FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 9 von 492 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Das Internet wird auch für lokale Geschäftschancen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
die Nutzung des Internet zur Erschließung von Auslandsmärkten vorantreiben, gleichzeitig das Internet aber auch für lokale Geschäftschancen zugänglich machen; Link zum Original
Die Internetnutzung bleibt ausnahmslos steuerfrei; Pläne für eine Besteuerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
ausnahmslos steuerfreie Internetnutzung. Allen Plänen der Bundesregierung, die Internetnutzung zu besteuern, werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
In öffentlichen Räumen wie Bibliotheken und Jugendhäusern werden Internetzugänge bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Internetzugänge in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken und Jugendhäusern bereitstellen, um Chancengleichheit in Bezug auf das Medium Internet herzustellen und der drohenden Internet-Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Gemeinden werden ermutigt, für Internetzugänge private Sponsoren und ehrenamtliches Engagement zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sollen ermutigt werden, private Sponsoren zu finden mit privaten Unternehmen zu kooperieren und ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich zu fördern. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird vom Parlament gewählt.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, auch den privaten Datenschutz in die Hand des Landesdatenschutzbeauftragten legen und ein Servicezentrum schaffen, das die in Zeiten der Informationsgesellschaft die notwendige Beratung und Aufklärung über Möglichkeiten der Datensicherheit leistet. Link zum Original
Die Datenschutzgesetze werden mit dem Ziel eines stärkeren Datenschutzes überarbeitet.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, auch den privaten Datenschutz in die Hand des Landesdatenschutzbeauftragten legen und ein Servicezentrum schaffen, das die in Zeiten der Informationsgesellschaft die notwendige Beratung und Aufklärung über Möglichkeiten der Datensicherheit leistet. Link zum Original
Die Aufsicht über den Datenschutz im privaten Bereich geht auf den Landesdatenschutzbeauftragten über.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, auch den privaten Datenschutz in die Hand des Landesdatenschutzbeauftragten legen und ein Servicezentrum schaffen, das die in Zeiten der Informationsgesellschaft die notwendige Beratung und Aufklärung über Möglichkeiten der Datensicherheit leistet. Link zum Original
Ein Servicezentrum für Beratung und Aufklärung über Datensicherheit wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, auch den privaten Datenschutz in die Hand des Landesdatenschutzbeauftragten legen und ein Servicezentrum schaffen, das die in Zeiten der Informationsgesellschaft die notwendige Beratung und Aufklärung über Möglichkeiten der Datensicherheit leistet. Link zum Original
Eine Pflicht, bei verschlüsselter Datenübertragung einen Schlüssel beim Staat zu hinterlegen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein Zwang zur Hinterlegung eines Schlüssels beim Staat, wenn Daten verschlüsselt übertragen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.