FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 18 von 492 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Der Länderfinanzausgleich wird im Sinne des Wettbewerbsföderalismus reformiert.
Wortlaut im Programm
den Länderfinanzausgleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Wettbewerbsföderalismus reformieren, dabei dafür sorgen, dass eigene Anstrengungen der Länder sich stärker lohnen und sicherstellen, dass eine Umkehrung der Reihenfolge der Finanzkraft ausgeschlossen wird; Link zum Original
Eigene Anstrengungen der Länder sollen sich im Finanzausgleich stärker lohnen.
Wortlaut im Programm
den Länderfinanzausgleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Wettbewerbsföderalismus reformieren, dabei dafür sorgen, dass eigene Anstrengungen der Länder sich stärker lohnen und sicherstellen, dass eine Umkehrung der Reihenfolge der Finanzkraft ausgeschlossen wird; Link zum Original
Eine Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge der Länder durch den Finanzausgleich wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
den Länderfinanzausgleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Wettbewerbsföderalismus reformieren, dabei dafür sorgen, dass eigene Anstrengungen der Länder sich stärker lohnen und sicherstellen, dass eine Umkehrung der Reihenfolge der Finanzkraft ausgeschlossen wird; Link zum Original
Bei der Verlagerung von Aufgaben erhalten die Kommunen die notwendige Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
dass den Kommunen bei der Verlagerung von Aufgaben die dafür notwendige Finanzausstattung gegeben wird. Link zum Original
Die Regionalverbände gehen in neu zugeschnittenen, größeren Landkreisen auf.
Wortlaut im Programm
dass die Aufgaben der Regionalverbände durch neu zugeschnittene, größere Landkreise erledigt werden und die Regionalverbände damit in neuen (Regional-) Kreisen aufgehen können. Link zum Original
Was vor Ort erledigt werden kann, wird nicht auf Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene geregelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: Was vor Ort erledigt werden kann, darf nicht auf Bundes- oder Landesebene und auch nicht auf regionaler Ebene geregelt werden. Link zum Original
Die Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
in den Landkreisen die Direktwahl der Landräte sowie eine Änderung des Kommunalwahlrechts derart, dass kandidierende Gruppierungen bei Wahlen zum Kreistag zwei Möglichkeiten der Kandidatur haben: sie können entweder (wie seither) in Wahlkreisen eines Landkreises einzelne Listen aufstellen oder den Wählern eine einzige, kreisweite Liste anbieten. Link zum Original
Bei Kreistagswahlen können Gruppierungen wahlweise Wahlkreislisten oder eine kreisweite Liste aufstellen.
Wortlaut im Programm
in den Landkreisen die Direktwahl der Landräte sowie eine Änderung des Kommunalwahlrechts derart, dass kandidierende Gruppierungen bei Wahlen zum Kreistag zwei Möglichkeiten der Kandidatur haben: sie können entweder (wie seither) in Wahlkreisen eines Landkreises einzelne Listen aufstellen oder den Wählern eine einzige, kreisweite Liste anbieten. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird nicht durch direkte oder indirekte staatliche Eingriffe belastet.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft darauf achten, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht durch direkte oder indirekte (z.B. Veränderung von Standards) Eingriffe des Staates belastet wird Link zum Original
Aufgaben werden nur dann auf die Kommunen verlagert, wenn ihre Finanzausstattung entsprechend verbessert wird.
Wortlaut im Programm
und dementsprechend die Städte, Gemeinden und Kreise vor der Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene schützen, soweit ihre Finanzausstattung nicht gleichzeitig entsprechend verbessert wird; Link zum Original
Die Ortschaftsverfassung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung stärken, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat wählen lassen und die unechte Teilortswahl abschaffen; Link zum Original
Ortsvorsteher werden vom Ortschaftsrat ohne Mitwirkung des Gemeinderats gewählt.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung stärken, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat wählen lassen und die unechte Teilortswahl abschaffen; Link zum Original
Die unechte Teilortswahl wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung stärken, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat wählen lassen und die unechte Teilortswahl abschaffen; Link zum Original
Eine neue Grundsatzdiskussion über die Gemeindereform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine neue Grundsatzdiskussion über die Gemeindereform, aber die Möglichkeit, in Einzelfällen Fehler zu korrigieren, wenn das Gemeinwohl nicht entgegensteht. Link zum Original
Fehler der Gemeindereform können in Einzelfällen korrigiert werden, wenn das Gemeinwohl nicht entgegensteht.
Wortlaut im Programm
keine neue Grundsatzdiskussion über die Gemeindereform, aber die Möglichkeit, in Einzelfällen Fehler zu korrigieren, wenn das Gemeinwohl nicht entgegensteht. Link zum Original
Regionale Strukturen werden flächendeckend gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine flächendeckende Stärkung regionaler Strukturen, denn die Bedeutung der Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung wird immer größer. Link zum Original
Regionale Strukturen werden unter Einbindung aller regionalen Kräfte flexibel nach den jeweiligen Gegebenheiten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Regionale Entwicklung als Prozess erfordert die demokratische Einbindung aller regionalen Kräfte und braucht Spielraum, die Strukturen so auszubauen, dass sie den jeweiligen regionalen Gegebenheiten entsprechen. Link zum Original
Oberbürgermeister und Bürgermeister dürfen nicht mehr dem Kreistag ihres Landkreises angehören.
Wortlaut im Programm
das Kommunalwahlgesetz des Landes dahingehend ändern, dass es Oberbürgermeistern und Bürgermeistern nicht mehr erlaubt ist, Mitglieder des Kreistags ihres jeweiligen Landkreises zu sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.