung erfolgen und muss nach angemessener Frist gelöscht werden; Link zum Original
Eintragungen ins Korruptionsregister erfolgen erst nach Verurteilung und werden nach angemessener Frist gelöscht.
Wortlaut im Programm
Korruptionsregister auf allen staatlichen Ebenen; die Eintragung darf aus liberaler Sicht allerdings nicht auf Verdacht, sondern erst nach Verurteilung erfolgen und muss nach angemessener Frist gelöscht werden; Link zum Original
Das Land sorgt für eine angemessene Ausstattung und Förderung der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
angesichts weiter steigender Einsatzzahlen eine angemessene Ausstattung und Förderung der Feuerwehren durch das Land. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer muss auch zukünftig ungeschmälert für die Förderung der Feuerwehren zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steht weiterhin ungeschmälert für die Förderung der Feuerwehren zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
angesichts weiter steigender Einsatzzahlen eine angemessene Ausstattung und Förderung der Feuerwehren durch das Land. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer muss auch zukünftig ungeschmälert für die Förderung der Feuerwehren zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst vereinfachen und entbürokratisieren. Hierzu bedarf es eines Gesetzes für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz). Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst ist in das Innenministerium zu übertragen; Link zum Original
Ein Gesetz für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz) wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst vereinfachen und entbürokratisieren. Hierzu bedarf es eines Gesetzes für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz). Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst ist in das Innenministerium zu übertragen; Link zum Original
Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst wird auf das Innenministerium übertragen.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst vereinfachen und entbürokratisieren. Hierzu bedarf es eines Gesetzes für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz). Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst ist in das Innenministerium zu übertragen; Link zum Original
Die Forschung im Zivil- und Katastrophenschutz, etwa in der Katastrophenmedizin, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Forschung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, z. B. in der Katastrophenmedizin, vorantreiben; Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden kurzfristig integrierte Leitstellen eingeführt.
Wortlaut im Programm
kurzfristig in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg die Einführung von integrierten Leitstellen sowie langfristig vier zentrale, integrierte Leitstellen in den Regierungsbezirken in Baden-Württemberg, um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung einerseits durch bessere Qualität (z. B. technische Ausstattung und Qualifikation des Personals) und andererseits durch die ökonomisch sinnvollste Weiterentwicklung zu gewährleisten. Link zum Original
Langfristig werden vier zentrale integrierte Leitstellen in den Regierungsbezirken geschaffen.
Wortlaut im Programm
kurzfristig in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg die Einführung von integrierten Leitstellen sowie langfristig vier zentrale, integrierte Leitstellen in den Regierungsbezirken in Baden-Württemberg, um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung einerseits durch bessere Qualität (z. B. technische Ausstattung und Qualifikation des Personals) und andererseits durch die ökonomisch sinnvollste Weiterentwicklung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Freiheit der Bürger darf nur zum Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Dem liberalen Rechtstaat liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die Bürger originär frei sind. Diese Freiheit darf nur zum Schutze anderer wichtiger Rechtsgüter eingeschränkt werden. Link zum Original
Präventive Telefonüberwachung wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen verhindern beziehungsweise abschaffen; Link zum Original
Vorratsdatenspeicherung wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen verhindern beziehungsweise abschaffen; Link zum Original
Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen verhindern beziehungsweise abschaffen; Link zum Original
Die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen verhindern beziehungsweise abschaffen; Link zum Original
Die Telekommunikationsüberwachung wird reformiert, um den Anstieg der Überwachungsmaßnahmen durch Ausweitung des Straftatenkatalogs zu beenden.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Telekommunikationsüberwachung, damit der Anstieg der Überwachungsmaßnahmen insbesondere durch die stetige Ausweitung des Straftatenkatalogs beendet und die Benachrichtigung der von den Überwachungsmaßnahmen Betroffenen sichergestellt wird; Link zum Original
Die Benachrichtigung der von Überwachungsmaßnahmen Betroffenen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Telekommunikationsüberwachung, damit der Anstieg der Überwachungsmaßnahmen insbesondere durch die stetige Ausweitung des Straftatenkatalogs beendet und die Benachrichtigung der von den Überwachungsmaßnahmen Betroffenen sichergestellt wird; Link zum Original
Die präventive Rasterfahndung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die präventive Rasterfahndung abschaffen. Link zum Original
Die erweiterten Möglichkeiten der Kontenabfrage aus dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
die durch das sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geschaffenen erweiterten Möglichkeiten der Kontenabfrage rückgängig machen und das Bankgeheimnis wieder herstellen; Link zum Original
Das Bankgeheimnis wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
die durch das sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geschaffenen erweiterten Möglichkeiten der Kontenabfrage rückgängig machen und das Bankgeheimnis wieder herstellen; Link zum Original
DNA-Entnahme und Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe von DNA-Mustern bleiben auf die Strafverfolgung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkt.
