FDP BW · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 15 von 492 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Steuern und Abgaben werden gesenkt, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Steuern und Abgaben aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen. Link zum Original
Die Besteuerung von Trinkgeld wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Deregulierung im Bereich von Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten weiter vorantreiben, indem auf gesetzliche Regelungen für den Ladenschluss von Montag bis Samstag verzichtet wird und die Sperrzeiten weiter verringert werden, und dafür sorgen, dass die Trinkgeldbesteuerung abgeschafft wird. Link zum Original
Bei einer Straßennutzungsgebühr wird die Mineralölsteuer gesenkt, damit die Gesamtbelastung der Verkehrsteilnehmer nicht steigt.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtbelastung der Verkehrsteilnehmer darf dadurch nicht steigen; die Mineralölsteuer ist entsprechend abzusenken. Link zum Original
Eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
speziell für Berufs- und Ausbildungspendler wirksame Anreize zur vermehrten Nutzung des ÖPNV setzen, u.a. durch Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale; Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
darauf hinwirken, dass die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Link zum Original
Steuerliche Benachteiligungen deutscher Unternehmen werden abgebaut, etwa durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie.
Wortlaut im Programm
die Auflagen, Normen und Grenzwerten im europäischen Vergleich mit dem Ziel einer deutlichen Durchforstung deutscher Regelungen überprüfen und steuerliche Benachteiligungen deutscher Unternehmen - zum Beispiel durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie - abbauen, um unserer Wirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen im Euroland zu schaffen. Link zum Original
Wachsende Verschuldung schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wer nicht Schluss macht mit einer Politik immer weiter wachsender Verschuldung, beeinträchtigt die Handlungsspielräume der künftigen Generationen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll möglichst früh auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb besteht die realistische Chance die Neuverschuldung schon früher auf Null zu bringen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, um 2004 eine Neuverschuldung von null zu erreichen.
Wortlaut im Programm
die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um mit dem Jahr 2004 das Ziel Neuverschuldung Null erreichen und in den Folgejahren zu einem realen Schuldenabbau kommen zu können; Link zum Original
In den Folgejahren werden Landesschulden real abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um mit dem Jahr 2004 das Ziel Neuverschuldung Null erreichen und in den Folgejahren zu einem realen Schuldenabbau kommen zu können; Link zum Original
Landesbeteiligungen ohne zwingendes öffentliches Interesse, etwa an der Baden-Württembergischen Bank, werden verkauft.
Wortlaut im Programm
Landesbeteiligungen veräußern, an deren Aufrechterhaltung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel die Anteile an der Baden-Württembergischen Bank, an der Gasversorgung Süddeutschland und an verschiedenen Verkehrsunternehmen; Link zum Original
Die Landesregierung erstellt alle zwei Jahre eine Generationenbilanz.
Wortlaut im Programm
dass die Landesregierung alle 2 Jahre eine Generationenbilanz erstellt, die die Belastungen und Leistungen durch den Staat für jede Generation darstellt. Link zum Original
Der Pensionsfonds für Landesbeamte wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
den Pensionsfonds für Landesbeamte erhöhen. Link zum Original
Rund 1,1 Mrd. DM aus dem Verkauf der EnBW-Anteile fließen in eine weitere Zukunftsoffensive.
Wortlaut im Programm
Ein Teil der Erlöse - etwa 1,1 Mrd. DM - wird für eine weitere Zukunftsoffensive eingesetzt. Link zum Original
Rund 2,7 Mrd. DM dienen als Stiftungskapital, dessen Erträge gemeinnützigen Zwecken zufließen.
Wortlaut im Programm
Der größere Teil - etwa 2,7 Mrd. DM - dient als Stiftungskapital, dessen Erträge wiederum für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.