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SPD · Mehr Gerechtigkeit

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original

Das Programm enthält 10 von 293 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Die Gewerbesteuer wird modernisiert, indem die Bemessungsgrundlage erweitert und Freiberufler einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene muss die Gemeindefinanzreform entschlossen angepackt werden, um die Kommunalfinanzen zu verstetigen und die Gewerbesteuer zu modernisieren, indem die Bemessungsgrundlagen erweitert und die Freiberufler einbezogen werden. Link zum Original
  2. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt auch in der Finanzpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss aber auch in der Finanzpolitik Einzug halten. Link zum Original
  3. Eine Verschärfung der Verschuldungsregeln in der Landesverfassung wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir prüfen, wie durch eine Verschärfung der Verschuldungsregeln in der Landesverfassung die Staatsverschuldung besser beschränkt werden kann. Link zum Original
  4. Die Agrarsubventionen des Landes werden zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Ausgabenseite werden wir die Agrarsubventionen und die Agrarverwaltung zurückfahren. Link zum Original
  5. Die Agrarverwaltung wird verkleinert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Ausgabenseite werden wir die Agrarsubventionen und die Agrarverwaltung zurückfahren. Link zum Original
  6. Unsinnige Ausgaben wie die Image-Kampagne des Landes werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    In den Einzelressorts werden wir unsinnige Ausgaben wie die Image- Kampagne stoppen. Link zum Original
  7. Die Steuerverwaltung wird personell gestärkt, um vorhandene Steuerquellen auszuschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Einnahmenseite wollen wir die vorhandenen Steuerquellen konsequent ausschöpfen, indem wir die Steuerverwaltung personell stärken und so Steuergerechtigkeit herstellen. Link zum Original
  8. Bis 2011 wird ein ausgeglichener Landeshaushalt angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig streben wir einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2011 an. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene werden Steuervergünstigungen konsequent abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene treten wir für einen konsequenten Abbau von Steuervergünstigungen ein. Link zum Original
  10. Weitere Steuersenkungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Steuersenkungen sind im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates abzulehnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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