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FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original

Das Programm enthält 31 von 492 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 31
  1. Das Land fördert Altenpflegeeinrichtungen öffentlich.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Förderung von Altenpflegeeinrichtungen durch das Land ist richtig und notwendig. Link zum Original
  2. Die Pflegeförderung wird von der Objekt- auf eine Subjektförderung durch ein einkommensabhängiges Pflegewohngeld umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Umstellung der Förderung von der Objektförderung (Förderung des Pflegeplatzes) auf eine Subjektförderung (bedarfsabhängige Förderung der zu pflegenden Person) in Form eines einkommensabhängigen Pflegewohngelds aber würde den zielgenauen Einsatz öffentlicher Mittel und eine Schwerpunktsetzung auf die wirklich Bedürftigen bewirken. Link zum Original
  3. Die Förderung von Altenpflegeeinrichtungen wird auf eine Subjektförderung durch ein einkommensabhängiges Pflegewohngeld umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    bei der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen auf eine Subjektförderung durch ein einkommensabhängiges Pflegewohngeld übergehen Link zum Original
  4. Das Geriatrie-Konzept des Landes soll eine flächendeckende, wohnortnahe geriatrische Versorgung und Rehabilitation erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Geriatrie-Konzept des Landes soll eine flächendeckende, gemeinde- und familiennahe geriatrische Versorgung und Rehabilitation erreicht werden. Link zum Original
  5. Die Altenpflegeausbildung wird deutlich attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    die Attraktivität der Altenpflegeausbildung angesichts wachsender Bedeutung der Altenpflege deutlich verbessern, Link zum Original
  6. Die Förderung von Pflegeplätzen wird von der Objekt- auf die Subjektförderung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die öffentliche Förderung von Pflegeplätzen angesichts wachsenden Investitionsbedarfs zielgenauer ausgestalten und dazu von der Objekt- auf die Subjektförderung umsteigen; Link zum Original
  7. Gesundheitspolitik setzt auf Eigenverantwortung für die Gesundheit und ein freiheitlich organisiertes Gesundheitswesen.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Gesundheitspolitik setzt auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für die eigene Gesundheit und ein freiheitlich organisiertes Gesundheitswesen. Link zum Original
  8. Die bürokratische Überregulierung im Gesundheitswesen wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirtschaftliche und patientengerechte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens wird nur gelingen, wenn die bürokratische Überregulierung abgebaut wird. Link zum Original
  9. Budgets im Gesundheitswesen werden rasch abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die rasche Abschaffung von leistungs- und patientenfeindlichen Budgets gleich welcher Art Link zum Original
  10. Ein Grundleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sichert die großen Gesundheitsrisiken solidarisch ab.

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    Wortlaut im Programm
    die Definition eines Grundleistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem die großen gesundheitlichen Risiken solidarisch abgesichert werden. Dies erfordert einen breiten Diskurs zwischen Wissenschaft, Politik und allen am Gesundheitswesen Beteiligten über dessen Umfang. Die Moderation soll in Händen einer neutralen Einrichtung, z.B. der Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes liegen. Link zum Original
  11. Über den Umfang des Grundleistungskatalogs findet ein breiter, von einer neutralen Einrichtung moderierter Diskurs statt.

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    Wortlaut im Programm
    die Definition eines Grundleistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem die großen gesundheitlichen Risiken solidarisch abgesichert werden. Dies erfordert einen breiten Diskurs zwischen Wissenschaft, Politik und allen am Gesundheitswesen Beteiligten über dessen Umfang. Die Moderation soll in Händen einer neutralen Einrichtung, z.B. der Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes liegen. Link zum Original
  12. Versicherte erhalten mehr Wahlmöglichkeiten beim Versicherungsumfang.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Wahlmöglichkeiten über den gewünschten Versicherungsumfang und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen über differenzierte Leistungspakete und Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten (Bonussysteme wie in der Zahnmedizin). Link zum Original
  13. Krankenkassen konkurrieren über differenzierte Leistungspakete und Bonussysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Wahlmöglichkeiten über den gewünschten Versicherungsumfang und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen über differenzierte Leistungspakete und Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten (Bonussysteme wie in der Zahnmedizin). Link zum Original
  14. Der Risikostrukturausgleich wird auf den Ausgleich der Nachteile aus dem Kontrahierungszwang zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Rückführung des Risikostrukturausgleiches (RSA) auf ein Maß, das nur die für einzelne Kassen aus dem Kontrahierungszwang entstehenden Nachteile ausgleicht. Die Regionalisierung des RSA ist keine Lösung des prinzipiellen Problems einer wettbewerbsschädlichen Übernivellierung- wir lehnen sie deshalb ab. Link zum Original
  15. Eine Regionalisierung des Risikostrukturausgleichs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    die Rückführung des Risikostrukturausgleiches (RSA) auf ein Maß, das nur die für einzelne Kassen aus dem Kontrahierungszwang entstehenden Nachteile ausgleicht. Die Regionalisierung des RSA ist keine Lösung des prinzipiellen Problems einer wettbewerbsschädlichen Übernivellierung- wir lehnen sie deshalb ab. Link zum Original
  16. Mehr Transparenz im Gesundheitswesen stärkt die Eigenverantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Transparenz schaffen und damit die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Link zum Original
  17. Jeder Patient erhält statt des Sachleistungssystems eine selbst überprüfbare Rechnung.

