SPD · Es ist Zeit – Baden-Württemberg erneuern
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 33 von 409 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel energisch bekämpfen. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt werden Sonderermittlungsgruppen gegen Rechtsextremismus eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel energisch bekämpfen. Dazu gehören u.a. effektive Sonderermittiungsgruppen beim Landeskriminalamt, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern, das verstärkte Vorgehen gegen _ strafbare rechstextremistische Propaganda, die Verstärkung der Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten, Projekttage an Schulen und Fahrten zu Gedenkstätten. Link zum Original
Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zum Rechtsextremismus wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel energisch bekämpfen. Dazu gehören u.a. effektive Sonderermittiungsgruppen beim Landeskriminalamt, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern, das verstärkte Vorgehen gegen _ strafbare rechstextremistische Propaganda, die Verstärkung der Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten, Projekttage an Schulen und Fahrten zu Gedenkstätten. Link zum Original
Gegen strafbare rechtsextremistische Propaganda wird verstärkt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel energisch bekämpfen. Dazu gehören u.a. effektive Sonderermittiungsgruppen beim Landeskriminalamt, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern, das verstärkte Vorgehen gegen _ strafbare rechstextremistische Propaganda, die Verstärkung der Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten, Projekttage an Schulen und Fahrten zu Gedenkstätten. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit bedingen einander.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Link zum Original
Ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Link zum Original
Frauen und Kinder werden vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frauen und Kinder vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt wird der gewalttätige Partner konsequent aus der Wohnung gewiesen.
Wortlaut im Programm
Um Frauen und Kinder zu schützen, wollen wir bei häuslicher Gewalt den prügelnden (Ehe-)Mann konsequent aus der Wohnung weisen und hierfür auch auf Landesebene eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Link zum Original
Für die Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt wird eine einheitliche landesrechtliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Frauen und Kinder zu schützen, wollen wir bei häuslicher Gewalt den prügelnden (Ehe-)Mann konsequent aus der Wohnung weisen und hierfür auch auf Landesebene eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz auf der Straße wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Link zum Original
Durch zusätzliche Planstellen wird die Polizeidichte erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeidichte durch zusätzliche Planstellen bei der Polizei erhöhen. Link zum Original
Die Polizeidirektionen werden leistungsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeidirektionen leistungsfähiger machen und die Polizeibeamten stärker von bürokratischen und polizeifremden Aufgaben entlasten, damit sie für Bürgerinnen und Bürger besser ansprechbar sein können. Link zum Original
Polizeibeamte werden von bürokratischen und polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeidirektionen leistungsfähiger machen und die Polizeibeamten stärker von bürokratischen und polizeifremden Aufgaben entlasten, damit sie für Bürgerinnen und Bürger besser ansprechbar sein können. Link zum Original
Der Ausbildungsberuf Polizeifachangestellte/r wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeidirektionen leistungsfähiger machen und die Polizeibeamten stärker von bürokratischen und polizeifremden Aufgaben entlasten, damit sie für Bürgerinnen und Bürger besser ansprechbar sein können. Dazu werden wir den Ausbildungsberuf des/der Polizeifachangestellten schaffen. Link zum Original
Videokameras dürfen Polizeipräsenz nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Videokameras dürfen nicht Ersatz für Polizeipräsenz sein, indem sie dazu eingesetzt werden, Scheinsicherheit zu vermitteln. Link zum Original
Videoüberwachung soll Teil eines polizeilichen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Straftaten sein.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung muss Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung von Straftaten sein und die Polizei vor Ort dabei unterstützen, gezielt zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten tätig zu werden. Link zum Original
Videoaufzeichnungen dürfen nur zur Strafverfolgung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bildaufzeichnungen dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Videoaufzeichnungen werden unverzüglich gelöscht.
Wortlaut im Programm
Bildaufzeichnungen dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Sie sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, unverzüglich zu löschen. Link zum Original
Ein datenschutzkonformes Konzept zur gezielten Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird zur Unterstützung und Ergänzung der Polizeiarbeit vor Ort ein datenschutzrechtlich einwandfreies Konzept zur gezielten Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten vorlegen. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine leistungsgerechte Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Wunsch der Polizeibeamtinnen und -beamten nach leistungsgerechter Bezahlung und der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Bei der Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Wunsch der Polizeibeamtinnen und -beamten nach leistungsgerechter Bezahlung und der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Angestellte bei der Polizei erhalten bessere Aufstiegschancen.
Wortlaut im Programm
Auch die Angestellten bei der Polizei sollen bessere Aufstiegschancen erhalten. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Polizei muss nachhaltig verbessert werden. Link zum Original
Die kommunale Kriminalitätsprävention wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Damit Kriminalität erst gar nicht entsteht, wird eine SPD-geführte Landesregierung die kommunale Kriminalitätsprävention intensivieren. Link zum Original
Politik, Institutionen und Betroffene entwickeln vor Ort mit der Polizei Konzepte gegen Jugend- und Gewaltkriminalität.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungsträger, Institutionen und Betroffene sollen vor Ort mit der Polizei zusammenarbeiten und gemeinsame Konzepte entwickeln, wie soziale Brennpunkte entschärft und die Jugend- und Gewaltkriminalität verringert werden können. Link zum Original
Bestraft werden Drogenhändler, nicht die Drogenabhängigen.
Wortlaut im Programm
Bestraft werden müssen Drogenhändler, nicht ie Opfer. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Polizei und Justiz müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessert werden, um die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung wird verstärkt angewandt.
Wortlaut im Programm
Vor allem das Instrument der Vermögensabschöpfung muß verstärkt angewandt werden. Link zum Original
Abgeschöpfte Vermögen werden nach Ausgleich der Opferansprüche für die Ausrüstung von Polizei und Justiz verwendet.
Wortlaut im Programm
Vor allem das Instrument der Vermögensabschöpfung muß verstärkt angewandt werden. Die dabei eingezogenen Geldmittel und sonstigen Vermögensgegenstände wollen wir nach dem Ausgleich von Opferansprüchen für eine bessere Ausrüstung der Polizei und der Justiz verwenden. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah, transparent und unabhängig arbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird für eine Justiz sorgen, die bürgernah, transparent und unabhängig von äußeren Einflüssen ihre schwierige Aufgabe erfüllt. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass Verfahren zügig erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss personell und sächlich so ausgestattet werden, dass Verfahren zügig erledigt und Rechtsuchende nicht zu lange auf ein Urteil und dessen Vollstreckung warten müssen. Link zum Original
Die ortsnahe Gerichtsbarkeit einschließlich kleiner Amtsgerichte bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die ortsnahe Gerichtsbarkeit einschließlich der kleinen Amtsgerichte erhalten. Link zum Original
Das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird gesetzlich auf die Einhaltung des Legalitätsprinzips beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft werden wir stärken, indem das Weisungsrecht gesetzlich auf die Einhaltung des Legalitätsprinzips reduziert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.