Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 70 von 755 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Die Menschen sollen sich sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einem Land leben, in dem sich die Menschen sicher fühlen können, das verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgeht und das ihre Interessen wirkungsvoll vertritt. Link zum Original
Menschen- und Bürgerrechte sowie die geltenden Gesetze sind zu achten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns die gemeinsame Sprache, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der geltenden Gesetze und die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich mit seinen Fähigkeiten und Talenten für sein eigenes Fortkommen und für die Gemeinschaft einzusetzen. Link zum Original
Der Hochwasserschutz ist eine vorrangige Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Eine vorrangige Aufgabe ist für die CDU der Hochwasserschutz. Link zum Original
Die Hochwasserstrategie des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die erfolgreiche Hochwasserstrategie des Landes fortsetzen und partnerschaftlich den Hochwassergefahren begegnen. Link zum Original
Den Hochwassergefahren soll partnerschaftlich begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die erfolgreiche Hochwasserstrategie des Landes fortsetzen und partnerschaftlich den Hochwassergefahren begegnen. Link zum Original
In Partnerschaften werden Erfahrungen im Hochwassermanagement ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
Auf Initiative des Landes haben sich bereits erste Partnerschaften gebildet, in denen Erfahrungen im Hochwassermanagement ausgetauscht werden. Link zum Original
Bis 2010 werden im Gemeinschaftsprojekt von Land und Kommunen Hochwassergefahrenkarten für das ganze Land erstellt.
Wortlaut im Programm
In einem Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kommunen werden wir bis 2010 Hochwassergefahrenkarten für das ganze Land erstellen. Link zum Original
Neben dem technischen Hochwasserschutz sollen die Karten die Hochwasservorsorge verbessern.
Wortlaut im Programm
Neben dem technischen Hochwasserschutz tragen diese wesentlich zu einer Verbesserung der Hochwasservorsorge bei. Link zum Original
Der Einsatz für den Hochwasserschutz soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Einsatz wollen wir verstetigen. Link zum Original
Bei illegalen Drogen beruht die Drogen- und Suchtpolitik auch auf polizeilicher Repression.
Wortlaut im Programm
Die Drogen- und Suchtpolitik der CDU basiert auf drei Säulen: der Prävention, der Therapie und – bei illegalen Drogen – auch der polizeilichen Repression. Link zum Original
Die Rauschgiftkriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine konsequente Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ein. Link zum Original
Das Netzwerk der Solidarität, das bis in die kleinste Gemeinde reicht, soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Netzwerk der Solidarität, das sich bis in die kleinste Gemeinde unseres Landes erstreckt, erhalten und stärken. Link zum Original
Das Netzwerk der Solidarität, das bis in die kleinste Gemeinde reicht, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Netzwerk der Solidarität, das sich bis in die kleinste Gemeinde unseres Landes erstreckt, erhalten und stärken. Link zum Original
Der Arbeit der Feuerwehren und der anderen Hilfsdienste wird auch bei knappen Kassen ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der wertvollen Arbeit der Feuerwehren und der anderen Hilfsdienste auch in Zeiten knapper Kassen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Link zum Original
Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben.
Wortlaut im Programm
Denn Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben, und Sicherheit lässt sich nicht auf Kosten der Freiheit erzwingen. Link zum Original
Sicherheit lässt sich nicht auf Kosten der Freiheit erzwingen.
Wortlaut im Programm
Denn Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben, und Sicherheit lässt sich nicht auf Kosten der Freiheit erzwingen. Link zum Original
Internationaler Terrorismus wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wodurch wird die Freiheit der Menschen heute bedroht? Gewiss sind hier an erster Stelle der internationale Terrorismus, politischer Extremismus und jede Form von Kriminalität zu nennen, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Link zum Original
Politischer Extremismus wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wodurch wird die Freiheit der Menschen heute bedroht? Gewiss sind hier an erster Stelle der internationale Terrorismus, politischer Extremismus und jede Form von Kriminalität zu nennen, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Link zum Original
Jede Form von Kriminalität wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wodurch wird die Freiheit der Menschen heute bedroht? Gewiss sind hier an erster Stelle der internationale Terrorismus, politischer Extremismus und jede Form von Kriminalität zu nennen, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Link zum Original
Die digitale Technik wird so schnell wie möglich im Land eingeführt.
