FDP BW · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · beschlossen 04.01.2006 · Original
Das Programm enthält 7 von 665 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Die EU darf nicht gegen den mehrheitlichen Willen ihrer Bürger erweitert und nicht von oben verordnet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann Europa nicht von oben nach unten verordnet und auch nicht gegen den mehrheitlichen Willen seiner Bürger erweitert werden. Link zum Original
Entscheidungen auf europäischer Ebene sollen für alle Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein. Link zum Original
Probleme, die auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene besser gelöst werden können, werden auch dort entschieden.
Wortlaut im Programm
Probleme, die besser vor Ort - auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene - gelöst werden können, müssen auch zukünftig auf dieser Ebene entschieden werden. Link zum Original
Die EU-Kommission soll das Subsidiaritätsprinzip beachten, auf Harmonisierung um jeden Preis verzichten und sich nicht ohne Ermächtigung einmischen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission in Brüssel muss das Subsidiaritätsprinzip endlich ernst nehmen, nicht länger eine Harmonisierungspolitik um jeden Preis betreiben und sich in Bereiche einmischen, für die sie keine Ermächtigung hat. Link zum Original
Baden-Württemberg übernimmt bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und europäischen regionalen Netzwerken weiter eine Pilotfunktion.
Wortlaut im Programm
Als europäische Region mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich muss unser Bundesland bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Bildung europäischer, regionaler Netzwerke auch weiterhin eine Pilotfunktion übernehmen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und Partnerregionen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die bisherige gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn wie auch unseren Partnerregionen weiter ausbauen. Link zum Original
Das Land treibt den Eurodistrikt Straßburg-Ortenau voran und unterstützt weitere Europadistrikte.
Wortlaut im Programm
Neben den bestehenden, vielfältigen Projekten insbesondere auch auf kommunaler Ebene muss das Land Baden-Württemberg den Aufbau des Eurodistriktes Straßburg-Ortenau vorantreiben und auch die Einrichtung weiterer Europadistrikte unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.