Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · beschlossen 27.01.2001 · Original
Das Programm enthält 88 von 703 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 88
Recht und Gesetz zu wahren sichert Freiheit und Lebenschancen der Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung von Recht und Gesetz sichert die Freiheit und die Lebenschancen der Menschen. Link zum Original
Ohne innere Sicherheit fehlen Lebensqualität, Entfaltung und verlässliche persönliche Freiheit.
Wortlaut im Programm
Ohne innere Sicherheit gibt es keine Lebensqualität, können Menschen sich nicht entfalten, bleibt die persönliche Freiheit ein leeres Versprechen. Link zum Original
Das Recht gilt als Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, soll konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den inneren Frieden und muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Menschen sollen sich auf Straßen und Plätzen und zu Hause sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und zu Hause fühlen. Link zum Original
Kriminelle sollen nachdrücklich verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Link zum Original
Rechte der Bürger und besonders der Opfer haben Vorrang vor Erleichterungen für überführte Täter.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter. Link zum Original
An der Seite der Polizei wird auf konsequenter Wahrung von Recht und Gesetz bestanden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg steht an der Seite unserer Polizei und besteht auf der konsequenten Wahrung von Recht und Gesetz. Link zum Original
Gebraucht wird eine gut ausgestattete Polizei mit hochqualifizierten Polizistinnen und Polizisten.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei mit hochqualifizierten Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe gut erfüllen und den sich ständig wandelnden Anforderungen an die Wahrung der Inneren Sicherheit gerecht werden können. Link zum Original
Die Polizei des Landes soll die beste in Deutschland sein.
Wortlaut im Programm
Unsere baden-württembergische Polizei soll die beste in Deutschland sein. Link zum Original
Die Polizei soll mit modernster Technik ausgestattet werden; das Technikzukunftsprogramm Polizei dient dazu.
Wortlaut im Programm
Der Ausstattung der Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik und einer kontinuierlichen Fortbildung der Polizeibeamten misst die CDU Baden-Württemberg dabei einen herausragenden Stellenwert bei. Mit dem Technikzukunftsprogramm Polizei sorgen wir dafür. Link zum Original
Der kontinuierlichen Fortbildung der Polizeibeamten wird herausragende Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Der Ausstattung der Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik und einer kontinuierlichen Fortbildung der Polizeibeamten misst die CDU Baden-Württemberg dabei einen herausragenden Stellenwert bei. Mit dem Technikzukunftsprogramm Polizei sorgen wir dafür. Link zum Original
Eine neue Organisation soll sicherstellen, dass die Polizei präsent ist, wenn Bürger sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen Organisation und mit lageangepassten Einsatzkonzepten stellen wir sicher, dass die Polizei präsent und für den Bürger da ist, wenn er sie braucht. Link zum Original
Lageangepasste Einsatzkonzepte sollen die Polizei präsent machen, wenn Bürger sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen Organisation und mit lageangepassten Einsatzkonzepten stellen wir sicher, dass die Polizei präsent und für den Bürger da ist, wenn er sie braucht. Link zum Original
Kommunale Kriminalprävention soll mit den Gemeinden fortgesetzt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Kriminalprävention werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden fortsetzen und ausbauen; Link zum Original
Für Jugendprävention werden zusätzlich Mittel aus der Zukunftsoffensive Junge Generation bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
für die Prävention im Jugendbereich werden wir zusätzlich Gelder aus der neuen "Zukunftsoffensive Junge Generation" bereitstellen. Link zum Original
Junge Menschen sollen nicht in die Kriminalität abgleiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in die Kriminalität abdriften und sich ihr Leben verbauen. Link zum Original
Eine Offensive gegen die zunehmende Computerkriminalität wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Offensive gegen die zunehmende Computerkriminalität in die Wege leiten. Link zum Original
Polizeibeamte werden auf allen Ebenen gezielt aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiverer Beschäftigungsbedingungen, die systematische Auswertung des Internet auf strafbare Inhalte durch eine "virtuelle Streife" sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung gegen Computerkriminalität. Link zum Original
EDV-Spezialisten werden durch attraktivere Beschäftigungsbedingungen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiverer Beschäftigungsbedingungen, die systematische Auswertung des Internet auf strafbare Inhalte durch eine "virtuelle Streife" sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung gegen Computerkriminalität. Link zum Original
