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SPD · Mehr Gerechtigkeit

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original

Das Programm enthält 13 von 293 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
  1. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sicherheit im öffentlichen Raum in Stadt und Land erhöhen und den öffentlichen Nahverkehr familiengerecht ausbauen. Link zum Original
  2. Der Rückzug der Polizei aus der Fläche wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen und ihre Einsatzkraft durch Einstellung von ausreichend Nachwuchskräften sichern. Link zum Original
  3. Die Polizei stellt ausreichend Nachwuchskräfte ein, um ihre Einsatzkraft zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen und ihre Einsatzkraft durch Einstellung von ausreichend Nachwuchskräften sichern. Link zum Original
  4. Der durch die Verwaltungsreform eingeleitete Abbau von 720 Stellen im Tarifbereich der Polizei wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Den durch die Verwaltungsreform eingeleiteten Abbau von 720 Stellen im Tarifbereich werden wir rückgängig machen. Link zum Original
  5. Der Beruf der Polizeifachangestellten wird geschaffen, die nichthoheitliche Verwaltungsaufgaben übernehmen und Polizeibeamte entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Polizeibeamten von Büroarbeiten entlasten, indem wir den Beruf der Polizeifachangstellten schaffen und diese mit den nichthoheitlichen Verwaltungsaufgaben betrauen. Link zum Original
  6. Bei der Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden endlich die zweigeteilte Laufbahn verwirklichen und das Anti-Terror-Programm absichern. Link zum Original
  7. Das Anti-Terror-Programm wird abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden endlich die zweigeteilte Laufbahn verwirklichen und das Anti-Terror-Programm absichern. Link zum Original
  8. Die kommunale Kriminalprävention wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunale Kriminalprävention muss fortgeführt werden. Link zum Original
  9. Gewalt gegen Frauen und Kinder wird wirksamer bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksamer bekämpfen. Link zum Original
  10. Radikalen und extremistischen Aktivitäten wird entschlossen entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Radikalen und extremistischen Aktivitäten treten wir entschlossen entgegen. Link zum Original
  11. Ein Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM lehnen wir ab. Link zum Original
  12. Das Land wird seiner Verantwortung für den sozialen Rechtsstaat gerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss seiner Verantwortung für den Sozialen Rechtsstaat gerecht werden. Link zum Original
  13. Hoheitliche Aufgaben wie bei Gerichtsvollziehern und im Strafvollzug werden nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es keine Privatisierung hoheitlicher Aufgabe, wie etwa bei den Gerichtsvollziehern und im Strafvollzug, geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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