Wortlaut im Programm
die digitale Technik so schnell wie möglich im Land einführen. Diese wird an den Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und dem neusten Stand der Technik ausgerichtet werden. Link zum Original
Die digitale Technik wird an den Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und am neuesten Stand der Technik ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
die digitale Technik so schnell wie möglich im Land einführen. Diese wird an den Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und dem neusten Stand der Technik ausgerichtet werden. Link zum Original
Auch künftig sorgen Investitionen in die polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik dafür, dass die Polizei die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit vorfindet.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir auch in Zukunft mit den notwendigen Investitionen in die polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik dafür sorgen, dass die Polizei die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit vorfindet. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürger und eine effektive Verbrechensbekämpfung haben für die CDU Priorität. Link zum Original
Eine effektive Verbrechensbekämpfung hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürger und eine effektive Verbrechensbekämpfung haben für die CDU Priorität. Link zum Original
Kriminalitätsschwerpunkte werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit Videokameras überwacht.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger setzen wir uns für die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten mit Hilfe von Videokameras ein. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird nicht der Gesetzlosigkeit überlassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Botschaft ist klar: Wir überlassen den öffentlichen Raum nicht der Gesetzlosigkeit! Link zum Original
Die DNA-Analyse wird im Sinne einer wirksamen Verbrechensbekämpfung konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer wirksamen Verbrechensbekämpfung plädieren wir für eine konsequente Anwendung der DNA-Analyse. Diese muss endlich zur Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung analog dem herkömmlichen Fingerabdruck werden. Link zum Original
Die DNA-Analyse muss zur Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung analog dem Fingerabdruck werden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer wirksamen Verbrechensbekämpfung plädieren wir für eine konsequente Anwendung der DNA-Analyse. Diese muss endlich zur Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung analog dem herkömmlichen Fingerabdruck werden. Link zum Original
Das Internet darf kein Freiraum für Kriminelle sein.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf kein Freiraum für Kriminelle sein. Link zum Original
Computer- und Internetkriminalität wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Computer- und Internetkriminalität energisch bekämpfen und insbesondere unsere Kinder vor den damit verbundenen Gefahren schützen. Link zum Original
Kinder werden vor den Gefahren der Computer- und Internetkriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Computer- und Internetkriminalität energisch bekämpfen und insbesondere unsere Kinder vor den damit verbundenen Gefahren schützen. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum Internetkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir beim Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum Internetkriminalität einrichten und die virtuellen Streifen im Internet verdoppeln. Link zum Original
Die virtuellen Streifen im Internet werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir beim Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum Internetkriminalität einrichten und die virtuellen Streifen im Internet verdoppeln. Link zum Original
Religiös motivierter Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der gleichen Entschiedenheit wie gegen den religiös motivierten Extremismus wenden wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus von Links wie von Rechts. Link zum Original
Jede Form des politischen Radikalismus von links und von rechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der gleichen Entschiedenheit wie gegen den religiös motivierten Extremismus wenden wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus von Links wie von Rechts. Link zum Original
Wenn sich Rechtsradikale auf Schulhöfen tummeln und zur Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten aufrufen, wird auch künftig mit Entschiedenheit und Härte eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft mit aller Entschiedenheit und Härte einschreiten, wenn Rechtsradikale sich auf den Schulhöfen tummeln und zur Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten aufrufen. Link zum Original
Gemeinsam mit Jugendgruppen, Vereinen, dem Sport, den Kirchen, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften wird auch künftig dafür gearbeitet, dass Gewalt und Extremismus keinen Nährboden finden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft gemeinsam mit Jugendgruppen und Vereinen, dem Sport und den Kirchen, den Gewerkschaften und allen anderen Kräften der Gesellschaft unser Möglichstes tun, damit Gewalt und Extremismus bei uns keinen Nährboden finden. Link zum Original
Menschliches Zusammenleben gelingt nur, wenn alle sich an die geltenden Regeln halten.
Wortlaut im Programm
Menschliches Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle sich an die geltenden Regeln halten. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, wird konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Wer die Rechtsordnung verletzt, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht auf Sicherheit. Link zum Original
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Link zum Original
Kriminelle müssen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Link zum Original
Kriminelle müssen schnell verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Link zum Original
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer haben Vorrang vor Erleichterungen für überführte Straftäter.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter. Link zum Original
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität müssen Prävention und Repression zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität müssen Prävention und Repression Hand in Hand gehen. Link zum Original
Ein abgestuftes Interventionskonzept sorgt dafür, dass jugendliche Straftäter die Folgen eines Rechtsverstoßes frühzeitig und unmissverständlich spüren.
