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CDU · Erfolgskurs Süd.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · beschlossen 27.01.2001 · Original

Das Programm enthält 27 von 703 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
  1. Ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Link zum Original
  2. Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Link zum Original
  3. Die Integration ausländischer Mitbürger wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Link zum Original
  4. Die Integration ausländischer Mitbürger wird zugleich eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Link zum Original
  5. Die Beherrschung der deutschen Sprache gilt als besonders wichtig für Chancen in Bildung und Beruf und für die Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache; sie ist der Schlüssel zur Eröffnung von Chancen in Bildung und Beruf und damit zu einer erfolgreichen Integration in unsere Geselischaft. Link zum Original
  6. Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, sollen einen Integrationskurs mit Kenntnissen der deutschen Sprache sowie der Rechts- und Gesellschaftsordnung besuchen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden. Link zum Original
  7. Möglichkeiten zum Erwerb der für die Integration notwendigen Sprach- und Ordnungskenntnisse müssen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden. Link zum Original
  8. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft muss grundsätzlich die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft muss grundsätzlich die vorherige Staatsbürgerschaft abgelegt werden. Link zum Original
  9. Von allen, die dauerhaft hier leben wollen, wird die Anerkennung der Verfassung und der ihr zugrundeliegenden Werte erwartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten die Anerkennung unserer Verfassung und der ihr zugrundeliegenden Werte von allen, die auf Dauer bei uns leben wollen. Link zum Original
  10. Die Orientierung an der deutschen Leitkultur gilt als Grundlage des Miteinanders von Deutschen und Zuwanderern im Rahmen der Werte und Normen des Grundgesetzes, nicht als Diskriminierung anderer Kulturen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Orientierung an der Deutschen Leitkultur ist für uns nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, Ausdruck der Diskriminierung anderer Kulturen, sondern die Grundlage für ein gutes Miteinander von Deutschen und Zuwanderern im Rahmen der für unsere Gesellschaft verbindlichen Werte und Normen auf der Basis des Grundgesetzes. Link zum Original
  11. Integration und ein Miteinander werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für Integration und gegen Parallelgesellschaften, wir sind für Miteinander statt Nebeneinander. Link zum Original
  12. Parallelgesellschaften und ein Nebeneinander werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für Integration und gegen Parallelgesellschaften, wir sind für Miteinander statt Nebeneinander. Link zum Original
  13. Die Zuwanderung nach Deutschland soll gesteuert werden und sich vorrangig an den Menschenrechten und den Interessen des Landes orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland aus, die sich vorrangig an den Menschenrechten und den Interessen unseres Landes orientieren muss. Link zum Original
  14. Der Zuzug ausländischer Fachkräfte wird befürwortet, wenn ein Bedarf einheimischer Unternehmen nicht mit Arbeitskräften aus Deutschland oder der EU gedeckt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten den Zuzug von ausländischen Fachkräften, wenn ein entsprechender Bedarf einheimischer Unternehmen nicht mit Arbeitskräften aus Deutschland bzw. der EU erfüllt werden kann. Link zum Original
  15. Politisch Verfolgte müssen auch künftig Asyl in Deutschland erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Tatsächlich politisch Vertolgte müssen auch in Zukuntt Asyl in Deutschland erhalten. Link zum Original
  16. Die Bundesregierung soll die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene mit Nachdruck vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Bundesregierung auf, die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene mit Nachdruck voranzutreiben Dazu muss das Asylrecht im Grundgesetz geändert und neu gestaltet werden. Link zum Original
  17. Zur Harmonisierung des Asylrechts muss das Asylrecht im Grundgesetz geändert und neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Bundesregierung auf, die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene mit Nachdruck voranzutreiben Dazu muss das Asylrecht im Grundgesetz geändert und neu gestaltet werden. Link zum Original
  18. Die Lasten von Asylsuchenden sowie von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen müssen auf alle EU-Länder gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lasten von Asylsuchenden sowie Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen müssen auf alle EU-Länder gerecht verteilt werden. Link zum Original
  19. Abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer müssen konsequent und zügig abgeschoben werden, sofern nicht nachweisbare humanitäre Gründe ein vorläufiges Bleiberecht erfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer müssen konsequent und zügig abgeschoben werden, wenn nicht nachweisbare humanitäre Gründe ihren Schutz durch ein vorläufiges Bleiberecht erfordern. Link zum Original
  20. Das rechtliche Instrumentarium zur Beendigung des Aufenthalts soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, das rechtliche Instrumentarium zur Aufenthaltsbeendigung weiter zu verbessern. Dieses Anliegen muss bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung berücksichtigt werden. Link zum Original
  21. Die Verbesserung der Aufenthaltsbeendigung muss bei einem Gesamtkonzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, das rechtliche Instrumentarium zur Aufenthaltsbeendigung weiter zu verbessern. Dieses Anliegen muss bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung berücksichtigt werden. Link zum Original
  22. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren, wenn der Grund für die Flucht nicht mehr besteht.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gilt: Sie müssen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren, wenn der Grund für ihre Flucht nicht mehr besteht. Auch hier sind Ausnahmen nur in eng begrenzten humanitären Fällen möglich. Link zum Original
  23. Ausnahmen von der Rückkehr von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sind nur in eng begrenzten humanitären Fällen möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gilt: Sie müssen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren, wenn der Grund für ihre Flucht nicht mehr besteht. Auch hier sind Ausnahmen nur in eng begrenzten humanitären Fällen möglich. Link zum Original
  24. Bei berechtigten Arbeitgeberinteressen werden bestehende Arbeitsverhältnisse bei der Bestimmung der Ausreisefrist angemessen und flexibel berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Darlegung berechtigter Arbeitgeberinteressen werden bestehende Arbeitsverhältnisse bei der Bestimmung der Ausreisefrist angemessen und flexibel berücksichtigt. Link zum Original
  25. Anreize, aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland Asyl zu suchen, sollen möglichst gering sein.

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    Wortlaut im Programm
    Es dürfen möglichst wenige Anreize bestehen, aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Link zum Original
  26. Die gegenüber einheimischen Hilfeempfängern geringeren Sozialhilfeleistungen für Asylbewerber sollen wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die für Asylbewerber geringeren Sozialhilfeleistungen im Vergleich zu einheimischen Hilfeempfängern wieder einzuführen. Link zum Original
  27. Eine Aufhebung oder starke Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten Bestrebungen der Bundesregierung entgegen, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben oder stark zu lockern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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