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FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original

Das Programm enthält 14 von 492 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
  1. Das Landesförderprogramm für Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen für ausländische und ausgesiedelte Jugendliche wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Integration ausländischer und ausgesiedelter Jugendlicher verstärkt fördern und hierzu insbesondere das Landesförderprogramm ”Vor- und außerschulische Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen” ausbauen sowie Projekte kommunaler oder freier Träger zur beruflichen und sozialen Integration fördern. Link zum Original
  2. Projekte kommunaler oder freier Träger zur beruflichen und sozialen Integration ausländischer und ausgesiedelter Jugendlicher werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Integration ausländischer und ausgesiedelter Jugendlicher verstärkt fördern und hierzu insbesondere das Landesförderprogramm ”Vor- und außerschulische Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen” ausbauen sowie Projekte kommunaler oder freier Träger zur beruflichen und sozialen Integration fördern. Link zum Original
  3. Sprachkurse für ausländische und ausgesiedelte Kinder und Jugendliche werden verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte sozialer Integration, von Sprachkursen für ausländische und ausgesiedelte Kinder und Jugendliche über Maßnahmen der Schulsozialarbeit bis hin zu einer Neukonzeptionierung des Jugendstrafvollzugs, verstärkt vorantreiben; Link zum Original
  4. Das Prinzip der Integration wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Prinzip der Integration. Link zum Original
  5. Ziel ist eine Verantwortungsgemeinschaft von Einheimischen und Zugewanderten, auch ohne Einbürgerung.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Einheimischen und Zugewanderten, in der auch diejenigen ihren Platz haben, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Link zum Original
  6. Wer dauerhaft in Deutschland aufgenommen ist, soll Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland dauerhaft Aufnahme gefunden hat, soll Bürger dieses Landes mit gleichen Rechten und Pflichten sein. Link zum Original
  7. Über den Bundesrat wird ein Zuwanderungsgesetz angestrebt, das Zuwanderung aus familiären, ökonomischen und humanitären Gründen sowie von Aussiedlern über jährliche Quoten steuert.

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    Wortlaut im Programm
    über den Bundesrat auf ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung hinwirken, das die Zuwanderung von Ausländern aus familiären, aus ökonomischen und aus humanitären Gründen und die Zuwanderung von Aussiedlern nach Maßgabe jährlicher Quoten steuert; Link zum Original
  8. Benötigte Arbeitnehmer unter den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ihre Familien erhalten statt Rückführung einen Daueraufenthalt.

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    Wortlaut im Programm
    im Vorgriff auf ein solches Gesetz bei der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ein deutlich flexibleres Vorgehen, das bei hier benötigten Arbeitnehmern und ihren Familien von der Rückführung absieht und ihnen einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglicht; Link zum Original
  9. Artikel 16a des Grundgesetzes erhält einen Gesetzesvorbehalt, wenn dies für ein einheitliches europäisches Asylrecht nötig ist.

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    Wortlaut im Programm
    wenn es sich zur Schaffung und Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Asylrechts als notwendig erweist, den Artikel 16 a des Grundgesetzes mit einem Gesetzesvorbehalt versehen; Link zum Original
  10. Die Landesbehörden setzen das neue Staatsangehörigkeitsrecht offen um, ohne Einbürgerungswilligen neue Hindernisse zu bereiten.

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    Wortlaut im Programm
    dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht von den Behörden des Landes offen und offensiv umgesetzt wird und den Einbürgerungswilligen nicht neue Hindernisse in den Weg gestellt werden; Link zum Original
  11. Die interkulturelle Kompetenz der Landesverwaltung wird durch Aus- und Weiterbildung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die interkulturelle Kompetenz der Landesverwaltung durch gezielte Aus- und Weiterbildung verbessern und die Ausländerbehörden zu Beratungszentren für Integration entwickeln, die ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis zu den ausländischen Einwohnern pflegen; Link zum Original
  12. Die Ausländerbehörden werden zu Beratungszentren für Integration entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die interkulturelle Kompetenz der Landesverwaltung durch gezielte Aus- und Weiterbildung verbessern und die Ausländerbehörden zu Beratungszentren für Integration entwickeln, die ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis zu den ausländischen Einwohnern pflegen; Link zum Original
  13. Die politische Partizipation ausländischer Bürger wird auf allen Ebenen ausgebaut, etwa durch Ausländerbeauftragte und gewählte Ausländerbeiräte.

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    Wortlaut im Programm
    die politische Partizipation ausländischer Bürger auf allen Ebenen ausbauen und verbessern, z.B. in den Parteien, aber auch durch Ausländerbeauftragte und gewählte Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  14. Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    das Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene, wenn sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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