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    Wortlaut im Programm
    Statt des anonymen Sachleistungssystems wollen wir, dass jeder Patient eine Rechnung bekommt, die er auch selbst überprüfen kann. Link zum Original
  18. Die freie Arztwahl bleibt erhalten und wird nicht durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen unterlaufen.

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    Wortlaut im Programm
    die freie Arztwahl unbedingt erhalten; sie darf nicht durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen unterlaufen werden. Link zum Original
  19. Die Krankenhausfinanzierung wird so gestaltet, dass Wettbewerb zwischen Krankenhäusern entsteht.

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    Wortlaut im Programm
    die Krankenhausfinanzierung im Interesse der Wahlfreiheit der Patienten so gestalten, dass es zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern kommt. Link zum Original
  20. Beratungs- und Informationsangebote für Patienten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Beratungs- und Informationsangebote für Patienten ausbauen. Link zum Original
  21. Der Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Heilmittel wird von 16 auf 7 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    den Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Heilmittel von derzeit 16% auf den ermäßigten Satz (wie z.B. bei Tierfütterungsarzneimitteln) von 7 % absenken. Link zum Original
  22. Suchtkranke erhalten bessere Hilfsangebote, weil Sucht als chronische Krankheit gilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen bessere Hilfsangebote in der Erkenntnis, dass Sucht eine chronisch wiederkehrende Erkrankung ist und nicht nur schuldhaftes Laster haltloser und willensschwacher Charaktere. Link zum Original
  23. Eine generelle Freigabe bisher verbotener Drogen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine generelle Freigabe von bisher verbotenen Drogen geben. Link zum Original
  24. Oberstes Ziel der Drogenpolitik ist weitgehende Drogenfreiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Oberstes Ziel aller Maßnahmen muss eine weitgehende Drogenfreiheit sein. Link zum Original
  25. Maßnahmen bei Abhängigen dürfen die Perspektive auf ein drogenfreies Leben nicht zerstören.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Maßnahmen bei Abhängigen müssen so beschaffen sein, dass die Perspektive für ein drogenfreies Leben nicht zerstört wird. Link zum Original
  26. Drogenkonsumräume werden als Teil der Überlebenshilfe eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    dass Konsumräume als Teil der Überlebenshilfe eingerichtet werden. Link zum Original
  27. Die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige wird über den Karlsruher Modellversuch hinaus erweitert und vom Land mitgetragen.

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    Wortlaut im Programm
    dass die kontrollierte Abgabe von Heroin bei Schwerstabhängigen über den Modellversuch in Karlsruhe hinaus erweitert und vom Land mitgetragen wird. Link zum Original
  28. Neue Therapiemaßnahmen zum Ausstieg aus der Abhängigkeit werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    dass neue Therapiemaßnahmen zum Ausstieg aus der Abhängigkeit entwickelt werden; Link zum Original
  29. Niederschwellige Angebote der Drogenhilfe werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    dass niederschwellige Angebote weiter ausgebaut werden; Link zum Original
  30. Eingliederungshilfen für therapiewillige Abhängige vor, während und nach dem Entzug werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Eingliederungshilfen für therapiewillige Abhängige vor, während und nach dem Entzug verstärkt werden; Link zum Original
  31. Die Forschung zur Langzeitwirkung von Cannabis und Modedrogen wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Forschung an der Langzeitwirkung von Cannabis und den sogenannten Modedrogen intensiviert wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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