FDP BW · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 27 von 492 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Deregulierung und Bürokratieabbau werden fortgesetzt, um Unternehmen von überflüssigen Regeln zu befreien.
Wortlaut im Programm
fortfahren mit Deregulierung und Bürokratieabbau, um die Unternehmen von überflüssigem Regelwerk zu befreien und auch auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Link zum Original
Die Deregulierungsoffensive mit Bürokratiekosten-TÜV und Abbau von Statistiken wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Deregulierungsoffensive, die u.a. im Bürokratiekosten-TÜV und im Abbau von Statistiken ihren Ausdruck gefunden hat, weiter vorantreiben; Link zum Original
Staatliche Stellen werden zu dienstleistungsorientierten Behörden mit Kosten- und Leistungsrechnung und dezentraler Budgetierung.
Wortlaut im Programm
eine Weiterentwicklung der staatlichen Stellen zu dienstleistungsorientierten Behörden mit Kosten- und Leistungsrechnung und dezentraler Budgetierung. Link zum Original
Deutsche Auflagen, Normen und Grenzwerte werden im europäischen Vergleich überprüft und deutlich durchforstet.
Wortlaut im Programm
die Auflagen, Normen und Grenzwerten im europäischen Vergleich mit dem Ziel einer deutlichen Durchforstung deutscher Regelungen überprüfen und steuerliche Benachteiligungen deutscher Unternehmen - zum Beispiel durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie - abbauen, um unserer Wirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen im Euroland zu schaffen. Link zum Original
Der Personalabbau in der Landesverwaltung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
im Zuge der landesweiten Einführung neuer Steuerungsinstrumente und der Reduzierung der Staatsaufgaben den Prozess des Personalabbaus weiter vorantreiben, auch um im Landeshaushalt größere Spielräume für investive Ausgaben zu gewinnen; Link zum Original
Die Organisationsstruktur der Ministerien wird gestrafft und dort Personal abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Organisationsstruktur der Ministerien weiter straffen und auch hier den Personalabbau fortsetzen; dazu gehört auch die Zusammenlegung von Ministerien und deren Neustruktuierung, um Kompetenzen zu bündeln. Link zum Original
Ministerien werden zusammengelegt und neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
die Organisationsstruktur der Ministerien weiter straffen und auch hier den Personalabbau fortsetzen; dazu gehört auch die Zusammenlegung von Ministerien und deren Neustruktuierung, um Kompetenzen zu bündeln. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird auf 60 verringert.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht reformieren, dabei die Zahl der Wahlkreise auf 60 verringern, durch eine maximale Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten von 5.000 gegenüber der Durchschnittsgröße Chancengleichheit zwischen den Kandidaten herstellen, einen landesweiten Verhältnisausgleich gewährleisten und - wie im Bund und in den meisten Ländern - das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer einführen, das auch bei allen anderen Wahlen eingeführt werden soll; Link zum Original
Die Wahlkreise weichen höchstens um 5.000 Wahlberechtigte von der Durchschnittsgröße ab.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht reformieren, dabei die Zahl der Wahlkreise auf 60 verringern, durch eine maximale Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten von 5.000 gegenüber der Durchschnittsgröße Chancengleichheit zwischen den Kandidaten herstellen, einen landesweiten Verhältnisausgleich gewährleisten und - wie im Bund und in den meisten Ländern - das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer einführen, das auch bei allen anderen Wahlen eingeführt werden soll; Link zum Original
Bei der Landtagswahl wird ein landesweiter Verhältnisausgleich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht reformieren, dabei die Zahl der Wahlkreise auf 60 verringern, durch eine maximale Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten von 5.000 gegenüber der Durchschnittsgröße Chancengleichheit zwischen den Kandidaten herstellen, einen landesweiten Verhältnisausgleich gewährleisten und - wie im Bund und in den meisten Ländern - das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer einführen, das auch bei allen anderen Wahlen eingeführt werden soll; Link zum Original
Das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer wird bei der Landtagswahl und allen anderen Wahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht reformieren, dabei die Zahl der Wahlkreise auf 60 verringern, durch eine maximale Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten von 5.000 gegenüber der Durchschnittsgröße Chancengleichheit zwischen den Kandidaten herstellen, einen landesweiten Verhältnisausgleich gewährleisten und - wie im Bund und in den meisten Ländern - das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer einführen, das auch bei allen anderen Wahlen eingeführt werden soll; Link zum Original
Die Reform der Landesverwaltung mit modernen Steuerungsinstrumenten, Kundenorientierung und einfacheren Strukturen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die Reform der Landesverwaltung konsequent weiterführen: Moderne Steuerungsinstrumente, eine verbesserte Kundenorientierung und einfachere Strukturen sorgen für mehr Effizienz, einen besseren Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und ermöglichen einen effizienteren Ressourceneinsatz; Link zum Original
Der Verwaltungsaufbau des Landes wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
den Verwaltungsaufbau des Landes konsequent vereinfachen. Link zum Original
Die obersten Landesbehörden beschränken sich stärker auf politische Planung und Entscheidungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
- sich die obersten Landesbehörden noch stärker auf politische Planung und Entscheidungsvorbereitung beschränken. Link zum Original
Die Mittelinstanz wird schlanker, ihr Personal- und Aufgabenabbau wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
- die Mittelinstanz mit ihren Aufsichts- und Koordinationsaufgaben muss schlanker und effizienter wird und der dort eingeleitete Personal- und Aufgabenabbau fortgeführt wird. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit liegt bei leistungsfähigen, meist kommunal verfassten unteren Verwaltungsbehörden.
