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FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original

Das Programm enthält 12 von 492 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 12
  1. Baden-Württemberg betreibt eine aktive Europapolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg ist daher in besonderes Maße zu einer aktiven Europapolitik aufgerufen. Link zum Original
  2. Ziel ist ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt, unsere Vision ist deshalb ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger. Link zum Original
  3. Bürger und Wirtschaft werden auf die EU-Erweiterung vorbereitet und über Chancen und Risiken informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Baden-Württembergs auf die Erweiterung der EU vorbereiten, sie über Chancen und Risiken umfassend informieren und ihnen Wege zur wirtschaftlichen Betätigung in den Beitrittsländern öffnen; Link zum Original
  4. Die grenzüberschreitenden Gremien werden klarer strukturiert und demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    die grenzüberschreitenden Gremien klarer strukturieren und demokratisieren und sie mit mehr Kompetenzen, zum Beispiel in der Raumplanung, in der Umweltpolitik und im Katastrophenschutz ausstatten; Link zum Original
  5. Die grenzüberschreitenden Gremien erhalten mehr Kompetenzen, etwa in Raumplanung, Umweltpolitik und Katastrophenschutz.

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    Wortlaut im Programm
    die grenzüberschreitenden Gremien klarer strukturieren und demokratisieren und sie mit mehr Kompetenzen, zum Beispiel in der Raumplanung, in der Umweltpolitik und im Katastrophenschutz ausstatten; Link zum Original
  6. Bestehende Qualitätsstandards, etwa im Bauen, bleiben bei der europäischen Harmonisierung gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss aber dafür gesorgt werden, dass im Zuge der europäischen Harmonisierung bestehende Qualitätsstandards allgemein, z.B. im Bauen bestehen bleiben bzw. gesichert werden; Link zum Original
  7. Eine europäische Verfassung legt die Aufgabenverteilung zwischen Europa, Mitgliedstaaten und Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip fest.

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    Wortlaut im Programm
    eine europäische Verfassung, die die Aufgabenverteilung zwischen Europa, den Mitgliedsstaaten und den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip festlegt, also auch wieder Entscheidungsbefugnis von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert, die Entscheidungsprozesse demokratisiert und Grundrechte für alle Bürger/innen einklagbar macht. Eine solche Verfassung soll den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden; Link zum Original
  8. Entscheidungsbefugnisse werden von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert.

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    Wortlaut im Programm
    eine europäische Verfassung, die die Aufgabenverteilung zwischen Europa, den Mitgliedsstaaten und den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip festlegt, also auch wieder Entscheidungsbefugnis von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert, die Entscheidungsprozesse demokratisiert und Grundrechte für alle Bürger/innen einklagbar macht. Eine solche Verfassung soll den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden; Link zum Original
  9. Die europäischen Entscheidungsprozesse werden demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    eine europäische Verfassung, die die Aufgabenverteilung zwischen Europa, den Mitgliedsstaaten und den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip festlegt, also auch wieder Entscheidungsbefugnis von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert, die Entscheidungsprozesse demokratisiert und Grundrechte für alle Bürger/innen einklagbar macht. Eine solche Verfassung soll den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden; Link zum Original
  10. Grundrechte werden für alle Bürger in Europa einklagbar.

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    Wortlaut im Programm
    eine europäische Verfassung, die die Aufgabenverteilung zwischen Europa, den Mitgliedsstaaten und den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip festlegt, also auch wieder Entscheidungsbefugnis von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert, die Entscheidungsprozesse demokratisiert und Grundrechte für alle Bürger/innen einklagbar macht. Eine solche Verfassung soll den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden; Link zum Original
  11. Die europäische Verfassung wird den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    eine europäische Verfassung, die die Aufgabenverteilung zwischen Europa, den Mitgliedsstaaten und den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip festlegt, also auch wieder Entscheidungsbefugnis von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert, die Entscheidungsprozesse demokratisiert und Grundrechte für alle Bürger/innen einklagbar macht. Eine solche Verfassung soll den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden; Link zum Original
  12. Baden-Württemberg nimmt Kooperationen mit wirtschaftlich starken Regionen in den Beitrittsländern auf.

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    Wortlaut im Programm
    die Aufnahme der Kooperation Baden-Württembergs mit wirtschaftlich starken Regionen in den Beitrittsländern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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