Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 29 von 755 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Mit Steuergeldern soll verantwortungsbewusst umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einem Land leben, in dem sich die Menschen sicher fühlen können, das verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgeht und das ihre Interessen wirkungsvoll vertritt. Link zum Original
Es soll nicht auf Kosten künftiger Generationen gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, in dem nicht auf Kosten der künftigen Generationen gelebt wird. Link zum Original
Ziel ist die Nullverschuldung.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir uns die Nullverschuldung zum Ziel gesetzt. Link zum Original
Es wird für Sparsamkeit eingetreten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für Sparsamkeit und Leistungsorientierung sowie für eine kontinuierliche Aufgabenkritik. Link zum Original
Das zum 1. Januar 2007 geplante neue Erbschaftsteuerrecht wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Plänen, zum 1. Januar 2007 ein neues Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten zu lassen. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das produktive Betriebsvermögen soll bei Fortführung zunächst zehn Jahre gestundet und für jedes Jahr der Fortführung um ein Zehntel reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer für das produktive Vermögen eines Unternehmens bei der Betriebsfortführung zunächst für zehn Jahre gestundet und für jedes Jahr, in dem der Erbe den Betrieb fortführt, um ein Zehntel reduziert werden. Link zum Original
Die bisherige Gewerbesteuer soll durch eine neue Form der Unternehmensbesteuerung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die bisherige Gewerbesteuer durch eine neue Form der Unternehmensbesteuerung zu ersetzen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Haushalt bleibt das Ziel der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg hält auch in Zukunft an einem ausgeglichenen Haushalt als Ziel ihrer Finanzpolitik fest. Das sind wir nicht zuletzt auch unseren Kindern schuldig. Wir streben an, dieses Ziel bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2011 zu erreichen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Haushalt soll bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2011 erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg hält auch in Zukunft an einem ausgeglichenen Haushalt als Ziel ihrer Finanzpolitik fest. Das sind wir nicht zuletzt auch unseren Kindern schuldig. Wir streben an, dieses Ziel bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2011 zu erreichen. Link zum Original
Eine solide, transparente und ehrliche Haushaltspolitik bleibt ein Schwerpunkt der kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
Eine solide, transparente und ehrliche Haushaltspolitik gehört deshalb weiterhin zu den herausragenden Schwerpunkten der kommenden Jahre. Link zum Original
Es bedarf großer Sparanstrengungen.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieses Ergebnisses bedarf es nicht nur großer Sparanstrengungen. Dazu gehören die konsequente Überprüfung und Zurückführung von öffentlichen Aufgaben und Beteiligungen genauso, wie die Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen für den Schuldenabbau. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben und Beteiligungen werden konsequent überprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieses Ergebnisses bedarf es nicht nur großer Sparanstrengungen. Dazu gehören die konsequente Überprüfung und Zurückführung von öffentlichen Aufgaben und Beteiligungen genauso, wie die Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen für den Schuldenabbau. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben und Beteiligungen werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieses Ergebnisses bedarf es nicht nur großer Sparanstrengungen. Dazu gehören die konsequente Überprüfung und Zurückführung von öffentlichen Aufgaben und Beteiligungen genauso, wie die Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen für den Schuldenabbau. Link zum Original
Zusätzliche Steuereinnahmen werden für den Schuldenabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieses Ergebnisses bedarf es nicht nur großer Sparanstrengungen. Dazu gehören die konsequente Überprüfung und Zurückführung von öffentlichen Aufgaben und Beteiligungen genauso, wie die Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen für den Schuldenabbau. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode wird ein institutionelles Regelwerk zur Schuldenbegrenzung und Haushaltssteuerung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir in der kommenden Legislaturperiode die Einführung eines institutionellen Regelwerks zur Schuldenbegrenzung und Haushaltssteuerung an. Link zum Original
Betriebswirtschaftliche Elemente wie die Staatsdoppik und die Bilanzierung werden darauf geprüft, sie mittelfristig zum Element der Haushaltsbewirtschaftung zu machen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Prüfung betriebswirtschaftlicher Elemente, die zum Beispiel Staatsdoppik und Bilanzierung mittelfristig zum Element der Haushaltbewirtschaftung machen können. Link zum Original
Die heute bekannten Belastungen künftiger Generationen werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Konsequent ist damit auch die transparente Darstellung der heute bekannten Belastungen zukünftiger Generationen verbunden. Link zum Original
Landespolitik muss langfristig auch den Abbau der Altschulden als Herausforderung annehmen.
Wortlaut im Programm
Verantwortliche Landespolitik kann bei einem ausgeglichenen Haushalt nicht stehen bleiben, sondern muss langfristig auch den Abbau der Altschulden als Herausforderung annehmen. Link zum Original
Die Verschuldung ist nach wie vor zu hoch.
Wortlaut im Programm
Aber wir wissen auch: Unsere Verschuldung ist nach wie vor zu hoch. Link zum Original
Die Konsolidierungspolitik wird konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Weiterführung der Konsolidierungspolitik ein. Link zum Original
Alle Ausgaben werden ohne Tabus geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Ausgaben müssen ohne Tabus auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Eine Konsolidierung des Landeshaushalts setzt eine Begrenzung der Personalkosten voraus.
Wortlaut im Programm
Eine Konsolidierung des Landeshaushaltes setzt daher zwingend auch eine Begrenzung der Personalkosten voraus, die nur durch einen Personalabbau zu erreichen ist. Link zum Original
Die Begrenzung der Personalkosten ist nur durch einen Personalabbau zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Eine Konsolidierung des Landeshaushaltes setzt daher zwingend auch eine Begrenzung der Personalkosten voraus, die nur durch einen Personalabbau zu erreichen ist. Link zum Original
Der Weg der Stellenstreichungen in der Landesverwaltung wird auch nach der Wahl fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die konstante Personalausgabenquote konnten wir vor allem durch Stellenstreichungen in den Verwaltungen erreichen: So wurden in dieser Legislaturperiode 4.308 Stellen in der Landesverwaltung eingespart. Diesen Weg werden wir auch nach der Wahl konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit ihrem Geld.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf den sorgfältigen Umgang mit ihrem Geld. Link zum Original
Beteiligungen lassen sich nur einmal verkaufen.
Wortlaut im Programm
Wer Beteiligungen verkaufen will, muss sich allerdings auch im Klaren darüber sein, dass man sein Tafelsilber nur einmal verkaufen kann. Link zum Original
Erlöse aus einem weiteren Verkauf von Landesbeteiligungen müssen für den Abbau der Altschulden verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei weiterem Verkauf von Landesbeteiligungen müssen die Erlöse für den Altschuldenabbau und nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Link zum Original
Erlöse aus einem weiteren Verkauf von Landesbeteiligungen dürfen nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei weiterem Verkauf von Landesbeteiligungen müssen die Erlöse für den Altschuldenabbau und nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Link zum Original
Alternative Finanzierungsinstrumente wie Public Private Partnerships werden vorbehaltlos geprüft.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte müssen wir auch alternative Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise die Public Private Partnership (PPP) vorbehaltlos prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.