Das Internet wird durch eine virtuelle Streife systematisch auf strafbare Inhalte ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiverer Beschäftigungsbedingungen, die systematische Auswertung des Internet auf strafbare Inhalte durch eine "virtuelle Streife" sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung gegen Computerkriminalität. Link zum Original
Vorbeugung und Beratung gegen Computerkriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiverer Beschäftigungsbedingungen, die systematische Auswertung des Internet auf strafbare Inhalte durch eine "virtuelle Streife" sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung gegen Computerkriminalität. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleibt auch künftig ein besonderer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen Link zum Original
Die aktive Erkenntnisgewinnung gegen die organisierte Kriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen; die Konzepte und rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung müssen ausgebaut werden. Dazu gehören die Intensivierung der aktiven Erkenntnisgewinnung genauso wie die Unterstützung der Schaffung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Zeugen, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche zum Beispiel durch eine Aufklärungspflicht des Beschuldigten zur Herkunft verdächtigen Geldes. Link zum Original
Die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Zeugen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen; die Konzepte und rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung müssen ausgebaut werden. Dazu gehören die Intensivierung der aktiven Erkenntnisgewinnung genauso wie die Unterstützung der Schaffung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Zeugen, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche zum Beispiel durch eine Aufklärungspflicht des Beschuldigten zur Herkunft verdächtigen Geldes. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen; die Konzepte und rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung müssen ausgebaut werden. Dazu gehören die Intensivierung der aktiven Erkenntnisgewinnung genauso wie die Unterstützung der Schaffung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Zeugen, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche zum Beispiel durch eine Aufklärungspflicht des Beschuldigten zur Herkunft verdächtigen Geldes. Link zum Original
Die Geldwäschebekämpfung wird verbessert, unter anderem durch eine Aufklärungspflicht des Beschuldigten zur Herkunft verdächtigen Geldes.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen; die Konzepte und rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung müssen ausgebaut werden. Dazu gehören die Intensivierung der aktiven Erkenntnisgewinnung genauso wie die Unterstützung der Schaffung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Zeugen, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche zum Beispiel durch eine Aufklärungspflicht des Beschuldigten zur Herkunft verdächtigen Geldes. Link zum Original
Die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und die Übertragung sichergestellter Beträge an Geschädigte oder die Staatskasse werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Baden-Württemberg hat bei der dringend gebotenen Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine bundesweite Spitzenstellung. Mit steigender Tendenz werden Millionenbeträge sichergestellt und an die Geschädigten bzw. an die Staatskasse übertragen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Verbrecherwohnungen werden weiterhin durch die Polizei mit modernster Technik überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiterhin für die Überwachung von Verbrecherwohnungen durch die Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik ein. Link zum Original
Anlass- und ereignisunabhängige Kontrollen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung anlass- und ereignisunabhängiger Kontrollen hat sich als erfolgreiches Instrument zur Verbrechensbekämpfung erwiesen: zahlreiche Straftäter konnten gefasst sowie Diebesgut, Waffen und Drogen in großer Zahl beschlagnahmt werden. Deshalb werden wir diese Kontrollen beibehalten. Link zum Original
Belebte öffentliche Straßen und Plätze werden dort mit Videokameras überwacht, wo häufig Straftaten verübt werden und das Sicherheitsgefühl leidet.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung belebter öffentlicher Straßen und Plätze mit Videokameras werden wir zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger an Orten vornehmen, wo häufig Straftaten verübt werden und das Sicherheitsgefühl leidet. Link zum Original
Initiativen zur weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Initiativen zur weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung ergreifen Link zum Original
Der Ausbau von Europol wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von Europol werden wir aktiv unterstützen Link zum Original
Die Kompetenz der Polizei im Ermittlungsverfahren wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenz der Polizei im Ermittlungsverfahren weiter stärken und dazu auch einen elektronischen Datenverbund zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft schaffen. Link zum Original
Zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein elektronischer Datenverbund geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenz der Polizei im Ermittlungsverfahren weiter stärken und dazu auch einen elektronischen Datenverbund zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft schaffen. Link zum Original