Wortlaut im Programm
- der Schwerpunkt der Arbeit von leistungsfähigen, in der Regel kommunal verfassten Unteren Verwaltungsbehörden erledigt wird. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt erhalten, beschränkt auf hoheitliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
das Berufsbeamtentum - auf hoheitliche Aufgaben beschränkt - als wichtige Säule des demokratischen Rechtsstaats erhalten, allerdings das Beamtenrecht und das Recht der Besoldung und Versorgung flexibler und leistungs-orientierter gestalten; zugleich wollen wir den Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft erleichtern und aktiv fördern; Link zum Original
Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht werden flexibler und leistungsorientierter gestaltet.
Wortlaut im Programm
das Berufsbeamtentum - auf hoheitliche Aufgaben beschränkt - als wichtige Säule des demokratischen Rechtsstaats erhalten, allerdings das Beamtenrecht und das Recht der Besoldung und Versorgung flexibler und leistungs-orientierter gestalten; zugleich wollen wir den Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft erleichtern und aktiv fördern; Link zum Original
Der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
das Berufsbeamtentum - auf hoheitliche Aufgaben beschränkt - als wichtige Säule des demokratischen Rechtsstaats erhalten, allerdings das Beamtenrecht und das Recht der Besoldung und Versorgung flexibler und leistungs-orientierter gestalten; zugleich wollen wir den Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft erleichtern und aktiv fördern; Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen des Landes werden verstärkt privatisiert.
Wortlaut im Programm
auch auf Landesebene die Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Dienstleistungen offensiv nützen und neue Rechtsformen und Träger für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einsetzen. Link zum Original
Für öffentliche Aufgaben werden neue Rechtsformen und Träger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
auch auf Landesebene die Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Dienstleistungen offensiv nützen und neue Rechtsformen und Träger für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einsetzen. Link zum Original
Eine vierte Verwaltungsebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da die Einrichtung einer 4. Verwaltungsebene unbedingt zu vermeiden ist, macht die regionale Entwicklung eine umfassende Verwaltungsreform dringlicher, an deren Ende auch neu gebildete Regionalkreise stehen können. Link zum Original
Eine umfassende Verwaltungsreform, an deren Ende auch neue Regionalkreise stehen können, wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Da die Einrichtung einer 4. Verwaltungsebene unbedingt zu vermeiden ist, macht die regionale Entwicklung eine umfassende Verwaltungsreform dringlicher, an deren Ende auch neu gebildete Regionalkreise stehen können. Link zum Original
Die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
bürgerschaftliches Engagement auch dadurch fördern, dass die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Entscheidungsprozess gestärkt werden; Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid in der Landesverfassung werden erweitert und erleichtert.
Wortlaut im Programm
hierzu die plebiszitären Elemente in der Landesverfassung (Volksbegehren und Volksentscheid) erweitern und erleichtern; Link zum Original
Der Themenbereich kommunaler Bürgerentscheide wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
den Themenbereich möglicher Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene deutlich ausweiten und das Quorum für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids auf 25% der Wahlberechtigten absenken. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerentscheide wird auf 25 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
den Themenbereich möglicher Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene deutlich ausweiten und das Quorum für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids auf 25% der Wahlberechtigten absenken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.