FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 50 von 492 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Der Jugendstrafvollzug wird neu konzipiert.
Wortlaut im Programm
Projekte sozialer Integration, von Sprachkursen für ausländische und ausgesiedelte Kinder und Jugendliche über Maßnahmen der Schulsozialarbeit bis hin zu einer Neukonzeptionierung des Jugendstrafvollzugs, verstärkt vorantreiben; Link zum Original
Zum besseren Schutz von Gewaltopfern wird eine Stiftung Opferschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
den Schutz der Opfer von Gewalttaten verbessern und dazu eine Stiftung Opferschutz einrichten; Link zum Original
Für eine bessere EDV-Ausstattung der Justiz werden über 140 Millionen DM bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für eine bessere EDV-Ausstattung werden in den nächsten Jahren über 140 Millionen DM bereitgestellt. Link zum Original
Für das elektronische Grundbuch werden 60 Millionen DM investiert.
Wortlaut im Programm
Für das elektronische Grundbuch werden 60 Millionen DM investiert, damit allen Beteiligten eine bürgernahe, schnelle und qualitativ hochwertige Dienstleistung "online" geboten wird. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz im Land wird verteidigt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Justiz im Land verteidigen und stärken. Link zum Original
Das Justizministerium wird gestärkt und zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Justizministerium stattdessen stärken und zu einem Rechtspflegeministerium ausbauen. Ihm soll deshalb auch die Zuständigkeit für die letzte, noch nicht beim Justizministerium ressortierende Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, übertragen werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit wird auf das Justizministerium übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Justizministerium stattdessen stärken und zu einem Rechtspflegeministerium ausbauen. Ihm soll deshalb auch die Zuständigkeit für die letzte, noch nicht beim Justizministerium ressortierende Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, übertragen werden. Link zum Original
Die bürgernahe Justiz in Baden-Württemberg bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
uns entschieden für den Erhalt der bürgernahen Justiz in Baden-Württemberg einsetzen und deshalb Bestrebungen der rot-grünen Bundesregierung, die auf eine Verkürzung der Rechtsmittel und eine Abschaffung der kleineren Amts- und Landgerichte zielen, entschieden bekämpfen. Link zum Original
Eine Verkürzung der Rechtsmittel und die Abschaffung kleinerer Amts- und Landgerichte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns entschieden für den Erhalt der bürgernahen Justiz in Baden-Württemberg einsetzen und deshalb Bestrebungen der rot-grünen Bundesregierung, die auf eine Verkürzung der Rechtsmittel und eine Abschaffung der kleineren Amts- und Landgerichte zielen, entschieden bekämpfen. Link zum Original
Das Land investiert weiter in die Ausstattung der Justiz.
Wortlaut im Programm
auch in den kommenden Jahren weiter in die Ausstattung der Justiz investieren. Link zum Original
Der Schriftverkehr mit den Gerichten wird auch auf elektronischem Weg ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Schriftverkehr mit den Gerichten bald auch auf elektronischem Weg möglich sein wird. Link zum Original
Die Juristenausbildung wird grundlegend und an den Anforderungen der beruflichen Praxis ausgerichtet reformiert.
Wortlaut im Programm
eine grundlegende, den Anforderungen der beruflichen Praxis Rechnung tragende Reform der Juristenausbildung sowie eine Fortbildungsoffensive für die Angehörigen der Justiz. Link zum Original
Für die Angehörigen der Justiz gibt es eine Fortbildungsoffensive.
Wortlaut im Programm
eine grundlegende, den Anforderungen der beruflichen Praxis Rechnung tragende Reform der Juristenausbildung sowie eine Fortbildungsoffensive für die Angehörigen der Justiz. Link zum Original
Die kurzen Verfahrenslaufzeiten der baden-württembergischen Justiz werden gehalten und weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
die Spitzenstellung der baden-württembergischen Justiz bei den kurzen Verfahrenslaufzeiten halten und ausbauen. Link zum Original
Die Privatsphäre ist auch in der Informationsgesellschaft vor staatlichen Eingriffen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Informationsgesellschaft muss die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen geschützt sein. Link zum Original
Der Schutz der Bürgerrechte und die Gewährleistung der inneren Sicherheit gelten nicht als Gegensatz.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürgerrechte und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind kein Gegensatz. Link zum Original
Die Spitzenstellung des Landes bei Kriminalitätsprävention und Verbrechensbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Spitzenstellung des Landes bei der Kriminalitätsprävention und der Verbrechensbekämpfung weiter ausbauen. Link zum Original
Die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
die personelle und sächliche Ausstattung der baden-württembergischen Polizei weiter verbessern, Link zum Original
Das Besoldungsstrukturprogramm der Polizei wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
das Besoldungsstrukturprogramm konsequent fortführen, Link zum Original
Das Verwaltungspersonal der Polizei wird in das Besoldungsstrukturprogramm einbezogen.
Wortlaut im Programm
das Besoldungsstrukturprogramm konsequent fortführen, * das Verwaltungspersonal bei der Polizei in dieses Programm einbeziehen und Link zum Original
Die Aufstiegsmöglichkeiten im gehobenen Polizeidienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Aufstiegsmöglichkeiten auch im gehobenen Dienst verbessern, Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen im Erziehungsurlaub werden ausreichend Leerstellen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
eine ausreichende Zahl von Leerstellen für Beamtinnen im Erziehungsurlaub bereitstellen, Link zum Original
Das Technikzukunftsprogramm der Polizei wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Technikzukunftsprogramm konsequent umsetzen, Link zum Original
Mehr Verwaltungskräfte entlasten die Polizei von Aufgaben, die keine polizeiliche Ausbildung erfordern.
