Gesetzesvorbehalt
Fachbegriff
Eine Regel in der Verfassung: Ein Grundrecht darf nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Darüber muss also das Parlament entscheiden.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2017
Grüne 1
1990
CDU 1
Länder
Baden-Württemberg
2001
FDP BW 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.