FDP BW · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · beschlossen 04.01.2006 · Original
Das Programm enthält 31 von 665 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Auf Bundesebene wird ein steuerlicher Grundfreibetrag von etwa 7.700 Euro pro Familienmitglied eingeführt.
Wortlaut im Programm
® (in der Bundespolitik) durch die Reform des Steuerrechts und des Kindergeldes (steuerlicher Grundfreibetrag von etwa 7.700 € pro Familienmitglied, Anhebung des monatlichen Kindergeldes auf 200 €) und durch Schaffung eines Elterngeldes im ersten Lebensjahr eines Kindes dafür Sorge tragen, dass die Erfüllung des Kinderwunsches für Familien kein Armutsrisiko darstellt. Link zum Original
Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
den Einsatz privater Mittel insbesondere in Form privaten Stiftungskapitals fördern und hierzu auf die weitere Verbesserung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts hinwirken; Link zum Original
Das Land setzt künftig verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften.
Wortlaut im Programm
Wir haben durchgesetzt, dass das Land in Zukunft verstärkt auf Public Private Partnership (PPP) setzen wird. Link zum Original
Die steuerliche Belastung des Mittelstands wird weiter verringert.
Wortlaut im Programm
die Belastung des Mittelstands durch Steuern, Lohnzusatzkosten sowie Bürokratie- und Regulierungskosten weiter verringern, um so die Rahmenbedingungen insbesondere für kleinere Unternehmen und Familienbetriebe weiter verbessern; Link zum Original
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb lehnen wir die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab. Link zum Original
Der Zeitraum der Umsatzsteuervoranmeldung wird von einem auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate verlängern. Link zum Original
Die Umsatzsteuerjahresmeldung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuerjahresmeldung abschaffen. Link zum Original
Für Gastronomie und Hotellerie werden reduzierte Mehrwertsteuersätze angestrebt.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung von Gesetzen, Standards und Regelungen im deutschen und europäischen Vergleich, um unsere Tourismuswirtschaft in Deutschland und der EU konkurrenzfähig zu machen; dazu sind vor allem reduzierte Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Hotellerie anzustreben; Link zum Original
Der Wasserpfennig wird neu gestaltet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.
Wortlaut im Programm
eine Neugestaltung des „Wasserpfennigs", um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken; Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird schrittweise auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Tatsache, dass die Gesamtverschuldung des Landes von 2 Mrd. € im Jahr 1970 auf 37,55 Mrd. € Ende 2004 angewachsen ist, muss das Ziel, die Neuverschuldung des Landes schrittweise bis auf Null zurückzuführen, selbstverständlich bestehen bleiben. Link zum Original
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert einen erheblichen Stellenabbau im Landesdienst.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Dominanz der Personalkosten in den Länderhaushalten setzt eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung einen erheblichen Stellenabbau voraus. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird grundlegend gewendet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine Wende in der Finanzpolitik des Landes Baden-Württemberg. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung erfordert eine Abkehr von der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch den Staat.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist möglich. Sie erfordert eine Abkehr von der traditionellen Politik, die auf die Erledigung öffentlicher Aufgaben durch den Staat setzt. Sie erfordert eine Identifizierung der Kernaufgaben staatlichen Handelns und die Beschränkung des staatlichen Handelns des Landes Baden-Württemberg auf diese Kernaufgaben. Sie erfordert die Ermutigung bürgerschaftlichen Engagements zur Übernahme öffentlicher Aufgaben. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden zur Zukunftssicherung des Landes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse helfen, die Zukunft des Landes zu sichern. Link zum Original
Weitere Unternehmensbeteiligungen des Landes werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Weitere Unternehmensbeteiligungen stehen auf dem Prüfstand. Link zum Original
Das Land trennt sich von allen Grundstücken und Immobilien, die nicht zwingend für Landesaufgaben benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Und darüber hinaus wird sich das Land in den nächsten Jahren von allen Grundstücke und Immobilien trennen, die nicht zwingend für Landesaufgaben benötigt werden. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird in der kommenden Legislaturperiode auf null reduziert.