Wortlaut im Programm
die Entnahme von DNA beim Menschen sowie die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA-Muster auch weiterhin nur zu Zwecken der Strafverfolgung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulassen. Keinesfalls darf die DNA-Analyse zur Standardmaßnahme bei der Verbrechensbekämpfung werden, da im Erbgut hochsensible Informationen (zum Beispiel über Krankheiten) verborgen liegen; Link zum Original
Die DNA-Analyse wird keine Standardmaßnahme der Verbrechensbekämpfung.
Wortlaut im Programm
die Entnahme von DNA beim Menschen sowie die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA-Muster auch weiterhin nur zu Zwecken der Strafverfolgung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulassen. Keinesfalls darf die DNA-Analyse zur Standardmaßnahme bei der Verbrechensbekämpfung werden, da im Erbgut hochsensible Informationen (zum Beispiel über Krankheiten) verborgen liegen; Link zum Original
Für Massengentests und den Umgang mit den daraus gewonnenen Daten wird eine klare rechtliche Regelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine klare rechtliche Regelung zum Umgang mit Massengentests und dem weiteren Umgang mit den daraus gewonnenen Daten; Link zum Original
Für Personalausweise und Reisepässe werden keine digitalisierten Fingerabdrücke erhoben.
Wortlaut im Programm
keine Erhebung von digitalisierten Fingerabdrücken für jeden Personalausweis oder Reisepass und keine Anlage einer zentralen Datei mit diesen Daten; Link zum Original
Eine zentrale Datei mit Fingerabdruckdaten wird nicht angelegt.
Wortlaut im Programm
keine Erhebung von digitalisierten Fingerabdrücken für jeden Personalausweis oder Reisepass und keine Anlage einer zentralen Datei mit diesen Daten; Link zum Original
Für Videoüberwachung durch Private, etwa in Kaufhäusern oder Tankstellen, werden präzise rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
präzise rechtliche Rahmenbedingungen für Videoüberwachung durch Private wie etwa in Kaufhäusern oder Tankstellen und für den Bereich des Adresshandels schaffen, um den Datenschutz auch gegenüber Privaten zu stärken; Link zum Original
Für den Adresshandel werden präzise rechtliche Rahmenbedingungen zum Datenschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
präzise rechtliche Rahmenbedingungen für Videoüberwachung durch Private wie etwa in Kaufhäusern oder Tankstellen und für den Bereich des Adresshandels schaffen, um den Datenschutz auch gegenüber Privaten zu stärken; Link zum Original
Zum Schutz von Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis werden präzisere Vorschriften über Durchsuchungen und Zufallsfunde in Redaktionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis verteidigen, in dem wir präzisere Vorschriften über die Zulässigkeit von Durchsuchungen und die Nutzung von Zufallsfunden in Redaktionsräumen und bei Redakteuren schaffen; Link zum Original
Teilnahmedelikte für Journalisten, etwa Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses, werden deutlich eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
den Informationsschutz für die Presse sicherstellen, in dem Teilnahmedelikte für Journalisten (z.B. die Beihilfe zur „Verletzung des Dienstgeheimnisses" (8 353b StGB)) deutlich eingegrenzt werden; Link zum Original
Alle Ermittlungs- und Verfolgungsinstrumente werden darauf evaluiert, ob sie zu Verurteilungen geführt haben.
Wortlaut im Programm
alle Ermittlungs- oder Verfolgungsinstrumente evaluieren, um zu überprüfen, ob diese zur konkreten Verurteilung des Beschuldigten wegen des erhobenen Tatvorwurfs geführt haben. Nur so kann eine echte Erfolgs- oder Zweckmäßigkeitskontrolle durchgeführt werden. Link zum Original
Für Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Zwangsheirat mit einem eigenen Straftatbestand nachhaltiger bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat besser helfen, denn Menschenrechtsverletzungen werden nicht geduldet; Link zum Original
Senioren werden stets in die kommunalen Arbeitskreise zur Kriminalprävention einbezogen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass die Senioren stets in die kommunalen Arbeitskreise zur Kriminalprävention einbezogen werden, denn Sicherheit ist gerade für Senioren von besonderer Bedeutung; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.