Die Besoldungsstruktur bei der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
deshalb arbeiten wir weiter dafür, die Besoldungsstruktur bei der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Bis 2004 werden die Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf 50 Prozent gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bis 2004 die Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf 50 Prozent, bis 2005 die Stellen des höheren Polizeivollzugsdienstes auf zwei Prozent steigern und bis 2006 die vollständige Durchschlüsselung der Stellen des gehobenen Dienstes und der A 14-Stellen im höheren Dienst vornehmen. Link zum Original
Bis 2005 werden die Stellen des höheren Polizeivollzugsdienstes auf zwei Prozent gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bis 2004 die Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf 50 Prozent, bis 2005 die Stellen des höheren Polizeivollzugsdienstes auf zwei Prozent steigern und bis 2006 die vollständige Durchschlüsselung der Stellen des gehobenen Dienstes und der A 14-Stellen im höheren Dienst vornehmen. Link zum Original
Bis 2006 wird die Durchschlüsselung der Stellen des gehobenen Dienstes und der A-14-Stellen im höheren Dienst vollständig vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bis 2004 die Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf 50 Prozent, bis 2005 die Stellen des höheren Polizeivollzugsdienstes auf zwei Prozent steigern und bis 2006 die vollständige Durchschlüsselung der Stellen des gehobenen Dienstes und der A 14-Stellen im höheren Dienst vornehmen. Link zum Original
Die bundesrechtlich vorgegebenen Stellenobergrenzen sollen verändert werden, um die Stellenstruktur im mittleren Dienst im Land nochmals zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter mit Nachdruck dafür ein, die bundesrechtlich vorgegebenen Stellenobergrenzen zu verändern, um im Land die Stellenstruktur im mittleren Dienst nochmals zu verbessern. Link zum Original
Dienststellen erhalten einen weiteren personellen Ausgleich für Polizistinnen und Polizisten im Erziehungsurlaub.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Dienststellen für Polizistinnen und Polizisten im Erziehungsurlaub einen weiteren personellen Ausgleich erhalten. Link zum Original
Die Verbesserung der polizeilichen Präsenz ist die Schwerpunktaufgabe der neuen Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktaufgabe für die neue Legislaturperiode liegt in der Verbesserung der polizeilichen Präsenz. Link zum Original
Vorhandene Ressourcen werden ausgeschöpft, um die gebotene polizeiliche Präsenz zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle vorhandenen Ressourcen ausschöpfen, um die für die Sicherheitsinteressen der Bürger gebotene polizeiliche Präsenz zu sichern und im Laufe der Legislaturperiode auch neue Stellen schaffen. Link zum Original
Im Laufe der Legislaturperiode werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle vorhandenen Ressourcen ausschöpfen, um die für die Sicherheitsinteressen der Bürger gebotene polizeiliche Präsenz zu sichern und im Laufe der Legislaturperiode auch neue Stellen schaffen. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit modernen Medien- und Kommunikationstechnologien wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei mit den modernen Mitteln der Medien- und Kommunikationstechnologien wollen wir weiter intensivieren. Link zum Original
Die Anti-Drogen-Politik wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Anti-Drogen-Politik in Baden-Württemberg konsequent fortsetzen. Link zum Original
Drogenabhängige erhalten auch künftig Beratung, um von der Sucht loszukommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Drogenabhängigen auch künftig durch Beratung, Angebote zum Entzug sowie Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen helfen, von ihrer Sucht loszukommen. Link zum Original
Drogenabhängigen werden auch künftig Angebote zum Entzug gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden Drogenabhängigen auch künftig durch Beratung, Angebote zum Entzug sowie Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen helfen, von ihrer Sucht loszukommen. Link zum Original
Drogenabhängige erhalten auch künftig Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, um von der Sucht loszukommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Drogenabhängigen auch künftig durch Beratung, Angebote zum Entzug sowie Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen helfen, von ihrer Sucht loszukommen. Link zum Original
Eine staatliche Abgabe von Heroin wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Abgabe von Heroin, die Einrichtung von Fixerräumen und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Die Einrichtung von Fixerräumen wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Abgabe von Heroin, die Einrichtung von Fixerräumen und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Die Freigabe oder der Verkauf von Haschisch in Apotheken wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Abgabe von Heroin, die Einrichtung von Fixerräumen und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Drogenhändler werden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt.