Wortlaut im Programm
die Neuverschuldung in der kommenden Legislaturperiode auf O zu reduzieren und mittel- bis langfristig die bestehenden Schulden zurückzuführen. Um dies in realistischen Schritten erreichen zu können, ist eine Begrenzung des Zuwachses der Ausgaben des Landes auf unter 1% pro Jahr erforderlich. Ergänzend ist unverzüglich ein Nettoneuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Link zum Original
Die bestehenden Landesschulden werden mittel- bis langfristig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
die Neuverschuldung in der kommenden Legislaturperiode auf O zu reduzieren und mittel- bis langfristig die bestehenden Schulden zurückzuführen. Um dies in realistischen Schritten erreichen zu können, ist eine Begrenzung des Zuwachses der Ausgaben des Landes auf unter 1% pro Jahr erforderlich. Ergänzend ist unverzüglich ein Nettoneuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Link zum Original
Der Zuwachs der Landesausgaben wird auf unter ein Prozent pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
die Neuverschuldung in der kommenden Legislaturperiode auf O zu reduzieren und mittel- bis langfristig die bestehenden Schulden zurückzuführen. Um dies in realistischen Schritten erreichen zu können, ist eine Begrenzung des Zuwachses der Ausgaben des Landes auf unter 1% pro Jahr erforderlich. Ergänzend ist unverzüglich ein Nettoneuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Link zum Original
Ein Verbot der Nettoneuverschuldung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die Neuverschuldung in der kommenden Legislaturperiode auf O zu reduzieren und mittel- bis langfristig die bestehenden Schulden zurückzuführen. Um dies in realistischen Schritten erreichen zu können, ist eine Begrenzung des Zuwachses der Ausgaben des Landes auf unter 1% pro Jahr erforderlich. Ergänzend ist unverzüglich ein Nettoneuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Link zum Original
Sämtliche Landesausgaben werden daraufhin überprüft, wie Leistungen effizienter und kostengünstiger erbracht werden können.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Ausgaben des Landes sind daraufhin zu überprüfen, ® wie die erbrachten Leistungen effizienter und kostengünstiger erbracht werden können; Link zum Original
Es wird geprüft, ob manche Landesleistungen entfallen können.
Wortlaut im Programm
ob etlichen Leistungen noch die Bedeutung zukommt, die man ihnen bei ihrer Einführung zugemessen hat, oder ob manche Leistungen nicht einfach auch entfallen können - mehr Mut zu Prioritäten und Posterioritäten. Link zum Original
Der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt wird dauerhaft begrenzt.
Wortlaut im Programm
den Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt dauerhaft begrenzen. Die beschlossenen Stellenabbauprogramme sind konsequent umzusetzen. Für die Zukunft muss gelten, dass jährlich im Wege der Fluktuation mindestens 1 % der Stellen im Landesdienst nicht wieder besetzt werden. Link zum Original
Für neu einzustellende Beamte wird ein Pensionsfonds gebildet.
Wortlaut im Programm
Für die Pensionen neu einzustellender Beamter ist ein Pensionsfonds zu bilden. Link zum Original
Bestehende Pensionslasten werden jährlich berechnet, fortgeschrieben und im kaufmännischen Rechnungswesen bilanziert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Pensionslasten sind auf Jahresbasis zu errechnen, fortzuschreiben und im Rahmen der Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens zu bilanzieren. Link zum Original
Das Land stellt von der Kameralistik auf die Doppik um, um Verbindlichkeiten wie Pensionszusagen dem Vermögen gegenüberzustellen.
Wortlaut im Programm
mit dem Übergang von der kameralen Haushaltsbuchführung zum kaufmännischen Rechnungswesen (Doppik) in Anlehnung an die Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuches es zu ermöglichen, dass mit der Erstellung einer Bilanz z.B. die langfristigen, ungewissen Verbindlichkeiten (Passiva) wie Pensionszusagen den vorhandenen Vermögensgegenständen (Aktiva) gegenübergestellt werden sowie der Ressourcenverzehr der Haushaltsjahre periodengerecht im Rahmen einer Erfolgsrechnung (GuV) dargestellt wird. Link zum Original
Alle zwei Jahre erstellen externe Gutachter eine Generationenbilanz zur Tragfähigkeit des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus in zweijährigem Abstand durch externe Gutachter eine Generationenbilanz zur Beurteilung der langfristigen Tragfähigkeit des Landeshaushalts erstellen; Link zum Original
Die Privatisierung von Landesbeteiligungen und anderem Landesvermögen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
den erfolgreichen Kurs der Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen und die Erlöse wo immer möglich unmittelbar zur Verringerung der Verschuldung und im übrigen zur Schaffung von Stiftungskapitel einsetzen; Link zum Original
Privatisierungserlöse werden möglichst unmittelbar zur Schuldentilgung und im Übrigen als Stiftungskapital verwendet.
Wortlaut im Programm
den erfolgreichen Kurs der Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen und die Erlöse wo immer möglich unmittelbar zur Verringerung der Verschuldung und im übrigen zur Schaffung von Stiftungskapitel einsetzen; Link zum Original
Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen des Bundes werden ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
eventuelle Mehreinnahmen durch die politisch falschen und von der FDP abgelehnten Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition im Bund (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Versicherungssteuer) ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen. Link zum Original
Die Steuererhöhungen der Bundesregierung bei Mehrwert-, Einkommen- und Versicherungsteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eventuelle Mehreinnahmen durch die politisch falschen und von der FDP abgelehnten Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition im Bund (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Versicherungssteuer) ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.