Wortlaut im Programm
Mit einem abgestuften Interventionskonzept sorgen wir dafür, dass jugendliche Straftäter die Folgen eines Rechtsverstoßes frühzeitig und unmissverständlich zu spüren bekommen. Link zum Original
Die Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Graffiti-Schmierereien oder des Besitzes kleiner Mengen Rauschgift wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von linken Gruppen geforderte „Entkriminalisierung“ so genannter „Bagatelldelikte“ wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Graffiti-Schmierereien oder den Besitz kleiner Mengen an Rauschgift lehnen wir ab, denn dies wäre gerade für das Rechtsbewusstsein junger Menschen das falsche Signal. Link zum Original
Für das Programm „Offensive gegen Computerkriminalität“ werden bei der Polizei 100 Spezialisten zusätzlich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für dieses Programm „Offensive gegen Computerkriminalität“ werden wir bei der Polizei 100 Spezialisten zusätzlich einsetzen und die erforderlichen technischen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Für das Programm „Offensive gegen Computerkriminalität“ werden die erforderlichen technischen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für dieses Programm „Offensive gegen Computerkriminalität“ werden wir bei der Polizei 100 Spezialisten zusätzlich einsetzen und die erforderlichen technischen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Die Mittel für die Polizeiarbeit werden in der nächsten Legislaturperiode trotz schwieriger Haushaltslage nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird trotz der schwierigen Haushaltslage dafür sorgen, dass für die Polizeiarbeit die Mittel in der nächsten Legislaturperiode nicht gekürzt werden. Link zum Original
Der Polizei wird ein Pakt für ein sicheres Baden-Württemberg angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten unserer Polizei einen „Pakt für ein sicheres Baden-Württemberg“ an. Link zum Original
Die Polizei kann die Mittel für eine leistungsgerechte Personalentwicklung durch eigene Reformen selbst erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt dies, dass die Polizei die Mittel für eine leistungsgerechte Personalentwicklung und für Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung durch eigene Reformen selbst erwirtschaften kann. Link zum Original
Die Polizei kann die Mittel für Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung durch eigene Reformen selbst erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt dies, dass die Polizei die Mittel für eine leistungsgerechte Personalentwicklung und für Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung durch eigene Reformen selbst erwirtschaften kann. Link zum Original
Über die durch eigene Reformen gewonnenen Ressourcen soll die Polizei dauerhaft verfügen können.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt dies, dass die Polizei die Mittel für eine leistungsgerechte Personalentwicklung und für Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung durch eigene Reformen selbst erwirtschaften kann. Über die so gewonnenen Ressourcen soll die Polizei dauerhaft verfügen können. Link zum Original
Polizeimeistern und Polizeiobermeistern des mittleren Dienstes wird nach Art eines atmenden Stellenplans eine berechenbare Karriereentwicklung mit fairen Beförderungswartezeiten geboten.
Wortlaut im Programm
Angesichts der ungünstigen Altersstruktur der Polizei wollen wir vorrangig den Polizeimeistern und Polizeiobermeistern des mittleren Dienstes nach Art eines „atmenden Stellenplans“ eine berechenbare Karriereentwicklung mit fairen Beförderungswartezeiten bieten. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode werden 1.400 Stellenhebungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen, in der nächsten Legislaturperiode 1.400 Stellenhebungen vorzunehmen. Link zum Original
Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibt ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird auch weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bleiben. Link zum Original
Es wird nicht akzeptiert, dass Religion für extremistische Zwecke missbraucht wird.
Wortlaut im Programm
Aber wir werden nicht akzeptieren, dass Religion für extremistische Zwecke missbraucht wird. Link zum Original
Gewalttäter werden im Land nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Gewalttäter und Hassprediger im Land. Link zum Original
Hassprediger werden im Land nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Gewalttäter und Hassprediger im Land. Link zum Original
Die Kompetenzgruppe Islamismus des Landesamtes für Verfassungsschutz wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um islamistische Extremisten in Zukunft noch entschiedener bekämpfen zu können, fordert die CDU eine personelle Verstärkung der „Kompetenzgruppe Islamismus“ des Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Bündelung der Kompetenzen in der Terrorbekämpfung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bereits vorhandene Bündelung der Kompetenzen in der Terrorbekämpfung im GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) ist weiter auszubauen. Link zum Original
Ausländische Straftäter werden im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausländische Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden und dort ihre Haft verbüßen. Link zum Original
Ausländische Straftäter verbüßen ihre Haft im Rahmen der geltenden Gesetze in ihren Herkunftsländern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausländische Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden und dort ihre Haft verbüßen. Link zum Original
Ausländische Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich in ihre Herkunftsländer abschieben und dort ihre Haft verbüßen lassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausländische Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden und dort ihre Haft verbüßen. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht wird auf 15 Jahre erhöht.
Wortlaut im Programm
Um schwere Straftaten angemessen ahnden zu können, fordern wir eine Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre sowie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden. Link zum Original
Auf Heranwachsende wird grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Um schwere Straftaten angemessen ahnden zu können, fordern wir eine Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre sowie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden. Link zum Original
Bei schwersten Straftaten wie Mord muss eine Sicherungsverwahrung auch gegen Jugendliche und Heranwachsende möglich sein.
Wortlaut im Programm
Bei schwersten Straftaten wie etwa Mord muss auch die Verhängung einer Sicherungsverwahrung gegen Jugendliche und Heranwachsende möglich sein. Link zum Original
Die baden-württembergischen Präventionsprogramme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für die Fortsetzung der erfolgreichen baden-württembergischen Präventionsprogramme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein. Link zum Original
Wer im Namen des eigenen Glaubens Hass schürt, zu Verbrechen oder Terror aufruft, junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet oder Frauen aus falsch verstandener Ehre an Leib und Leben bedroht, hat im Land nichts verloren.
Wortlaut im Programm
Wer im Namen seines Glaubens Hass schürt, zu Verbrechen oder Terror aufruft, wer junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet oder aus falsch verstandener Ehre Frauen an Leib und Leben bedroht, hat in unserem Land nichts verloren und muss gegebenenfalls auch bestraft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.