Wortlaut im Programm
Drogenhändler werden wir mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Link zum Original
Radikale und Extremisten sollen keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Radikale und Extremisten dürfen keine Chance haben in unserem Land. Link zum Original
Jeder Form des Radikalismus von links oder rechts wird mit Entschiedenheit und rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen. Link zum Original
Die Demokratie wird gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird bei der Abwehr von Radikalismus und dem Schutz der Demokratie weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen. Wir werden das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe weiterhin unterstützen; seine Abschaffung oder drastische Verkleinerung wie in anderen Ländern geschehen kommen für uns nicht infrage. Link zum Original
Eine Abschaffung oder drastische Verkleinerung des Landesamtes für Verfassungsschutz kommt nicht infrage.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen. Wir werden das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe weiterhin unterstützen; seine Abschaffung oder drastische Verkleinerung wie in anderen Ländern geschehen kommen für uns nicht infrage. Link zum Original
Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten wird weiterhin unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten werden wir weiterhin unnachsichtig verfolgen. Link zum Original
Jede politische Zusammenarbeit mit Parteien aus dem radikalen oder extremistischen Spektrum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien aus dem radikalen oder extremistischen Spektrum ab und fordern alle demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls und überall in Deutschland zu tun. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien sollen eine solche Zusammenarbeit ebenfalls und überall in Deutschland ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien aus dem radikalen oder extremistischen Spektrum ab und fordern alle demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls und überall in Deutschland zu tun. Link zum Original
Schutz und Betreuung von Kriminalitätsopfern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren helfen. Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention sowie andererseits unter anderem auf die verbesserte Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren helfen. Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention sowie andererseits unter anderem auf die verbesserte Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Aufklärung und Prävention werden zum Schutz von Kriminalitätsopfern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren helfen. Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention sowie andererseits unter anderem auf die verbesserte Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Opferbelange werden in Ermittlungsverfahren besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren helfen. Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention sowie andererseits unter anderem auf die verbesserte Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Opfer werden nachsorgend betreut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren helfen. Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention sowie andererseits unter anderem auf die verbesserte Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Die Rechte der Opfer im Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter müssen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Opfer im Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter müssen verbessert werden. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Tätern, von denen bei einer Entlassung mit großer Sicherheit Gefahren etwa für Leben oder sexuelle Selbstbestimmung anderer ausgehen, soll gesetzlich ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Rückfalltätern dient es auch, künftig die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Tätern gesetzlich zu ermöglichen, von denen mit großer Sicherheit bei einer Freilassung aus der Haft Gefahren zum Beispiel für das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer Menschen ausgehen. Link zum Original
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und schnell sowie tatangemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und schnell und ihrer Tat angemessen verurteilt werden. Link zum Original
Bei Wiederholungstätern ist besonders auf ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung zu achten.