Wortlaut im Programm
durch mehr Verwaltungskräfte die Polizei noch stärker von Aufgaben entlasten, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, und dadurch * für mehr polizeiliche Präsenz vor Ort sorgen; Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Programm
durch mehr Verwaltungskräfte die Polizei noch stärker von Aufgaben entlasten, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, und dadurch * für mehr polizeiliche Präsenz vor Ort sorgen; Link zum Original
Rechte Gewalttäter werden mit allen Mitteln des Polizei- und Strafrechts bekämpft.
Wortlaut im Programm
rechte Gewalttäter mit allen Mitteln des Polizeirechts und des Strafrechts entschieden bekämpfen, Link zum Original
Die kommunale Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die kommunale Kriminalprävention weiter ausbauen und dabei die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und allen im sozial präventiven Bereich tätigen und an sozial präventiver Arbeit interessierten Institutionen vor Ort herbeiführen und stärken; Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit sozialpräventiv tätigen Institutionen vor Ort wird hergestellt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
die kommunale Kriminalprävention weiter ausbauen und dabei die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und allen im sozial präventiven Bereich tätigen und an sozial präventiver Arbeit interessierten Institutionen vor Ort herbeiführen und stärken; Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird in seiner bisherigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben; Link zum Original
Die vorhandenen Polizeifreiwilligen werden in Projekte kommunaler Kriminalprävention integriert.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben; Link zum Original
Neue Polizeifreiwillige werden nicht angeworben.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben; Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch moderne Informations- und Kommunikationstechnik effektiver.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik noch effektiver gestalten. Link zum Original
Justiz und Strafvollzug erhalten eine verbesserte Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Auch Justiz und Strafvollzug brauchen eine verbesserte Ausstattung, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Link zum Original
Opfern von Gewalttaten wird besser geholfen als bisher.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, neue Wege zu beschreiten, um eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung sicherzustellen und den Opfern von Gewalttaten besser als seither zu helfen. Link zum Original
Das Stuttgarter Projekt „Haus des Jugendrechts“ wird auf andere Städte in Baden-Württemberg ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Stuttgarter Projekt ”Haus des Jugendrechts”, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendbehörde unter einem Dach zusammenarbeiten, wollen wir auf andere Städte in Baden-Württemberg ausdehnen. Link zum Original
Ein Sonderprogramm stärkt Staatsanwaltschaften und Strafgerichte.
Wortlaut im Programm
mit einem Sonderprogramm die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte stärken. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Entkriminalisierung der sogenannten "Bagatelldelikte" wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Link zum Original
Dem Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität wird wirksam entgegengesteuert.
Wortlaut im Programm
dem in den vergangenen Jahren erfolgten Anstieg bei der Kinder- und Jugendkriminalität effektiv entgegensteuern. Link zum Original
Das Programm „Jugendliche Intensivtäter“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Programm "Jugendliche Intensivtäter" muss fortgesetzt werden. Link zum Original
Eine neue Jugendvollzugsanstalt mit Schwerpunkt auf Ausbildung und Erziehung zu Selbständigkeit wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Jugendlichen, die im Jugendvollzug landen, wollen wir mit dem Neubau einer speziellen Jugendvollzugsanstalt, bei der die Ausbildung und die Erziehung zu Selbständigkeit und Selbstdisziplin im Vordergrund stehen, neue Chancen eröffnen, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird gestärkt und organisatorisch besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
eine weitere Stärkung und bessere organisatorische Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens. Dazu gehört auch eine noch bessere Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei möglichst unter einem Dach. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiten möglichst unter einem Dach enger zusammen.
Wortlaut im Programm
eine weitere Stärkung und bessere organisatorische Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens. Dazu gehört auch eine noch bessere Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei möglichst unter einem Dach. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Bekämpfung häuslicher Gewalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt weiter verbessern. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird so geändert, dass gewalttätige Männer zeitweise aus der Wohnung weggewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Männer, die gegenüber ihren Frauen gewalttätig werden, sollen für eine bestimmte Zeit weggewiesen werden können. Dafür wollen wir das Polizeigesetz ändern. Link zum Original
Das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ bei Ersatzfreiheitsstrafen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
im Strafvollzug neue Wege gehen und im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe das Programm “Schwitzen statt Sitzen” ausweiten sowie den Einsatz des elektronisch überwachten Hausarrestes im Modellversuch erproben. Link zum Original
Elektronisch überwachter Hausarrest wird im Modellversuch erprobt.
Wortlaut im Programm
im Strafvollzug neue Wege gehen und im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe das Programm “Schwitzen statt Sitzen” ausweiten sowie den Einsatz des elektronisch überwachten Hausarrestes im Modellversuch erproben. Link zum Original
Im Land wird eine Stiftung Opferschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
im Land eine Stiftung Opferschutz einsetzen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren und ehrenamtliche Katastrophenschutzeinheiten werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Katastrophenschutzeinheiten als Fundament eines leistungsfähigen Zivilschutzes erhalten und ausbauen; Link zum Original
Senioren werden stets in die kommunalen Arbeitskreise zur Kriminalprävention einbezogen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass die Senioren stets in die kommunalen Arbeitskreise zur Kriminalprävention einbezogen werden; Link zum Original
Offene Drogenszenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus lehnen wir offene Drogenszenen ab Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.