Wortlaut im Programm
Bei Wiederholungstätern ist dabei besonders auf ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung zu achten. Link zum Original
Strafverfahren müssen, wo immer möglich, weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren müssen, wo immer möglich, weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Kriminelle Ausländer werden im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich des Landes verwiesen.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Ausländer werden im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich des Landes verwiesen; wir treten für eine Herabsetzung des dafür gesetzlich geforderten Gesamtstrafrahmens ein. Link zum Original
Der für eine Ausweisung gesetzlich geforderte Gesamtstrafrahmen soll herabgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Ausländer werden im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich des Landes verwiesen; wir treten für eine Herabsetzung des dafür gesetzlich geforderten Gesamtstrafrahmens ein. Link zum Original
Ausländische Extremisten sollen ihre Auseinandersetzungen nicht im Land austragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass ausländische Extremisten ihre Auseinandersetzungen in unserem Land austragen. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Besitz kleiner Mengen Rauschgift wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird es mit uns eine "Entkriminalisierung" so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder dem Besitz kleiner Mengen an Rauschgift nicht geben. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates wird gewahrt und gegen Versuche verteidigt, es zu untergraben.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gewaltmonopol des Staates wahren und gegen jeden Versuch verteidigen, es zu untergraben. Link zum Original
Strafrechtlich auffällige Intensivtäter zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Strafrechtlich auffällige Intensivtäter zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten für Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- und Jugendalter werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- und Jugendalter ausweiten. Link zum Original
Bei Maßnahmen gegen junge Intensivtäter haben Vorbeugung und die Verhinderung von Rückfällen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- und Jugendalter ausweiten. Vorrang haben dabei die Vorbeugung und die Verhinderung von Rückfällen. Link zum Original
Im Rahmen der Zukunftsoffensive Junge Generation wird ein Betreuungskonzept für straffällig gewordene Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir im Rahmen der neuen "Zukunftsoffensive Junge Generation" ein Betreuungskonzept für straffällig gewordene Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aufstellen. Link zum Original
In besonders schweren Fällen muss eine sichere geschlossene Unterbringung möglich sein.
Wortlaut im Programm
In besonders schweren Fällen muss jedoch auch die Möglichkeit einer sicheren geschlossenen Unterbringung gewährleistet sein. Link zum Original
Die von der Bundesregierung eingeleitete Justizreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesregierung eingeleitete Justizreform lehnen wir ab. Link zum Original
Es wird abgelehnt, an Gerichten in erster Instanz nur noch einen Richter entscheiden zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns insbesondere dagegen, an Gerichten in erster Instanz nur noch einen Richter entscheiden zu lassen und das Berufungsrecht darauf zu beschränken, in zweiter Instanz lediglich Rechtsfehler zu überprüfen. Link zum Original
Es wird abgelehnt, das Berufungsrecht auf die Überprüfung von Rechtsfehlern in zweiter Instanz zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns insbesondere dagegen, an Gerichten in erster Instanz nur noch einen Richter entscheiden zu lassen und das Berufungsrecht darauf zu beschränken, in zweiter Instanz lediglich Rechtsfehler zu überprüfen. Link zum Original
Weitergehende Hafterleichterungen für Straftäter als die bisher gesetzlich zugelassenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitergehende Hafterleichterungen für Straftäter als die bisher gesetzlich zugelassenen lehnen wir ebenso ab. Link zum Original
Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren und der Katastrophenschutzorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die mehr als 100.000 haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren und der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes, die landesweit bis in die kleinste Gemeinde häufig unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit Menschen retten und Schadensereignisse vom Feuer bis zum Hochwasser bekämpfen. Link zum Original
Die Besteuerung der Einsatzgelder ehrenamtlicher Helfer von Feuerwehr und Katastrophenschutz als Erschwernis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen die Praxis der Bundesregierung, die Einsatzgelder dieser ehrenamtlichen Helfer als Erschwernis mit Steuern und Abgaben zu belegen. Link zum Original
Die Ausrüstung der Feuerwehren soll angesichts steigender Einsatzzahlen auf einem modernen Stand gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen angesichts steigender Einsatzzahlen und Herausforderungen die Ausrüstung der Feuerwehren auf einem modernen Stand halten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.